Liebe Mitglieder und Freunde des Nahost-Forums,

zu später Stunde strahlte die ARD am Montagabend, 16. Januar 18, unter dem Titel „Bomben für die Welt“ einen Beitrag über die Geschäftspraktiken der traditionsreichen Rüstungsschmiede Rheinmetall AG aus (sh. www.tagesschau.de/inland/bomben-105.html). Gezeigt wurde, wie das Unternehmen deutsche Exportbeschränkungen mit Hilfe von Tochterunternehmen in Italien und Südafrika aushebelt. Von dort werden vielfältige Rüstungsgüter und zahlreiche komplette Waffenfabriken unkontrolliert in Krisenregionen und an kriegführende Staaten u.a. im Nahen Osten geliefert. So stammen ob ihrer Wirksamkeit gepriesene Fliegerbomben, die von der saudischen Luftwaffe und ihren arabischen Unterstützern im Jemen massiv eingesetzt werden, von einer 100%igen RM-Tochter auf Sardinien. Die Bundesregierung erklärt sich ob der ausländischen Standorte für nicht zuständig, die Italiener und Südafrikaner tun dies ebenfalls – unter Verweis auf den deutschen Ursprung des Unternehmens. So lässt sich ungestört produzieren und mit dem Tod Tausender jemenitischer Frauen und Kinder richtig Geld verdienen: Die börsennotierte Rheinmetall-Aktie legte allein im vergangenen Jahr um satte 70 Prozent zu; 2018 stieg ihr Kurs bereits um weitere 7 Prozent.

Man kann das bedauern, auch das Verhalten unserer Regierung als skandalös bezeichnen. Man kann den Bundestagsabgeordneten des eigenen Wahlkreises kontaktieren und fragen, was er oder sie auf parlamentarischem Wege gegen die Praktiken der Düsseldorfer Konzernchefs zu unternehmen gedenkt.

Es gibt jedoch einen weiteren Aspekt, der Sie möglicherweise ganz persönlich betrifft: Falls Sie wie ich Kunde einer Sparkasse sind, vertrauen Sie einem Unternehmen, das offenbar finanziell in das große Morden im Jemen eingebunden ist. Vermutlich sogar mit Ihrem Ersparten: In dem TV-Beitrag wurde darauf verwiesen, dass Aktienfonds der DEKA Investment-Gruppe („das Wertpapierhaus der Sparkassen“) zu den Großaktionären von Rheinmetall gehören!

Gegebenenfalls sollten Sie erwägen, Kontakt zu Ihrem Sparkassen-Berater zu suchen: Er oder sie hat Ihnen in Kenntnis dieser Beteiligungen die DEKA-Anteile – „vielfältige Chancen bei reduzierten Risiken“ – empfohlen und dafür Bonuszahlungen kassiert. Wohl wissend, dass das angeblich reduzierte Risiko nur für Anleger und Berater gilt. Nicht für die leidgeplagte Zivilbevölkerung im Jemen und an anderen Konfliktherden dieser Welt.

Vielleicht kennen Sie ja auch weitere Sparkassen-Kunden, die das interessieren könnte…

Freundliche Grüße
Thomas Schulze, Berlin
18. Januar 2018

Wir warnen vor einem neuen Krieg im Mittleren Osten
Stellungnahme von 31 Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats von attac Deutschland zu Trumps Umgang mit dem Iran-Atomabkommen


Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hat schon während seines Wahlkampfes das „Iran-Atomabkommen“ als „das schlechteste Abkommen“ angeprangert, „das die USA je abgeschlossen haben“. Mit der Bekanntgabe seiner Iran-Strategie am 13. Oktober hat er das Abkommen massiv in Frage gestellt. Ein für Iran entscheidendes Element dieses Atomabkommens ist die Aussetzung der Wirtschaftssanktionen. Dazu verpflichtete der US-Kongress den Präsidenten, periodisch zu bestätigen, dass der Iran gegen das Abkommen nicht verstoßen hat. Obwohl die internationale Atomenergiebehörde keine Verstöße des Irans gegen das Abkommen festgestellt hat, weigerte sich Trump, die Einhaltung des Abkommens durch den Iran zu bestätigen. Innerhalb von 60 Tagen muss nun der US-Kongress entscheiden, ob die USA die schon vor dem Atomabkommen verfügten harten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran erneut in Gang setzt. Diese Sanktionen sind hauptsächlich zu Lasten der Bevölkerung gegangen und haben das tägliche Leben stark belastet.

Trumps Strategie ist durchsichtig: Er verfolgt das Ziel, Iran zur Aufkündigung des Abkommens zu provozieren. Damit wäre der gefährliche Nuklearkonflikt, der schon 2006 unter Bush Junior beinahe zu einem Krieg des Westens gegen den Iran geführt hätte, in vollem Umfang wieder auf der Weltbühne, und der Iran wäre dann der Schuldige. George W. Bush benutzte damals das iranische Atomprogramm als Vorwand, um einen Regime-Change im Iran herbeizuführen, notfalls auch gewaltsam. Nun nimmt Trump das Abkommen mit Iran zum Anlass, um den Iran als Regionalmacht auszuschalten, notfalls durch einen neuen Krieg im Mittleren Osten. Die massive Aufrüstung Saudi Arabiens mit Waffenexporten im Umfang von 350 Milliarden US Dollar und die neuerlichen Reisen des saudischen Königs zunächst nach Moskau, dann zusammen mit dem US-Außenminister Tillerson nach Baghdad müssen vom Iran als politische und militärische Umzingelung und Schritte zur Kriegsvorbereitung wahrgenommen werden. Die jüngsten Beschuldigungen des saudischen Kronprinzen und des überraschend zurückgetretenen libanesischen Präsidenten Hariri, der Iran und die Hisbollah destabilisierten den Libanon, dienen offensichtlich nur dazu, die Konfrontation mit dem Iran zu verschärfen. Sie haben unsere Befürchtungen bestätigt, dass insbesondere Saudi-Arabien seine Kriegsvorbereitungen gegen den Iran verstärkt. Wir verurteilen auf das Schärfste den neuen Versuch der USA und seines engen Verbündeten Saudi Arabien, nach dem Kriegsdesaster im Irak einen neuen und noch größeren Flächenbrand im Mittleren Osten zündeln zu wollen.


Die EU und die deutsche Bundesregierung, die zusammen mit Obama starken Anteil am Zustandekommen des Iran-Atomabkommens hatten, widersprachen umgehend und unmissverständlich der Absicht des US-Präsidenten, das Atomabkommen mit Iran in Frage zu stellen. Wir begrüßen diese klare Haltung der EU und fordern sie auf, nicht zurückzuweichen. Gleichwohl kann die gegenwärtige Haltung der Bundesregierung und der EU nicht vergessen machen, dass sie in der Vergangenheit die Strategie der US-Regierung unter George W. Bush im Iran-Atomkonflikt, vor allem sämtliche Sanktionsbeschlüsse, die die USA initiiert haben,
aktiv mitgetragen und teilweise sogar verstärkt haben. Wir haben auch nicht vergessen, mit welcher Intensität die Regierungen der meisten Nato-Staaten,
einschließlich der EU und ihrer „Leitmedien“, das Feindbild Iran aufbauten und eine regelrechte psychologische Kriegsvorbereitung betrieben. Erst als Barack Obama die Konfliktstrategie gegenüber dem Iran stoppte, ist auch die EU auf Obamas Politik der Konfliktentschärfung eingeschwenkt und hat mit der US-Regierung konstruktiv an der Beilegung des Iran-Atomkonflikts mitgewirkt.

Ein wichtiges Element des Sanktionsregimes von USA und EU sind exterritoriale Sekundärsanktionen, die der iranischen Wirtschaft und der Bevölkerung vor dem
Atomabkommen erheblichen Schaden zugefügt haben. Solcherart Sanktionen richteten sich nicht nur gegen den Iran, sie richteten sich gegen alle EU-Firmen, die
mit dem Iran wirtschaftliche Beziehungen unterhielten. Die erneuten Sanktionen gegen den Iran, die Trump und viele Republikaner nachhaltig verfolgen, ist ein ernst zu nehmender Versuch, die EU-Geldinstitutionen und -Firmen durch die zu erwartenden hohen Strafen dazu zu zwingen, ihre Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran zu beenden und die EU wieder auf US-Kurs zurückzubringen. Wir erinnern die EU an ihre eigene Verordnung 2271 aus dem Jahr 1996, die Sanktionen, die extraterritorial wirken, für völkerrechtswidrig erklärt. Sie war die Reaktion auf die Versuche der USA, Sanktionen gegen Kuba und Iran mit Wirkung
gegen andere Länder durchzusetzen (sog. Helms-Burton-Act). Die Außenwirtschaftsverordnung in Deutschland verbietet ausdrücklich deutschen
Firmen, sich an dem Boykott zu beteiligen, der nicht durch Deutschland, die EU oder die UNO beschlossen wurde (§ 7).

Die EU müsste eine aus den eigenen langfristigen Interessen abgeleitete und an einer friedlichen Kooperation mit allen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens
angelehnte Politik entwickeln und sie auch offensiv durchsetzen. Die EU hat die historische Chance, ihre Iran- und Mittelostpolitik auf neue und von den Vereinigten Staaten unabhängige Gleise zu stellen. Donald Trump hat in seiner rücksichtslosen Art offen gelegt, welchen politischen und ökonomischen Preis Europa für seine blinde Gefolgschaft zu den USA zu zahlen hat. Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Stellungnahme verurteilen die gefährliche Konfliktstrategie der USA im Mittleren Osten und fordern die deutsche Bundesregierung und die EU auf, sich klar davon zu distanzieren.

Darüber hinaus fordern wir EU und Bundesregierung auf:

- Schon jetzt an die Adresse von USA, Saudi Arabien und Israel öffentlich zu erklären, dass sie einen Krieg gegen Iran ablehnen und sich nicht an ihm beteiligen
werden;
- Den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur völkerrechtlichen Überprüfung der extraterritorialen Sekundärsanktionen anzurufen;
- Schon jetzt der US-Regierung unmissverständlich zu signalisieren, dass sie im Falle von US-Sanktionen gegen Iran alle ihrer Möglichkeiten nutzen werden, um den Handel mit Iran sicherzustellen. Auch ausländische Investitionen im Iran sollten seitens der EU so abgesichert werden, dass die begonnenen und zukünftigen
Investitionen im Iran auch weiterhin möglich sein werden;
- Das Iran-Atomabkommen zum Anlass zu nehmen, eine Konferenz für eine Massenvernichtungswaffen-freie Zone im Mittleren und Nahen Osten mit dem Ziel
einzuberufen, alle nuklearen, chemischen und bakteriologischen Waffen abzuschaffen. Die Iranische Regierung hat zu einer solchen Konferenz bereits ihre
Zustimmung signalisiert.

UnterzeichnerInnen:
Prof. Dr. Elmar Altvater
Dr. Axel Bust-Bartels
Prof. Dr. Rudolph Bauer
Dr. Josef Berghold
Prof. Dr. Armin Bernhard
Prof. Dr. Ulrich Duchrow
Prof. Dr. Dr. h.c. Frigga Haug
Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Fritz Haug
Prof. Dr. Heide Gerstenberger
Prof. Dr. habil. Peter Herrmann
Prof. Dr. Rudolf Hickel
Dr. Heike Knops
Dr. Lydia Krueger
Prof. Dr. Birgit Mahnkopf
Prof. Dr. Mohssen Massarrat;
Prof. Dr. Klaus Meschkat
Dr. Lutz Mez
Dr. phil. Dipl-Ing. Wolfgang Neef
Prof. Dr. John P. Neelsen
Prof. Dr. Norman Paech
Prof. Dr. Niko Paech
Dr. Urs Müller-Plantenberg
Dr. Werner Rügemer
Dr. Thomas Sablowski
Prof. Dr. Michael Schneider
Prof. Dr. Gerd Steffens
Dr. Fritz Storim
Prof. Dr. Isidor Wallimann
Dr. Christa Wichterich
Prof. Dr. Frieder Otto Wolf
Dr. Winfried Wolf

Berlin, den 20.11.2017:

Es gibt Bücher, ja auch Sachbücher und historische Bücher, die schlägt man auf – und nach wenigen Zeilen des Lesens möchte man sie gar nicht mehr aus der Hand legen. Zu diesen Werken gehört sicherlich Rolf Verlegers „Hundert Jahre Heimatland? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus.“ Bemerkenswert an dem Titel ist zunächst einmal das große Fragezeichen. Denn nach dem gut 250 Seiten umfassenden alternativen Geschichtsunterricht wird dem Leser klar, warum hinter dem Wort Heimatland im Titel ein Fragezeichen steht: Israel, jedenfalls nicht dieses Israel, ist keineswegs die politische Heimat des Autors. Vom gängigen Narrativ der deutschen Staatsraison, die Israels Sicherheit zu garantieren habe, und vom Recht Israels, sich gegen sein feindliches Umland verteidigen zu dürfen, bleibt am Ende nicht viel übrig. Rolf Verleger zerzaust diese Lesart wie der Wind einen Baum im Herbst, der nach dem Sturm einem kahlen Gerüst in einer öden Landschaft ähnelt. Eine Rezension von Heiko Flottau [*]

Aber aufgepasst: der Autor ist weder ein Holocaustleugner noch ist er ein Selbsthasser, wie Kritiker von Israels Mainstreampolitikern gerne genannt werden. Über seine Familie schreibt der Autor: „Mein Vater war 1942 in Auschwitz, seine Frau und seine drei Kinder wurden dort umgebracht. Er hat überlebt. Meine Mutter wurde 1942 mit ihren Eltern von Berlin nach Estland deportiert. Sie allein hat überlebt. … 1948 heirateten meine Eltern. Mein Vater wollte wieder Kinder haben, jüdische Kinder.“ Bewusst, schreibt Rolf Verleger weiter, hätten sich seine Eltern für Deutschland entschieden, wo sein Vater „eigentlich gern“ gewohnt habe. Der Autor selbst wurde Psychologe, war bis 2017 Professor an der Universität Lübeck und von 2006 bis 2009 Mitglied im „Zentralrat der Juden in Deutschland“. Davon später.

Gleich zu Beginn seines Buches lässt der Autor keinen Zweifel daran, wie er den israelisch-palästinensischen Konflikt sieht. Sozusagen als Antidote zum westlichen, insbesondere deutschen pro-israelischen politischen Glaubensbekenntnis zitiert er den jüdischen Schriftsteller Issac Deutscher (1907 – 1967), der die Verantwortung für den Holocaust bei der westlichen Zivilisation und deren „degeneriertem Nachfolger“, dem Nationalsozialismus, sieht. „Doch es waren die Araber“, schreibt Deutscher im Jahre 1967, „die schließlich den Preis für das Verbrechen zahlen mussten, die der Westen an den Juden begangen hat. Man lässt sie auch heute noch zahlen, denn das Schuldbewusstsein des Westens ist natürlich pro-israelisch und anti-arabisch.“ Dieses fünfzig Jahre alte Diktum gilt auch noch heute, da gut 2,6 Millionen Palästinenser im Westjordanland und etwa zwei Millionen im Gazastreifen von israelischen Grenzzäunen, Mauern und Kontrollposten eingepfercht leben müssen.

Rolf Verleger bricht noch ein zweites Tabu, indem er dem viel propagierten „christlich-jüdischen“ Kulturraum eine islamisch-jüdische Kultur entgegenstellt – nämlich jene, die der jüdische, im muslimischen Spanien und später in Ägypten beheimatete jüdische Philosoph Moshe Ben Maimon, bekannt als Maimonides ( etwa 1135-1204) mit geprägt hat. Wer etwa weiß schon, dass das jüdische Glaubensbekenntnis „Groß ist der lebendige Gott“ haarscharf dem muslimischen entspricht, welches lautet „Allahu akbar“ – Gott ist groß bzw. Gott ist der Größte.

Die deutsche politische Wirklichkeit ist indessen von Isaac Deutscher und Maimonides weit entfernt. Kleinkrämerischer politischer Opportunismus beherrscht die Szenerie, historische Analysen, wie sie Rolf Verleger bietet, sind nicht erwünscht. Als etwa Rolf Verleger in Berlin eine Laudatio auf den Dirigenten Daniel Barenboim halten sollte und neben anderen prominenten Gästen der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit eingeladen und, zunächst, zugesagt hatte, warf die jüdische Lobby ihren Public Relations Apparat an und machte Wowereit klar, so vermutet der Autor, was eine Teilnahme an der Preisverleihung für Wowereit und andere mögliche Ersatzleute für ihre „weitere politische Karriere bedeuten würde“. Wowereit sagte „aus Termingründen“ ab. Dass diese politischen Erpressungsversuche immer wieder stattfinden und, leider, Erfolg haben, beweist der Autor an einer Liste ähnlicher Vorfälle. Der Fall Barenboim ist exemplarisch, denn der weltberühmte Maestro setzt sich mit dem von ihm gegründeten West-Östlichen Diwanorchester, in dem Israelis und Palästinenser zusammen musizieren, für ein friedliches Zusammenleben der beiden Völker ein.

Liest man Rolf Verlegers Ausführungen über den „Zentralrat der Juden in Deutschland“, dessen Mitglied er von 2006 bis 2009 war, so kommt man um die Feststellung nicht herum, dass diese Vereinigung nicht recht an einem Ausgleich mit den Palästinensern interessiert ist. Der Rat wurde 1950 gegründet, als noch kaum vorstellbar war, dass es wieder jüdisches Leben in Deutschland geben würde. Daher, vermutlich, der Name „Zentralrat der Juden in Deutschland, eine Formulierung, die, im Gegensatz zur Grundhaltung des Autors, wenig Identifikation mit dem neuen, demokratischen Deutschland erkennen lässt. Inzwischen gibt es glücklicherweise wieder jüdisches Leben in Deutschland, allein in Berlin leben 20 000 Juden mit israelischem Pass. Rolf Verleger ist deshalb der Meinung, dass der Name eigentlich nicht mehr die reale Situation im Lande wiedergebe und plädiert für eine Änderung in „Zentralrat der deutschen jüdischen Gemeinden.“

Zum Konflikt zwischen Rolf Verleger und dem Zentralrat kam es, nachdem, wie der Autor schreibt, das Gründungsmitglied Heinz Galinski 1988 wieder Vorsitzender des Zentralrats geworden sei und damit glücklicherweise eine Epoche begonnen habe, in welcher der Zentralrat „eine Rolle als Kontrollinstanz für die Einhaltung der Menschenrechte“ übernommen habe (welche er bis zu Galinskis Tod 1992 innehatte). Diese Rolle habe der Zentralrat später aber leider aufgegeben, weil er sich „vorbehaltlos mit der Politik des Staates Israel“ identifiziere und so seine Rolle als moralische Instanz“ aufgegeben habe. Denn Israels Politik verletze „in vielfältiger Weise die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung“.

Nach diesen eher aktuell-politischen Ausführungen folgen im Buch überaus lesenswerte Kapitel über „Nationalismus und Nächstenliebe in jüdischer Tradition“ und über „Das Judentum aus dem Osten und das Empire aus dem Westen“ – Ausführungen, die in die berühmt-berüchtigte Balfour-Erklärung von 1917 münden, an deren hundertsten Jahrestag am kommenden 2.November Israelis und Palästinenser in ganz unterschiedlicher Form erinnern werden.

Die historischen Ausführungen des Autors sind von aktueller Bedeutung – etwa dann, wenn er daran erinnert, dass in der Epoche der im Alten Testament beschriebenen Herrschaft der Könige stets Propheten aufgetreten seien, welche gegen eine „blinde Verabsolutierung weltlicher Macht und für Mildtätigkeit und Nächstenliebe zu allen Menschen predigten“. Wer würde angesichts dieser historischen Vorlage nicht sofort an die Unterdrückung der Palästinenser durch den von Premier Benjamin Netanjahu so charakterisierten „jüdischen Staat Israel“ denken?

Auch eine andere historische Richtigstellung hat einen aktuellen Bezug. Der Begriff von den Juden als „auserwähltem Volk“ bedeute nicht, schreibt Rolf Verleger, dass Juden, historisch gesehen, wertvoller seien als „die Äthiopier im Süden, die Philister im Westen, die Syrer im Norden“. Auserwählt heiße dagegen vor allem, „sich an das Gesetz Gottes halten zu müssen und die eigenen schlechten Eigenschaften besiegen zu können“. Diese Forderung hat, im Übrigen, im später entstandenen muslimischen Konzept des Dschihad ihre Entsprechung, welches in seiner ursprünglichen Bedeutung ebenfalls den Kampf jedes Einzelnen gegen seine eigenen schlechten Charakterzüge beinhaltet.

Sprung in die Gründerzeit Israels, in die Epoche jüdischer Emigration aus dem Zarenreich (dessen jüdischer Bevölkerung der Autor ein überaus lehrreiches Kapitel widmet), Sprung in die historische Zäsur des Zionismus, welche die Region bis heute in Unruhe versetzt. Der frühe Zionist Leo Pinsker (1821-1891), vor allem aber der Wiener jüdische Journalist Theodor Herzl (mit seiner Schrift „Der Judenstaat“ von 1896) versuchten, dem allgemeinen europäischen Antisemitismus mit dem jüdischen Nationalkonzept des Zionismus – der Einwanderung möglichst vieler Juden nach Palästina – zu begegnen. Beide verdrängten indessen zumindest in der Öffentlichkeit die Tatsache, daß Palästina kein menschenleeres Land war, sondern seit Jahrhunderten von Arabern, Palästinensern, bewohnt wurde. Herzls Konzept war, wie Rolf Verleger zurecht betont, ein durchaus imperialistisches. Er wolle die Finanzen der Türkei regeln, schrieb Herzl, er wolle ein Stück des Walles gegen asiatische Barbarei bauen, der zukünftige jüdische Staat werde ein Vorposten westlicher Kultur im Orient sein . Zu Recht entzaubert Rolf Verleger Theodor Herzl, die Ikone des politischen Zionismus. Vergessen habe dieser, „was das Land seit tausendzweihundert Jahren geprägt“ habe – nämlich „die islamische und christliche Bevölkerung und die beiden dem Islam heiligen Moscheen in Jerusalem“. Im Übrigen war sich Herzl insgeheim durchaus bewusst, dass Palästina nicht menschenleer war; in seinen Tagebüchern empfiehlt er nämlich nichts anderes als eine ethnische Säuberung des Landes, denn die einheimische Bevölkerung will er außer Landes verbringen, indem er ihr in den „Durchgangsländern“ Arbeit verschaffe. Nur: diese Durchgangsländer gab es nicht, es gab nur das zusammenhängende Osmanische Reich, das keineswegs bereit war, ein Stück seines Territoriums abzugeben.

Geflissentlich übersehen hatte Herzl die frühen Proteste gegen ein solches Konzept – vorgetragen etwa von Asher Ginsberg (1856-1927), der unter seinem angenommenen jüdischen Namen Achad haAm nach einem Besuch der frühen jüdischen Siedlungen 1891 gefordert hatte, die Einwanderer müssten den Einheimischen mit Respekt begegnen. Doch das Gegenteil war der Fall. Rolf Verleger zitiert Ahad haAm wie folgt: „Was tun unsere Brüder in Palästina? Knechte waren sie in den Ländern der Diaspora“ , in Palästina aber behandelten sie „die Araber mit Feindschaft und Grausamkeit, berauben sie ihrer Rechte, beleidigen sie grundlos und prahlen obendrein mit ihren Taten …“

Doch es war nicht ausschließlich der europäische Antisemitismus, der Menschen wie Theodor Herzl über die Gründung eines „Judenstaates“ in Palästina nachdenken ließ. Hinzu kamen die imperialen Interessen Großbritanniens. Antisemitismus wie Imperialismus bündelte der britische Außenminister Lord Balfour vor einhundert Jahren, am 2.November 2017, in einem Brief an den jüdischen Bankier Lord Rothschild. Die Regierung Seiner Majestät betrachte die „Einrichtung eines nationalen Heims in Palästina für das jüdische Volk mit Wohlwollen“. Dabei sollten, selbstverständlich, die Rechte der einheimischen Bevölkerung nicht verletzt werden.

Der verborgene Antisemitismus in dieser Erklärung: seit 1905 waren, wie der Autor berichtet, über 100 000 jüdische Flüchtlinge aus dem Zarenreich nach England gekommen, durch diese Zuwanderung und durch die natürliche Geburtenrate sei die jüdische Einwohnerzahl bis 1919 auf 250 000 gestiegen. Gegen diese Immigration habe sich bereits 1902 die britische „Brothers League“ gebildet, welche den Slogan „England for the English“ verkündet habe.

Der Imperialismus in der Balfour-Erklärung: Großbritannien hatte sich 1882 in Ägypten festgesetzt, hatte die Aktienmehrheit des Suezkanals von Frankreich erworben, hatte die arabischen Golfemirate von Kuwait bis Oman unter seiner Kontrolle und wollte dieses koloniale Besitztum entlang des Persischen Golfes nun durch einen weiteren Posten in Palästina sichern – vor allem auch, um den Zugang zu seinem indischen Kolonialreich zu schützen. Zudem hatten Großbritannien und Frankreich 1916 in dem von Mark Sykes und Francois Georges-Picot ausgehandelten Geheimabkommen in Hinblick auf die bevorstehende Niederlage des Osmanischen Reiches das gesamte territoriale Erbe des Vielvölkerstaates unter sich aufgeteilt. In diesem Erbe war Palästina jener Landstrich, in den Großbritannien die aus dem Zarenreich eingewanderten Juden verbringen wollte.

Indessen, im Kabinett von Premier David Lloyd George , in welchem 1917 Lord Balfour Außenminister war, gab es auch Edwin Samuel Montagu, zur Zeit der Balfour-Erklärung Staatssekretär für Indien. Der jüdische Politiker hatte ein feines Gespür dafür, was Antisemitismus bedeutete. In einem Memorandum, welches Autor Rolf Verleger ausführlich zitiert, wandte sich Montagu gegen die Balfour-Erklärung. „Ich möchte zu Protokoll geben“, heißt es da, „dass die Politik der Regierung Seiner Majestät antisemitisch ist…“ Zur Begründung schrieb Montagu: „Wenn man den Juden sagt, ihre Heimat sei Palästina, dann wird sofort jedes Land danach trachten, seine jüdischen Bürger loszuwerden“ Er, Montagu, lehne einen Beschluss ab, der aus allen jüdischen Mitbürgern „Fremde und Ausländer per Implikation“ mache.

Schließlich, zur Gegenwart, die deutsche Staatsraison, welche die Sicherheit Israels, von Angela Merkel immer wieder beschworen, zu garantieren habe. Rolf Verleger sieht das, gelinde gesagt, etwas anders. „Da Israel“, schreibt der Autor zum Schluss, „gezielt und geplant durch Vertreibung und Landraub an der arabischen Bevölkerung entstanden ist (Kapitel 14), sind nun auch Vertreibung und Landraub deutsche Staatsraison. Das ist grotesk.“ Und der Holocaust ? Verleger argumentiert, dass eine arabische Familie, die etwa in Haifa seit Hunderten Jahren gewohnt habe und 1948 von den Zionisten vertrieben worden sei, nicht für den Judenmord der Nationalsozialisten zur Rechenschaft zu ziehen sei.

Anmerkung des Rezensenten: Vielleicht trifft die jüdische Philosophin Hannah Arendt (1906-1975) mit ihrem Diktum aus den ersten Nachkriegsjahren am besten die Situation. Arendt, eigentlich dem Zionismus nicht abgeneigt, argumentierte, dass ein rein jüdischer Staat mit den Interessen der Palästinenser nicht zu vereinbaren sei. Vielmehr müsse man an eine Föderation von Juden und Arabern denken. Igle sich aber ein neuer Judenstaat im Nahen Osten ein und mache sich durch eine solche Haltung die Araber endgültig zu Feinden, so werde Israel stets in einer „Wagenburgmentalität“ leben.

Prophetische Worte, bis auf den heutigen Tag.

PS Nummer 1: Wen wundert es nach Lektüre dieses Buches, dass Autor Rolf Verleger Gründungsmitglied des kürzlich geschaffenen „Bündnisses für die Beendigung der Besatzung Palästinas“, abgekürzt BIB, ist?

PS Nummer 2: Empfehlung an das Talkshowtrio Maischberger-Illner-Will: Es gibt noch einen anderen Gesprächspartner zum Thema Nahostkonflikt als den öffentlich-rechtlichen Hofstammgast Michael Wolffsohn.

Rolf Verleger: „Hundert Jahre Heimatland ? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus.“
255 S., Westend Verlag Frankfurt a.M. Oktober 2017.

[*] Heiko Flottau war von 1985 bis 1992 und von 1996 bis 2004 Nahostkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, mit Sitz in Kairo, von 2005 bis 2009 freier Journalist in Kairo.
Der Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors am 10.10. 2017 übernommen von www.nachdenkseiten.de 

Von Raif Hussein - politischer Analyst
(hier veröffentlicht am 3. Juli 2017)

Vor einigen Wochen flammte die Debatte über Antisemitismus in Deutschland und in Europa erneut auf. Zündstoff für diese Debatte lieferte dieses Mal ein nicht ausgestrahlter Film über Antisemitismus in Europa, der von WDR und ARTE in Auftrag gegeben wurde.
Der Programmdirektor vom WDR, Jörg Schönenborn, begründete die Nicht-Ausstrahlung unter anderem mit erheblichen fachlichen und journalistischen Mängeln des Filmes. Dazu kritisierte er die Einseitigkeit der Filmemacher hinsichtlich der Fokussierung des Themas und nicht zuletzt die falsche Darstellung einiger historischen Gegebenheiten und Tatsachen.

Die Antisemitismus-Debatte ist wichtig und notwendig – das steht nicht zu Diskussion. Sie ist notwendig, weil der Antisemitismus in den vergangenen Jahren wieder verstärkt auftritt und sich dabei nicht auf eine kleinere gesellschaftliche Schichten beschränkt. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern ganz Europa.
Der Antisemitismus ist längst nicht mehr am extremen rechten Rand der Gesellschaften in Europa zu finden, er ist schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Debatte ist auch deshalb wichtig, weil der Antisemitismus kein Phänomen der europäischen Gesellschaften ist, sondern auch in der Community der Einwanderer und insbesondere unter Muslimen.

Das sind Tatsachen, die die Demoskopen immer wieder mit Zahlen belegen. Das sind Tatsachen, die der Beobachter Tag für Tag auf deutschen und europäischen Straßen und in deutschen und europäischen Schulen beobachten kann.
Der Film „Der Hass auf Juden in Europa", der diese Debatte mit Sachlichkeit, Tatsachen und einem breiteren Focus bereichern sollte, der die Augen der europäischen Öffentlichkeit und der europäischen Politik auf dieses Phänomen öffnen sollte, hat sein Ziel und seine Aufgabe weit verfehlt. Denn der Film hat das Phänomen des Antisemitismus mit der Palästina-Solidaritätsbewegung in einer Art und Weise zusammengebracht, die dämonisierend und propagandistisch ist, die jede journalistische und fachliche Kompetenz vermissen lässt. Es war nicht schwer zu ahnen, dass die Filmemacher allein die Verteufelung der Palästina-Solidaritätsbewegung im Sinn gehabt haben.

Von der ersten Minute an versuchten die Filmemacher mit aus dem Zusammenhang gerissenen Halbwahrheiten aus Zitaten und Sätzen und mit willkürlich ausgewählten Bildern den Zuschauern zu implizieren, dass jede Kritik an der israelischen Regierung und jede Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der Besatzungsmacht in Palästina lediglich ein versteckter Antisemitismus sei. Sie wollten den Zuschauern vermitteln, dass die eigentlichen „neuen Antisemiten" die Palästinenser weltweit sind, dazu die Muslime in Europa und jeder der mit ihnen sympathisiert. Diese Gruppen wollten die Filmemacher als die zu bekämpfenden neuen Antisemiten ausgemacht haben.
Die Filmemacher scheuten sich nicht, namhafte deutsche Politiker und angesehene kirchliche Institutionen sowie deutsche und europäische Nichtregierungsorganisationen zu verunglimpfen. Sie wollten ihrem Ruf bewusst schaden, um die eigenen Halbwahrheiten über den Antisemitismus zu untermauern. Die Filmemacher beschränkten Europa auf Deutschland und Frankreich. So aber könnte der Zuschauer den Eindruck bekommen, dass Deutschland und Frankreich die einzigen Länden mit antisemitischen Tendenzen innerhalb ihrer Gesellschaften sind. Das ist nicht nur sachlich und politisch falsch, sondern auch eine Verharmlosung des Antisemitismus in anderen europäischen Ländern.
Die absichtliche Vermengung der Begriffe „Jude“, „Israeli“ und „Zionist“ im Film ist eine wissenschaftliche Dummheit und eine journalistische Schande, denn genau diese Vermengung benutzen die Propagandisten des Antisemitismus.

Was also läuft schief in der Antisemitismus-Debatte?
Die Debatte entgleist nicht nur in der Politik und in der Presse, sondern auch in den Kirchen, in der Wissenschaft und nicht zuletzt in den aktiven politischen Gruppen jeglicher Couleur. Diese Entgleisung sieht man nicht nur an der Diskussion die vor einigen Tagen im ARD-Fernsehen stattgefunden hat, sondern auch an den Diskussionen im Vorfeld und im Anschluss - ein Phänomen, das seit Jahren zu beobachten ist. Der Begriff Antisemitismus wird verharmlost, instrumentalisiert und missbraucht.
Jahrelang versuchte die politische Elite in Deutschland, den Menschen einzureden, dass Antisemitismus lediglich unter den radikalen rechten Gruppen zu finden sei. Alles andere wurde schlichtweg ausgeblendet, bis sich die neue radikale Rechte in Gestalt des Sammelbeckens AFD formierte. Bis mit antisemitischen Parolen wieder Massen hinter sich geschart wurden. Bis Sympathisanten und Unterstützer aus allen politischen Gruppierungen und Parteien - von ganz links bis ganz rechts - gewonnen wurden.
Aber anstatt dieser neuen Rechten, die sich die „Neuen Patrioten" nennt, mit Argumenten zu begegnen, reagierten die politischen Parteien, insbesondere das konservative Lager, mit einem Rechtsruck und Populismus.
Die Politik hat jahrzehntelang die Augen geschlossen vor dem, was in der muslimischen Community und insbesondere innerhalb der sich in Deutschland ausbreitenden Moscheen und Koranschulen passierte. Man schaute lieber weg, als eine sachliche Umgangsweise mit dieser neuen Herausforderungen zu präsentieren.

Aus den Augen aus dem Sinn – tatsächlich könnte man die Politik gegenüber der muslimischen Community in Deutschland in den vergangenen 50 Jahren mit diesem schlichten Sprichwort beschreiben. Man hat die muslimischen Gemeinden in Hinterhöfen und Gewerbegebieten ihre sogenannten „Moscheen“ und „Koranschulen" errichten lassen. Und überdies hat die Politik zugelassen und sogar durch staatliche Abkommen unterstützt, Imame hauptsächlich aus Saudi-Arabien und aus der Türkei zu holen, die in den Gemeinden unbeaufsichtigt und ohne jegliche Kontrolle agierten.
Was in diesen „Moscheen" – natürlich nicht in allen - an Gedankengut gesät wurde, sehen wir an der Bereitschaft vieler Jugendlicher, sich den Salafisten und Islamisten anzuschließen. Die Prediger in diesen Moscheen haben immer wieder die Palästinafrage ausgenutzt, um ihre antisemitischen Gedanken und ihren Israelhass nachhaltig zu verbreiten.

Die Islamkonferenz und die daraus resultierende Einführung des Islamunterrichtes in einigen Bundesländern, zeigt, wie unfähig die Politik auf solche aktuellen Herausforderungen reagiert. Es kommt zu merkwürdigen Allianzen zwischen zwiespältigen muslimischen Verbänden und der Politik, es gibt keine ausreichende pädagogische Ausbildung der Lehrkräfte und kein geeignetes pädagogisches Konzept.
Dem unterschwelligen Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft dagegen, den die Demoskopen seit jeher zwischen 10 - 15 % der Bevölkerung ausgemacht haben, schenkte die Politik kaum nennenswerte Aufmerksamkeit.
Ende der Achtziger Anfang der Neunziger Jahre, kurz nach der Wiedervereinigung, kam es zu einem Erstarken des Antisemitismus und Fremdenhass in Deutschland. Schon damals instrumentalisierten die Neonazis die Palästinafrage, um ihren Juden- und Fremdenhass unter dem Palituch zu verstecken. Des Öfteren haben rechte Parteien und Bewegungen Palästinaflaggen in ihren Demonstrationen gezeigt. Die Palästina- Solidaritätsbewegung reagierte damals mit Empörung auf diese Instrumentalisierung.

Die Israel-Lobby dagegen freute sich heimlich über das, was man auf den Bildschirmen in Deutschland und auf der gesamten Welt zu sehen bekam. Für sie war es eine Steilvorlage, um ihre böswillige Strategie, Antisemitismus und Palästinasolidarität in einen Zusammenhang zu bringen. Die Instrumentalisierung des Phänomens Antisemitismus wurde ab sofort salonfähig und mehrere Bücher und Essays über den vermeintlichen Zusammenhang zwischen Antisemitismus, Palästinafrage und Islam wurden veröffentlicht.
Diese Versuche die Palästina- Solidaritätsbewegung in eine rechte Ecke zu drängen, beeindruckte die Bewegung kaum. Sie ließ sich nicht irritieren und wuchs weiter. Ihre eindeutige und unmissverständliche Verachtung für Rassismus, Hass und Unterdrückung hat vielen Menschen in Deutschland und in Europa imponiert. Der Rechtsruck in der israelischen Politik und der zunehmende Einfluss radikaler Kräfte auf die israelische Politik hat den Menschen in Europa die Augen geöffnet und die Palästinasolidarität bekam mehr Zuspruch. Sich der historischen Verantwortung bewusst zu sein und dennoch zeitgleich mit den Palästinensern zu solidarisieren, war für die meisten Deutschen kein Widerspruch. Im Gegenteil, viele sahen die Solidarität mit den Palästinensern als Teil der historischen Verantwortung der Deutschen.
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht für die Wiedergutmachung für das deutsche Verbrechen im Nationalsozialismus an den Juden. Sie steht für die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden und gegenüber anderer Völker und Minderheiten, die unter dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen gelitten haben.
Diese Tatsache hindert die Mehrheit der deutschen Bevölkerung aber nicht daran, differenziert - anders als ihre politische Elite - wahrzunehmen und zu unterscheiden zwischen Israel als Staat und politischem Gebilde sowie dem Judentum als Religion. Sie stehen mehrheitlich, wie eine Umfrage 2012 gezeigt hat, gegen die israelische Besatzung und für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser.

Die israelischen Regierungen behaupteten und behaupten nach wie vor, im Namen aller Juden auf der Welt zu sprechen. Dagegen wehren sich immer mehr Menschen jüdischen Glaubens weltweit. Sie distanzieren sich von der Politik der israelischen Regierung, insbesondere der Politik im Besetzten Palästina,
Die Haltung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung zum Israel-Palästina-Konflikt und die Haltung immer breiterer Schichten der Menschen jüdischen Glaubens auf der Welt gegenüber der israelischen Regierungen und dem Rechtsruck in Israel, haben die Bundesregierung leider nicht veranlasst, eine differenziertere Politik gegenüber Israel einzuleiten. Im Gegenteil, die Bundeskanzlerin erklärte Israel ohne jegliche Differenzierung zur deutschen Staatsräson. Diese befremdliche Haltung der Bundesregierung ist Wasser auf den Mühlen der Antisemiten und ein willkommener Anlass für die rechte Regierung in Israel, die Antisemitismuskeule aus dem Sack zu holen.

Die Filmemacher platzieren ihre Polemik genau in dieser offenen Flanke zwischen Instrumentalisierung des Antisemitismus seitens der israelischen Regierung und der nicht vorhandenen Differenzierung der politischen Wahrnehmung bezüglich Israel und der jüdischen Gemeinschaft in der deutschen politischen Elite.
Die Antisemitismuskeule schlägt willkürlich und wahllos auf jeden ein. Sei es Wissenschaftler, Journalist, Aktivist und Politiker – sie trifft alle, die sich erlauben, Kritik an der israelischen Politik auszuüben. Der inflationäre Einsatz der Antisemitismuskeule hat zur Verwässerung des Begriffes und seiner Wahrnehmung in der Öffentlichkeit geführt. Inzwischen werden nicht nur Deutsche und Araber als Antisemiten bezeichnet. Auch namhafte jüdische Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus Deutschland, Israel und der restlichen Welt werden als Antisemiten gebrandmarkt.
Die Angst von der Antisemitismuskeule hat längst die Kirche und die Medien erreicht. Kirchliche Institutionen und zum Teil auch Gemeinden vermeiden Palästina-Solidaritätsveranstaltungen wie der Teufel das Weihwasser. Der evangelische Kirchentag hat sich von dem Thema Palästina und von dem Land, in dem das Christentum entstanden ist, verabschiedet und kirchliche Akademien machen ihre Tore vor Wissenschaftlern und Aktivisten, die sich kritisch mit der Besatzung und die Politik in Israel beschäftigen, dicht.
Es ist mehr als alarmierend, zu beobachten, dass die Kirchenoberhäupter in Deutschland ihre Glaubensbrüder – die Christen in Palästina – opfern, um die Gunst der israelischen Politik zu erlangen und sich vor der Antisemitismuskeule zu schützen. Die beschämende Haltung der beiden großen Kirchen zu dem Hilferuf der Christen in Palästina der mit dem Namen "Kairos Papier" bekannt wurde, ist ein Indiz dafür, dass die Kirchen in Deutschland ihre Glaubensbrüder im Stich lassen.
Die Medien in Deutschland beschäftigen sich immer mehr kritischer und sachlicher mit dem Thema des Israel-Palästina-Konfliktes. Allerdings sind noch zahlreiche Verlage und Anstalten, die als Sprachrohr der offiziellen israelischen Politik dienen. Dies wurde deutlich bei der Bewertung der Kritik an dem Film und den Kommentaren, die dazu gedruckt oder gesendet wurden.

Kritisch bleibt noch zu bemerken, dass sich einige – allerdings wenige - Personen aus der Palästina-Solidaritätsbewegung, zu falschen Vergleichen verleiten lassen. Ihre blinde Solidarität mit Palästina lässt sie schädliche und historisch wie politisch falsche Vergleiche zwischen den Schandtaten und den Verbrechen des Nationalsozialismus und den Schandtaten und Menschenrechtsverletzungen der israelischen Politik im Besetzten Palästina ziehen.
Diese Vergleiche sind historisch wissenschaftlich und politisch falsch und überdies dumm. Sie schaden dem Anliegen der Palästinenser. Das Unrecht, dass der Staat Israel seit über 70 Jahren an dem palästinensischen Volk ausübt, braucht keinen Vergleich, um sein hässliches Gesicht und sein Ausmaß zu verdeutlichen. Die Daten und die Bilder vor Ort, nämlich im Besetzten Palästina, sind Beweis genug für das Verbrechen, was Israel an dem palästinensischen Volk ausübt.
Kritisch zu bemerken ist auch die Haltung mancher arabischer und palästinensischer Vereine und Gruppierungen in Deutschland, die antisemitische Aussagen und Äußerungen, in ihren Reihen nicht entschieden genug bekämpfen. Sie wissen nicht, dass solche Personen dem Anliegen der Palästinenser mehr schadet, als alles andere. Einige aus der palästinensischen und arabischen Community gehen nach dem Motto vor „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Diese kranken Figuren, die man auch in dem Film zu sehen bekam, sind zwar Einzelfälle, aber ihr Schaden für die Palästinafrage ist enorm. Sowohl die arabische als auch die palästinensische Community ist gut beraten, solche Personen aus ihren Reihen auszuschließen.
Einige arabische, muslimische und palästinensische Communities sitzen mit der deutschen politischen Elite bei der Bewertung der Rolle der Menschen jüdischen Glaubens und ihren Gemeinden in Deutschland in einem Boot. Beide, die deutsche politische Elite und Teil der palästinensischen arabischen und muslimischen Communities, betrachten die jüdischen Gemeinden in Deutschland als Repräsentanten des Staates Israel hier in Deutschland. Das aber ist der eigentliche Antisemitismus.

Der Film hat gezeigt, dass eine sachliche konstruktive Beschäftigung mit dem Thema Antisemitismus mehr als notwendig ist. Er hat gezeigt, dass eine Diskussion ohne Korrektur der politischen Linie und eine differenzierte Umgangsweise mit dem Staat Israel und seiner Politik auf der einen Seite sowie der jüdische Gemeinschaft auf der anderen Seite nicht möglich ist.

von Reiner Bernstein1

Deutsche Politprominenz auf Reisen in Israel. Den Anfang macht in diesen Tagen Außenminister Sigmar Gabriel, Alt-Bundespräsident Joachim Gauck legte gemeinsam mit Staatspräsident Reuven Rivlin im Kibbutz-Museum der „Ghettokämpfer“ („Lochamei Ha-Getta‘ot“) zum Gedenken an die deutschen Verbrechen einen Kranz nieder, und am 06. Mai wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Antrittsbesuch in Jerusalem erwartet.

So weit, so angemessen – wenn Gabriel nicht beabsichtigt hätte, Vertreter der Menschenrechtsorganisation „B’tselem“ („Im Angesicht“, Genesis 1,27) und von „Breaking the Silence“, die nach ihren Erfahrungen als Soldaten gegen die Politik gegenüber den Palästinensern protestieren, sowie von „Ir Amim“ („Stadt der Völker“: Jerusalem) zu treffen. Während in der Bundesrepublik kein vernünftiger Politiker einem Staatsgast die Begegnung mit regierungskritischen Persönlichkeiten und Einrichtungen untersagt – es sei denn wie im Falle der Türkei, wenn zur Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat aufgerufen wird –, hat Benjamin Netanjahu beim deutschen Außenminister zu einem Ultimatum gegriffen.

Bislang war es ein ungeschriebenes Gesetz, dass die deutsche Diplomatie der Devise folgte, in Israel allein mit Kabinettsmitgliedern und Parlamentariern Gespräche zu führen. Das Motto lautete: „Die Chefs sprechen nur mit den Chefs.“ Diese Vorgabe scheint sich zu erledigen, nachdem Angela Merkel vor zwei Jahren ihrem Amtskollegen öffentlich vorhielt: „Du machst ja sowieso, was Du willst.“

Dass Gabriel die Drohung aus Israels zweitem TV-Kanal erfuhr, belegt einmal mehr die Verachtung, die Netanjahu auswärtigen Gästen zuteilwerden lässt. Ganz auf dieser Linie hat der scheidende israelische Botschafter Berlin aufgefordert, die Rolle als politischer Vermittler fallenzulassen und die Autonomiebehörde zu direkten Verhandlungen zu zwingen – damit diese die endgültige Annexion der Westbank hinnimmt.

Die Bundesregierung ist drauf und dran, sich nicht länger an der Nase herumführen zu lassen. Berlins Absage der Regierungskonsultationen war eine Warnung, die in Jerusalem auf taube Ohren stieß. Bemerkenswert allerdings, dass sich Rivlin und Oppositionsführer Yitzhak Herzog von Netanjahu mit dem Urteil distanzierten, nicht jede Kritik an der israelischen Politik sei antisemitisch, und die Beziehungen zu Europa insgesamt belastet sehen.
Gespannt sein dürfen wir, ob Steinmeier Anfang Mai allein seine bekannten diplomatischen Karten zieht oder sich auf seinen „Instrumentenkasten“ als Außenminister besinnt.

Was nun, Herr Gabriel? Vor 45 Jahren hat der 1928 aus Berlin in Palästina eingewanderte Philosoph und Erziehungswissenschaftler Akiva Ernst Simon in einem Brief an den Schweizer Theologen Markus Barth geschrieben: „Wir können dem Frieden nicht dienen, wenn wir nur sanft wie die Tauben sind.“ Nachdem sich die israelische Politik dem nationalen Ausgleich mit den Palästinensern verweigert, ist die Zeit gekommen, dass die deutsche und die internationale Diplomatie den friedensbewegten Kräften auf beiden Seiten der einstigen Grünen Linie ihre Aufmerksamkeit widmet.

Übrigens: Die Standfestigkeit Gabriels ist eine glatte Ohrfeige für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern, die Evangelische Akademie Tutzing zur Absage der Tagung „Nahost-Politik im Spannungsdreieck. Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik?“ zu veranlassen.

(1 Abgeschlossen am 25. April 2017)

Zusammenstellung von Dr. Reiner Bernstein, München, am 12. September 2016.

In einer Videobotschaft in hebräischer und englischer Sprache hat sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Abend des 10. September 2016 gegen eine „ethnische Säuberung“ der Westbank im Zuge der geforderten Auflösung der dortigen jüdischen Siedlungen verwahrt. Ohne die Begrifflichkeit zu benutzen, hatte Netanjahu schon als Oppositionsführer in seinem politischen Bekenntnisbuch „A Place Among the Nations. Israel and the World“ (London et al. 1993) die Räumung der Siedlungen abgelehnt. Mit der jetzigen Wiederholung unterstreicht er seine Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung.

In seinem Kommentar hat Gideon Levy am 11. September in „Haaretz“ daraufhin bemerkt, dass sich Netanjahu nicht länger glaubwürdig gegen die palästinensische Forderung nach Rückkehr der Flüchtlinge von 1948 in ihre damaligen Wohnorte wie Akko, Haifa und (Tel Aviv-)Jaffa wehren könne. Außerdem übersteige die Zahl der jüdischen Siedler in der Westbank und in Ost-Jerusalem inzwischen die Zahl der damaligen arabischen Flüchtlinge aus Israel in den bis 1967 gültigen Waffenstillstandsgrenzen, der „Grünen Linie“.

Bereits am 08. September hatte Ari Shavit an derselben Stelle die Befürchtung geäußert, dass ohne Verzicht auf die Besatzungspolitik der Frieden unerreichbar sei und die israelischen Juden vor der Entscheidung der Auswanderung nach San Francisco und Berlin stünden – in einer Zeit, in welcher der Chauvinismus in Deutschland und in den USA wiederauflebe. Shavit forderte seine Leser auf, den innenpolitischen Streit endlich zu beenden, weil weder die Vereinten Nationen noch die Europäische Union, sondern allein die Israelis selbst Israel vor sich retten könnten – eine Anspielung auf George W. Ball, den einstigen US-amerikanischer UN-Botschafter und Unterstaatssekretär im State Department, der im April 1977 in der Zeitschrift „Foreign Affairs” einen kritischen Beitrag zur Politik seiner Administration unter dem Titel „How to Save Israel in Spite of Herself” veröffentlicht hatte.

In Washington wird debattiert, ob die Regierung Barack Obamas nächstens im UN-Sicherheitsrat wie üblich mit einem Veto eine Israel-kritische Resolution blockieren werden.