September 2018

Der hoch angesehene UN-Vermittler Graf Folke Bernadotte war voller Sympathien für einen jüdischen Staat, als er 1948 im Nahen Osten eintraf. Doch in kurzer Zeit wandelte sich der schwedische Diplomat zu einem Anwalt der arabischen Flüchtlinge – eine Haltung, die zionistische Attentäter nicht dulden wollten.

Israel war nach seiner offiziellen Staatsgründung am 14. Mai 1948 gerade einmal sechs Tage alt, als am 20. Mai der schwedische UN-Vermittler Graf Folke Bernadotte den neuen Staat betrat. Er war von den Vereinten Nationen geschickt worden, um im Krieg, den arabische Staaten gegen Israel begonnen hatten, zu vermitteln. Schon seine Ankunft in Jerusalem stand unter keinem günstigen Vorzeichen. Mitglieder der terroristischen Stern-Bande kurvten in ihren Autos durch die Stadt und riefen „Stockholm gehört Ihnen, Jerusalem ist unser.“ Damit nicht genug: „Sie arbeiten vergeblich“, riefen sie Bernadotte zu, „solange es einen einzigen Feind unserer Sache gibt, haben wir eine Kugel für ihn in unserem Magazin.“

Es dauerte nur knapp vier Monate, bis eine Kugel den schwedischen UN-Vermittler traf. Am 17. September 1948, vor siebzig Jahren also, ermordeten Mitglieder der Stern-Bande Folke Bernadotte in Jerusalem. Die Stern-Bande war eine Abspaltung der Irgun-Bande. Diese hatte am 22. Juli 1946 einen Flügel des King David Hotel in Jerusalem in die Luft gesprengt, wo sich Teile der britischen Mandatsregierung und Abteilungen des britischen Generalstabes für Palästina befanden. Die Irgun unter Befehl des späteren israelischen Premierministers Menachem Begin tötete 91 Soldaten und Zivilisten. Ein knappes Jahr später, am 9. April 1947, schlug ein Kommando der Irgun wieder zu. Bewaffnete Zionisten überfielen das arabische Dorf Deir Yassin an den Außenbezirken Jerusalems und ermordeten etwa 100 Zivilisten. Die Botschaft der Angreifer: Den Palästinensern sollte das Massaker Warnung sein, im Falle der Staatsgründung Israels von jedem Widerstand abzusehen.

Die Drohung, welche die Zionisten gleich nach der Ankunft auch gegenüber Folke Bernadotte ausgesprochen hatten, zeigte in dieselbe Richtung: Auch der UN-Mann werde eine Kugel bekommen, sollte er sich den politischen Zielen und der Politik Israels entgegenstellen. Diese rüde Warnung traf einen Mann, der höchste humanitäre Referenzen mit nach Palästina brachte. Von 1943 bis 1948 war er erst Vizepräsident, dann Präsident des schwedischen Roten Kreuzes. In dieser Funktion verhandelte er mit keinem anderen als Heinrich Himmler. Bernadottes Ziel: die Freilassung skandinavischer KZ-Häftlinge; etwa 8000 kamen frei, etwa 10.000 bis 12.000 Häftlinge anderer Nationen wurden durch die Bemühungen von Bernadotte gerettet. Unter diesen befreiten Häftlingen waren nach vorsichtigen Schätzungen auch etwa 5000 Juden.

Verständlicherweise war Bernadotte auf Grund seiner beruflichen Biographie der Gründung eines jüdischen Staates in Palästina nicht abgeneigt. Er kannte die Gräuel der Nationalsozialisten zu gut, um nicht der Überzeugung zu sein, dass den Juden nach dem Holocaust ein eigener, sicherer Staat zustehe. Den Arabern stand er zunächst skeptisch gegenüber. Auch war er der Meinung, dass zum Zeitpunkt seiner Ankunft das palästinensische Nationalbewusstsein ebensowenig ausgeprägt sei wie der Wunsch nach einem eigenen Staat.

Bernadottes Wandlung: Vom Zionisten zum Anwalt der Flüchtlinge

Doch im Verlaufe seiner kurzen, nur vier Monate dauernden Vermittlertätigkeit veränderte sich seine Meinung. Eine seiner Hauptsorgen galt den palästinensischen Flüchtlingen. Bernadotte forderte die Rückkehr der etwa 700.000 von Israel vertriebenen Palästinenser. Das Schicksal der Flüchtlinge, schrieb Bernadotte in einem Bericht an die Vereinten Nationen, sei eines der Haupthindernisse für die Beilegung des israelisch-arabischen Konfliktes. Es sei nicht zu widerlegen, schrieb Bernadotte, dass eine Lösung „nicht gerecht und vollständig“ sein könne, „welche die Rechte der arabischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat nicht anerkenne“. Der folgende Satz, den Bernadotte an die UN in New York schrieb, könnte auch heute geschrieben sein:

„Es wäre ein Vergehen gegen die Prinzipien elementarer Gerechtigkeit , wenn den unschuldigen Opfern des Konfliktes das Recht der Rückkehr in ihre Häuser verwehrt würde, während jüdische Einwanderer nach Palästina fließen“ und dadurch, wie Bernadotte sich ausdrückte, die andauernde Vertreibung der arabischen Flüchtlinge verursachten, „die für Jahrhunderte in diesem Land verwurzelt sind.“

Das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge wurde zum Hauptanliegen von Bernadotte. Nach einem Besuch in einem Flüchtlingslager in Ramallah schrieb Bernadotte: „Ich habe sehr viele Flüchtlingslager gesehen; aber niemals zuvor habe ich eine grauenhaftere Szene in meinen Augen gesehen als in Ramallah. Unser Auto wurde von aufgeregten Massen geradezu gestürmt, die mit orientalischer Leidenschaft schrieen, dass sie Essen wollten und dass sie in ihre Häuser zurückkehren wollten. Es gab eine Menge von erschrockenen Gesichtern in diesem Meer einer leidenden Menschheit. Ich erinnere mich nicht zuletzt an eine Gruppe abgerissener und hilfloser alter Männer mit ungepflegten Bärten, die ihre eingefallenen Gesichter in das Auto drängten und Fetzen von Brot zeigten, welche mit Sicherheit von normalen Leuten als nicht genießbar angesehen würden; aber es war ihre einzige Nahrung.“

Bernadotte: Israels Staatsfeind Nummer 1

Alle Bemühungen Bernadottes, bei den Israelis eine humane Lösung des Flüchtlingsproblems zu erreichen, waren vergeblich. Bernadotte bekam den Eindruck, dass, wie er sagte, der erste Feind der Israelis die Araber seien und dass die Beobachter der Vereinten Nationen gleich an zweiter Stelle kämen. Bernadotte informierte den israelischen Außenminister Moshe Sharett, dass die Beobachter der UN um 300 neue Offiziere verstärkt werden würden, die, wie Bernadotte sagte, bei ihrer Ankunft der jüdischen Sache durchaus sympathisch gegenüberstehen würden. Doch er wusste, dass die schrecklichen Verhältnisse ihre Meinung bald ins Gegenteil verkehren würden. „Ich konnte nicht verstehen (…), warum die jüdische Regierung gegenüber dem Vertreter der UN eine solche Haltung von Arroganz und Feindschaft annahm.“ Nachdem die arabische Seite zu verstehen gegeben hatte, dass sie jede Verhandlung mit Israel ablehnen würde, wenn nicht die Flüchtlinge in ihre angestammte Heimat zurückkehren könnten, und nachdem Bernadotte diese Haltung auch zu seiner eigenen gemacht hatte, hatte er, wie er schrieb, die Araber als Feind Nummer Eins der Israelis abgelöst.

Dann kam der verhängnisvolle 17. September 1948. Bernadotte reiste nach Jerusalem, um ein Gebäude zu besichtigen, in welchem er sein neues Hauptquartier einrichten wollte. Sein persönlicher Berater, General Aage Landström, warnte Bernadotte, angesichts der Kämpfe an der Front rund um Jerusalem ein Risiko für sein Leben zu vermeiden und eine Umgehungsstraße nach Jerusalem zu nehmen. Bernadotte aber antwortete, er habe dieselben Risiken einzugehen wie alle anderen UN-Beobachter.
Während der Passage durch die jüdischen Linien wurde Bernadottes Konvoi aufgehalten. Ein Mann, berichtete Aage Landström später, habe sein Gewehr direkt durch das Fenster geschoben und auf Graf Bernadotte gezielt und den ebenfalls im Auto sitzenden Colonel Serot getroffen. Serot sei sofort tot gewesen, Bernadotte sei schwer verwundet worden. Bernadotte starb kurz darauf.

Stand Jitzhak Shamir hinter dem Mord?

Später berichtete Landström, dass der Ort des Anschlages sorgfältig ausgesucht worden sei und dass die Attentäter nicht nur genau gewusst hätten, in welchem Auto des Konvois Bernadotte gefahren sei, sondern auch, auf welchem Sitz er gesessen habe.
Die Attentäter identifizierten sich später als „Vaterländische Front“, eine Untergruppe der Stern-Bande, deren Kommandant Jitzhak Shamir war, der spätere Ministerpräsident. Shamir verschwand zunächst im Untergrund. Kurz bevor Shamir 1986 Premierminister Israels wurde, schrieb Benny Morris, einer der sogenannten „Neuen Historiker“ und Autor mehrerer Bücher, welche auch die Vertreibung der Palästinenser behandeln, in der „Jerusalem Post“, man gehe davon aus, dass Shamir der Hauptorganisator des Mordes an Graf Bernadotte gewesen sei.

Gleich nach dem Mord meldeten sich die Attentäter in einem Brief an die Nachrichtenagentur Agence France Press und erklärten, dass ihrer Meinung nach „alle UN-Beobachter in Palästina Mitglieder einer ausländischen Besatzungsmacht sind, welche kein Recht haben, in unserem Land zu sein.“ Zwei der Attentäter, unter ihnen Yalin-Mor, wurden vor Gericht gestellt. In der Verhandlung bezeichnete Yalin-Mor Bernadotte – man erinnere sich: Bernadotte hatte 5000 Juden das Leben gerettet – als Feind des jüdischen Volkes, der sowohl die Übernahme des Königreiches Transjordanien durch die Zionisten als auch die Besetzung ganz Palästinas durch die Zionisten verhindern wolle. Yalin-Mor wurde 1949 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, kam aber schnell wieder frei, weil er bei den Knesset-Wahlen im Januar 1949 einen Parlamentssitz gewonnen hatte. Für die Attentäter entspannte sich die Lage derart, dass Yitzhak Shamir aus dem Untergrund wieder auftauchen konnte.

Die Ermordung Graf Bernadottes war keine bedauerliche Einzeltat, vielmehr zeigt sie ein Kontinuum der zionistischen Besetzung Palästinas. Ein Blick in die Geschichte und eine Analyse der jüngeren Vergangenheit beweisen diese traurige Tatsache. Im Jahre 1923 veröffentlichte Wladimir Jabotinsky, ein in Odessa geborener und nach Palästina eingewanderter Jude, einen Aufsatz unter dem Titel „Die Eiserne Mauer“. Seine These: Da sich die palästinensischen Araber verständlicherweise gegen die jüdische Landnahme wehren würden, müssten die Zionisten so stark sein, dass jeder einheimische Widerstand an ihnen wie an einer „eisernen Mauer“ abpralle. Das eingangs erwähnte Massaker von Deir Yassin, verübt durch die Irgun-Bande, und der Anschlag auf das King David Hotel in Jerusalem sind Indizien für diese zionistische Macht, an der jeder Widerstand abprallen solle wie an einer eisernen Mauer. Die Ermordung Graf Bernadottes reiht sich nahtlos in diese Kette der Gewalt ein.

Spirale der Gewalt

Um eine solche Entwicklung in Zukunft zu verhindern, warnte die jüdische Philosophin Hannah Arendt nach dem Zweiten Weltkrieg, der neue Staat Israel dürfe sich von seiner arabischen Umgebung nicht abschotten, andernfalls er eine „Wagenburgmentalität“ entwickeln werde. Und ein anderer früher Zionist, Asher Ginsberg (1856-1927), schrieb unter seinem angenommenen jüdischen Namen Ahad Haam, die jüdischen Einwanderer müssten den einheimischen Arabern mit Respekt begegnen. Aber, schrieb er: „Was tun unsere Brüder in Palästina? Knechte waren sie in den Ländern der Diaspora“, in Palästina aber behandelten sie „die Araber mit Feindschaft und Grausamkeit, berauben sie ihrer Rechte, beleidigen sie grundlos und prahlen obendrein mit ihren Taten.“

So war der Mord an Folke Bernadotte vom 17.September 1948 nicht das Ende der Gewalt in Palästina; die andauernde israelische Besatzung stieß bald auch auf palästinensischen gewaltsamen Widerstand. Zunächst einmal: Das von Bernadotte beklagte, erbärmliche Los der palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen führte 1949 zur Gründung der UNWRA, der „United Nations Work and Reliief Agency“, des bisher einzigen Flüchtlingshilfswerkes, das auf eine spezielle Gruppe zielt – auf die von Israel vertriebenen Palästinenser. Bis heute leistet es wertvolle Hilfe für die 1948 und dann im Sechs-Tage-Krieg von 1967 vertriebenen Palästinenser. Israel war die UNWRA stets ein Dorn im Auge, erinnerte es doch täglich an die Ereignisse von 1948/49. Jetzt hat US-Präsident Donald Trump, sehr zur Erleichterung der israelischen Regierung, die US-Mittel für die UNWRA gestrichen. So wird die Not der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen noch größer.

Geblieben ist auch die Gewalt. Immer wieder brachen – zum Beispiel – palästinensische Freischärler nach Israel ein und töteten manche der Zugewanderten. Als israelische Vergeltungsmaßnahme ist das Massaker von Qibya in Erinnerung. Nach einem Überfall aus dem Dorf auf israelische Bürger sammelte Ariel Sharon eine Streitmacht, überfiel das Dorf Mitte Oktober 1953 , tötete 69 Palästinenser, zerstörte eine Schule, eine Moschee und 45 Häuser. Schon früh hatte Jassir Arafats Fatah-Bewegung zum gewaltsamen Kampf gegen Israel aufgerufen – bis der Palästinensische Nationalkongress 1988 in Algier die Existenz Israels anerkannte.
Die Gewalt ging bald auch von der internationalen Ebene aus. 1956 besetzte eine Allianz aus England, Frankreich und Israel die Suezkanalzone, nachdem Gamal Abdel Nasser, der ägyptische Präsident, den bis dahin in vornehmlich britischen Besitz befindlichen Kanal verstaatlicht hatte. 1967 eroberte Israel in einem von ihm so genannten Präventivschlag die Halbinsel Sinai, den Rest des Westjordanlandes, Ost-Jerusalem und die syrischen Golanhöhen. 1972 überfielen bewaffnete Palästinenser die israelische Olympiamannschaft in München, elf israelische Geiseln fanden den Tod, fünf Geiselnehmer wurden getötet, ein Polizist starb. 1973 griffen Ägypten und Syrien Israel an, sie verfolgten das Ziel, die 1967 verlorenen Gebiete wiederzugewinnen. 1982 ließ Verteidigungsminister Ariel Sharon seine Truppen in den Libanon einrücken und Jassir Arafat aus Beirut nach Tunis vertreiben.

Aggressionen und Reaktionen

1994 erschoss Baruch Goldstein in Hebron 29 betende Muslime, 150 wurden verletzt. 1995 ermordete der aus einer jüdisch-orthodoxen Familie stammende Yigal Amir den israelischen Premier Yitzhak Rabin. Sein Motiv: Amir sah die Friedensverträge von Oslo als nationalen Verrat an. 1996 ließ Israels Premier Shimon Peres im Kampf gegen die Hisbollah abermals Truppen in den Libanon einrücken, bei einem Angriff auf einen UN-Posten bei der Stadt Kanaa kamen 106 Menschen ums Leben, darunter viele Kinder. 2008/2009, 2012 und 2014 führte Israel im Gazastreifen Krieg gegen die „Islamische Widerstandsbewegung“ (Hamas). Und von 1997 bis 2003 sowie von 2000 bis etwa zum Tod von Jassir Arafat 2004 lehnten sich die Palästinenser in der ersten und zweiten Intifada gegen die israelische Besatzung auf.

Zahlreiche palästinensische Attentate auf israelische Zivilisten veranlassten Israel Anfang der Zweitausender Jahre, zum Bau eines Trennzaunes und einer bis zu acht Meter hohen Trennmauer. 2002 verübte die Hamas in der israelischen Stadt Netanja ein Attentat, bei dem dreißig Israelis getötet und 140 verletzt wurden. Premier Sharon ließ daraufhin israelische Truppen in einer groß angelegten „Sicherheitsoperation“ ins Westjordanland einmarschieren, wobei auch Jassir Arafat in der Mukataa, seinem Amtssitz in Ramallah, belagert wurde. Dort hielten sich auch jene Attentäter auf, die zuvor den israelischen Tourismusminister Rehavom Zeevi ermordet hatten.

Die Spur der Gewalt hat alle Friedensbemühungen – etwa die Verträge von Oslo 1993 und 1995 – zunichte gemacht. Vorläufiger Schlusspunkt dieser durch Jahrzehnte führenden – hier sicher nicht vollständig verfolgten – Trasse der Gewalt ist ein nur scheinbar gewaltloser Akt: die Verabschiedung des israelischen Staatsbürgerschaftsgesetzes im Sommer 2018, das den Palästinensern nun auch ganz offiziell den Status einer Minderheit mit minderen Rechten zuschreibt.

Wie hatten doch die Mitglieder der Stern-Bande bei der Ankunft Graf Folke Bernadottes auf ihre Fahnen geschrieben? „Solange es einen einzigen Feind unserer Sache gibt, haben wir eine Kugel für ihn in unserem Magazin.“ Das Magazin, aus dem jetzt geschossen wurde, ist zwar das gewählte israelische Parlament. Aber für die Palästinenser im Land, immerhin ein Fünftel der Einwohner Israels, bedeutet diese politische Salve den Stoß in die politische Verbannung innerhalb ihrer angestammten Heimat, in der sie, wie Folke Bernadotte 1948 an die UN geschrieben hatte, „für Jahrhunderte (…) verwurzelt sind“.

Quellen:

    David Hirst: The Gun and the Olive Branch. The Origins of Violence in the Middle East. London 1977
    Lenni Brenner: The Iron Wall. Zionist Revisionism from Jabotoinsky to Shamir. London 1984.
    Ilan Pappe: The Ethnic Cleansing of Palestine. Oxford 2006.
    Rolf Verleger: Hundert Jahre Heimatland ? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus. Frankfurt am Main 2017
    Ilan Pappe: The Biggest Prison on Earth: A History of the Occupied Territories. 2017

* Übernahme von www.nachdenkseiten.de am 14.9. 2018. Autor Heiko Flottau, vormals Nahost-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, war bereits mehrfach Referent beim Nahost-Forum.

Von Wolfgang Pohl, Juli 2018

Aus meiner Sicht gibt es in absehbarer Zeit keine Chance einer Lösung des Konflikts. Als nach der Resolution 181 (II) der Vollversammlung der  Vereinten Nationen vom November 1947 und auf dieser Grundlage der Staat Israel  im Mai 1948 proklamiert wurde, soll der sowjetische Staatschef Stalin geäußert haben: Jetzt wird es dort keinen .Frieden mehr geben. Diese Äußerung klingt wie  eine Prophezeiung, und wenn wir uns die heutige Situation in der Region anschauen, stimmt sie heute immer noch. Aber warum ist das so?

Hier möchte ich als erstes einen Fakt anführen, der selten, wenn überhaupt, bei der öffentlichen Erörterung des Problems angeführt wird: die Entscheidung der  Siegermächte des 2. Weltkrieges über die Schaffung eines selbstständigen Staates für die Juden in der Region wurde ohne die Zustimmung der Staaten und Völker der Region gefällt. Die damaligen Großmächte, einschließlich der Sowjetunion, hatten alle ihre Beweggründe für diese Entscheidung. Ganz sicher waren die Verbrechen des faschistischen Deutschlands gegen die Juden in ganz Europa der entscheidende Auslöser für diesen Beschluss. Ohne es weiter auszuführen, möchte ich aber darauf hinweisen, dass diese Staaten alle auch innenpolitische Gründe hatten, für die Gründung des Staates Israel zu stimmen.

Die Resolution 181 sah aber nicht nur die Schaffung eines Staates für die Juden auf dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet vor, sondern auch die eines Staates für die Palästinenser. Damals wurde das von den arabischen Staaten und auch von den Palästinensern, die ja noch keine eigene Repräsentanz hatten, (abgesehen von dem bekannten historisch umstrittenen Mufti von Jerusalem), abgelehnt.

In mehreren Kriegen hat Israel nicht nur  das ihm zugesprochene Territorium erweitert, sondern faktisch das gesamte den Palästinensern zustehende Territorium okkupiert und im Fall Ost-Jerusalems sogar annektiert.

Die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates vom November 1967 war eine der wichtigsten Übereinkünfte der Veto-Mächte des Sicherheitsrates, bot sie doch die Chance, den Weg zu einer Regelung des Konfliktes einzuschlagen. Sah sie doch den Rückzug der israelischen Truppen von den besetzten Gebieten und die Anerkennung der Souveränität aller Staaten der Region vor. Wichtige arabische Staaten, darunter Ägypten, erklärten ihre Zustimmung zu dieser Resolution. Das heißt, sie anerkannten das Existenzrecht  Israels und seine Souveränität auf seinem Territorium.  Israel hat auch 50 Jahre danach die Forderungen der Resolution nicht erfüllt. Von den westlichen Großmächten wurde die Sache eingeengt auf die Diskussion der  Frage, ob der Wortlaut der Resolution in der jeweiligen offiziellen Sprache den Rückzug von "den" besetzten Gebieten oder den Rückzug "von besetzten" Gebieten verlangte.
Eine Zweistaatenlösung bei gegenseitiger Anerkennung des Existenzrechtes der jeweils anderen Seite und gegenseitigem Respekt der Staatsgrenzen scheint die einzig mögliche Beendigung des andauernden Konfliktes zu sein. Auch heute, 70 Jahre nach der Gründung des Staates Israel, sind wir noch weit von einer solchen Lösung entfernt. Sie wird von Tag zu Tag sogar unwahrscheinlicher.

Die palästinensische Befreiungsorganisation PLO  hat die Anerkennung des Existenzrechtes Israels schon vor langer Zeit erklärt und hat den Artikel über die Beseitigung des Staates Israel aus ihrem Grundsatzprogramm gestrichen. Der damalige Vorsitzende der PLO, Yasser Arafat, stellte in einem Interview für eine amerikanische Zeitung zu Recht die Frage, warum von den Palästinensern ständig die Anerkennung Israels gefordert werde, aber nie an Israel die Forderung nach Anerkennung des Existenzrechtes der Palästinenser gestellt werde.
Es ist  leider so, dass jedes Entgegenkommen der Palästinenser von Israel mit neuen Forderungen beantwortet wird. So widersinnig es auch klingen mag, hat doch der israelische Premier im Vorjahr an die Palästinenser die Forderung gerichtet, sie mögen Israel als  j ü d i s c h e n Staat anerkennen. Erst in diesem Jahr erklärte der saudiarabische Kronprinz Mohammed Ben Salman: “ Ich glaube, dass Palästinenser und Israelis das Recht auf ihr eigenes Land haben.“ Saudiarabien brachte damit die Bereitschaft zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel zum Ausdruck. König Salman verband diese Zusicherung mit dem Hinweis, dass die Palästinenser ein legitimes Recht auf die Errichtung eines unabhängigen Staates mit der Hauptstadt Jerusalem hätten. Israel wies diesen Vorstoß in Richtung auf die Fortsetzung des Friedensprozesses zurück. Es handele sich dabei um einen Erpressungsversuch.

Offen bleibt auch die Frage nach dem Staatsgebiet eines palästinensischen Staates. Die Autonomie-Regelung für das Westjordanland und den Gazastreifen gibt den Palästinensern nicht die Souveränität über ihr eigenes Land. Darüber hinaus schafft die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israels in den besetzten Gebieten fast unüberwindliche Hindernisse für die Schaffung eines palästinensischen Staates. Inzwischen leben hunderttausende Israelis im Westjordanland. (Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beziffert ihre Anzahl mit 600.000).

In dieser Situation erscheint eine Einstaatenlösung fast sinnvoll. Das würde aber heißen, dass die Palästinenser die Mehrheit der Bevölkerung des Einheitsstaates stellen würden. Zieht man in Betracht, dass die Palästinenser in Israel faktisch Bürger zweiter Klasse sind, würde ein neuer Aparthaidstaat entstehen. Da Israel sich gern damit brüstet, der einzige demokratische Staat in der Region zu sein, ist die Position Netanjahus verständlich, Israel komme derzeit ganz gut ohne Lösung aus.
Chancen für eine friedliche Lösung des Konfliktes sehe ich nur, wenn sich die Positionen der Weltöffentlichkeit und insbesondere der heutigen Großmächte zu diesem Konflikt grundlegend ändern.

Bereits auf der Genfer Friedenskonferenz  1976 formulierte die damalige Sowjetunion die Schlüsselfragen der Lösung des Konfliktes:
 - Abzug der israelischen Streitkräfte von allen 1967 besetzten arabischen Territorien,
 - Verwirklichung der Rechte des palästinensischen arabischen Volkes, einschließlich des  Rechtes auf Selbstbestimmung und Schaffung eines eigenen Staates,
 -Sicherung des Rechtes auf unabhängige Existenz und der Sicherheit aller Staaten – der unmittelbaren Teilhaber des Konfliktes ( der arabischen Nachbarstaaten Israels) einerseits sowie Israels andererseits und die Gewährung internationaler Garantien,
 -die Beendigung des Kriegszustandes zwischen den betroffenen arabischen Ländern und Israel.

Diese Forderungen bilden nach wie vor den Weg zu einer Beendigung des Konflikts und zu einem friedlichen Zusammenleben der Staaten und Völker der Region. Sie sind aber nur durchzusetzen, wenn die heutigen Großmächte sich endlich dazu entschließen, entsprechenden politischen Druck auszuüben. Leider ist eine solche Positionsnahme der westlichen Großmächte nicht zu erwarten. Kennzeichnend dafür ist die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Trump, Jerusalem unter Verletzung von UNO-Beschlüssen als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die USA-Botschaft dorthin zu verlegen. Zynisch bezeichnete er diese Maßnahme als einen Schritt in Richtung einer Friedensreglung.

Auch die Bundesrepublik Deutschland ist nicht bereit, einen Schritt in diese Richtung zu tun. Der neue deutsche Außenminister Maas betonte bei seinem Antrittsbesuch in Israel „bei allen Meinungsunterschieden sind wir zuallererst Freunde“. Ausgehend von einem meines Erachtens falschen Verständnis der Verantwortung für die Verbrechen des Naziregimes an den Juden ist es in Deutschland unmöglich geworden, Kritik an der Politik des Staates Israel zu üben oder gar Forderungen an Israel zu stellen. Man ist hier sofort als Antisemit verschrien.
Kennzeichnend hierfür ist die Haltung zum Vorgehen des israelischen Militärs gegen die palästinensischen Demonstranten an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Angesichts von mehr als 60  palästinensischen Toten ringt man sich hier dazu durch, von der palästinensischen Seite mehr Zurückhaltung und von der israelischen Seite die Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu fordern. Das Berliner Abgeordnetenhaus, in dem die SPD, die Linken und die Grünen die Mehrheit stellen, verabschiedete am 30. Mai 2018 eine Resolution, in der es heißt. „Berlin verurteilt jede Form des Antisemitismus aufs Schärfste. Diese Bekenntnis schließt ausdrücklich den sekundären und israelbezogenen Antisemitismus mit ein.“

Ausgehend vom Inhalt dieser Erklärung muß ich wohl eingestehen, dass mein heutiger Diskussionsbeitrag antisemitische Züge trägt. Ich kann eine solche Qualifizierung aber nicht akzeptieren. Ich bin kein Antisemit und negiere auch nicht das Existenzrecht Israels. Ich verurteile aber das aggressive Vorgehen des Staates Israel gegen seine arabischen Nachbarn, insbesondere gegen das palästinensische Volk.

Als DDR-Diplomaten haben wir früher unsere palästinensische Gesprächspartner stets darauf hingewiesen, daß eine Lösung des Konfliktes nur auf dem Verhandlungswege möglich sei. Wahrscheinlich haben wir es versäumt, auch Israel darauf hinzuweisen.


Der Autor ist Diplomstaatswissenschaftler mit arabischen Sprachkenntnissen. Er war in den DDR-Botschaften in Libyen und Syrien tätig. Nach 1990 arbeitete er bis zur Berentung als Angestellter in der Konsularabteilung der ägyptischen Botschaft in Berlin.

Von Heiko Flottau, 26.06.2018

Wenn sich in der Nachrichtensprache Stereotypen festsetzen, müssen die Alarmglocken schrillen.
Ein solcher Fall ist die Formel „radikalislamische Hamas“.

„Vielleicht muß noch einmal erläutert werden, daß journalistisches Arbeiten tatsächlich aus Arbeit besteht. Daß es nicht nur um das Hinhalten eines Mikrofons oder einer Kamera geht, sondern um analytische, hermeneutische, kritische Arbeit , bei der es darauf ankommt, möglichst genau ein soziales, politisches, kulturelles Thema zu recherchieren, zu hinterfragen, zu erörtern. Es ist verwunderlich, wie fahrlässig manche TV-Redaktion sich selbst delegitimiert, indem sie so tut, als gäbe es das gar nicht: redaktionelle Arbeit.“

Formuliert hat diesen bemerkenswerten Satz die Publizistin Carolin Emcke in einer Kolumne der „Süddeutschen Zeitung“ vom 9.Juni 2018. In dem sehr lesenswerten Text geht es zwar in erster Linie um den Umgang der Medien, insbesondere des Fernsehens mit dem Antisemitismus. Dennoch ist der Satz auf viele andere Themen und besonders um gedankenlos dahin gesprochene Formulierungen anwendbar, über deren Sinn und deren möglicherweise verheerende Effekte sich die jeweiligen Autoren schon lange keine Gedanken mehr machen.

Ein eher harmloses Beispiel für solche Gedankenlosigkeit ist die, stets so genannte, „internationale Gemeinschaft“. Wie an den täglichen politischen Prozessen leicht abzulesen ist, gibt es diese „Gemeinschaft“ nicht. Es gibt Staaten, die ihre jeweiligen nationalen Interessen (bzw. jene Interessen, welche die Regierungen dieser Staaten als „national“ definieren) verfolgen. Das gilt selbst innerhalb der Europäischen „Union“. Von „Gemeinschaft“ ist auch in dieser Union kaum die Rede.

Ein wirklich verheerendes Beispiel für solch schädliche journalistische Routine ist fast täglich in der Berichterstattung über den Nahen Osten zu beklagen. Es geht um die Hamas. Nein, in diesem Text geht es nicht um eine Ehrenrettung der Hamas. Sie hat in Gaza ein islamistisches Regime errichtet, das viele Einwohner nicht befürworten. Dagegen geht es um die von Carolin Emcke angemahnte notwendige journalistische Arbeit - auf die selbstverständlich auch eine Organisation wie die Hamas Anspruch erheben darf. Die Hamas wird nämlich fast ausnahmslos mit dem Adjektiv „radikalislamisch“ garniert. Wie verhängnisvoll diese Formulierung für das Verständnis der nahöstlichen Situation ist, zeigen die jüngsten Demonstrationen der Palästinenser in Gaza gegen die israelische Besatzung - bei denen bis jetzt etwa 130 Palästinenser vom israelischen Militär erschossen wurden. Wer hier „radikal“ handelt, liegt eigentlich auf der Hand. Von einem radikal-zionistischem israelischen Militär, das mal eben Dutzende Palästinenser erschießt, ist indessen niemals die Rede.

Daß die Demonstrationen ursprünglich von Mitgliedern der Zivilgesellschaft organisiert worden sind, ging unter dem ständigen Mantra der „radikalislamischen“ Hamas unter, die sich den Demonstrationen angeschlossen, sie aber ursprünglich nicht organisiert hatte. In einem Korrespondentenbericht des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wurde innerhalb von eineinhalb bis zwei Minuten etwa dreimal von der „radikalislamischen“ Hamas die Rede. Selbst der begnadete ZDF-Moderator Claus Kleber benutzt gedankenlos dieses den wahren Charakter der Hamas verhüllende Adjektiv. Wenn es um den israelisch-palästinensischen Konflikt geht, kommt keine Tagesschau, keine Tagesthemensendung, keine ZDF-Heute-Sendung und kein ZDF-Heute-Journal kommt ohne dieses diskriminierende Adjektiv aus. Diese verhängnisvolle Wortwahl verschleiert nämlich die wahren Beweggründe des palästinensischen Protestes: der „Marsch der Rückkehr“, wie ihn die Palästinenser von Gaza nennen, soll nämlich an die Vertreibung von etwa 750 000 Palästinensern erinnern, die bei der Gründung des Staates Israel ihr Land verlassen mußten.

Macht man sich nun an die von Carolin Emcke angemahnte journalistische Arbeit, dann müßte man sich als erstes mit der Frage beschäftigen, was Hamas eigentlich bedeutet. Hamas ist im Arabischen ein Akronym für Ḥarakat al-muqāwama al-islāmiyya und bedeutet nichts anderes als „Islamische Widerstandsbewegung“. Warum aber „islamisch“ ? Ganz einfach. Nachdem die durch und durch säkulare „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO) Jassir Arafats mit allen Bemühungen um die Gründung eines eigenständigen palästinensischen Ministaates gescheitert war (vornehmlich deshalb, weil Israel einen solchen Staat nicht an seiner Seite haben will), taten sich Mitglieder der palästinensischen Muslimbruderschaft (u.a. Scheich Ahmed Jassin und Abdel Asis Rantisi, beide später von Israel getötet) zusammen und versuchten, dem palästinensischen Widerstand ein neues Gesicht, ein islamisches Gesicht zu geben. Daran ist zunächst einmal nichts „Radikalislamisches“. Im Gegenteil. Israel kam die Gründung der Hamas sogar zunächst zupaß. Seine Regierung versuchte, die Hamas gegen die PLO auszuspielen und so den palästinensischen Widerstand zu schwächen. Später versuchte der damalige Premier Ariel Sharon, den Kampf gegen die Hamas als einen Teil des weltweiten Kampfes der USA gegen den Terrorismus zu bezeichnen - eine propagandistisch geschickte, aber sachlich irreführende Politik, weil die Hamas kaum ein Teil des weltweiten Terrorismus ist, sondern in erster Linie gegen die israelische Besatzung kämpft.

Nachdem schließlich die so genannte internationale Gemeinschaft - in diesem Falle in erster Linie die USA und die EU - zur Legitimierung der Palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde freie Wahlen verlangte, ging im Jahre 2006 die Hamas als Siegerin aus dieser Abstimmung hervor. Aber: die Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen wählten die Hamas nicht etwa deshalb, weil sie eine „radikalislamische“ Regierung an der Macht sehen wollten. Sie wählten die Hamas, weil die konkurrierende PLO in all ihren Bemühungen um die Gründung eines palästinensischen Staates gescheitert war und weil die PLO in einem Sumpf von Korruption zu versinken drohte. Selbst arabische Christen aus Beit Jala bei Bethlehem entschieden sich dafür, wie sie dem Autor dieser Zeilen sagten, ihre Stimme der Hamas zu geben. Bemerkenswert ist im Übrigen, daß die Hamas in ihrem Wahlprogramm seinerzeit ausdrücklich die Beachtung bestehender Verträge - also die Einhaltung der Osloverträge von 1993 und 1995 - versprochen hatte.

Doch es nützte nichts. Die „internationale Gemeinschaft“ hatte einen Sieg der PLO bzw. der Fatah-Partei (gegründet von Jassir Arafat) erwartet, die sich allen Forderungen der USA, der EU und Israels gebeugt hatte. Ein Sieg der Hamas war in den politischen Kalkulationen nicht vorgesehen. Man weigerte sich (dies ist jetzt eine verkürzte Darstellung), mit der Hamas zusammenzuarbeiten und machte ihr den Sieg streitig. Die Folge war ein blutiger Konflikt zwischen Hamas und der PLO, in dessen Verlauf die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen übernahm, wo sie - das wird meistens übersehen - einem Putsch von Mohammed Dahlan, dem skandalumwitterten PLO-Sicherheitschef in Gaza zuvorkam. Eine Regierung der korrupten PLO wollten aber die Palästinenser in Gaza ebensowenig wie ihre Landsleute im Westjordanland . Bemerkenswert auch, wie die USA und die EU keine Lehre aus den algerischen Ereignissen gezogen haben. Nachdem dort in den Wahlen von 1991 im ersten Wahlgang die Islamische Heilsfront an erster Stelle lag, annulierte die Regierung die Wahlen. Es folgte ein mehrjähriger blutiger Bürgerkrieg. In Gaza folgte ein Kleinkrieg der Hamas gegen Israel. Statt die Hamas in den politischen Prozeß einzubeziehen und dadurch zu zähmen, wie man das einst mit der PLO und Jassir Arafats Fatah-Bewegung getan hatte, verweigerte man der Hamas, die Früchte des demokratischen Wahlgangs zu ernten - und „radikalisierte“ die Hamas.

Natürlich kann man diesen gesamten Prozeß nicht in jeder Nachricht oder in jeder Hintergrundsendung so ausführlich darlegen. Aber um den palästinensischen Widerstand nicht ständig durch das Mantra von der radikalislamischen Hamas zu diskreditieren, genügte es ja schon, wenn man einfach von „Islamischer Widerstandsbewegung“ sprechen würde. Oder man müßte - wenn man die von Carolin Emcke eingeforderte journalistische Arbeit weiter verweigerte - zum Ausgleich zur radikalislamischen Hamas von dem „radikal-nationalistisch-zionistischen Premier Benjamin Netanjahu sprechen.

Aber Achtung: kein Redakteur, der eine solche Formulierung benützte, würde lange auf seinem Posten verweilen. Für seine Absetzung würde die radikal-zionistische Lobby mit Sicherheit sorgen.

(Zuerst veröffentlicht auf www.journal21.ch)
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Die Botschafterin Palästinas, Dr. Khouloud Daibes, zeigte sich dankbar für die Anteilnahme der deutschen Bevölkerung. Aber sie fordert von der Bundesregierung konkrete Schritte, um das Leid in Gaza zu beenden. Nachfolgend ihre Stellungnahme vom 17. Mai 2018 im Wortlaut:

Wir alle waren in den vergangenen Wochen und Tagen Zeugen unermesslichen Leids, das palästinensische Männer, Frauen und Kinder durch die israelischen Aggressionen im Gaza-Streifen erfahren haben. Während des Gedenkens an den 70. Jahrestag der Nakba (Katastrophe), der sich am 15. Mai jährt, eröffnen Scharfschützen der Besatzungstruppen das Feuer und zielen auf die friedlich protestierende Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen. Diese ist einem Aufruf aller palästinensischen Organisationen gefolgt. Seit dem 30. März, dem Tag des Bodens, erinnert die palästinensische Bevölkerung mit den Protesten an ihr verbrieftes, unveräußerliches Rückkehrrecht gem. UN-Res. 194, 181, 242, 338  aber auch an den 70. Jahrestag der NAKBA.
In den vergangenen zwei Tagen starben 63 Palästinenser und die Gewalt hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht. Unter den Getöteten sind acht Kinder. Das jüngste Opfer Laila Anwar al-Ghandour aus Gaza ist gerade einmal acht Monate alt und starb an den Folgen der Einatmung von Tränengas. Unter den 2.771 verletzten Palästinensern der letzten zwei Tage sind auch 225 Kinder und 86 Frauen.

Seit Tagen erreichen uns viele Zuschriften der Verbundenheit aus der deutschen Bevölkerung. Ich danke allen, die uns geschrieben und kontaktiert haben. Diese Anteilnahme zeugt von großer Mitmenschlichkeit und Solidarität. Dafür sind wir sehr dankbar.

Die gewaltsame Reaktion der Besatzungsmacht Israel während ihrer eigenen Feierlichkeiten auf die friedlichen Proteste geschehen unter den Augen aller. Rein verbale Verurteilungen oder Äußerungen der Besorgnis über die große Anzahl der Opfer sind weit weg von der Realität, um noch glaubwürdig zu sein. Derartige Menschenrechtsverbrechen gehören in die Gremien der Vereinten Nationen. Sie dürfen von der Staatengemeinschaft nicht länger hingenommen werden, sondern müssen nach internationalem Recht behandelt und verurteilt werden.

Ein sofortiger Stopp der Massaker der israelischen Besatzungsarmee an der Grenze des Gaza-Streifens, der seit über 10 Jahren unter israelischer Blockade leidet, ist kurz vor Beginn des heiligen Fastenmonats Ramadan unverzichtbar. Wenn dies nicht gelingt, dann wird die Verzweiflung der palästinensischen Bevölkerung, die seit mehr als 70 Jahren unter der israelischen Besatzung leiden muss, weiter gefährlich zunehmen. Wir fordern ein sofortiges Einschreiten der internationalen Gemeinschaft und auch der Bundesregierung, das nur dann überzeugt, wenn es auch mit politischen Handlungsoptionen unterlegt ist.

Dr. Khouloud Daibes
Botschafterin

Ich konnte kaum glauben, was da über den Ticker kam: Tatsächlich hat es Siegmar Gabriel fertiggebracht, auf der 11. Jahreskonferenz des INSS in Tel Aviv etwas zu sagen, was in Europa schon seit langem zu Nahost ausgesprochen, aber im politischen Berlin hartnäckig negiert wird, da es einer sogenannten Staatsdoktrin zuwider läuft. Er hat einige Kernfragen an die Regierung Israels gerichtet, die eigentlich seitens der deutschen Bundesregierung überfällig waren, um einen Kurs zugunsten einer politischen Regulierung im israelisch- palästinensischen Konflikt einzuleiten.

Man kann nur hoffen, dass diese Äußerungen nicht der Tatsache geschuldet sind, dass wir es zur Zeit mit einem geschäftsführenden Kabinett zu tun haben, dessen Chefin momentan andere Prioritäten setzen .setzen muss.

Wir begrüßen nachdrücklich den Schritt Gabriels in die richtige Richtung und möchten die realitätsbewussten politischen Kräfte in Deutschland aufrufen, den amtierenden Außenminister in dieser Vorgehensweise zu bestärken.
Es lohnt sich, den Text Gabriels genau zu lesen und dessen Verbreitung zu fördern. Anbei der Text für die Interessenten des Nahost-Forums.
Günter Mauersberger, 1.2. 2018
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»In Bezug auf die Palästinenser und den Iran ergreifen die Amerikaner mehr Partei für Sie als jemals zuvor. Aber ist das wirklich eine gute Sache?
Wenn ich an die möglichen Konsequenzen denke, bin ich da eher ambivalent: Die amerikanische Diplomatie hatte lange erfolgreich die Position des Vermittlers bei wichtigen Fragen eingenommen – auch im Mittleren Osten, trotz der Nähe zu Ihrem Land. Große Erfolge, wie der Frieden mit Ägypten, wären anders nicht vorstellbar gewesen. Können die Amerikaner eine solche Rolle noch weiter spielen, wenn sie derart offen Partei ergreifen? Werden andere versuchen, ihre Rolle zu übernehmen?
  
  Und hier vor Ort haben Sie die unbeantwortete Frage, wie Israelis und Palästinenser in der Zukunft zusammenleben werden. Aus meiner Sicht stellt diese Frage sowohl die Sicherheit als auch die Werte Israels in Frage. Manche könnten sagen, das ist nicht eine der dringlichlichsten Herausforderungen, weil sie glauben, der sogenannte Status Quo kann ausgehalten und ertragen werden. Aber als ein Freund Israels und als der Außenminister eines Landes mit einer besonderen Verpflichtung für die Sicherheit Ihres Landes bin ich ernsthaft besorgt über Israels mittelfristige und langfristige Aussichten. Wir sollen auf dieser Konferenz über Strategien sprechen. Also, was genau ist Israels Strategie in diesem Konflikt?

Manche Mitglieder des israelischen Kabinetts sind ausdrücklich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung. Aber die Zwei-Staaten-Lösung war immer das Fundament unseres Einsatzes für einen israelisch-palästinensischen Frieden und die großen Fördersummen, die Deutschland und Europa zur Verfügung stellten, um Unterstützung zu bieten für die Lage vor Ort.

Und da wir hier unter Freunden sprechen, lassen Sie mich das ergänzen: diese – bestenfalls gemischten – Signale werden in Europa nicht übersehen, wo man zunehmend frustriert ist über Israels Aktionen. Auch in Deutschland, und ehrlich gesagt in meiner eigenen Partei, sind junge Leute immer weniger bereit, etwas zu akzeptieren, was sie als eine unfaire Behandlung von Palästinensern ansehen. Und für Menschen wie mich wird es zusehends schwierig, ihnen die Gründe dafür zu erklären, warum unsere Unterstützung für Israel andauern muss.

 Als Freund und enger Verbündeter müssen wir wissen, ob Israel eine verhandelte Lösung dieses Konflikts nicht mehr unterstützt.
 Natürlich kann ich die Frustration verstehen, aus der heraus diese Kritik entsteht: Es fällt schwer an zwei Staaten zu glauben, die friedlich, sicher und in gegenseitiger Anerkennung Seite an Seite leben, wenn Gewalt und Aufstachelung Hass säen, und wenn das Bauen von Siedlungen – sprichwörtlich – den Platz reduzieren, in dem Verhandlungen noch möglich sind.

25 Jahre nach Oslo sind palästinensische und israelische Führer immer noch nicht in der Lage dem anderen zu sagen: „Du gehörst hierher.“
Und glauben Sie mir: Ich spreche dieses Bedauern auch gegenüber den Palästinensern an. Ich habe das gerade eben erst bevor ich hierher kam gemacht, als ich mich mit Mahmud Abbas in Ramallah getroffen habe.

Und trotzdem müssen wir nicht nur über unsere Frustrationen sprechen. Wir müssen auch in die Zukunft blicken.
Insofern frage ich jene, die gegen einen palästinensischen Staat sind: Wie soll die Zukunft Israels Ihrer Meinung nach aussehen?
Sind Sie bereit, den Preis für eine andauernde Besatzung und einen andauernden Konflikt zu zahlen – ein Preis, der immer höher wird, wenn es keine Hoffnung auf Selbstbestimmung für die palästinensische Seite gibt?
Sind Sie bereit, die Konsequenzen zu tragen für eine vollständige Annektierung – eine Ein-Staaten-Realität mit ungleichen Rechten?
Oder sind Sie bereit, einen einzigen demokratischen Staat zwischen dem Meer und dem Fluss zu akzeptieren?
Ich gebe zu, dass mich diese Fragen beunruhigen, vor allem, weil überzeugende Antworten bisher fehlen. Solange ich solche nicht gehört habe, glaube ich, dass der Weg zu Sicherheit und Frieden nur in zwei Staaten gefunden werden kann.

Und nun die gute Nachricht: Deutschland freut sich auf den Tag, an dem es möglich wird, unsere Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.
Aber lassen Sie mich hinzufügen: in zwei Staaten mit Jerusalem als deren Hauptstadt. Es gibt hier keine Abkürzung. Beide Seiten haben legitime Bestrebungen in Bezug auf Jerusalem, und eine Lösung kann nur in Verhandlungen gefunden werden.
Wir glauben, dieser Umzug muss erfolgen zur Unterstützung einer Implementierung einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung basierend auf der 67iger Linie. Bis dahin halten wir uns an internationales Recht, was den Status der besetzten Gebiete angeht.

Gleichzeitig werden wir immer unsere Meinung sagen, wenn jemand das Unbestreitbare leugnen will: die grundlegende und historische Verbindung Jerusalems zum jüdischen Volk und dem Staat Israel.«
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Liebe Mitglieder und Freunde des Nahost-Forums,

zu später Stunde strahlte die ARD am Montagabend, 16. Januar 18, unter dem Titel „Bomben für die Welt“ einen Beitrag über die Geschäftspraktiken der traditionsreichen Rüstungsschmiede Rheinmetall AG aus (sh. www.tagesschau.de/inland/bomben-105.html). Gezeigt wurde, wie das Unternehmen deutsche Exportbeschränkungen mit Hilfe von Tochterunternehmen in Italien und Südafrika aushebelt. Von dort werden vielfältige Rüstungsgüter und zahlreiche komplette Waffenfabriken unkontrolliert in Krisenregionen und an kriegführende Staaten u.a. im Nahen Osten geliefert. So stammen ob ihrer Wirksamkeit gepriesene Fliegerbomben, die von der saudischen Luftwaffe und ihren arabischen Unterstützern im Jemen massiv eingesetzt werden, von einer 100%igen RM-Tochter auf Sardinien. Die Bundesregierung erklärt sich ob der ausländischen Standorte für nicht zuständig, die Italiener und Südafrikaner tun dies ebenfalls – unter Verweis auf den deutschen Ursprung des Unternehmens. So lässt sich ungestört produzieren und mit dem Tod Tausender jemenitischer Frauen und Kinder richtig Geld verdienen: Die börsennotierte Rheinmetall-Aktie legte allein im vergangenen Jahr um satte 70 Prozent zu; 2018 stieg ihr Kurs bereits um weitere 7 Prozent.

Man kann das bedauern, auch das Verhalten unserer Regierung als skandalös bezeichnen. Man kann den Bundestagsabgeordneten des eigenen Wahlkreises kontaktieren und fragen, was er oder sie auf parlamentarischem Wege gegen die Praktiken der Düsseldorfer Konzernchefs zu unternehmen gedenkt.

Es gibt jedoch einen weiteren Aspekt, der Sie möglicherweise ganz persönlich betrifft: Falls Sie wie ich Kunde einer Sparkasse sind, vertrauen Sie einem Unternehmen, das offenbar finanziell in das große Morden im Jemen eingebunden ist. Vermutlich sogar mit Ihrem Ersparten: In dem TV-Beitrag wurde darauf verwiesen, dass Aktienfonds der DEKA Investment-Gruppe („das Wertpapierhaus der Sparkassen“) zu den Großaktionären von Rheinmetall gehören!

Gegebenenfalls sollten Sie erwägen, Kontakt zu Ihrem Sparkassen-Berater zu suchen: Er oder sie hat Ihnen in Kenntnis dieser Beteiligungen die DEKA-Anteile – „vielfältige Chancen bei reduzierten Risiken“ – empfohlen und dafür Bonuszahlungen kassiert. Wohl wissend, dass das angeblich reduzierte Risiko nur für Anleger und Berater gilt. Nicht für die leidgeplagte Zivilbevölkerung im Jemen und an anderen Konfliktherden dieser Welt.

Vielleicht kennen Sie ja auch weitere Sparkassen-Kunden, die das interessieren könnte…

Freundliche Grüße
Thomas Schulze, Berlin
18. Januar 2018