Von Raif Hussein - politischer Analyst
(hier veröffentlicht am 3. Juli 2017)

Vor einigen Wochen flammte die Debatte über Antisemitismus in Deutschland und in Europa erneut auf. Zündstoff für diese Debatte lieferte dieses Mal ein nicht ausgestrahlter Film über Antisemitismus in Europa, der von WDR und ARTE in Auftrag gegeben wurde.
Der Programmdirektor vom WDR, Jörg Schönenborn, begründete die Nicht-Ausstrahlung unter anderem mit erheblichen fachlichen und journalistischen Mängeln des Filmes. Dazu kritisierte er die Einseitigkeit der Filmemacher hinsichtlich der Fokussierung des Themas und nicht zuletzt die falsche Darstellung einiger historischen Gegebenheiten und Tatsachen.

Die Antisemitismus-Debatte ist wichtig und notwendig – das steht nicht zu Diskussion. Sie ist notwendig, weil der Antisemitismus in den vergangenen Jahren wieder verstärkt auftritt und sich dabei nicht auf eine kleinere gesellschaftliche Schichten beschränkt. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern ganz Europa.
Der Antisemitismus ist längst nicht mehr am extremen rechten Rand der Gesellschaften in Europa zu finden, er ist schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Debatte ist auch deshalb wichtig, weil der Antisemitismus kein Phänomen der europäischen Gesellschaften ist, sondern auch in der Community der Einwanderer und insbesondere unter Muslimen.

Das sind Tatsachen, die die Demoskopen immer wieder mit Zahlen belegen. Das sind Tatsachen, die der Beobachter Tag für Tag auf deutschen und europäischen Straßen und in deutschen und europäischen Schulen beobachten kann.
Der Film „Der Hass auf Juden in Europa", der diese Debatte mit Sachlichkeit, Tatsachen und einem breiteren Focus bereichern sollte, der die Augen der europäischen Öffentlichkeit und der europäischen Politik auf dieses Phänomen öffnen sollte, hat sein Ziel und seine Aufgabe weit verfehlt. Denn der Film hat das Phänomen des Antisemitismus mit der Palästina-Solidaritätsbewegung in einer Art und Weise zusammengebracht, die dämonisierend und propagandistisch ist, die jede journalistische und fachliche Kompetenz vermissen lässt. Es war nicht schwer zu ahnen, dass die Filmemacher allein die Verteufelung der Palästina-Solidaritätsbewegung im Sinn gehabt haben.

Von der ersten Minute an versuchten die Filmemacher mit aus dem Zusammenhang gerissenen Halbwahrheiten aus Zitaten und Sätzen und mit willkürlich ausgewählten Bildern den Zuschauern zu implizieren, dass jede Kritik an der israelischen Regierung und jede Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der Besatzungsmacht in Palästina lediglich ein versteckter Antisemitismus sei. Sie wollten den Zuschauern vermitteln, dass die eigentlichen „neuen Antisemiten" die Palästinenser weltweit sind, dazu die Muslime in Europa und jeder der mit ihnen sympathisiert. Diese Gruppen wollten die Filmemacher als die zu bekämpfenden neuen Antisemiten ausgemacht haben.
Die Filmemacher scheuten sich nicht, namhafte deutsche Politiker und angesehene kirchliche Institutionen sowie deutsche und europäische Nichtregierungsorganisationen zu verunglimpfen. Sie wollten ihrem Ruf bewusst schaden, um die eigenen Halbwahrheiten über den Antisemitismus zu untermauern. Die Filmemacher beschränkten Europa auf Deutschland und Frankreich. So aber könnte der Zuschauer den Eindruck bekommen, dass Deutschland und Frankreich die einzigen Länden mit antisemitischen Tendenzen innerhalb ihrer Gesellschaften sind. Das ist nicht nur sachlich und politisch falsch, sondern auch eine Verharmlosung des Antisemitismus in anderen europäischen Ländern.
Die absichtliche Vermengung der Begriffe „Jude“, „Israeli“ und „Zionist“ im Film ist eine wissenschaftliche Dummheit und eine journalistische Schande, denn genau diese Vermengung benutzen die Propagandisten des Antisemitismus.

Was also läuft schief in der Antisemitismus-Debatte?
Die Debatte entgleist nicht nur in der Politik und in der Presse, sondern auch in den Kirchen, in der Wissenschaft und nicht zuletzt in den aktiven politischen Gruppen jeglicher Couleur. Diese Entgleisung sieht man nicht nur an der Diskussion die vor einigen Tagen im ARD-Fernsehen stattgefunden hat, sondern auch an den Diskussionen im Vorfeld und im Anschluss - ein Phänomen, das seit Jahren zu beobachten ist. Der Begriff Antisemitismus wird verharmlost, instrumentalisiert und missbraucht.
Jahrelang versuchte die politische Elite in Deutschland, den Menschen einzureden, dass Antisemitismus lediglich unter den radikalen rechten Gruppen zu finden sei. Alles andere wurde schlichtweg ausgeblendet, bis sich die neue radikale Rechte in Gestalt des Sammelbeckens AFD formierte. Bis mit antisemitischen Parolen wieder Massen hinter sich geschart wurden. Bis Sympathisanten und Unterstützer aus allen politischen Gruppierungen und Parteien - von ganz links bis ganz rechts - gewonnen wurden.
Aber anstatt dieser neuen Rechten, die sich die „Neuen Patrioten" nennt, mit Argumenten zu begegnen, reagierten die politischen Parteien, insbesondere das konservative Lager, mit einem Rechtsruck und Populismus.
Die Politik hat jahrzehntelang die Augen geschlossen vor dem, was in der muslimischen Community und insbesondere innerhalb der sich in Deutschland ausbreitenden Moscheen und Koranschulen passierte. Man schaute lieber weg, als eine sachliche Umgangsweise mit dieser neuen Herausforderungen zu präsentieren.

Aus den Augen aus dem Sinn – tatsächlich könnte man die Politik gegenüber der muslimischen Community in Deutschland in den vergangenen 50 Jahren mit diesem schlichten Sprichwort beschreiben. Man hat die muslimischen Gemeinden in Hinterhöfen und Gewerbegebieten ihre sogenannten „Moscheen“ und „Koranschulen" errichten lassen. Und überdies hat die Politik zugelassen und sogar durch staatliche Abkommen unterstützt, Imame hauptsächlich aus Saudi-Arabien und aus der Türkei zu holen, die in den Gemeinden unbeaufsichtigt und ohne jegliche Kontrolle agierten.
Was in diesen „Moscheen" – natürlich nicht in allen - an Gedankengut gesät wurde, sehen wir an der Bereitschaft vieler Jugendlicher, sich den Salafisten und Islamisten anzuschließen. Die Prediger in diesen Moscheen haben immer wieder die Palästinafrage ausgenutzt, um ihre antisemitischen Gedanken und ihren Israelhass nachhaltig zu verbreiten.

Die Islamkonferenz und die daraus resultierende Einführung des Islamunterrichtes in einigen Bundesländern, zeigt, wie unfähig die Politik auf solche aktuellen Herausforderungen reagiert. Es kommt zu merkwürdigen Allianzen zwischen zwiespältigen muslimischen Verbänden und der Politik, es gibt keine ausreichende pädagogische Ausbildung der Lehrkräfte und kein geeignetes pädagogisches Konzept.
Dem unterschwelligen Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft dagegen, den die Demoskopen seit jeher zwischen 10 - 15 % der Bevölkerung ausgemacht haben, schenkte die Politik kaum nennenswerte Aufmerksamkeit.
Ende der Achtziger Anfang der Neunziger Jahre, kurz nach der Wiedervereinigung, kam es zu einem Erstarken des Antisemitismus und Fremdenhass in Deutschland. Schon damals instrumentalisierten die Neonazis die Palästinafrage, um ihren Juden- und Fremdenhass unter dem Palituch zu verstecken. Des Öfteren haben rechte Parteien und Bewegungen Palästinaflaggen in ihren Demonstrationen gezeigt. Die Palästina- Solidaritätsbewegung reagierte damals mit Empörung auf diese Instrumentalisierung.

Die Israel-Lobby dagegen freute sich heimlich über das, was man auf den Bildschirmen in Deutschland und auf der gesamten Welt zu sehen bekam. Für sie war es eine Steilvorlage, um ihre böswillige Strategie, Antisemitismus und Palästinasolidarität in einen Zusammenhang zu bringen. Die Instrumentalisierung des Phänomens Antisemitismus wurde ab sofort salonfähig und mehrere Bücher und Essays über den vermeintlichen Zusammenhang zwischen Antisemitismus, Palästinafrage und Islam wurden veröffentlicht.
Diese Versuche die Palästina- Solidaritätsbewegung in eine rechte Ecke zu drängen, beeindruckte die Bewegung kaum. Sie ließ sich nicht irritieren und wuchs weiter. Ihre eindeutige und unmissverständliche Verachtung für Rassismus, Hass und Unterdrückung hat vielen Menschen in Deutschland und in Europa imponiert. Der Rechtsruck in der israelischen Politik und der zunehmende Einfluss radikaler Kräfte auf die israelische Politik hat den Menschen in Europa die Augen geöffnet und die Palästinasolidarität bekam mehr Zuspruch. Sich der historischen Verantwortung bewusst zu sein und dennoch zeitgleich mit den Palästinensern zu solidarisieren, war für die meisten Deutschen kein Widerspruch. Im Gegenteil, viele sahen die Solidarität mit den Palästinensern als Teil der historischen Verantwortung der Deutschen.
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht für die Wiedergutmachung für das deutsche Verbrechen im Nationalsozialismus an den Juden. Sie steht für die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden und gegenüber anderer Völker und Minderheiten, die unter dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen gelitten haben.
Diese Tatsache hindert die Mehrheit der deutschen Bevölkerung aber nicht daran, differenziert - anders als ihre politische Elite - wahrzunehmen und zu unterscheiden zwischen Israel als Staat und politischem Gebilde sowie dem Judentum als Religion. Sie stehen mehrheitlich, wie eine Umfrage 2012 gezeigt hat, gegen die israelische Besatzung und für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser.

Die israelischen Regierungen behaupteten und behaupten nach wie vor, im Namen aller Juden auf der Welt zu sprechen. Dagegen wehren sich immer mehr Menschen jüdischen Glaubens weltweit. Sie distanzieren sich von der Politik der israelischen Regierung, insbesondere der Politik im Besetzten Palästina,
Die Haltung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung zum Israel-Palästina-Konflikt und die Haltung immer breiterer Schichten der Menschen jüdischen Glaubens auf der Welt gegenüber der israelischen Regierungen und dem Rechtsruck in Israel, haben die Bundesregierung leider nicht veranlasst, eine differenziertere Politik gegenüber Israel einzuleiten. Im Gegenteil, die Bundeskanzlerin erklärte Israel ohne jegliche Differenzierung zur deutschen Staatsräson. Diese befremdliche Haltung der Bundesregierung ist Wasser auf den Mühlen der Antisemiten und ein willkommener Anlass für die rechte Regierung in Israel, die Antisemitismuskeule aus dem Sack zu holen.

Die Filmemacher platzieren ihre Polemik genau in dieser offenen Flanke zwischen Instrumentalisierung des Antisemitismus seitens der israelischen Regierung und der nicht vorhandenen Differenzierung der politischen Wahrnehmung bezüglich Israel und der jüdischen Gemeinschaft in der deutschen politischen Elite.
Die Antisemitismuskeule schlägt willkürlich und wahllos auf jeden ein. Sei es Wissenschaftler, Journalist, Aktivist und Politiker – sie trifft alle, die sich erlauben, Kritik an der israelischen Politik auszuüben. Der inflationäre Einsatz der Antisemitismuskeule hat zur Verwässerung des Begriffes und seiner Wahrnehmung in der Öffentlichkeit geführt. Inzwischen werden nicht nur Deutsche und Araber als Antisemiten bezeichnet. Auch namhafte jüdische Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus Deutschland, Israel und der restlichen Welt werden als Antisemiten gebrandmarkt.
Die Angst von der Antisemitismuskeule hat längst die Kirche und die Medien erreicht. Kirchliche Institutionen und zum Teil auch Gemeinden vermeiden Palästina-Solidaritätsveranstaltungen wie der Teufel das Weihwasser. Der evangelische Kirchentag hat sich von dem Thema Palästina und von dem Land, in dem das Christentum entstanden ist, verabschiedet und kirchliche Akademien machen ihre Tore vor Wissenschaftlern und Aktivisten, die sich kritisch mit der Besatzung und die Politik in Israel beschäftigen, dicht.
Es ist mehr als alarmierend, zu beobachten, dass die Kirchenoberhäupter in Deutschland ihre Glaubensbrüder – die Christen in Palästina – opfern, um die Gunst der israelischen Politik zu erlangen und sich vor der Antisemitismuskeule zu schützen. Die beschämende Haltung der beiden großen Kirchen zu dem Hilferuf der Christen in Palästina der mit dem Namen "Kairos Papier" bekannt wurde, ist ein Indiz dafür, dass die Kirchen in Deutschland ihre Glaubensbrüder im Stich lassen.
Die Medien in Deutschland beschäftigen sich immer mehr kritischer und sachlicher mit dem Thema des Israel-Palästina-Konfliktes. Allerdings sind noch zahlreiche Verlage und Anstalten, die als Sprachrohr der offiziellen israelischen Politik dienen. Dies wurde deutlich bei der Bewertung der Kritik an dem Film und den Kommentaren, die dazu gedruckt oder gesendet wurden.

Kritisch bleibt noch zu bemerken, dass sich einige – allerdings wenige - Personen aus der Palästina-Solidaritätsbewegung, zu falschen Vergleichen verleiten lassen. Ihre blinde Solidarität mit Palästina lässt sie schädliche und historisch wie politisch falsche Vergleiche zwischen den Schandtaten und den Verbrechen des Nationalsozialismus und den Schandtaten und Menschenrechtsverletzungen der israelischen Politik im Besetzten Palästina ziehen.
Diese Vergleiche sind historisch wissenschaftlich und politisch falsch und überdies dumm. Sie schaden dem Anliegen der Palästinenser. Das Unrecht, dass der Staat Israel seit über 70 Jahren an dem palästinensischen Volk ausübt, braucht keinen Vergleich, um sein hässliches Gesicht und sein Ausmaß zu verdeutlichen. Die Daten und die Bilder vor Ort, nämlich im Besetzten Palästina, sind Beweis genug für das Verbrechen, was Israel an dem palästinensischen Volk ausübt.
Kritisch zu bemerken ist auch die Haltung mancher arabischer und palästinensischer Vereine und Gruppierungen in Deutschland, die antisemitische Aussagen und Äußerungen, in ihren Reihen nicht entschieden genug bekämpfen. Sie wissen nicht, dass solche Personen dem Anliegen der Palästinenser mehr schadet, als alles andere. Einige aus der palästinensischen und arabischen Community gehen nach dem Motto vor „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Diese kranken Figuren, die man auch in dem Film zu sehen bekam, sind zwar Einzelfälle, aber ihr Schaden für die Palästinafrage ist enorm. Sowohl die arabische als auch die palästinensische Community ist gut beraten, solche Personen aus ihren Reihen auszuschließen.
Einige arabische, muslimische und palästinensische Communities sitzen mit der deutschen politischen Elite bei der Bewertung der Rolle der Menschen jüdischen Glaubens und ihren Gemeinden in Deutschland in einem Boot. Beide, die deutsche politische Elite und Teil der palästinensischen arabischen und muslimischen Communities, betrachten die jüdischen Gemeinden in Deutschland als Repräsentanten des Staates Israel hier in Deutschland. Das aber ist der eigentliche Antisemitismus.

Der Film hat gezeigt, dass eine sachliche konstruktive Beschäftigung mit dem Thema Antisemitismus mehr als notwendig ist. Er hat gezeigt, dass eine Diskussion ohne Korrektur der politischen Linie und eine differenzierte Umgangsweise mit dem Staat Israel und seiner Politik auf der einen Seite sowie der jüdische Gemeinschaft auf der anderen Seite nicht möglich ist.

von Reiner Bernstein1

Deutsche Politprominenz auf Reisen in Israel. Den Anfang macht in diesen Tagen Außenminister Sigmar Gabriel, Alt-Bundespräsident Joachim Gauck legte gemeinsam mit Staatspräsident Reuven Rivlin im Kibbutz-Museum der „Ghettokämpfer“ („Lochamei Ha-Getta‘ot“) zum Gedenken an die deutschen Verbrechen einen Kranz nieder, und am 06. Mai wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Antrittsbesuch in Jerusalem erwartet.

So weit, so angemessen – wenn Gabriel nicht beabsichtigt hätte, Vertreter der Menschenrechtsorganisation „B’tselem“ („Im Angesicht“, Genesis 1,27) und von „Breaking the Silence“, die nach ihren Erfahrungen als Soldaten gegen die Politik gegenüber den Palästinensern protestieren, sowie von „Ir Amim“ („Stadt der Völker“: Jerusalem) zu treffen. Während in der Bundesrepublik kein vernünftiger Politiker einem Staatsgast die Begegnung mit regierungskritischen Persönlichkeiten und Einrichtungen untersagt – es sei denn wie im Falle der Türkei, wenn zur Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat aufgerufen wird –, hat Benjamin Netanjahu beim deutschen Außenminister zu einem Ultimatum gegriffen.

Bislang war es ein ungeschriebenes Gesetz, dass die deutsche Diplomatie der Devise folgte, in Israel allein mit Kabinettsmitgliedern und Parlamentariern Gespräche zu führen. Das Motto lautete: „Die Chefs sprechen nur mit den Chefs.“ Diese Vorgabe scheint sich zu erledigen, nachdem Angela Merkel vor zwei Jahren ihrem Amtskollegen öffentlich vorhielt: „Du machst ja sowieso, was Du willst.“

Dass Gabriel die Drohung aus Israels zweitem TV-Kanal erfuhr, belegt einmal mehr die Verachtung, die Netanjahu auswärtigen Gästen zuteilwerden lässt. Ganz auf dieser Linie hat der scheidende israelische Botschafter Berlin aufgefordert, die Rolle als politischer Vermittler fallenzulassen und die Autonomiebehörde zu direkten Verhandlungen zu zwingen – damit diese die endgültige Annexion der Westbank hinnimmt.

Die Bundesregierung ist drauf und dran, sich nicht länger an der Nase herumführen zu lassen. Berlins Absage der Regierungskonsultationen war eine Warnung, die in Jerusalem auf taube Ohren stieß. Bemerkenswert allerdings, dass sich Rivlin und Oppositionsführer Yitzhak Herzog von Netanjahu mit dem Urteil distanzierten, nicht jede Kritik an der israelischen Politik sei antisemitisch, und die Beziehungen zu Europa insgesamt belastet sehen.
Gespannt sein dürfen wir, ob Steinmeier Anfang Mai allein seine bekannten diplomatischen Karten zieht oder sich auf seinen „Instrumentenkasten“ als Außenminister besinnt.

Was nun, Herr Gabriel? Vor 45 Jahren hat der 1928 aus Berlin in Palästina eingewanderte Philosoph und Erziehungswissenschaftler Akiva Ernst Simon in einem Brief an den Schweizer Theologen Markus Barth geschrieben: „Wir können dem Frieden nicht dienen, wenn wir nur sanft wie die Tauben sind.“ Nachdem sich die israelische Politik dem nationalen Ausgleich mit den Palästinensern verweigert, ist die Zeit gekommen, dass die deutsche und die internationale Diplomatie den friedensbewegten Kräften auf beiden Seiten der einstigen Grünen Linie ihre Aufmerksamkeit widmet.

Übrigens: Die Standfestigkeit Gabriels ist eine glatte Ohrfeige für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern, die Evangelische Akademie Tutzing zur Absage der Tagung „Nahost-Politik im Spannungsdreieck. Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik?“ zu veranlassen.

(1 Abgeschlossen am 25. April 2017)

Zusammenstellung von Dr. Reiner Bernstein, München, am 12. September 2016.

In einer Videobotschaft in hebräischer und englischer Sprache hat sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Abend des 10. September 2016 gegen eine „ethnische Säuberung“ der Westbank im Zuge der geforderten Auflösung der dortigen jüdischen Siedlungen verwahrt. Ohne die Begrifflichkeit zu benutzen, hatte Netanjahu schon als Oppositionsführer in seinem politischen Bekenntnisbuch „A Place Among the Nations. Israel and the World“ (London et al. 1993) die Räumung der Siedlungen abgelehnt. Mit der jetzigen Wiederholung unterstreicht er seine Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung.

In seinem Kommentar hat Gideon Levy am 11. September in „Haaretz“ daraufhin bemerkt, dass sich Netanjahu nicht länger glaubwürdig gegen die palästinensische Forderung nach Rückkehr der Flüchtlinge von 1948 in ihre damaligen Wohnorte wie Akko, Haifa und (Tel Aviv-)Jaffa wehren könne. Außerdem übersteige die Zahl der jüdischen Siedler in der Westbank und in Ost-Jerusalem inzwischen die Zahl der damaligen arabischen Flüchtlinge aus Israel in den bis 1967 gültigen Waffenstillstandsgrenzen, der „Grünen Linie“.

Bereits am 08. September hatte Ari Shavit an derselben Stelle die Befürchtung geäußert, dass ohne Verzicht auf die Besatzungspolitik der Frieden unerreichbar sei und die israelischen Juden vor der Entscheidung der Auswanderung nach San Francisco und Berlin stünden – in einer Zeit, in welcher der Chauvinismus in Deutschland und in den USA wiederauflebe. Shavit forderte seine Leser auf, den innenpolitischen Streit endlich zu beenden, weil weder die Vereinten Nationen noch die Europäische Union, sondern allein die Israelis selbst Israel vor sich retten könnten – eine Anspielung auf George W. Ball, den einstigen US-amerikanischer UN-Botschafter und Unterstaatssekretär im State Department, der im April 1977 in der Zeitschrift „Foreign Affairs” einen kritischen Beitrag zur Politik seiner Administration unter dem Titel „How to Save Israel in Spite of Herself” veröffentlicht hatte.

In Washington wird debattiert, ob die Regierung Barack Obamas nächstens im UN-Sicherheitsrat wie üblich mit einem Veto eine Israel-kritische Resolution blockieren werden.   

 


Gespräch mit Achim Reichardt. Über seine Tätigkeit als Diplomat der DDR in Libyen, Störmanöver aus Bonn und das politische Wirken Muammar Al-Ghaddafis
(Frank Schumann, "junge welt", 18.06. 2016)

Wenn Sie heute Libyen hören: Woran denken Sie?
Zuerst an die Menschen, die heute in einem von Krieg geschüttelten Land leben müssen. Libyen war ein wirtschaftlich prosperierender, politisch stabiler Staat – bis zur NATO-Intervention 2011. Der gewaltsame Sturz des Ghaddafi-Regimes führte zu Chaos und Bürgerkrieg und zur Abschiebung von etwa anderthalb Millionen Gastarbeitern, von denen sehr viele übers Mittelmeer nach Italien flüchteten; ich erinnere nur an Lampedusa.
Aber natürlich denke ich auch an die 60er Jahre, als ich ins damalige Königreich geschickt wurde, um normale zwischenstaatliche Beziehungen zwischen der DDR und Libyen vorzubereiten.
Auf dieses spannende Kapitel will ich gleich zu sprechen kommen. Bleiben wir aber erst einmal bei Muammar Al-Ghaddafi. Ihm wurde ein hohes Maß an Selbstherrlichkeit nachgesagt, die Welt schüttelte über seine Eskapaden nur den Kopf – etwa wenn er bei Staatsbesuchen lieber in einem mitgeführten Zelt als in einem Hotel nächtigte. Jahrelang wurde er zudem vom Westen als oberster Terrorist bekämpft.
Ich bin weit davon entfernt, Ghaddafi zu glorifizieren und alles gutzuheißen, was er getan hat. Doch wir sollten nicht vergessen: Ende der 60er Jahre stürzte eine Gruppe junger Offiziere die Monarchie, Ghaddafi kam aus ihrer Mitte. In den 40 Jahren der Existenz des von ihm geführten Regimes machte es sich viele Feinde im In- und im Ausland. Im Ausland, weil es die Erdöl- und Erdgasförderung und -verarbeitung verstaatlichte, die britischen und US-Militärbasen auflöste, den Boden nationalisierte und diesen an die Bauern gab. Die Petrodollar setzte Libyen – im Unterschied zu anderen arabischen Staaten, die die riesigen Einnahmen privatisierten – für eine staatliche gelenkte Sozialpolitik ein: Grundnahrungsmittel wurden subventioniert, die Mieten niedrig gehalten und günstige Baukredite vergeben, das Bildungs- und Gesundheitswesen wurde nachhaltig gefördert, die medizinische Versorgung war wie der Schulbesuch kostenlos. Mit dem Reichtum des Landes wurde die Infrastruktur modernisiert, große Bauvorhaben wurden in die Wege geleitet. Das wohl größte davon war ein 1980 begonnenes riesiges Projekt zur Wasserversorgung. Es sah vor, die großen unterirdischen Wasserreservoirs in der libyschen Wüste zu nutzen, um mittels eines Pump- und Leitungssystems sauberes Trinkwasser in die großen Städte im Norden zu pumpen, quasi die Küstenregion in einen blühenden Garten zu verwandeln. Die Planungen gingen noch weit darüber hinaus. Der erste Abschnitt wurde am 1. September 2010 in Betrieb genommen, das war fünf Monate vor Beginn der Unruhen. Das war’s dann.
Der Lebensstandard wuchs in diesen 40 Jahren enorm. 1970 betrug das Pro-Kopf-Einkommen lediglich 5.845 US-Dollar, bis 2010 hatte es sich mehr als verdoppelt: auf mehr als 12.020 Dollar.

Und wieso wollten die Libyer Ghaddafi trotzdem weghaben? Warum gab es soziale Unruhen?
Seine innenpolitischen Gegner trieb vieles. Der Islam war zwar Staatsreligion, spielte aber kaum eine Rolle. Ghaddafi trat gegen den radikalen Islamismus auf und vertrat säkulare Ansichten. Das entfachte zunehmend die Feindschaft der überzeugten Islamisten. Er versuchte, eine neue Sicht auf den Koran und die in seinem »Grünen Buch« dargelegten Ideen als Grundlage des politischen und sozialen Handelns zu vermitteln. Damit scheiterte er in der arabischen Welt ebenso wie bei seiner Suche nach einem dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Bereits in den 80er Jahren gab es mehrere Attentatsversuche auf ihn, vor allem nachdem er eine antifundamentalistische Politik eingeleitet und die Muslimbruderschaft hatte verbieten lassen.

Und die anderen Gründe?
Die Unzufriedenheit vieler junger Menschen, die arbeitslos waren und für sich keine Perspektive sahen, der wachsende Widerstand von Stämmen, die sich benachteiligt fühlten ... Es gab keine förmliche Regierung. Als höchstes Organ wurde ein »Volkskongress« bestimmt, in dem das libysche Volk seine Mitbestimmung zum Ausdruck bringen sollte. Mit der Verfassung von 1977 wurden »Revolutionskomitees«, später umbenannt in »Volkskomitees«, geschaffen, um Entscheidungen auf kommunaler Ebene und in den Regionen zu fassen und direkt vom Volk bestätigen zu lassen. Parteien gab es nicht, die Medien waren gleichgeschaltet, es fehlten parlamentarische und demokratische Strukturen. Ghaddafi orientierte auf in westlichen Ländern übliche Organisationsformen, ohne jedoch bürgerliche Freiheiten zu akzeptieren.
Na ja, dieses Argument holte der Westen ja immer aus der Kiste, wenn ihm ein Staat nicht passt und er sich für legitimiert hält, die bestehende Ordnung zu stürzen.
Das sind zwei verschiedene Dinge. Ghaddafi persönlich fällte alle wichtigen Entscheidungen selbst, es gab keine Möglichkeit, gegen diese Einspruch zu erheben. Er fühlte sich als Führer des libyschen Volkes berufen und glaubte, die Welt nach seinen Vorstellungen verändern zu können. Der Versuch, seine Ideen in anderen arabischen Ländern einzuführen, misslang.

Ohne Krieg!
Ja, das muss man unbedingt hinzufügen. Auf der anderen Seite: Mit großer finanzieller Unterstützung trug Ghaddafi zur Festigung der »Afrikanischen Union« bei, und er unterstützte Befreiungsorganisationen auf dem Kontinent. Das fand Anerkennung bei zahlreichen afrikanischen Staaten. Den wirtschaftlichen Aufschwung Libyens erwähnte ich bereits. Kurz und weniger gut: Ghaddafi war eine sehr widersprüchliche Person, aber bei ihm wurde weder gefoltert noch nach der Scharia geurteilt. Es gab unter ihm keine reiche Oberschicht und keinen zur Schau gestellten Luxus. Ghaddafi selbst trat zwar publikumswirksam und theatralisch auf, galt jedoch als bescheiden und nicht korrumpierbar. Und so verbündete sich die innere Opposition mit den äußeren Kräften – oder umgekehrt –, um Ghaddafi und sein Regime zu stürzen.

Was ja bekanntlich 2011 auch gelang. Die tragischen Resultate sind nicht nur in Libyen zu besichtigen, sondern auch in anderen Staaten, über die der »arabische Frühling« kam. Lassen Sie uns darum in eine Zeit zurückschauen, in der die Welt ein wenig übersichtlicher war, nämlich als das DDR-Außenministerium Sie nach Tripolis schickte, um dort die bereits bestehenden Handelsbeziehungen auszubauen, normale zwischenstaatliche Beziehungen herzustellen und eine staatliche Vertretung einzurichten.
Na, ich stelle in Abrede, dass Mitte der 60er Jahre die Welt geordneter und friedlicher war. Da ging es kaum weniger aggressiv zu als heute, da waren viele politische Heckenschützen unterwegs, wobei ich einräume, dass Rufmord damals nicht tödlich war.

Aber schmerzhaft gewiss. Erzählen Sie mal. Wie ich hörte, haben Sie jetzt als erster DDR-Diplomat Ihre Akten im Archiv des Auswärtigen Amts einsehen können. Sie erfuhren also nach Jahrzehnten schwarz auf weiß, wie die Bemühungen der DDR um diplomatische Anerkennung in Libyen sabotiert wurden. Es war die Zeit der Hallstein-Doktrin(1). Waren Sie schockiert?
Schockiert nicht unbedingt, ich habe damals ja erlebt, wie ich gegen Wände rannte und sich Türen schlossen, die noch am Vortag offenzustehen schienen. Dass dabei die umtriebigen Abgesandten der Bundesrepublik ihre Finger im Spiel hatten, war kein Geheimnis. Überrascht hat mich allenfalls zu lesen, welch immenser Aufwand meinetwegen betrieben, wie jeder meiner Schritte observiert wurde und welche Kreise davon in Aufregung versetzt worden sind.


Wo liegen überhaupt die Akten, die Sie einsehen konnten?
Akten des Bonner Außenministeriums wie auch des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR lagern in den Räumen des einstigen Zentralkomitees, wo sich heute das AA befindet.

Konnten Sie alles sehen, was Sie sehen wollen?
Im Prinzip ja. Ich hätte gern meinen roten Diplomatenpass angefasst, den ich seinerzeit wegen der vielen Visa-Stempel und Eintragungen zu DDR-Zeiten hatte abgeben müssen, weil er ein einzigartiges zeitgeschichtliches Dokument darstellte, wie es hieß. Mir wurde freundlich zu verstehen gegeben, dass er vielleicht in dem Panzerschrank liegt, der bei ihnen verschlossen herumsteht. Die Schlüssel sind weg, und keiner kriegt ihn auf.

Das letzte ungelüftete Geheimnis der DDR befindet sich im ZK ... Schöne Geschichte. Aber zurück zu Ihrer ersten Reise nach Libyen.
Man schickte mich mit Hinweis auf meine auswärtigen Erfahrungen in Sudan und Ägypten im März 1964 nach Tripolis. Drei Jahre zuvor hatte eine libysche Parlamentsdelegation auf Einladung unserer Volkskammer die DDR besucht. Als erstes suchte ich darum den damaligen Delegationssekretär auf, meine einzige Adresse dort. Er hatte seinen Besuch in Berlin in guter Erinnerung und lud mich zu einer Parlamentssitzung ein, die zwei Tage später am Sitz des Königs in Beida stattfand. Dort arbeitete auch das Außenministerium.

Sprachen Sie arabisch?
Damals kein Wort. Aber die bereits akkreditierten Kollegen aus der Sowjetunion und der Tschechoslowakei halfen mir auch in dieser Hinsicht. Sie machten mich in den folgenden Tagen mit vielen wichtigen Leuten bekannt. Mein Ziel bei der 14tägigen Dienstreise: die Teilnahme der DDR an der Internationalen Messe im Frühjahr 1965 in Tripolis, kurz TIF, zu erreichen.
Die BRD-Botschaft unterrichtete am 21. März 1964 das Auswärtige Amt in Bonn über meine Teilnahme an der Parlamentssitzung und dass mich der TIF-Direktor und ein Staatssekretär im Wirtschaftsministerium hätten abblitzen lassen. Weiter las ich in den Akten: »Es konnte bisher nicht herausgefunden werden, wer die Delegation hier betreut und wer ihr Zugang zu der ›allgemein öffentlichen‹ Parlamentssitzung verschafft hat. Erkundigungen sind eingeleitet worden. « Am 7. April berichtete die Botschaft: »Bei dem sowjetzonalen Abgesandten handelt es sich um einen Achim Reichardt, der sich als ›First Secretary‹ im Außenministerium der sogen. DDR ausgibt.«
Sie lagen jedesmal falsch: Ich hatte angenehme Gespräche geführt und auch die Zusage der libyschen Seite für die Messeteilnahme erhalten.
Nach meiner Rückkehr nach Berlin wurden der Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht, Ministerpräsident Willi Stoph und Außenhandelsminister Julius Balkow darüber informiert. Im Herbst schickte man mich erneut nach Tripolis. Und wenn ich schon einmal dort unten sei, könne ich auch gleich in Tunesien vorstellig werden.

Es ging, um es festzuhalten, um die Überwindung der internationalen Isolation. Die DDR war lediglich von den sozialistischen Verbündeten anerkannt.
Genau. Wir wollten über Handelsbeziehungen die diplomatische Anerkennung erreichen. Ich bekam einen Gesprächstermin mit dem libyschen Wirtschaftsminister Mansour Coobar, der um Verständnis bat, der DDR lediglich die Tätigkeit einer Handelsvertretung erlauben zu können, aber die Zusage für eine Messeteilnahme gab er mir schriftlich – mit der Bitte, keine Flagge zu hissen, keine Nationalhymne zu spielen, keine Empfänge im Pavillon zu geben.
Im Januar 1965 reiste ich, von der DDR-Führung zur Errichtung einer Handelsvertretung autorisiert, zum dritten Mal nach Tripolis. Vier Wochen später öffnete die Messe. Zur gleichen Zeit besuchte Walter Ulbricht mit einer Staatsdelegation Ägypten. In Bonn fürchtete man einen diplomatischen Dammbruch.

Bonn hatte, aus Furcht vor einer drohenden Anerkennung der DDR durch Ägypten, am 12. Mai 1965 Israel anerkannt, worauf zehn arabische Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zur BRD abbrachen ...
Es war ja nicht nur die Anerkennung Israels, sondern es waren vor allem die jahrelangen geheimen Waffenlieferungen der Bundesrepublik via Frankreich an Israel, die zu diesem Aufstand der Araber führten. Diese Lieferungen waren im Oktober 1964 bekanntgeworden, worauf Ägyptens Staatspräsident Nasser Ulbricht demonstrativ zum Staatsbesuch einlud.

Und mit diesen Waffen führte Israel dann 1967 seinen Sechstagekrieg gegen Ägypten, Syrien und Jordanien. Wie verhielt sich Libyen?
Die BRD-Botschaft meldete am 10. Mai 1965 nach Bonn: »Wir können uns auf die libysche Regierung hinsichtlich ihrer zukünftigen Haltung in der Nahostkrise nicht verlassen.« Für mich aber standen nun viele Türen offen. Am 8. September 1965 konnte ich ein Haus in der Murad-Agha-Straße in Tripolis beziehen: meine/unsere Residenz. Und ich hatte noch immer kein Visum für Libyen. Was die BRD-Botschaft genau wusste. Am 4. September kabelte sie: »Aus Anlass des 800jährigen Bestehens der Leipziger Messe gaben der Vertreter der SBZ(2) in Libyen, Herr Reichardt und seine Frau, einen Empfang in Tripolis/Grand Hotel. Reichardt war nach der TIF allein in Tripolis verblieben. « Man warnte Bonn: »Aktivität von Reichardt darf nicht unterschätzt werden. Obwohl Visum jeweils nur acht Tage, scheint er sich doch fester stabilisiert zu haben. (...) Politisch konnte SBZ noch nicht Fuß fassen. Herr Reichardt firmiert unter ›The Representative of the Government of the GDR for Economy and Trade‹.«

Aus Ihren Erinnerungen(3) erfuhr ich, dass es in der BRD-Botschaft zum Jahresende zu einem Wechsel kam, auf Dr. Ludwig Beye folgte Dr. Hans Seydel, der bereits 1939 als nazideutscher Botschaftsrat in Tripolis war.
Das nennt man Kontinuität der deutschen Außenpolitik. Seydel veranlasste, darüber informierte mich die Leitung der TIF vorab, dass Libyens Ministerpräsident beim Messerundgang den DDR-Pavillon ausließ. Und über sein Gespräch im libyschen Außenministerium meldete Seydel am 16. März 1966 nach Bonn: »Status hiesigen sowjetzonalen Vertreters Reichardt bezeichnete Staatssekretär Hussein Ghannai als unklar und äußerte, Reichardt bereite ihm Kopfschmerzen. « Und der Botschafter versicherte seinem Arbeitgeber: »Botschaft wird nachdrücklich darauf hinwirken, dass Visum anlässlich Messe eingereister Mitarbeiter Reichardts nicht verlängert werden.«

Wenn man die verschiedenen Darstellungen miteinander vergleicht, bleibt einem eine gewisse Wankelmütigkeit der libyschen Seite nicht verborgen.
Das stimmt, manchmal schob man mich ganz schön auf die Nudel, weshalb die BRD-Botschaft befriedigt am 28. Januar 1967 nach Bonn telegrafieren konnte: »Obwohl ›DDR‹(4) mit aller Macht auf Errichtung einer HV drängt, kam es auch im Jahre 1966 nicht zur Errichtung einer Ostberliner Vertretung. Ostberliner Aktivitäten im Gegenteil im II. Halbjahr merklich nachgelassen. « Gleichwohl: Auf der VI. Tripolis-Messe im März 1967 besuchten den Stand der DDR sowohl Ministerpräsident Hussein Mazik als auch die Königin und die Frau des Kronprinzen.

Aber eine DDR-Anerkennung gab’s dennoch nicht.
Auf die Aktivitäten der BRD-Seite habe ich verwiesen. Für uns gab es eine gute handelspolitische Entwicklung. Die Exporte nahmen zu. 1965 machten 22 DDR-Frachter im Hafen von Tripolis fest, 1967 bereits 70. Im Sommer 1967 wechselte der König nach Unruhen, Streiks und Straßenschlachten die Regierung aus, die Bundesrepublik machte dieser umgehend ihre Position klar. Seydel in seinem Jahresbericht am 2. Januar 1968: »In dtsch. Frage konsequent und unbeirrbar Nichtanerkennung ›DDR‹. Drängen ›DDR‹ nach Vertretung nicht stattgegeben. (...) Auf TIF Flagge verhindert. Formelle Anerkennung ›DDR‹ nicht zu erwarten.«
Wohl aus Angst wurde weiter interveniert. Vor der VII. Messe, TIF 1968, kam eine BRD-Delegation mit Bundesschatzminister Kurt Schmücker, CDU, nach Tripolis und verhandelte mit dem Premierminister. Neun Tage später, am 27. Februar, wurde vom libyschen Außenminister die Entfernung des DDR-Schildes am Pavillon verlangt. Falls wir der Forderung nicht nachkämen, würde es übermalt werden. Wir kamen ihr nach. Am dritten Tag, nachdem Schmücker abgereist war, konnte man am Pavillon wieder lesen: »German Democratic Republic«, und es wehte die DDR-Fahne. Die Botschaft berichtete entrüstet: »SBZ-Flagge während der beiden letzten Wochen diesjähriger Messe vor SBZ-Pavillon von Libyen erstmals geduldet.«

Am 1. September 1969 übernahm ein »Revolutionärer Kommandorat« die Macht in Libyen und ließ uns am 8. September wissen: »Dem Beauftragten der Regierung der DDR wird gestattet, die Fahne seines Landes auf dem Gebäude der Botschaft zu hissen.«
Die offizielle Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Libyen und der DDR erfolgte dennoch erst am 11. Juni 1973.
Achim Reichardt … Jahrgang 1929, war von 1956 bis 1982 im diplomatischen Dienst tätig, zuletzt Botschafter der DDR in Libanon. Danach, bis 1990, arbeitete er als Generalsekretär des Solidaritätskomitees der DDR und anschließend einige Jahre als Geschäftsführer beim Nachfolgeverein SODI e. V., dem Solidaritätsdienst International.


1) Alleinvertretungsanspruch, nach dem Staatssekretär Hallstein benannte Doktrin, wonach die Bundesrepublik die Interessen aller Deutschen vertrat. Offizielle Kontakte zur DDR wurden als unfreundlicher Akt gegenüber der Bundesrepublik betrachtet und wurden mit der Androhung von Sanktionen bis hin zum Abbruch diplomatischer Beziehungen bestraft
2) SBZ, Sowjetische Besatzungszone. Die DDR wurde im offiziellen Bonn als Staat nicht akzeptiert, Kanzler Adenauer sprach abfällig sogar nur von »Pankoff«, wenn er die zweite deutsche Republik meinte, weil es in der BRD die Vorstellung gab, dass die Mitglieder der DDR-Regierung in Berlin-Pankow residierten
3) Achim Reichardt: Abenteuer eines DDR-Diplomaten. Meine Jahre in Libyen. Verlag am Park, Berlin 2015
4) In Bonn regierte seit 1966 eine Große Koalition, die SPD stellte mit Willy Brandt den Außenminister, der die DDR, wenngleich in Anführungszeichen, auch so nannte

Quelle: www.jungewelt.de/2016/06-18/062.php

"Arabischer Winter" auf der Halbinsel?
Der "Arabische Frühling" 2011 erreichte auch den entfernten Süden der Arabischen Halbinsel, den Jemen. Davon ist aber nach fünf Jahren kaum noch etwas zu spüren.
Der seit 33 Jahren amtierende Präsident Ali Abdallah Saleh, gegen dessen despotische Herrschaft sich der Aufruhr richtete, wurde 2012 durch eine Initiative der Golfstaaten zwar veranlasst, seinen Posten zugunsten eines neuen Staatsoberhauptes, Abed Rabbo Mansour Hadi, aufzugeben, da eine Ausbreitung dieses "Virus" verhindert werden sollte. Doch es erwies sich, dass die Fragmentierung der Gesellschaft und die Dynamik der noch immer dominanten Stammesbeziehungen dieses Abkommen scheitern ließen. Bergstämme des bergigen Nordens, die gemeinhin als Huthis bezeichnet und von jeher durch die Zentralregierung benachteiligt werden, schlossen sich der Protestbewegung an. Ex-Präsident Saleh, der auf Revanche sann, verbündete sich , unterstützt von ihm weiterhin ergebenen Armee-Einheiten, mit den Huthis. Mit dieser Übermacht überrannten diese Kräfte im Sommer 2014 die Hauptstadt Sanaa, eroberten einen Großteil des Landes und stießen bis in die Hafenstadt Aden vor. Die Hadi-Regierung floh nach Saudi-Arabien.


Diese Entwicklung rief eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition ins Leben, der weitere Golfstaaten angehören und auch von Ländern wie Ägypten und Sudan sowie ausländischen Söldnern unterstützt wird und seit März 2015 einen gnadenlosen Luftkrieg gegen die Huthis führt und eine Seeblockade gegen die von ihnen gehaltenen Landesteile verhängt hat. Zwar gelang es dieser Koalition, Aden und angrenzende Landesteile zurückzuerobern, doch der Krieg zieht sich seit nunmehr über einem Jahr hin. Er kostete bisher über 6.000 Tote und führte zu immensen Zerstörungen und katastrophalen Engpässen in der Versorgung der Menschen.
 Jemen gehört zu den Ländern mit der größten Dichte an Feuerwaffen pro Kopf der Bevölkerung. Noch nie in der Geschichte gelang es einer ausländischen Macht, dieses Hochgebirgsland zu "befrieden", von den Osmanen vergangener Jahrhunderte bis hin zu Saudi-Arabien und Ägypten, die sich nach dem Sturz der Monarchie in den Bürgerkrieg von 1962 bis 1969 einmischten. Mit einer rein militärischen Lösung ist auch diesmal nicht zu rechnen. Schon wird die saudische Armee wegen des bislang ausbleibenden Erfolges ihrer Intervention als "Scheinriese" bezeichnet.
Die Resolution des UN-Sicherheitsrates 2216, die zur Einstellung der Kampfhandlungen und zum Rückzug der Huthis aus den eroberten Städten aufrief, brachte bisher keine Ergebnisse; auch die unter Vermittlung eines UN-Sondergesandten Ende 2015 begonnenen ersten Gespräche der Konfliktparteien an unvereinbaren Positionen scheiterten, sollen aber im April fortgesetzt werden.


Welche Rolle spielt Saudi-Arabien?
In der internationalen Politik scheint dieser Waffengang in Jemen angesichts anderer aktueller Brandherde in der Region kaum eine Rolle zu spielen, er ist für viele Kommentatoren ein "vergessener Krieg".  Dennoch ballen sich in ihm Widersprüche und Machtambitionen, die weit über dieses Armenhaus der arabischen Welt hinausreichen.


Das sunnitische (wahhabitische)Königreich Saudi-Arabien, das seit seiner Gründung 1932 eine eher zurückhaltende Politik betrieben hatte, schlug unter seinem neuen Herrscher Salman und dem jungen Vize-Kronprinzen und Verteidigungsminister Mohammed ben Salman einen aggressiven Kurs ein und versucht, sich gestützt auf seine immensen Ölreserven als Vormacht in der Region zu profilieren. Dabei stößt es zwangsläufig auf einen Konkurrenten mit gleichen Ambitionen: den schiitischen Iran. Da die jemenitischen Huthis einer schiitischen Glaubensrichtung - die immerhin ein Drittel der Bevölkerung ausmacht - angehören und damit Iran nahe stehen, fühlt sich die saudische Monarchie jetzt zwischen Iran und seinem "Hinterhof" Jemen in die Zange genommen. Saudi-Arabien ist zutiefst beunruhigt über den wachsenden Einfluss Irans in der ganzen Region. Es befürchtet die Entstehung eines „schiitischen Halbmonds“: Irak hat heute eine schiitisch dominierte Regierung, Iran ist Verbündeter von Bashar al-Assad in Syrien, in Libanon agiert die schiitische Hisbollah. Bereits 2011 war saudisches Militär in Bahrein einmarschiert, als dort die schiitische Bevölkerungsmehrheit gegen die regierenden Sunniten aufbegehrt hatte.


Besonders verärgert sind die Saudis über den Atom-Deal und die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Iran, wodurch ihr Erzfeind größeres politisches und ökonomisches Gewicht erlangt. Die drastische Verschärfung des Konfliktes mit Iran Anfang 2016 nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen hat fatale Folgen für die geplanten Verhandlungen zu Jemen (und auch Syrien), auf denen beide Länder unverzichtbare Akteure sind.


Iran unterstützt die Huthis zwar politisch, ist aber wegen der Blockade rein logistisch nicht in der Lage, nennenswerten militärischen Einfluss zu erlangen. Iran sieht nicht ungern, dass Saudi-Arabien möglichst lange im "jemenitischen Sumpf" stecken bleibt und durch seine rabiate Kriegsführung auch international zunehmend an Ansehen verliert. Für die saudische Dynastie ist Iran ein willkommenes Feindbild. Damit kann sie auch von den wachsenden innenpolitischen Problemen wie den Folgen des niedrigen Ölpreises, der Staatsverschuldung (erstmals weist das Budget ein Defizit von 90 Mrd. Dollar auf) und der hohen Jugendarbeitslosigkeit ablenken. Nicht zu vergessen die schiitische Bevölkerung (15 Prozent) in den ölreichen Ostgebieten des eigenen Landes, die sich zunehmend mit Protesten gegen die Diskriminierung bemerkbar macht.

Die verbreitete Reduzierung auf einen sunnitisch-schiitischen Konflikt verdeckt - in Jemen und anderswo - die eigentlichen politisch-strategischen Ziele der Kontrahenten. In Jemen spielte das Verhältnis der beiden Glaubensrichtungen in der Vergangenheit nur eine marginale Rolle. Im Bürgerkrieg nach 1962 hatte Saudi-Arabien noch den gestürzten zaiditisch-schiitischen Imam massiv unterstützt. Und auch zu Ali Abdallah Saleh, dem jetzigen Feind, unterhielt Riad lange Zeit gute Beziehungen. Es geht um reine Machtpolitik, um die Herrschaft über das Land an der Meerenge Bab el-Mandeb, durch die die wichtigsten Tankerrouten verlaufen.


Die Haltung des Westens zum Konflikt auf der arabischen Halbinsel ist ambivalent. Die USA sind bemüht, ihre durch das Atom-Abkommen mit Iran belasteten Beziehungen zu Saudi-Arabien zu glätten und demonstrieren "Verständnis" für den saudischen Jemen-Krieg , ja sie gewähren ihm gemeinsam mit Großbritannien logistische Unterstützung. Dies entspricht der heutigen Logik der USA, angesichts bitterer Erfahrungen in Afghanistan und Irak nicht mit eigenen Bodentruppen aufzumarschieren, sondern die Arbeit von Verbündeten machen zu lassen. Amerikanische Drohnen kommen auch in Jemen zum Einsatz, aber die sie begleitenden zahlreichen "Kollateralschäden" verstärken die schon vorhandene Ablehnung westlicher Einmischung in breiten Bevölkerungskreisen.


Saudi-Arabien wird trotz aller Probleme, trotz seiner archaischen, demokratiefeindlichen Staatsstruktur, in politisch-strategischer und ökonomischer Hinsicht als für den Westen unverzichtbar angesehen. Bereits 2011 bezeichnete der damalige deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière Saudi-Arabien als "Stabilitätsanker" in der Region. Die Waffengeschäfte florieren. Die Tatsache, dass es bei den machtausübenden Wahhabiten kaum einen weltanschaulichen Unterschied zu Al-Qaida und dem "Islamischen Staat" gibt, dass sie "Brüder im Geiste" (Michael Lüders) sind, ist für die engen Beziehungen offenbar kein Hindernis. Eine kritische Analyse des BND, die Saudi-Arabien u.a. eine "impulsive Interventionspolitik" bescheinigt, wurde von der Bundesregierung umgehend als schädlich für die guten Kontakte zurückgewiesen.


Aus den Kriegswirren und dem entstandenen Machtvakuum in Jemen ziehen militant-islamistische Gruppierungen den größten Nutzen, insbesondere "Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAP), die inzwischen weite Gebiete im Osten des Landes um die Hafenstadt Mukalla kontrolliert und sich von dort weiter ausbreitet, aber auch zunehmend der mit ihr konkurrierende "Islamische Staat", der mit Bombenanschlägen auf sich aufmerksam macht. Die Kriegskoalition um Saudi-Arabien hat bezeichnenderweise diese Gruppen bisher verschont und sich auf die Bekämpfung der Huthis und der Anhänger Salehs konzentriert.


Auf der anderen Seite agiert Al-Harak, eine Bewegung im Süden des Landes, die nach der jemenitischen Vereinigung 1990 und dem verlorenen Bürgerkrieg von 1994 entstanden ist und diesen Landesteil zu Recht als benachteiligt und diskriminiert ansieht. Sie strebt eine weitgehende Autonomie des Südens an; für einige ihrer Exponenten ist gar die Wiederherstellung der  von 1967 bis 1990 bestehenden Volksrepublik Südjemen ein erstrebenswertes Modell. Angesichts der unübersichtlichen und von vielen Akteuren beeinflussten Lage ist sowohl ein kompletter Zusammenbruch der staatlichen Strukturen à la Somalia als auch eine erneute Spaltung des Landes im Bereich des Möglichen.


Wo ist die Lösung?
Die fortschreitende Fragmentierung der jemenitischen Gesellschaft macht es erforderlich, auch  Lehren aus anderen Konflikten in der Region zu ziehen.


- Es muss um eine jemenitische Lösung gerungen werden. Die Konfliktparteien im Lande müssen sich trotz ihrer sehr unterschiedlichen Positionen zu Verhandlungen zusammenfinden, um eine Machtteilung und  eigene Lösungen für das künftige Zusammenleben zu definieren. Darin müssen alle relevanten Akteure, einschließlich der verschiedenen Parteien und zivilgesellschaftlicher Akteure, der Huthis und der Süd-Bewegung Al-Harak, einbezogen werden. Nur so kann auch dem wachsenden Einfluss von AQAP und IS wirksam begegnet werden.  Bereits vorliegende Pläne über einen künftigen föderalen Staatsaufbau wären ein vernünftiger Ansatz.


- Jegliche ausländische militärische Einmischung in den Konflikt ist einzustellen bzw. zu vermeiden. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten , deren seit einem Jahr andauernde Intervention außer unsäglichem Leid keine Ergebnisse gebracht hat, müssen durch internationalen Druck gezwungen werden, ihr aggressives Vorgehen einzustellen. - Die Bemühungen des UN-Sondergesandten um eine Verhandlungslösung sind zu unterstützen. An den Verhandlungen sollten alle interessierten Seiten, allen voran Saudi-Arabien und Iran trotz ihres angespannten Verhältnisses , konstruktiv teilnehmen.


- Die einseitige Parteinahme westlicher Staaten im Krieg ist für eine Lösung kontraproduktiv. Die fortgesetzten Waffenlieferungen gießen nur Öl ins Feuer und sind gleichsam eine Ermutigung für das saudische Königshaus, seine aggressive Politik fortzusetzen. Unter diesem Aspekt sollte das Verhältnis zur Regionalmacht Saudi-Arabien kritisch überprüft und auch Sanktionen ins Auge gefasst werden.

Dr. Fritz Balke
Stellv. Vorstandsvorsitzender des NOF

Von Reiner Bernstein
(mit freundlicher Genehmigung des Autors übernommen von http://www.jrbernstein.de/blog-1/)

„Das Kardinalproblem des Zionismus und des jüdischen Nationalheims, sein Prüfstein, war von Anfang an und er ist es bis auf den heutigen Tag geblieben: die Gestaltung des Verhältnisses zur arabischen Einwohnerschaft des Landes und zur arabischen Umwelt überhaupt.“

Die Sätze schrieb Max Kreutzberger (1900 – 1978), erster Direktor des „Leo Baeck Institute“ in New York, in „Erinnerung an Georg Landauer, den geistigen und politischen Führer, den unvergesslichen Lehrer und Freund“. Robert Weltsch (1891 - 1982), Kreutzbergers Kollege in London und bis 1938 Chefredakteur der zionistischen „Jüdischen Rundschau" in Berlin, fügte hinzu, es sei die „Bewährung des Mannes, den geschichtlichen Kräften standzuhalten und Rettungsmaßnahmen in konstruktive Bahnen zu lenken". Georg Landauer (1895 Köln bis 1954 New York) hatte auf dem 12. Zionistenkongress 1921 in Karlsbad beklagt, es sei unterlassen worden zu betonen, „dass wir keine Herrschaft über die Araber anstreben, sondern dass wir mit ihnen zusammen als gleichberechtigte Völker in Palästina leben wollen".  

Seit jenen Ansprüchen sind fast sieben Jahrzehnte vergangen. Indem die Europäische Union ihre ganze Kraft auf die Bewältigung der regionalen Umbrüche und Zerfallsprozesse mit ihren ethnisch-demographischen und religiös-kulturellen Antagonismen in Afrika sowie im arabischen Nahen und Mittleren Osten konzentriert, scheint ihr die Entwicklung der politischen und moralisch-ethischen Zerrüttung in Israel zu entgehen – mitsamt den dramatischen Konsequenzen für die palästinensische Bevölkerung in der Westbank und in Ost-Jerusalem.

Nach wie vor wird Israel als Bollwerk gegen Terror und Gewalt verstanden, obwohl der Preis im Abschied von einer offenen Gesellschaft besteht, die der Geschichte des Zionismus bis 1967 eigen sein wollte. Seine jüdisch-humanistischen Werte aus der europäischen Aufklärung, die zu den Gründungselementen des Staates gerechnet wurden, drohen auszuzehren: der gesellschaftliche Pluralismus, die demokratische Willensbildung, die Rechtsstaatskultur.

Bereits Ende der 1980er Jahre hatte die These in die akademische Literatur Israels Eingang gefunden, dass mit dem Staat ein theologisches Dilemma einhergegangen sei (Menachem Friedman, Bar-Ilan University). Für den Rechtswissenschaftler Yedidia Stern (Tel Aviv University) entwickelten sich Judentum und Staat zu einer „normativen Dualität“, wobei das jüdische Religionsrecht („Halacha“) als monistisches System über die Geschichte gesetzt werde und damit als „ein echtes existentielles Problem“ wie ein „schwerer Schatten“ über der Gesellschaft liege.

Für Europa naht die Zeit heran, zwischen divergierenden Ursachen und Wirkungen zu unterscheiden, Ergebnisse ihrer Politik zu überprüfen und künftige Aufgaben auszuloten. Die israelische und die palästinensische „Oslo-Generationen“ treten von der politischen Bühne ab.

Unter dem Titel „The Many Mideast Solutions“ hat der einflussreiche Kolumnist Thomas L. Friedman am 10. Februar 2016 in der „New York Times“ das Ende des Friedensprozesses festgestellt. „Belästigt unsere Kommentatoren nicht länger mit Vorschlägen für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern.“ Der nächste US-Präsident werde sich mit einem völlig unterschiedlichen Nahen Osten befassen müssen. Es werde ein Naher Osten sein, der um eine Ein-Staat-Lösung in Israel, eine Kein-Staat-Lösung in Syrien, Jemen und Libyen – vermittelt über das islamische Kalifat – und eine Schurken-Staat-Lösung um den Iran herum kämpfe. Die Verantwortung im historischen Palästina schob Friedman gleichgewichtig Benjamin Netanjahu, Machmud Abbas und der „Hamas“ zu. „Sie alle haben die Zwei-Staaten-Lösung getötet. Lasst die Ein-Staat-Ära beginnen. Sie wird einen ständigen niederschwelligen Bürgerkrieg zwischen Israelis und Palästinensern, eine wachsende israelische Isolierung in Europa und auf dem Campus der Universitäten [in den USA] einschließen, um die der nächste US-Präsident navigieren muss."

 Israels arabische und jüdische Staatsbürger
Die Rechte und Lebensräume der arabischen Staatsbürger sind stark eingeschränkt. Von Seiten der Untersuchungskommission nach der zweiten „Intifada“ unter Vorsitz von Richter Theodor Orr ist nicht zum ersten Mal ausführlich betont worden, dass die Behandlung der arabischen Staatsbürger „die wichtigste und sensibelste innenpolitische Angelegenheit auf der Tagesordnung des Staates“ sei. In seinem Buch „A Place Among the Nations" von 1993 hatte Benjamin Netanjahu behauptet, dass die Existenz Israels mehr durch die arabische Bevölkerung denn durch die besetzten Gebiete bedroht sei. Der Hass auf die Araber gehöre für Netanjahu zu seiner Politik, urteilte eine „Haaretz"-Reportage am 13. Februar 2016. Der Besuch von drei arabischen Knesset-Abgeordneten im Februar 2016 bei Familien palästinensischer Attentäter, um die Freigabe der Leichen zu erreichen, gerät zur Staatsaffäre, während der Besuch von Justizministerin Ayelet Shaked bei der Familie eines jüdischen Attentäters öffentlich fast unbemerkt geblieben ist. Die Palästinenser sind nicht als Verbrecher geboren.

Wird von Seiten der Regierungskoalition die kulturell-pädagogische Arbeit der deutschen politischen Stiftungen disqualifiziert, gibt sie Maßstäbe für die politische und gesellschaftliche Gleichstellung von über 20 Prozent der eigenen Bevölkerung preis.

Auch die wachsende Bedrohung jener jüdischen Israelis, die sich für die Achtung des Rechtsstaates und der Menschenwürde einsetzen, kommt in unserer Wahrnehmung selten vor. Die Geldstrafe für Sara Netanjahu, der als Kinderpsychologin auftretenden Ehefrau des Ministerpräsidenten, von umgerechnet 40.000 Euro wegen persönlicher Bereicherung an öffentlichen Mitteln und ihrer Verschwendung sowie wegen Beleidigung, Demütigung und Wutausbrüchen, denen ein Angestellter ausgesetzt war, muss die Staatskasse bezahlen. Am 15. Februar 2016 trat der zwischen 2005 und 2009 amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert eine 19-monatige Gefängnisstrafe wegen Korruption an, ein zweites Verfahren steht noch aus. Seit März 2011 sitzt Moshe Katzav, siebter Staatspräsident, wegen Verwaltigung und sexueller Belästigung im Gefängnis.  

    „Zugegeben, Israels Demokratie ist seit über 20 Jahren, mindestens seit dem Mord an Ministerpräsident Yitzhak Rabin in Gefahr, wenn sie jemals überhaupt eine solide Grundlage gehabt hat.“

    Asher Schechter in „Haaretz" 10.02.2016

Seit der Ermordung Yitzhak Rabins im November 1995 geht der „kalte Bürgerkrieg“ immer offener in einen „heißen Bürgerkrieg“ über. Die politische Linke und die bürgerliche Mitte sind zerrieben. Am 23. März 2015 sah sich Staatspräsident Reuven Rivlin veranlasst, gegen den „Hass inmitten aller Israelis“ Stellung zu nehmen.

1. Am 06. August 2015 zitierte „Haaretz“ aus einer öffentlichen Diskussion, in der ein orthodoxer Fanatiker von der Gruppe „Lehava“ (Akronym für „Zur Verhinderung der Assimilation im Lande Israel”) das Anzünden von Kirchen als eine religiöse Pflicht gegen den Götzendienst verteidigte. Dafür sei er bereit, 50 Jahre ins Gefängnis zu gehen.

2. Die rechtsextremistische Gruppe „Im Tirtzu“ („Wenn ihr wollt“: eine üble Karikatur des Aufrufs von Theodor Herzl, 1860 - 1904, in seinem Roman "Altneuland") leitete im Januar 2016 eine Kampagne „Maulwürfe in der Kultur“ gegen prominente jüdische Israelis ein: gegen Amos Oz, David Grossman, A.B. Yehoshua, Joshua Sobol, Sami Michael, die Schauspielerinnen Gila Almagor und Rivka Michaeli, die Sängerin Chava Alberstein, die Künstlerin Ronit Matalon, den Skulpteur Dani Karavan sowie gegen die Mitglieder der Gruppierungen „Breaking the Silence“, „B’tselem“ (Im Ebenbild: Gen. 27,1) und „Yesh Din (Es gibt ein Gesetz)“.

Am 13. Juni 1950 wurde die Verfassunggebende Versammlung zu einem Entwurf beauftragt. Dazu führe ein religiöser Knesset-Abgeordneter aus:

„Wenn wir eine Verfassung für Israel ausarbeiten wollen, können wir nur zu uns selbst zurückkehren. … Israels Verfassung hat Tausende Jahre bestanden, und wir brauchen keinen Ersatz. Wenn die Zeit für eine auf der Thora beruhende Verfassung nicht reif ist, dann lasst uns lieber gar keine Verfassung verabschieden.“

3. Für Ayelet Shaked hat sich die Kontroverse um die Definition Israels als „jüdischer“ oder „demokratischer“ Staat erledigt. Dazu bekräftigte Shaked am 30. Januar 2016 den Wunsch, dass die Richter „sich nicht nur am allgemeinen Gesetz oder an europäischen Rechtssystemen orientieren“, sondern „sich in ihren Urteilen auch vom Talmud inspirieren lassen“.

David Ben-Gurion hatte am 04. Juli 1947 vor der elfköpfigen Delegation des "UN Special Committee on Palestine (UNSCOP)" in Jerusalem den „jüdischen Staat auf dem Wege" mit „Einwanderung und Ansiedlung der Juden, wirtschaftlicher Entwicklung und sozialem Fortschritt für die Araber“ definiert.

Netanjahus politischer Weggefährte, der US-amerikanische Casino-Mogul Sheldon Adelson (nach Berechnungen der Zeitschrift „Forbes" ist er mit 25 Milliarden US-Dollar der 13. reichste Mann in den USA) Eigentümer der scharf rechtsgerichteten Zeitung „Israel ha-Yom (Israel heute)“, ließ sich im Juni 2015 mit dem Bekenntnis zitieren, Gott habe nicht über Israel als einen demokratischen Staat gesprochen. Staatspräsident Reuven Rivlin ließ es sich Mitte Februar 2016 nicht nehmen, „vielen Stimmen in Israel ein enges, minimalistisches Verständnis der Substanz von Demokratie" vorzuwerfen und die Knesset in eine Strafbehörde bei Umgehung der Justiz umwandeln zu wollen.  

4. Gegen das Vorgehen des Militärs gegen einige Dutzend Siedler am 22. Januar 2016, die in Hebron nahe der Synagoge der Stammväter und -mütter („Machpela“) zwei arabische Häuser mit der Begründung besetzten, sie seien gekauft worden, verwahrte sich  Verteidigungsminister Moshe Ya’alon mit dem Einwurf, die Siedler hätten „das Gesetz mit Füßen getreten“, weil ihre Aktion mit den einschlägigen Behörden nicht koordiniert worden sei. Knesset-Präsident Yuli Edelstein ergänzte, dass die Besetzung der Häuser zu einer Zeit erfolgt sei, in der „unsere Feinde uns verletzen, und zwar nicht nur physisch, sondern unser Recht auf das ganze Land untergraben wollen". Den Gipfel der politischen Geschmacklosigkeit erklomm eine „Likud"-Abgeordnete, für die es keine Palästinenser gibt, weil ihnen die Aussprache des Buchstaben „P" fehle.  

5. Oppositionsführer Yitzhak Herzog plädierte am 19. Januar 2016 für den Rückzug aus arabischen Dörfern in der Peripherie Jerusalems, um „von Neuem das wahre Jerusalem ohne Hundertausende Palästinenser auf der anderen Seite der Mauer" zu schaffen. Am 07. Februar verabschiedete die Arbeitspartei ein Programm, wonach an der Zwei-Staaten-Lösung unter Einschluss des Gazastreifens festgehalten werden soll. Da sie aber nicht durchsetzbar sei, müsse Israel auf den Siedlungsblöcken in der Westbank beharren, die übrige Bautätigkeit einstellen und die Trennungsmauern vollenden. Der Palästinensischen Autonomiebehörde solle mehr Spielraum in der Zone C mit 150.000 Palästinensern eingeräumt werden; sie steht seit „Oslo II“ (1995) unter vollständiger israelischer Kontrolle. Drei Tage später beglückwünschte Netanjahu in der Knesset den Oppositionsführer für seine Absage an einen Staat Palästina.  

 Lernen aus der Geschichte ist keine Kapitulation  
Die Geschichte des Zionismus kennzeichnet eine lange und schwierige Debatte um Charakter und Gestalt einer nationalen Heimstätte. Der Gang in die Moderne war damals genau so umstritten wie bei jenen Einwanderern von heute, die vor allem aus den Großstädten der USA im Heiligen Land nach ihren „Wurzeln" suchen.

So hatte Shmaryahu Levin (1867 – 1935), aufgrund seiner rhetorischen Brillanz als „Apostel des Zionismus“ gerühmt (Kurt Blumenfeld, langjähriger Präsident der „Zionistischen Vereinigung in Deutschland") im Zuge der jüdischen Auflösungserscheinungen im russischen Ansiedlungsrayon vor dem Desaster gewarnt, „die Seele für Bürgerrechte“ zu verkaufen. Im selben Sinne maß Jakob Klatzkin (1882 – 1948), von 1909 bis 1911 Chefredaktion der zionistischen Zeitschrift „Die Welt“, dem durch zaristische Gesetze von 1795 und 1835 eingerichteten Rayon einen „nationalen Dienst“ gegen die Akkulturation bei.

Andere waren, in Palästina angekommen, auf Balance und Ausgleich bedacht. Sie sammelten sich seit den 1920er Jahren in der Gruppe „Brit Schalom (Friedensbund)“ und kamen vor allem aus dem deutschsprachigen Raum.

Zu „Brit Schalom“ gehörten Hans Kohn (1891 – 1971), Martin Buber (1878 – 1965), Akiva Ernst Simon (1899 – 1988), Georg Landauer (1877 – 1948), Hugo Bergmann (1883 – 1975), Arthur Ruppin (1876 – 1943), Henrietta Szold (1860 – 1948), Gershom Scholem (1897 – 1982), Robert Weltsch (1891 – 1982) und Judah L. Magnes (1877 – 1948), der als Rektor der Hebräischen Universität sich einer förmlichen Teilnahme entziehen musste. Der Historiker Hans Kohn 1929 aus Palästina an Martin Buber: „Der Zionismus wird entweder friedlich sein oder er wird ohne mich sein.“  

Das einmütige Credo des „Friedensbundes": Als Einwanderer seien sie die Spätgekommenen und müssten sich daher desto nachdrücklicher um die Verständigung mit ihren Nachbarn bemühen. 1929 wurde programmatisch festgehalten:

„Dem Brith Schalom schwebt ein binationales Palästina vor, in welchem beide Völker in völliger Gleichberechtigung leben, beide als gleich starke Faktoren das Schicksal des Landes bestimmend, ohne Rücksicht darauf, welches der beiden Völker an Zahl überragt. Ebenso wie die wohlerworbenen Rechte der Araber nicht um Haaresbreite verkürzt werden dürfen, ebenso muss das Recht der Juden anerkannt werden, sich in ihrem alten Heimatlande ungestört nach ihrer nationalen Eigenart zu entwickeln und eine möglichst große Zahl ihrer Brüder an dieser Entwicklung teilnehmen zu lassen.“

Schon damals wurde mithin der inzwischen von beiden Parteien bemühte „ethno-demographische Faktor“ – die Überwältigung des Feindes durch vermehrte Einwanderung oder durch Geburtenüberschüsse – nachdrücklich zurückgewiesen. Das Programm der Arbeitspartei vom 07. Februar 2016 hat erneut auf der jüdischen Majorität bestanden, obwohl Palästina seit der Mandatszeit im Gegensatz zu Syrien, Libanon und Irak die ineinander verschlungene ethnische und religiöse Vielfalt fremd ist.

Im Januar 2016 hat der an der Universität Tel Aviv erhobene „Peace Index“ ergeben, dass 55,8 Prozent der jüdischen und 68,2 Prozent der arabischen Staatsbürger von Seiten der internationalen Gemeinschaft „erheblichen Druck“ erwarten. Zuvor, im April 2012, hatte das in Jerusalem ansässige „Israel/Palestine Center for Research and Informationm (ICPRI)“ bemerkt: „Die internationale Gemeinschaft muss die Realität eines dauerhaften Besatzungsregimes verstehen lernen, das die israelische Regierung endlos aufrechterhalten will.“ US-Botschafter Dan Shapiro ließ sich mit dem Hinweis auf den doppelten Rechtsstandard vernehmen, den einen für Israelis, den anderen für Palästinenser.

 Kann heute zusammenwachsen, was damals scheiterte?
2013 wurden palästinensische Jugendliche von der Vierteljahreszeitschrift „Palestine-Israel Journal" mit der Aussage zitiert: „Wir verlieren mit und ohne Gewalt. Ohne Gewalt verlieren wir mehr. Und deshalb sagen die Leute, mit Gewalt verliere ich wenigstens nicht meine Würde. Und ohne Gewalt verliere ich alles." Eine Umfrage des in Ramallah ansässigen „Center for Policy and Survey Research (PSR)“ ergab 2015, dass Palästinenser zwischen 18 und 22 Jahre überwiegend eine bewaffnete „Intifada“ befürworten und die Zwei-Staaten-Lösung ablehnen. Etwa zur selben Zeit gelang es der obengenannten Zeitschrift nicht einmal mehr, junge Palästinenser mit friedensbewegten Israelis zu „Round Table“-Gesprächen zusammenzuführen.

In seinem Beitrag „The International Law of Occupation“ von 1993 hat der Völkerrechtler Eyal Benvenisti (Tel Aviv) darauf hingewiesen, dass gemäß der IV. Genfer Konvention Israels Dominanz in der Westbank und in Ost-Jerusalem nicht nur als Besatzungsmacht zu bewerten sei. Der UN-Sicherheitsrat habe, bedauerte Benvenisti, auf die Anwendung des Prinzips der Volkssouveränität gemäß dem internationalen humanitären Recht als Korpus der Komponenten „Haager & Genfer Konventionen“ für die palästinensische Bevölkerung verzichtet und damit der israelischen Politik Vorschub geleistet.

Warum haben Konzepte seit Madrid (1991), Oslo (1993/95) – in unserer Publizistik häufig als „Friedensvertrag“ bezeichnet, obwohl Israel kein Staat, sondern die PLO gegenüberstand, und damit gründlich missverstanden – und seit dem Nahost-Quartett (2003) sowie zahllose Erklärungen und Resolutionen geringe friedenspolitische Wirkung entfaltet? Woran liegt es, dass Zusagen – zuletzt jene der EU-Außenminister vom 18. Januar 2016 zugunsten einer „besonderen privilegierten Partnerschaft“ – politisch verpuffen? Da die palästinensischen Gebiete zu Israels Innenpolitik gehören, glaubt sich die Regierung nicht für ihr Handeln rechtfertigen zu müssen.

Anfang 2016 schlug Daniel C. Kurtzer, zwischen 1997 und 2001 Botschafter der USA in Ägypten und in Israel und seither Professor an der „Woodrow Wilson School of Public and International Affairs" in Washington, seiner Administration vor, „Dollar für Dollar der nicht sicherheitsbedingten Zuwendungen einzubehalten, die Israel für die Siedlungen ausgibt“, und private Spenden für Siedlungsprojekte mit steuerlichen Freibeträgen nicht länger zu begünstigen.

Millionenschwere Investitionsprogramme ersetzen keine politischen Perspektiven. Die kürzlich in einer überregionalen deutschen Zeitung vertretene These, wirtschaftliche Zusammenarbeit fördere den Frieden, liegt seit der Ausschüttung der Weltbank im Herbst 1993 in der Größenordnung von 2,1 Milliarden US-Dollar für die Autonomiebehörde quer zu allen auf Frieden dringenden Erfahrungen. Sie haben nicht einmal den sozialen Abstieg erheblicher Teile der palästinensischen Bevölkerung verhindert, auch kommen sie aufgrund der israelischen Annexion vom Sommer 1980 den Menschen in Ost-Jerusalem nicht zugute.

Als Parlamentspräsident hatte sich Reuven Rivlin 2010 überzeugt gezeigt, dass Palästina nicht teilbar sei. Als Alternative zu einem „Staat aller seiner Bürger“ bot er den Palästinensern in der Westbank an, „in diesem Land Judäa und Samaria“ Staatsbürger Israels zu werden. Ansonsten müsse ein „Souveränitätsarrangement“ gefunden werden, bei dem sie mit eingeschränkten gesetzgeberischen Kompetenzen vorliebnehmen müssten.

Es soll also dabei bleiben: Die Palästinenser sind „Araber des Landes Israel".

 Europas vor einer Wende?
Die Geschichte seit den Lissaboner Verträgen zeigt, dass die Währungsunion allein keine transnationale Identität Europas stiftet. Ein Ideenwechsel für Nahost sollte in Gang gesetzt werden.

Die Verfechter der deutschen Staatsräson könnten darauf stolz sein, die Ebenbürtigkeit zwischen den jüdischen und den arabischen Bürgern Israels als erste Phase einer Gesamtlösung im historischen Palästina zu fördern. Beide Gemeinschaften wären gleichzeitig eine Barriere gegen äußere Feinde vom Schlage des „Islamischen Staates“ und von „Al-Qaida“-Ablegern. „Wir verstehen nationale Interessen, aber es gibt eine Verantwortung für die gesamten Region des Nahen Ostens“, ist Frank-Walter Steinmeier zuzustimmen.

Am Rande der 52. Münchner Sicherheitskonferenz hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Einvernehmen mit den Außenministern des Nahost-Quartetts am 12. Februar 2016 „Empfehlungen für die Erneuerung der Zwei-Staaten-Perspektive" angekündigt. Das Büro Netanjahus verweigerte die Mitwirkung mit dem Argument, weil durch sie und durch die "EU-Guidelines" vom November 2015 zur Kennzeichnung der Produkte aus den jüdischen Siedlungen künftige Verhandlungen zu den Grenzen mit den Palästinensern vorweggenommen würden.

Am 15. und 16. Februar 2016 ist Netanjahu zu offiziellen Gesprächen in Berlin. Sie sollten die Gelegenheit für einige Anfragen bieten:

1. Wenn Israel aus Gründen der existentiellen Bedrohung von diesseits und jenseits des Jordans einen Staat Palästina ablehnt: Welchen staats- und rechtspolitischen Raum gedenkt es den 400.000 Siedlern weiter zu gewährleisten und den 2,5 Millionen Palästinensern einzuräumen? Sollen letztere als „anwesende Abwesende" gelten, deren Böden enteignet werden können, wie nach 1948 jenen Arabern, denen als KriegsflüchtlingeEigentumstitel in Israel entzogen wurden?   

2. Wenn Netanjahu gegenüber Mogherini zugesagt hat, künftig die „illegale Bautätigkeit" (auch der Arbeitspartei ist dieser Terminus nicht fremd, womit für sie die Siedlungen rechtens sind) in der Zone C zu unterbinden: Ist die israelische Regierung bereit, diese Maßgabe auch auf private Bauträger zu übertragen?

3. Wenn Mogherini erneut die Solidarität mit Israel betont, sich gegen palästinensische Terrorakte verwahrt und Europas Verpflichtungen für Israels Sicherheit wiederholt: Lehnt die israelische Politik nach wie vor eine förmliche militärische Zusicherung ab, weil sie auf ihrer vollen Handlungsfähigkeit besteht?

Krisenmanagement allein hilft nicht weiter, weil es permanent von der politischen Dynamik vor Ort überholt wird. Die deutsche und europäische Diplomatie sollte sich den schweren Vorwurf des amerikanischen Nahost-Diplomaten Martin Indyk an die Adresse Washingtons ersparen, strategisch „innocent abroad" zu agieren. Die Standhaftigkeit Mogherinis gegenüber Netanjahu schafft für die Wende eine gute erste Ausgangsposition. Der Ministerpräsident habe verstanden, schrieb der diplomatische Korrespondent Barak Ravid in „Haaretz" am 14. Februar, wenn er nicht mit Mogherini spreche, bekomme er es mit einer französischen Initiative im UN-Sicherheitsrat zu tun.

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