Es gibt Bücher, ja auch Sachbücher und historische Bücher, die schlägt man auf – und nach wenigen Zeilen des Lesens möchte man sie gar nicht mehr aus der Hand legen. Zu diesen Werken gehört sicherlich Rolf Verlegers „Hundert Jahre Heimatland? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus.“ Bemerkenswert an dem Titel ist zunächst einmal das große Fragezeichen. Denn nach dem gut 250 Seiten umfassenden alternativen Geschichtsunterricht wird dem Leser klar, warum hinter dem Wort Heimatland im Titel ein Fragezeichen steht: Israel, jedenfalls nicht dieses Israel, ist keineswegs die politische Heimat des Autors. Vom gängigen Narrativ der deutschen Staatsraison, die Israels Sicherheit zu garantieren habe, und vom Recht Israels, sich gegen sein feindliches Umland verteidigen zu dürfen, bleibt am Ende nicht viel übrig. Rolf Verleger zerzaust diese Lesart wie der Wind einen Baum im Herbst, der nach dem Sturm einem kahlen Gerüst in einer öden Landschaft ähnelt. Eine Rezension von Heiko Flottau [*]

Aber aufgepasst: der Autor ist weder ein Holocaustleugner noch ist er ein Selbsthasser, wie Kritiker von Israels Mainstreampolitikern gerne genannt werden. Über seine Familie schreibt der Autor: „Mein Vater war 1942 in Auschwitz, seine Frau und seine drei Kinder wurden dort umgebracht. Er hat überlebt. Meine Mutter wurde 1942 mit ihren Eltern von Berlin nach Estland deportiert. Sie allein hat überlebt. … 1948 heirateten meine Eltern. Mein Vater wollte wieder Kinder haben, jüdische Kinder.“ Bewusst, schreibt Rolf Verleger weiter, hätten sich seine Eltern für Deutschland entschieden, wo sein Vater „eigentlich gern“ gewohnt habe. Der Autor selbst wurde Psychologe, war bis 2017 Professor an der Universität Lübeck und von 2006 bis 2009 Mitglied im „Zentralrat der Juden in Deutschland“. Davon später.

Gleich zu Beginn seines Buches lässt der Autor keinen Zweifel daran, wie er den israelisch-palästinensischen Konflikt sieht. Sozusagen als Antidote zum westlichen, insbesondere deutschen pro-israelischen politischen Glaubensbekenntnis zitiert er den jüdischen Schriftsteller Issac Deutscher (1907 – 1967), der die Verantwortung für den Holocaust bei der westlichen Zivilisation und deren „degeneriertem Nachfolger“, dem Nationalsozialismus, sieht. „Doch es waren die Araber“, schreibt Deutscher im Jahre 1967, „die schließlich den Preis für das Verbrechen zahlen mussten, die der Westen an den Juden begangen hat. Man lässt sie auch heute noch zahlen, denn das Schuldbewusstsein des Westens ist natürlich pro-israelisch und anti-arabisch.“ Dieses fünfzig Jahre alte Diktum gilt auch noch heute, da gut 2,6 Millionen Palästinenser im Westjordanland und etwa zwei Millionen im Gazastreifen von israelischen Grenzzäunen, Mauern und Kontrollposten eingepfercht leben müssen.

Rolf Verleger bricht noch ein zweites Tabu, indem er dem viel propagierten „christlich-jüdischen“ Kulturraum eine islamisch-jüdische Kultur entgegenstellt – nämlich jene, die der jüdische, im muslimischen Spanien und später in Ägypten beheimatete jüdische Philosoph Moshe Ben Maimon, bekannt als Maimonides ( etwa 1135-1204) mit geprägt hat. Wer etwa weiß schon, dass das jüdische Glaubensbekenntnis „Groß ist der lebendige Gott“ haarscharf dem muslimischen entspricht, welches lautet „Allahu akbar“ – Gott ist groß bzw. Gott ist der Größte.

Die deutsche politische Wirklichkeit ist indessen von Isaac Deutscher und Maimonides weit entfernt. Kleinkrämerischer politischer Opportunismus beherrscht die Szenerie, historische Analysen, wie sie Rolf Verleger bietet, sind nicht erwünscht. Als etwa Rolf Verleger in Berlin eine Laudatio auf den Dirigenten Daniel Barenboim halten sollte und neben anderen prominenten Gästen der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit eingeladen und, zunächst, zugesagt hatte, warf die jüdische Lobby ihren Public Relations Apparat an und machte Wowereit klar, so vermutet der Autor, was eine Teilnahme an der Preisverleihung für Wowereit und andere mögliche Ersatzleute für ihre „weitere politische Karriere bedeuten würde“. Wowereit sagte „aus Termingründen“ ab. Dass diese politischen Erpressungsversuche immer wieder stattfinden und, leider, Erfolg haben, beweist der Autor an einer Liste ähnlicher Vorfälle. Der Fall Barenboim ist exemplarisch, denn der weltberühmte Maestro setzt sich mit dem von ihm gegründeten West-Östlichen Diwanorchester, in dem Israelis und Palästinenser zusammen musizieren, für ein friedliches Zusammenleben der beiden Völker ein.

Liest man Rolf Verlegers Ausführungen über den „Zentralrat der Juden in Deutschland“, dessen Mitglied er von 2006 bis 2009 war, so kommt man um die Feststellung nicht herum, dass diese Vereinigung nicht recht an einem Ausgleich mit den Palästinensern interessiert ist. Der Rat wurde 1950 gegründet, als noch kaum vorstellbar war, dass es wieder jüdisches Leben in Deutschland geben würde. Daher, vermutlich, der Name „Zentralrat der Juden in Deutschland, eine Formulierung, die, im Gegensatz zur Grundhaltung des Autors, wenig Identifikation mit dem neuen, demokratischen Deutschland erkennen lässt. Inzwischen gibt es glücklicherweise wieder jüdisches Leben in Deutschland, allein in Berlin leben 20 000 Juden mit israelischem Pass. Rolf Verleger ist deshalb der Meinung, dass der Name eigentlich nicht mehr die reale Situation im Lande wiedergebe und plädiert für eine Änderung in „Zentralrat der deutschen jüdischen Gemeinden.“

Zum Konflikt zwischen Rolf Verleger und dem Zentralrat kam es, nachdem, wie der Autor schreibt, das Gründungsmitglied Heinz Galinski 1988 wieder Vorsitzender des Zentralrats geworden sei und damit glücklicherweise eine Epoche begonnen habe, in welcher der Zentralrat „eine Rolle als Kontrollinstanz für die Einhaltung der Menschenrechte“ übernommen habe (welche er bis zu Galinskis Tod 1992 innehatte). Diese Rolle habe der Zentralrat später aber leider aufgegeben, weil er sich „vorbehaltlos mit der Politik des Staates Israel“ identifiziere und so seine Rolle als moralische Instanz“ aufgegeben habe. Denn Israels Politik verletze „in vielfältiger Weise die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung“.

Nach diesen eher aktuell-politischen Ausführungen folgen im Buch überaus lesenswerte Kapitel über „Nationalismus und Nächstenliebe in jüdischer Tradition“ und über „Das Judentum aus dem Osten und das Empire aus dem Westen“ – Ausführungen, die in die berühmt-berüchtigte Balfour-Erklärung von 1917 münden, an deren hundertsten Jahrestag am kommenden 2.November Israelis und Palästinenser in ganz unterschiedlicher Form erinnern werden.

Die historischen Ausführungen des Autors sind von aktueller Bedeutung – etwa dann, wenn er daran erinnert, dass in der Epoche der im Alten Testament beschriebenen Herrschaft der Könige stets Propheten aufgetreten seien, welche gegen eine „blinde Verabsolutierung weltlicher Macht und für Mildtätigkeit und Nächstenliebe zu allen Menschen predigten“. Wer würde angesichts dieser historischen Vorlage nicht sofort an die Unterdrückung der Palästinenser durch den von Premier Benjamin Netanjahu so charakterisierten „jüdischen Staat Israel“ denken?

Auch eine andere historische Richtigstellung hat einen aktuellen Bezug. Der Begriff von den Juden als „auserwähltem Volk“ bedeute nicht, schreibt Rolf Verleger, dass Juden, historisch gesehen, wertvoller seien als „die Äthiopier im Süden, die Philister im Westen, die Syrer im Norden“. Auserwählt heiße dagegen vor allem, „sich an das Gesetz Gottes halten zu müssen und die eigenen schlechten Eigenschaften besiegen zu können“. Diese Forderung hat, im Übrigen, im später entstandenen muslimischen Konzept des Dschihad ihre Entsprechung, welches in seiner ursprünglichen Bedeutung ebenfalls den Kampf jedes Einzelnen gegen seine eigenen schlechten Charakterzüge beinhaltet.

Sprung in die Gründerzeit Israels, in die Epoche jüdischer Emigration aus dem Zarenreich (dessen jüdischer Bevölkerung der Autor ein überaus lehrreiches Kapitel widmet), Sprung in die historische Zäsur des Zionismus, welche die Region bis heute in Unruhe versetzt. Der frühe Zionist Leo Pinsker (1821-1891), vor allem aber der Wiener jüdische Journalist Theodor Herzl (mit seiner Schrift „Der Judenstaat“ von 1896) versuchten, dem allgemeinen europäischen Antisemitismus mit dem jüdischen Nationalkonzept des Zionismus – der Einwanderung möglichst vieler Juden nach Palästina – zu begegnen. Beide verdrängten indessen zumindest in der Öffentlichkeit die Tatsache, daß Palästina kein menschenleeres Land war, sondern seit Jahrhunderten von Arabern, Palästinensern, bewohnt wurde. Herzls Konzept war, wie Rolf Verleger zurecht betont, ein durchaus imperialistisches. Er wolle die Finanzen der Türkei regeln, schrieb Herzl, er wolle ein Stück des Walles gegen asiatische Barbarei bauen, der zukünftige jüdische Staat werde ein Vorposten westlicher Kultur im Orient sein . Zu Recht entzaubert Rolf Verleger Theodor Herzl, die Ikone des politischen Zionismus. Vergessen habe dieser, „was das Land seit tausendzweihundert Jahren geprägt“ habe – nämlich „die islamische und christliche Bevölkerung und die beiden dem Islam heiligen Moscheen in Jerusalem“. Im Übrigen war sich Herzl insgeheim durchaus bewusst, dass Palästina nicht menschenleer war; in seinen Tagebüchern empfiehlt er nämlich nichts anderes als eine ethnische Säuberung des Landes, denn die einheimische Bevölkerung will er außer Landes verbringen, indem er ihr in den „Durchgangsländern“ Arbeit verschaffe. Nur: diese Durchgangsländer gab es nicht, es gab nur das zusammenhängende Osmanische Reich, das keineswegs bereit war, ein Stück seines Territoriums abzugeben.

Geflissentlich übersehen hatte Herzl die frühen Proteste gegen ein solches Konzept – vorgetragen etwa von Asher Ginsberg (1856-1927), der unter seinem angenommenen jüdischen Namen Achad haAm nach einem Besuch der frühen jüdischen Siedlungen 1891 gefordert hatte, die Einwanderer müssten den Einheimischen mit Respekt begegnen. Doch das Gegenteil war der Fall. Rolf Verleger zitiert Ahad haAm wie folgt: „Was tun unsere Brüder in Palästina? Knechte waren sie in den Ländern der Diaspora“ , in Palästina aber behandelten sie „die Araber mit Feindschaft und Grausamkeit, berauben sie ihrer Rechte, beleidigen sie grundlos und prahlen obendrein mit ihren Taten …“

Doch es war nicht ausschließlich der europäische Antisemitismus, der Menschen wie Theodor Herzl über die Gründung eines „Judenstaates“ in Palästina nachdenken ließ. Hinzu kamen die imperialen Interessen Großbritanniens. Antisemitismus wie Imperialismus bündelte der britische Außenminister Lord Balfour vor einhundert Jahren, am 2.November 2017, in einem Brief an den jüdischen Bankier Lord Rothschild. Die Regierung Seiner Majestät betrachte die „Einrichtung eines nationalen Heims in Palästina für das jüdische Volk mit Wohlwollen“. Dabei sollten, selbstverständlich, die Rechte der einheimischen Bevölkerung nicht verletzt werden.

Der verborgene Antisemitismus in dieser Erklärung: seit 1905 waren, wie der Autor berichtet, über 100 000 jüdische Flüchtlinge aus dem Zarenreich nach England gekommen, durch diese Zuwanderung und durch die natürliche Geburtenrate sei die jüdische Einwohnerzahl bis 1919 auf 250 000 gestiegen. Gegen diese Immigration habe sich bereits 1902 die britische „Brothers League“ gebildet, welche den Slogan „England for the English“ verkündet habe.

Der Imperialismus in der Balfour-Erklärung: Großbritannien hatte sich 1882 in Ägypten festgesetzt, hatte die Aktienmehrheit des Suezkanals von Frankreich erworben, hatte die arabischen Golfemirate von Kuwait bis Oman unter seiner Kontrolle und wollte dieses koloniale Besitztum entlang des Persischen Golfes nun durch einen weiteren Posten in Palästina sichern – vor allem auch, um den Zugang zu seinem indischen Kolonialreich zu schützen. Zudem hatten Großbritannien und Frankreich 1916 in dem von Mark Sykes und Francois Georges-Picot ausgehandelten Geheimabkommen in Hinblick auf die bevorstehende Niederlage des Osmanischen Reiches das gesamte territoriale Erbe des Vielvölkerstaates unter sich aufgeteilt. In diesem Erbe war Palästina jener Landstrich, in den Großbritannien die aus dem Zarenreich eingewanderten Juden verbringen wollte.

Indessen, im Kabinett von Premier David Lloyd George , in welchem 1917 Lord Balfour Außenminister war, gab es auch Edwin Samuel Montagu, zur Zeit der Balfour-Erklärung Staatssekretär für Indien. Der jüdische Politiker hatte ein feines Gespür dafür, was Antisemitismus bedeutete. In einem Memorandum, welches Autor Rolf Verleger ausführlich zitiert, wandte sich Montagu gegen die Balfour-Erklärung. „Ich möchte zu Protokoll geben“, heißt es da, „dass die Politik der Regierung Seiner Majestät antisemitisch ist…“ Zur Begründung schrieb Montagu: „Wenn man den Juden sagt, ihre Heimat sei Palästina, dann wird sofort jedes Land danach trachten, seine jüdischen Bürger loszuwerden“ Er, Montagu, lehne einen Beschluss ab, der aus allen jüdischen Mitbürgern „Fremde und Ausländer per Implikation“ mache.

Schließlich, zur Gegenwart, die deutsche Staatsraison, welche die Sicherheit Israels, von Angela Merkel immer wieder beschworen, zu garantieren habe. Rolf Verleger sieht das, gelinde gesagt, etwas anders. „Da Israel“, schreibt der Autor zum Schluss, „gezielt und geplant durch Vertreibung und Landraub an der arabischen Bevölkerung entstanden ist (Kapitel 14), sind nun auch Vertreibung und Landraub deutsche Staatsraison. Das ist grotesk.“ Und der Holocaust ? Verleger argumentiert, dass eine arabische Familie, die etwa in Haifa seit Hunderten Jahren gewohnt habe und 1948 von den Zionisten vertrieben worden sei, nicht für den Judenmord der Nationalsozialisten zur Rechenschaft zu ziehen sei.

Anmerkung des Rezensenten: Vielleicht trifft die jüdische Philosophin Hannah Arendt (1906-1975) mit ihrem Diktum aus den ersten Nachkriegsjahren am besten die Situation. Arendt, eigentlich dem Zionismus nicht abgeneigt, argumentierte, dass ein rein jüdischer Staat mit den Interessen der Palästinenser nicht zu vereinbaren sei. Vielmehr müsse man an eine Föderation von Juden und Arabern denken. Igle sich aber ein neuer Judenstaat im Nahen Osten ein und mache sich durch eine solche Haltung die Araber endgültig zu Feinden, so werde Israel stets in einer „Wagenburgmentalität“ leben.

Prophetische Worte, bis auf den heutigen Tag.

PS Nummer 1: Wen wundert es nach Lektüre dieses Buches, dass Autor Rolf Verleger Gründungsmitglied des kürzlich geschaffenen „Bündnisses für die Beendigung der Besatzung Palästinas“, abgekürzt BIB, ist?

PS Nummer 2: Empfehlung an das Talkshowtrio Maischberger-Illner-Will: Es gibt noch einen anderen Gesprächspartner zum Thema Nahostkonflikt als den öffentlich-rechtlichen Hofstammgast Michael Wolffsohn.

Rolf Verleger: „Hundert Jahre Heimatland ? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus.“
255 S., Westend Verlag Frankfurt a.M. Oktober 2017.

[*] Heiko Flottau war von 1985 bis 1992 und von 1996 bis 2004 Nahostkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, mit Sitz in Kairo, von 2005 bis 2009 freier Journalist in Kairo.
Der Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors am 10.10. 2017 übernommen von www.nachdenkseiten.de 

Von Raif Hussein - politischer Analyst
(hier veröffentlicht am 3. Juli 2017)

Vor einigen Wochen flammte die Debatte über Antisemitismus in Deutschland und in Europa erneut auf. Zündstoff für diese Debatte lieferte dieses Mal ein nicht ausgestrahlter Film über Antisemitismus in Europa, der von WDR und ARTE in Auftrag gegeben wurde.
Der Programmdirektor vom WDR, Jörg Schönenborn, begründete die Nicht-Ausstrahlung unter anderem mit erheblichen fachlichen und journalistischen Mängeln des Filmes. Dazu kritisierte er die Einseitigkeit der Filmemacher hinsichtlich der Fokussierung des Themas und nicht zuletzt die falsche Darstellung einiger historischen Gegebenheiten und Tatsachen.

Die Antisemitismus-Debatte ist wichtig und notwendig – das steht nicht zu Diskussion. Sie ist notwendig, weil der Antisemitismus in den vergangenen Jahren wieder verstärkt auftritt und sich dabei nicht auf eine kleinere gesellschaftliche Schichten beschränkt. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern ganz Europa.
Der Antisemitismus ist längst nicht mehr am extremen rechten Rand der Gesellschaften in Europa zu finden, er ist schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Debatte ist auch deshalb wichtig, weil der Antisemitismus kein Phänomen der europäischen Gesellschaften ist, sondern auch in der Community der Einwanderer und insbesondere unter Muslimen.

Das sind Tatsachen, die die Demoskopen immer wieder mit Zahlen belegen. Das sind Tatsachen, die der Beobachter Tag für Tag auf deutschen und europäischen Straßen und in deutschen und europäischen Schulen beobachten kann.
Der Film „Der Hass auf Juden in Europa", der diese Debatte mit Sachlichkeit, Tatsachen und einem breiteren Focus bereichern sollte, der die Augen der europäischen Öffentlichkeit und der europäischen Politik auf dieses Phänomen öffnen sollte, hat sein Ziel und seine Aufgabe weit verfehlt. Denn der Film hat das Phänomen des Antisemitismus mit der Palästina-Solidaritätsbewegung in einer Art und Weise zusammengebracht, die dämonisierend und propagandistisch ist, die jede journalistische und fachliche Kompetenz vermissen lässt. Es war nicht schwer zu ahnen, dass die Filmemacher allein die Verteufelung der Palästina-Solidaritätsbewegung im Sinn gehabt haben.

Von der ersten Minute an versuchten die Filmemacher mit aus dem Zusammenhang gerissenen Halbwahrheiten aus Zitaten und Sätzen und mit willkürlich ausgewählten Bildern den Zuschauern zu implizieren, dass jede Kritik an der israelischen Regierung und jede Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der Besatzungsmacht in Palästina lediglich ein versteckter Antisemitismus sei. Sie wollten den Zuschauern vermitteln, dass die eigentlichen „neuen Antisemiten" die Palästinenser weltweit sind, dazu die Muslime in Europa und jeder der mit ihnen sympathisiert. Diese Gruppen wollten die Filmemacher als die zu bekämpfenden neuen Antisemiten ausgemacht haben.
Die Filmemacher scheuten sich nicht, namhafte deutsche Politiker und angesehene kirchliche Institutionen sowie deutsche und europäische Nichtregierungsorganisationen zu verunglimpfen. Sie wollten ihrem Ruf bewusst schaden, um die eigenen Halbwahrheiten über den Antisemitismus zu untermauern. Die Filmemacher beschränkten Europa auf Deutschland und Frankreich. So aber könnte der Zuschauer den Eindruck bekommen, dass Deutschland und Frankreich die einzigen Länden mit antisemitischen Tendenzen innerhalb ihrer Gesellschaften sind. Das ist nicht nur sachlich und politisch falsch, sondern auch eine Verharmlosung des Antisemitismus in anderen europäischen Ländern.
Die absichtliche Vermengung der Begriffe „Jude“, „Israeli“ und „Zionist“ im Film ist eine wissenschaftliche Dummheit und eine journalistische Schande, denn genau diese Vermengung benutzen die Propagandisten des Antisemitismus.

Was also läuft schief in der Antisemitismus-Debatte?
Die Debatte entgleist nicht nur in der Politik und in der Presse, sondern auch in den Kirchen, in der Wissenschaft und nicht zuletzt in den aktiven politischen Gruppen jeglicher Couleur. Diese Entgleisung sieht man nicht nur an der Diskussion die vor einigen Tagen im ARD-Fernsehen stattgefunden hat, sondern auch an den Diskussionen im Vorfeld und im Anschluss - ein Phänomen, das seit Jahren zu beobachten ist. Der Begriff Antisemitismus wird verharmlost, instrumentalisiert und missbraucht.
Jahrelang versuchte die politische Elite in Deutschland, den Menschen einzureden, dass Antisemitismus lediglich unter den radikalen rechten Gruppen zu finden sei. Alles andere wurde schlichtweg ausgeblendet, bis sich die neue radikale Rechte in Gestalt des Sammelbeckens AFD formierte. Bis mit antisemitischen Parolen wieder Massen hinter sich geschart wurden. Bis Sympathisanten und Unterstützer aus allen politischen Gruppierungen und Parteien - von ganz links bis ganz rechts - gewonnen wurden.
Aber anstatt dieser neuen Rechten, die sich die „Neuen Patrioten" nennt, mit Argumenten zu begegnen, reagierten die politischen Parteien, insbesondere das konservative Lager, mit einem Rechtsruck und Populismus.
Die Politik hat jahrzehntelang die Augen geschlossen vor dem, was in der muslimischen Community und insbesondere innerhalb der sich in Deutschland ausbreitenden Moscheen und Koranschulen passierte. Man schaute lieber weg, als eine sachliche Umgangsweise mit dieser neuen Herausforderungen zu präsentieren.

Aus den Augen aus dem Sinn – tatsächlich könnte man die Politik gegenüber der muslimischen Community in Deutschland in den vergangenen 50 Jahren mit diesem schlichten Sprichwort beschreiben. Man hat die muslimischen Gemeinden in Hinterhöfen und Gewerbegebieten ihre sogenannten „Moscheen“ und „Koranschulen" errichten lassen. Und überdies hat die Politik zugelassen und sogar durch staatliche Abkommen unterstützt, Imame hauptsächlich aus Saudi-Arabien und aus der Türkei zu holen, die in den Gemeinden unbeaufsichtigt und ohne jegliche Kontrolle agierten.
Was in diesen „Moscheen" – natürlich nicht in allen - an Gedankengut gesät wurde, sehen wir an der Bereitschaft vieler Jugendlicher, sich den Salafisten und Islamisten anzuschließen. Die Prediger in diesen Moscheen haben immer wieder die Palästinafrage ausgenutzt, um ihre antisemitischen Gedanken und ihren Israelhass nachhaltig zu verbreiten.

Die Islamkonferenz und die daraus resultierende Einführung des Islamunterrichtes in einigen Bundesländern, zeigt, wie unfähig die Politik auf solche aktuellen Herausforderungen reagiert. Es kommt zu merkwürdigen Allianzen zwischen zwiespältigen muslimischen Verbänden und der Politik, es gibt keine ausreichende pädagogische Ausbildung der Lehrkräfte und kein geeignetes pädagogisches Konzept.
Dem unterschwelligen Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft dagegen, den die Demoskopen seit jeher zwischen 10 - 15 % der Bevölkerung ausgemacht haben, schenkte die Politik kaum nennenswerte Aufmerksamkeit.
Ende der Achtziger Anfang der Neunziger Jahre, kurz nach der Wiedervereinigung, kam es zu einem Erstarken des Antisemitismus und Fremdenhass in Deutschland. Schon damals instrumentalisierten die Neonazis die Palästinafrage, um ihren Juden- und Fremdenhass unter dem Palituch zu verstecken. Des Öfteren haben rechte Parteien und Bewegungen Palästinaflaggen in ihren Demonstrationen gezeigt. Die Palästina- Solidaritätsbewegung reagierte damals mit Empörung auf diese Instrumentalisierung.

Die Israel-Lobby dagegen freute sich heimlich über das, was man auf den Bildschirmen in Deutschland und auf der gesamten Welt zu sehen bekam. Für sie war es eine Steilvorlage, um ihre böswillige Strategie, Antisemitismus und Palästinasolidarität in einen Zusammenhang zu bringen. Die Instrumentalisierung des Phänomens Antisemitismus wurde ab sofort salonfähig und mehrere Bücher und Essays über den vermeintlichen Zusammenhang zwischen Antisemitismus, Palästinafrage und Islam wurden veröffentlicht.
Diese Versuche die Palästina- Solidaritätsbewegung in eine rechte Ecke zu drängen, beeindruckte die Bewegung kaum. Sie ließ sich nicht irritieren und wuchs weiter. Ihre eindeutige und unmissverständliche Verachtung für Rassismus, Hass und Unterdrückung hat vielen Menschen in Deutschland und in Europa imponiert. Der Rechtsruck in der israelischen Politik und der zunehmende Einfluss radikaler Kräfte auf die israelische Politik hat den Menschen in Europa die Augen geöffnet und die Palästinasolidarität bekam mehr Zuspruch. Sich der historischen Verantwortung bewusst zu sein und dennoch zeitgleich mit den Palästinensern zu solidarisieren, war für die meisten Deutschen kein Widerspruch. Im Gegenteil, viele sahen die Solidarität mit den Palästinensern als Teil der historischen Verantwortung der Deutschen.
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht für die Wiedergutmachung für das deutsche Verbrechen im Nationalsozialismus an den Juden. Sie steht für die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden und gegenüber anderer Völker und Minderheiten, die unter dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen gelitten haben.
Diese Tatsache hindert die Mehrheit der deutschen Bevölkerung aber nicht daran, differenziert - anders als ihre politische Elite - wahrzunehmen und zu unterscheiden zwischen Israel als Staat und politischem Gebilde sowie dem Judentum als Religion. Sie stehen mehrheitlich, wie eine Umfrage 2012 gezeigt hat, gegen die israelische Besatzung und für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser.

Die israelischen Regierungen behaupteten und behaupten nach wie vor, im Namen aller Juden auf der Welt zu sprechen. Dagegen wehren sich immer mehr Menschen jüdischen Glaubens weltweit. Sie distanzieren sich von der Politik der israelischen Regierung, insbesondere der Politik im Besetzten Palästina,
Die Haltung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung zum Israel-Palästina-Konflikt und die Haltung immer breiterer Schichten der Menschen jüdischen Glaubens auf der Welt gegenüber der israelischen Regierungen und dem Rechtsruck in Israel, haben die Bundesregierung leider nicht veranlasst, eine differenziertere Politik gegenüber Israel einzuleiten. Im Gegenteil, die Bundeskanzlerin erklärte Israel ohne jegliche Differenzierung zur deutschen Staatsräson. Diese befremdliche Haltung der Bundesregierung ist Wasser auf den Mühlen der Antisemiten und ein willkommener Anlass für die rechte Regierung in Israel, die Antisemitismuskeule aus dem Sack zu holen.

Die Filmemacher platzieren ihre Polemik genau in dieser offenen Flanke zwischen Instrumentalisierung des Antisemitismus seitens der israelischen Regierung und der nicht vorhandenen Differenzierung der politischen Wahrnehmung bezüglich Israel und der jüdischen Gemeinschaft in der deutschen politischen Elite.
Die Antisemitismuskeule schlägt willkürlich und wahllos auf jeden ein. Sei es Wissenschaftler, Journalist, Aktivist und Politiker – sie trifft alle, die sich erlauben, Kritik an der israelischen Politik auszuüben. Der inflationäre Einsatz der Antisemitismuskeule hat zur Verwässerung des Begriffes und seiner Wahrnehmung in der Öffentlichkeit geführt. Inzwischen werden nicht nur Deutsche und Araber als Antisemiten bezeichnet. Auch namhafte jüdische Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus Deutschland, Israel und der restlichen Welt werden als Antisemiten gebrandmarkt.
Die Angst von der Antisemitismuskeule hat längst die Kirche und die Medien erreicht. Kirchliche Institutionen und zum Teil auch Gemeinden vermeiden Palästina-Solidaritätsveranstaltungen wie der Teufel das Weihwasser. Der evangelische Kirchentag hat sich von dem Thema Palästina und von dem Land, in dem das Christentum entstanden ist, verabschiedet und kirchliche Akademien machen ihre Tore vor Wissenschaftlern und Aktivisten, die sich kritisch mit der Besatzung und die Politik in Israel beschäftigen, dicht.
Es ist mehr als alarmierend, zu beobachten, dass die Kirchenoberhäupter in Deutschland ihre Glaubensbrüder – die Christen in Palästina – opfern, um die Gunst der israelischen Politik zu erlangen und sich vor der Antisemitismuskeule zu schützen. Die beschämende Haltung der beiden großen Kirchen zu dem Hilferuf der Christen in Palästina der mit dem Namen "Kairos Papier" bekannt wurde, ist ein Indiz dafür, dass die Kirchen in Deutschland ihre Glaubensbrüder im Stich lassen.
Die Medien in Deutschland beschäftigen sich immer mehr kritischer und sachlicher mit dem Thema des Israel-Palästina-Konfliktes. Allerdings sind noch zahlreiche Verlage und Anstalten, die als Sprachrohr der offiziellen israelischen Politik dienen. Dies wurde deutlich bei der Bewertung der Kritik an dem Film und den Kommentaren, die dazu gedruckt oder gesendet wurden.

Kritisch bleibt noch zu bemerken, dass sich einige – allerdings wenige - Personen aus der Palästina-Solidaritätsbewegung, zu falschen Vergleichen verleiten lassen. Ihre blinde Solidarität mit Palästina lässt sie schädliche und historisch wie politisch falsche Vergleiche zwischen den Schandtaten und den Verbrechen des Nationalsozialismus und den Schandtaten und Menschenrechtsverletzungen der israelischen Politik im Besetzten Palästina ziehen.
Diese Vergleiche sind historisch wissenschaftlich und politisch falsch und überdies dumm. Sie schaden dem Anliegen der Palästinenser. Das Unrecht, dass der Staat Israel seit über 70 Jahren an dem palästinensischen Volk ausübt, braucht keinen Vergleich, um sein hässliches Gesicht und sein Ausmaß zu verdeutlichen. Die Daten und die Bilder vor Ort, nämlich im Besetzten Palästina, sind Beweis genug für das Verbrechen, was Israel an dem palästinensischen Volk ausübt.
Kritisch zu bemerken ist auch die Haltung mancher arabischer und palästinensischer Vereine und Gruppierungen in Deutschland, die antisemitische Aussagen und Äußerungen, in ihren Reihen nicht entschieden genug bekämpfen. Sie wissen nicht, dass solche Personen dem Anliegen der Palästinenser mehr schadet, als alles andere. Einige aus der palästinensischen und arabischen Community gehen nach dem Motto vor „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Diese kranken Figuren, die man auch in dem Film zu sehen bekam, sind zwar Einzelfälle, aber ihr Schaden für die Palästinafrage ist enorm. Sowohl die arabische als auch die palästinensische Community ist gut beraten, solche Personen aus ihren Reihen auszuschließen.
Einige arabische, muslimische und palästinensische Communities sitzen mit der deutschen politischen Elite bei der Bewertung der Rolle der Menschen jüdischen Glaubens und ihren Gemeinden in Deutschland in einem Boot. Beide, die deutsche politische Elite und Teil der palästinensischen arabischen und muslimischen Communities, betrachten die jüdischen Gemeinden in Deutschland als Repräsentanten des Staates Israel hier in Deutschland. Das aber ist der eigentliche Antisemitismus.

Der Film hat gezeigt, dass eine sachliche konstruktive Beschäftigung mit dem Thema Antisemitismus mehr als notwendig ist. Er hat gezeigt, dass eine Diskussion ohne Korrektur der politischen Linie und eine differenzierte Umgangsweise mit dem Staat Israel und seiner Politik auf der einen Seite sowie der jüdische Gemeinschaft auf der anderen Seite nicht möglich ist.

von Reiner Bernstein1

Deutsche Politprominenz auf Reisen in Israel. Den Anfang macht in diesen Tagen Außenminister Sigmar Gabriel, Alt-Bundespräsident Joachim Gauck legte gemeinsam mit Staatspräsident Reuven Rivlin im Kibbutz-Museum der „Ghettokämpfer“ („Lochamei Ha-Getta‘ot“) zum Gedenken an die deutschen Verbrechen einen Kranz nieder, und am 06. Mai wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Antrittsbesuch in Jerusalem erwartet.

So weit, so angemessen – wenn Gabriel nicht beabsichtigt hätte, Vertreter der Menschenrechtsorganisation „B’tselem“ („Im Angesicht“, Genesis 1,27) und von „Breaking the Silence“, die nach ihren Erfahrungen als Soldaten gegen die Politik gegenüber den Palästinensern protestieren, sowie von „Ir Amim“ („Stadt der Völker“: Jerusalem) zu treffen. Während in der Bundesrepublik kein vernünftiger Politiker einem Staatsgast die Begegnung mit regierungskritischen Persönlichkeiten und Einrichtungen untersagt – es sei denn wie im Falle der Türkei, wenn zur Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat aufgerufen wird –, hat Benjamin Netanjahu beim deutschen Außenminister zu einem Ultimatum gegriffen.

Bislang war es ein ungeschriebenes Gesetz, dass die deutsche Diplomatie der Devise folgte, in Israel allein mit Kabinettsmitgliedern und Parlamentariern Gespräche zu führen. Das Motto lautete: „Die Chefs sprechen nur mit den Chefs.“ Diese Vorgabe scheint sich zu erledigen, nachdem Angela Merkel vor zwei Jahren ihrem Amtskollegen öffentlich vorhielt: „Du machst ja sowieso, was Du willst.“

Dass Gabriel die Drohung aus Israels zweitem TV-Kanal erfuhr, belegt einmal mehr die Verachtung, die Netanjahu auswärtigen Gästen zuteilwerden lässt. Ganz auf dieser Linie hat der scheidende israelische Botschafter Berlin aufgefordert, die Rolle als politischer Vermittler fallenzulassen und die Autonomiebehörde zu direkten Verhandlungen zu zwingen – damit diese die endgültige Annexion der Westbank hinnimmt.

Die Bundesregierung ist drauf und dran, sich nicht länger an der Nase herumführen zu lassen. Berlins Absage der Regierungskonsultationen war eine Warnung, die in Jerusalem auf taube Ohren stieß. Bemerkenswert allerdings, dass sich Rivlin und Oppositionsführer Yitzhak Herzog von Netanjahu mit dem Urteil distanzierten, nicht jede Kritik an der israelischen Politik sei antisemitisch, und die Beziehungen zu Europa insgesamt belastet sehen.
Gespannt sein dürfen wir, ob Steinmeier Anfang Mai allein seine bekannten diplomatischen Karten zieht oder sich auf seinen „Instrumentenkasten“ als Außenminister besinnt.

Was nun, Herr Gabriel? Vor 45 Jahren hat der 1928 aus Berlin in Palästina eingewanderte Philosoph und Erziehungswissenschaftler Akiva Ernst Simon in einem Brief an den Schweizer Theologen Markus Barth geschrieben: „Wir können dem Frieden nicht dienen, wenn wir nur sanft wie die Tauben sind.“ Nachdem sich die israelische Politik dem nationalen Ausgleich mit den Palästinensern verweigert, ist die Zeit gekommen, dass die deutsche und die internationale Diplomatie den friedensbewegten Kräften auf beiden Seiten der einstigen Grünen Linie ihre Aufmerksamkeit widmet.

Übrigens: Die Standfestigkeit Gabriels ist eine glatte Ohrfeige für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern, die Evangelische Akademie Tutzing zur Absage der Tagung „Nahost-Politik im Spannungsdreieck. Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik?“ zu veranlassen.

(1 Abgeschlossen am 25. April 2017)

Zusammenstellung von Dr. Reiner Bernstein, München, am 12. September 2016.

In einer Videobotschaft in hebräischer und englischer Sprache hat sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Abend des 10. September 2016 gegen eine „ethnische Säuberung“ der Westbank im Zuge der geforderten Auflösung der dortigen jüdischen Siedlungen verwahrt. Ohne die Begrifflichkeit zu benutzen, hatte Netanjahu schon als Oppositionsführer in seinem politischen Bekenntnisbuch „A Place Among the Nations. Israel and the World“ (London et al. 1993) die Räumung der Siedlungen abgelehnt. Mit der jetzigen Wiederholung unterstreicht er seine Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung.

In seinem Kommentar hat Gideon Levy am 11. September in „Haaretz“ daraufhin bemerkt, dass sich Netanjahu nicht länger glaubwürdig gegen die palästinensische Forderung nach Rückkehr der Flüchtlinge von 1948 in ihre damaligen Wohnorte wie Akko, Haifa und (Tel Aviv-)Jaffa wehren könne. Außerdem übersteige die Zahl der jüdischen Siedler in der Westbank und in Ost-Jerusalem inzwischen die Zahl der damaligen arabischen Flüchtlinge aus Israel in den bis 1967 gültigen Waffenstillstandsgrenzen, der „Grünen Linie“.

Bereits am 08. September hatte Ari Shavit an derselben Stelle die Befürchtung geäußert, dass ohne Verzicht auf die Besatzungspolitik der Frieden unerreichbar sei und die israelischen Juden vor der Entscheidung der Auswanderung nach San Francisco und Berlin stünden – in einer Zeit, in welcher der Chauvinismus in Deutschland und in den USA wiederauflebe. Shavit forderte seine Leser auf, den innenpolitischen Streit endlich zu beenden, weil weder die Vereinten Nationen noch die Europäische Union, sondern allein die Israelis selbst Israel vor sich retten könnten – eine Anspielung auf George W. Ball, den einstigen US-amerikanischer UN-Botschafter und Unterstaatssekretär im State Department, der im April 1977 in der Zeitschrift „Foreign Affairs” einen kritischen Beitrag zur Politik seiner Administration unter dem Titel „How to Save Israel in Spite of Herself” veröffentlicht hatte.

In Washington wird debattiert, ob die Regierung Barack Obamas nächstens im UN-Sicherheitsrat wie üblich mit einem Veto eine Israel-kritische Resolution blockieren werden.   

 


Gespräch mit Achim Reichardt. Über seine Tätigkeit als Diplomat der DDR in Libyen, Störmanöver aus Bonn und das politische Wirken Muammar Al-Ghaddafis
(Frank Schumann, "junge welt", 18.06. 2016)

Wenn Sie heute Libyen hören: Woran denken Sie?
Zuerst an die Menschen, die heute in einem von Krieg geschüttelten Land leben müssen. Libyen war ein wirtschaftlich prosperierender, politisch stabiler Staat – bis zur NATO-Intervention 2011. Der gewaltsame Sturz des Ghaddafi-Regimes führte zu Chaos und Bürgerkrieg und zur Abschiebung von etwa anderthalb Millionen Gastarbeitern, von denen sehr viele übers Mittelmeer nach Italien flüchteten; ich erinnere nur an Lampedusa.
Aber natürlich denke ich auch an die 60er Jahre, als ich ins damalige Königreich geschickt wurde, um normale zwischenstaatliche Beziehungen zwischen der DDR und Libyen vorzubereiten.
Auf dieses spannende Kapitel will ich gleich zu sprechen kommen. Bleiben wir aber erst einmal bei Muammar Al-Ghaddafi. Ihm wurde ein hohes Maß an Selbstherrlichkeit nachgesagt, die Welt schüttelte über seine Eskapaden nur den Kopf – etwa wenn er bei Staatsbesuchen lieber in einem mitgeführten Zelt als in einem Hotel nächtigte. Jahrelang wurde er zudem vom Westen als oberster Terrorist bekämpft.
Ich bin weit davon entfernt, Ghaddafi zu glorifizieren und alles gutzuheißen, was er getan hat. Doch wir sollten nicht vergessen: Ende der 60er Jahre stürzte eine Gruppe junger Offiziere die Monarchie, Ghaddafi kam aus ihrer Mitte. In den 40 Jahren der Existenz des von ihm geführten Regimes machte es sich viele Feinde im In- und im Ausland. Im Ausland, weil es die Erdöl- und Erdgasförderung und -verarbeitung verstaatlichte, die britischen und US-Militärbasen auflöste, den Boden nationalisierte und diesen an die Bauern gab. Die Petrodollar setzte Libyen – im Unterschied zu anderen arabischen Staaten, die die riesigen Einnahmen privatisierten – für eine staatliche gelenkte Sozialpolitik ein: Grundnahrungsmittel wurden subventioniert, die Mieten niedrig gehalten und günstige Baukredite vergeben, das Bildungs- und Gesundheitswesen wurde nachhaltig gefördert, die medizinische Versorgung war wie der Schulbesuch kostenlos. Mit dem Reichtum des Landes wurde die Infrastruktur modernisiert, große Bauvorhaben wurden in die Wege geleitet. Das wohl größte davon war ein 1980 begonnenes riesiges Projekt zur Wasserversorgung. Es sah vor, die großen unterirdischen Wasserreservoirs in der libyschen Wüste zu nutzen, um mittels eines Pump- und Leitungssystems sauberes Trinkwasser in die großen Städte im Norden zu pumpen, quasi die Küstenregion in einen blühenden Garten zu verwandeln. Die Planungen gingen noch weit darüber hinaus. Der erste Abschnitt wurde am 1. September 2010 in Betrieb genommen, das war fünf Monate vor Beginn der Unruhen. Das war’s dann.
Der Lebensstandard wuchs in diesen 40 Jahren enorm. 1970 betrug das Pro-Kopf-Einkommen lediglich 5.845 US-Dollar, bis 2010 hatte es sich mehr als verdoppelt: auf mehr als 12.020 Dollar.

Und wieso wollten die Libyer Ghaddafi trotzdem weghaben? Warum gab es soziale Unruhen?
Seine innenpolitischen Gegner trieb vieles. Der Islam war zwar Staatsreligion, spielte aber kaum eine Rolle. Ghaddafi trat gegen den radikalen Islamismus auf und vertrat säkulare Ansichten. Das entfachte zunehmend die Feindschaft der überzeugten Islamisten. Er versuchte, eine neue Sicht auf den Koran und die in seinem »Grünen Buch« dargelegten Ideen als Grundlage des politischen und sozialen Handelns zu vermitteln. Damit scheiterte er in der arabischen Welt ebenso wie bei seiner Suche nach einem dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Bereits in den 80er Jahren gab es mehrere Attentatsversuche auf ihn, vor allem nachdem er eine antifundamentalistische Politik eingeleitet und die Muslimbruderschaft hatte verbieten lassen.

Und die anderen Gründe?
Die Unzufriedenheit vieler junger Menschen, die arbeitslos waren und für sich keine Perspektive sahen, der wachsende Widerstand von Stämmen, die sich benachteiligt fühlten ... Es gab keine förmliche Regierung. Als höchstes Organ wurde ein »Volkskongress« bestimmt, in dem das libysche Volk seine Mitbestimmung zum Ausdruck bringen sollte. Mit der Verfassung von 1977 wurden »Revolutionskomitees«, später umbenannt in »Volkskomitees«, geschaffen, um Entscheidungen auf kommunaler Ebene und in den Regionen zu fassen und direkt vom Volk bestätigen zu lassen. Parteien gab es nicht, die Medien waren gleichgeschaltet, es fehlten parlamentarische und demokratische Strukturen. Ghaddafi orientierte auf in westlichen Ländern übliche Organisationsformen, ohne jedoch bürgerliche Freiheiten zu akzeptieren.
Na ja, dieses Argument holte der Westen ja immer aus der Kiste, wenn ihm ein Staat nicht passt und er sich für legitimiert hält, die bestehende Ordnung zu stürzen.
Das sind zwei verschiedene Dinge. Ghaddafi persönlich fällte alle wichtigen Entscheidungen selbst, es gab keine Möglichkeit, gegen diese Einspruch zu erheben. Er fühlte sich als Führer des libyschen Volkes berufen und glaubte, die Welt nach seinen Vorstellungen verändern zu können. Der Versuch, seine Ideen in anderen arabischen Ländern einzuführen, misslang.

Ohne Krieg!
Ja, das muss man unbedingt hinzufügen. Auf der anderen Seite: Mit großer finanzieller Unterstützung trug Ghaddafi zur Festigung der »Afrikanischen Union« bei, und er unterstützte Befreiungsorganisationen auf dem Kontinent. Das fand Anerkennung bei zahlreichen afrikanischen Staaten. Den wirtschaftlichen Aufschwung Libyens erwähnte ich bereits. Kurz und weniger gut: Ghaddafi war eine sehr widersprüchliche Person, aber bei ihm wurde weder gefoltert noch nach der Scharia geurteilt. Es gab unter ihm keine reiche Oberschicht und keinen zur Schau gestellten Luxus. Ghaddafi selbst trat zwar publikumswirksam und theatralisch auf, galt jedoch als bescheiden und nicht korrumpierbar. Und so verbündete sich die innere Opposition mit den äußeren Kräften – oder umgekehrt –, um Ghaddafi und sein Regime zu stürzen.

Was ja bekanntlich 2011 auch gelang. Die tragischen Resultate sind nicht nur in Libyen zu besichtigen, sondern auch in anderen Staaten, über die der »arabische Frühling« kam. Lassen Sie uns darum in eine Zeit zurückschauen, in der die Welt ein wenig übersichtlicher war, nämlich als das DDR-Außenministerium Sie nach Tripolis schickte, um dort die bereits bestehenden Handelsbeziehungen auszubauen, normale zwischenstaatliche Beziehungen herzustellen und eine staatliche Vertretung einzurichten.
Na, ich stelle in Abrede, dass Mitte der 60er Jahre die Welt geordneter und friedlicher war. Da ging es kaum weniger aggressiv zu als heute, da waren viele politische Heckenschützen unterwegs, wobei ich einräume, dass Rufmord damals nicht tödlich war.

Aber schmerzhaft gewiss. Erzählen Sie mal. Wie ich hörte, haben Sie jetzt als erster DDR-Diplomat Ihre Akten im Archiv des Auswärtigen Amts einsehen können. Sie erfuhren also nach Jahrzehnten schwarz auf weiß, wie die Bemühungen der DDR um diplomatische Anerkennung in Libyen sabotiert wurden. Es war die Zeit der Hallstein-Doktrin(1). Waren Sie schockiert?
Schockiert nicht unbedingt, ich habe damals ja erlebt, wie ich gegen Wände rannte und sich Türen schlossen, die noch am Vortag offenzustehen schienen. Dass dabei die umtriebigen Abgesandten der Bundesrepublik ihre Finger im Spiel hatten, war kein Geheimnis. Überrascht hat mich allenfalls zu lesen, welch immenser Aufwand meinetwegen betrieben, wie jeder meiner Schritte observiert wurde und welche Kreise davon in Aufregung versetzt worden sind.


Wo liegen überhaupt die Akten, die Sie einsehen konnten?
Akten des Bonner Außenministeriums wie auch des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR lagern in den Räumen des einstigen Zentralkomitees, wo sich heute das AA befindet.

Konnten Sie alles sehen, was Sie sehen wollen?
Im Prinzip ja. Ich hätte gern meinen roten Diplomatenpass angefasst, den ich seinerzeit wegen der vielen Visa-Stempel und Eintragungen zu DDR-Zeiten hatte abgeben müssen, weil er ein einzigartiges zeitgeschichtliches Dokument darstellte, wie es hieß. Mir wurde freundlich zu verstehen gegeben, dass er vielleicht in dem Panzerschrank liegt, der bei ihnen verschlossen herumsteht. Die Schlüssel sind weg, und keiner kriegt ihn auf.

Das letzte ungelüftete Geheimnis der DDR befindet sich im ZK ... Schöne Geschichte. Aber zurück zu Ihrer ersten Reise nach Libyen.
Man schickte mich mit Hinweis auf meine auswärtigen Erfahrungen in Sudan und Ägypten im März 1964 nach Tripolis. Drei Jahre zuvor hatte eine libysche Parlamentsdelegation auf Einladung unserer Volkskammer die DDR besucht. Als erstes suchte ich darum den damaligen Delegationssekretär auf, meine einzige Adresse dort. Er hatte seinen Besuch in Berlin in guter Erinnerung und lud mich zu einer Parlamentssitzung ein, die zwei Tage später am Sitz des Königs in Beida stattfand. Dort arbeitete auch das Außenministerium.

Sprachen Sie arabisch?
Damals kein Wort. Aber die bereits akkreditierten Kollegen aus der Sowjetunion und der Tschechoslowakei halfen mir auch in dieser Hinsicht. Sie machten mich in den folgenden Tagen mit vielen wichtigen Leuten bekannt. Mein Ziel bei der 14tägigen Dienstreise: die Teilnahme der DDR an der Internationalen Messe im Frühjahr 1965 in Tripolis, kurz TIF, zu erreichen.
Die BRD-Botschaft unterrichtete am 21. März 1964 das Auswärtige Amt in Bonn über meine Teilnahme an der Parlamentssitzung und dass mich der TIF-Direktor und ein Staatssekretär im Wirtschaftsministerium hätten abblitzen lassen. Weiter las ich in den Akten: »Es konnte bisher nicht herausgefunden werden, wer die Delegation hier betreut und wer ihr Zugang zu der ›allgemein öffentlichen‹ Parlamentssitzung verschafft hat. Erkundigungen sind eingeleitet worden. « Am 7. April berichtete die Botschaft: »Bei dem sowjetzonalen Abgesandten handelt es sich um einen Achim Reichardt, der sich als ›First Secretary‹ im Außenministerium der sogen. DDR ausgibt.«
Sie lagen jedesmal falsch: Ich hatte angenehme Gespräche geführt und auch die Zusage der libyschen Seite für die Messeteilnahme erhalten.
Nach meiner Rückkehr nach Berlin wurden der Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht, Ministerpräsident Willi Stoph und Außenhandelsminister Julius Balkow darüber informiert. Im Herbst schickte man mich erneut nach Tripolis. Und wenn ich schon einmal dort unten sei, könne ich auch gleich in Tunesien vorstellig werden.

Es ging, um es festzuhalten, um die Überwindung der internationalen Isolation. Die DDR war lediglich von den sozialistischen Verbündeten anerkannt.
Genau. Wir wollten über Handelsbeziehungen die diplomatische Anerkennung erreichen. Ich bekam einen Gesprächstermin mit dem libyschen Wirtschaftsminister Mansour Coobar, der um Verständnis bat, der DDR lediglich die Tätigkeit einer Handelsvertretung erlauben zu können, aber die Zusage für eine Messeteilnahme gab er mir schriftlich – mit der Bitte, keine Flagge zu hissen, keine Nationalhymne zu spielen, keine Empfänge im Pavillon zu geben.
Im Januar 1965 reiste ich, von der DDR-Führung zur Errichtung einer Handelsvertretung autorisiert, zum dritten Mal nach Tripolis. Vier Wochen später öffnete die Messe. Zur gleichen Zeit besuchte Walter Ulbricht mit einer Staatsdelegation Ägypten. In Bonn fürchtete man einen diplomatischen Dammbruch.

Bonn hatte, aus Furcht vor einer drohenden Anerkennung der DDR durch Ägypten, am 12. Mai 1965 Israel anerkannt, worauf zehn arabische Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zur BRD abbrachen ...
Es war ja nicht nur die Anerkennung Israels, sondern es waren vor allem die jahrelangen geheimen Waffenlieferungen der Bundesrepublik via Frankreich an Israel, die zu diesem Aufstand der Araber führten. Diese Lieferungen waren im Oktober 1964 bekanntgeworden, worauf Ägyptens Staatspräsident Nasser Ulbricht demonstrativ zum Staatsbesuch einlud.

Und mit diesen Waffen führte Israel dann 1967 seinen Sechstagekrieg gegen Ägypten, Syrien und Jordanien. Wie verhielt sich Libyen?
Die BRD-Botschaft meldete am 10. Mai 1965 nach Bonn: »Wir können uns auf die libysche Regierung hinsichtlich ihrer zukünftigen Haltung in der Nahostkrise nicht verlassen.« Für mich aber standen nun viele Türen offen. Am 8. September 1965 konnte ich ein Haus in der Murad-Agha-Straße in Tripolis beziehen: meine/unsere Residenz. Und ich hatte noch immer kein Visum für Libyen. Was die BRD-Botschaft genau wusste. Am 4. September kabelte sie: »Aus Anlass des 800jährigen Bestehens der Leipziger Messe gaben der Vertreter der SBZ(2) in Libyen, Herr Reichardt und seine Frau, einen Empfang in Tripolis/Grand Hotel. Reichardt war nach der TIF allein in Tripolis verblieben. « Man warnte Bonn: »Aktivität von Reichardt darf nicht unterschätzt werden. Obwohl Visum jeweils nur acht Tage, scheint er sich doch fester stabilisiert zu haben. (...) Politisch konnte SBZ noch nicht Fuß fassen. Herr Reichardt firmiert unter ›The Representative of the Government of the GDR for Economy and Trade‹.«

Aus Ihren Erinnerungen(3) erfuhr ich, dass es in der BRD-Botschaft zum Jahresende zu einem Wechsel kam, auf Dr. Ludwig Beye folgte Dr. Hans Seydel, der bereits 1939 als nazideutscher Botschaftsrat in Tripolis war.
Das nennt man Kontinuität der deutschen Außenpolitik. Seydel veranlasste, darüber informierte mich die Leitung der TIF vorab, dass Libyens Ministerpräsident beim Messerundgang den DDR-Pavillon ausließ. Und über sein Gespräch im libyschen Außenministerium meldete Seydel am 16. März 1966 nach Bonn: »Status hiesigen sowjetzonalen Vertreters Reichardt bezeichnete Staatssekretär Hussein Ghannai als unklar und äußerte, Reichardt bereite ihm Kopfschmerzen. « Und der Botschafter versicherte seinem Arbeitgeber: »Botschaft wird nachdrücklich darauf hinwirken, dass Visum anlässlich Messe eingereister Mitarbeiter Reichardts nicht verlängert werden.«

Wenn man die verschiedenen Darstellungen miteinander vergleicht, bleibt einem eine gewisse Wankelmütigkeit der libyschen Seite nicht verborgen.
Das stimmt, manchmal schob man mich ganz schön auf die Nudel, weshalb die BRD-Botschaft befriedigt am 28. Januar 1967 nach Bonn telegrafieren konnte: »Obwohl ›DDR‹(4) mit aller Macht auf Errichtung einer HV drängt, kam es auch im Jahre 1966 nicht zur Errichtung einer Ostberliner Vertretung. Ostberliner Aktivitäten im Gegenteil im II. Halbjahr merklich nachgelassen. « Gleichwohl: Auf der VI. Tripolis-Messe im März 1967 besuchten den Stand der DDR sowohl Ministerpräsident Hussein Mazik als auch die Königin und die Frau des Kronprinzen.

Aber eine DDR-Anerkennung gab’s dennoch nicht.
Auf die Aktivitäten der BRD-Seite habe ich verwiesen. Für uns gab es eine gute handelspolitische Entwicklung. Die Exporte nahmen zu. 1965 machten 22 DDR-Frachter im Hafen von Tripolis fest, 1967 bereits 70. Im Sommer 1967 wechselte der König nach Unruhen, Streiks und Straßenschlachten die Regierung aus, die Bundesrepublik machte dieser umgehend ihre Position klar. Seydel in seinem Jahresbericht am 2. Januar 1968: »In dtsch. Frage konsequent und unbeirrbar Nichtanerkennung ›DDR‹. Drängen ›DDR‹ nach Vertretung nicht stattgegeben. (...) Auf TIF Flagge verhindert. Formelle Anerkennung ›DDR‹ nicht zu erwarten.«
Wohl aus Angst wurde weiter interveniert. Vor der VII. Messe, TIF 1968, kam eine BRD-Delegation mit Bundesschatzminister Kurt Schmücker, CDU, nach Tripolis und verhandelte mit dem Premierminister. Neun Tage später, am 27. Februar, wurde vom libyschen Außenminister die Entfernung des DDR-Schildes am Pavillon verlangt. Falls wir der Forderung nicht nachkämen, würde es übermalt werden. Wir kamen ihr nach. Am dritten Tag, nachdem Schmücker abgereist war, konnte man am Pavillon wieder lesen: »German Democratic Republic«, und es wehte die DDR-Fahne. Die Botschaft berichtete entrüstet: »SBZ-Flagge während der beiden letzten Wochen diesjähriger Messe vor SBZ-Pavillon von Libyen erstmals geduldet.«

Am 1. September 1969 übernahm ein »Revolutionärer Kommandorat« die Macht in Libyen und ließ uns am 8. September wissen: »Dem Beauftragten der Regierung der DDR wird gestattet, die Fahne seines Landes auf dem Gebäude der Botschaft zu hissen.«
Die offizielle Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Libyen und der DDR erfolgte dennoch erst am 11. Juni 1973.
Achim Reichardt … Jahrgang 1929, war von 1956 bis 1982 im diplomatischen Dienst tätig, zuletzt Botschafter der DDR in Libanon. Danach, bis 1990, arbeitete er als Generalsekretär des Solidaritätskomitees der DDR und anschließend einige Jahre als Geschäftsführer beim Nachfolgeverein SODI e. V., dem Solidaritätsdienst International.


1) Alleinvertretungsanspruch, nach dem Staatssekretär Hallstein benannte Doktrin, wonach die Bundesrepublik die Interessen aller Deutschen vertrat. Offizielle Kontakte zur DDR wurden als unfreundlicher Akt gegenüber der Bundesrepublik betrachtet und wurden mit der Androhung von Sanktionen bis hin zum Abbruch diplomatischer Beziehungen bestraft
2) SBZ, Sowjetische Besatzungszone. Die DDR wurde im offiziellen Bonn als Staat nicht akzeptiert, Kanzler Adenauer sprach abfällig sogar nur von »Pankoff«, wenn er die zweite deutsche Republik meinte, weil es in der BRD die Vorstellung gab, dass die Mitglieder der DDR-Regierung in Berlin-Pankow residierten
3) Achim Reichardt: Abenteuer eines DDR-Diplomaten. Meine Jahre in Libyen. Verlag am Park, Berlin 2015
4) In Bonn regierte seit 1966 eine Große Koalition, die SPD stellte mit Willy Brandt den Außenminister, der die DDR, wenngleich in Anführungszeichen, auch so nannte

Quelle: www.jungewelt.de/2016/06-18/062.php

"Arabischer Winter" auf der Halbinsel?
Der "Arabische Frühling" 2011 erreichte auch den entfernten Süden der Arabischen Halbinsel, den Jemen. Davon ist aber nach fünf Jahren kaum noch etwas zu spüren.
Der seit 33 Jahren amtierende Präsident Ali Abdallah Saleh, gegen dessen despotische Herrschaft sich der Aufruhr richtete, wurde 2012 durch eine Initiative der Golfstaaten zwar veranlasst, seinen Posten zugunsten eines neuen Staatsoberhauptes, Abed Rabbo Mansour Hadi, aufzugeben, da eine Ausbreitung dieses "Virus" verhindert werden sollte. Doch es erwies sich, dass die Fragmentierung der Gesellschaft und die Dynamik der noch immer dominanten Stammesbeziehungen dieses Abkommen scheitern ließen. Bergstämme des bergigen Nordens, die gemeinhin als Huthis bezeichnet und von jeher durch die Zentralregierung benachteiligt werden, schlossen sich der Protestbewegung an. Ex-Präsident Saleh, der auf Revanche sann, verbündete sich , unterstützt von ihm weiterhin ergebenen Armee-Einheiten, mit den Huthis. Mit dieser Übermacht überrannten diese Kräfte im Sommer 2014 die Hauptstadt Sanaa, eroberten einen Großteil des Landes und stießen bis in die Hafenstadt Aden vor. Die Hadi-Regierung floh nach Saudi-Arabien.


Diese Entwicklung rief eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition ins Leben, der weitere Golfstaaten angehören und auch von Ländern wie Ägypten und Sudan sowie ausländischen Söldnern unterstützt wird und seit März 2015 einen gnadenlosen Luftkrieg gegen die Huthis führt und eine Seeblockade gegen die von ihnen gehaltenen Landesteile verhängt hat. Zwar gelang es dieser Koalition, Aden und angrenzende Landesteile zurückzuerobern, doch der Krieg zieht sich seit nunmehr über einem Jahr hin. Er kostete bisher über 6.000 Tote und führte zu immensen Zerstörungen und katastrophalen Engpässen in der Versorgung der Menschen.
 Jemen gehört zu den Ländern mit der größten Dichte an Feuerwaffen pro Kopf der Bevölkerung. Noch nie in der Geschichte gelang es einer ausländischen Macht, dieses Hochgebirgsland zu "befrieden", von den Osmanen vergangener Jahrhunderte bis hin zu Saudi-Arabien und Ägypten, die sich nach dem Sturz der Monarchie in den Bürgerkrieg von 1962 bis 1969 einmischten. Mit einer rein militärischen Lösung ist auch diesmal nicht zu rechnen. Schon wird die saudische Armee wegen des bislang ausbleibenden Erfolges ihrer Intervention als "Scheinriese" bezeichnet.
Die Resolution des UN-Sicherheitsrates 2216, die zur Einstellung der Kampfhandlungen und zum Rückzug der Huthis aus den eroberten Städten aufrief, brachte bisher keine Ergebnisse; auch die unter Vermittlung eines UN-Sondergesandten Ende 2015 begonnenen ersten Gespräche der Konfliktparteien an unvereinbaren Positionen scheiterten, sollen aber im April fortgesetzt werden.


Welche Rolle spielt Saudi-Arabien?
In der internationalen Politik scheint dieser Waffengang in Jemen angesichts anderer aktueller Brandherde in der Region kaum eine Rolle zu spielen, er ist für viele Kommentatoren ein "vergessener Krieg".  Dennoch ballen sich in ihm Widersprüche und Machtambitionen, die weit über dieses Armenhaus der arabischen Welt hinausreichen.


Das sunnitische (wahhabitische)Königreich Saudi-Arabien, das seit seiner Gründung 1932 eine eher zurückhaltende Politik betrieben hatte, schlug unter seinem neuen Herrscher Salman und dem jungen Vize-Kronprinzen und Verteidigungsminister Mohammed ben Salman einen aggressiven Kurs ein und versucht, sich gestützt auf seine immensen Ölreserven als Vormacht in der Region zu profilieren. Dabei stößt es zwangsläufig auf einen Konkurrenten mit gleichen Ambitionen: den schiitischen Iran. Da die jemenitischen Huthis einer schiitischen Glaubensrichtung - die immerhin ein Drittel der Bevölkerung ausmacht - angehören und damit Iran nahe stehen, fühlt sich die saudische Monarchie jetzt zwischen Iran und seinem "Hinterhof" Jemen in die Zange genommen. Saudi-Arabien ist zutiefst beunruhigt über den wachsenden Einfluss Irans in der ganzen Region. Es befürchtet die Entstehung eines „schiitischen Halbmonds“: Irak hat heute eine schiitisch dominierte Regierung, Iran ist Verbündeter von Bashar al-Assad in Syrien, in Libanon agiert die schiitische Hisbollah. Bereits 2011 war saudisches Militär in Bahrein einmarschiert, als dort die schiitische Bevölkerungsmehrheit gegen die regierenden Sunniten aufbegehrt hatte.


Besonders verärgert sind die Saudis über den Atom-Deal und die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Iran, wodurch ihr Erzfeind größeres politisches und ökonomisches Gewicht erlangt. Die drastische Verschärfung des Konfliktes mit Iran Anfang 2016 nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen hat fatale Folgen für die geplanten Verhandlungen zu Jemen (und auch Syrien), auf denen beide Länder unverzichtbare Akteure sind.


Iran unterstützt die Huthis zwar politisch, ist aber wegen der Blockade rein logistisch nicht in der Lage, nennenswerten militärischen Einfluss zu erlangen. Iran sieht nicht ungern, dass Saudi-Arabien möglichst lange im "jemenitischen Sumpf" stecken bleibt und durch seine rabiate Kriegsführung auch international zunehmend an Ansehen verliert. Für die saudische Dynastie ist Iran ein willkommenes Feindbild. Damit kann sie auch von den wachsenden innenpolitischen Problemen wie den Folgen des niedrigen Ölpreises, der Staatsverschuldung (erstmals weist das Budget ein Defizit von 90 Mrd. Dollar auf) und der hohen Jugendarbeitslosigkeit ablenken. Nicht zu vergessen die schiitische Bevölkerung (15 Prozent) in den ölreichen Ostgebieten des eigenen Landes, die sich zunehmend mit Protesten gegen die Diskriminierung bemerkbar macht.

Die verbreitete Reduzierung auf einen sunnitisch-schiitischen Konflikt verdeckt - in Jemen und anderswo - die eigentlichen politisch-strategischen Ziele der Kontrahenten. In Jemen spielte das Verhältnis der beiden Glaubensrichtungen in der Vergangenheit nur eine marginale Rolle. Im Bürgerkrieg nach 1962 hatte Saudi-Arabien noch den gestürzten zaiditisch-schiitischen Imam massiv unterstützt. Und auch zu Ali Abdallah Saleh, dem jetzigen Feind, unterhielt Riad lange Zeit gute Beziehungen. Es geht um reine Machtpolitik, um die Herrschaft über das Land an der Meerenge Bab el-Mandeb, durch die die wichtigsten Tankerrouten verlaufen.


Die Haltung des Westens zum Konflikt auf der arabischen Halbinsel ist ambivalent. Die USA sind bemüht, ihre durch das Atom-Abkommen mit Iran belasteten Beziehungen zu Saudi-Arabien zu glätten und demonstrieren "Verständnis" für den saudischen Jemen-Krieg , ja sie gewähren ihm gemeinsam mit Großbritannien logistische Unterstützung. Dies entspricht der heutigen Logik der USA, angesichts bitterer Erfahrungen in Afghanistan und Irak nicht mit eigenen Bodentruppen aufzumarschieren, sondern die Arbeit von Verbündeten machen zu lassen. Amerikanische Drohnen kommen auch in Jemen zum Einsatz, aber die sie begleitenden zahlreichen "Kollateralschäden" verstärken die schon vorhandene Ablehnung westlicher Einmischung in breiten Bevölkerungskreisen.


Saudi-Arabien wird trotz aller Probleme, trotz seiner archaischen, demokratiefeindlichen Staatsstruktur, in politisch-strategischer und ökonomischer Hinsicht als für den Westen unverzichtbar angesehen. Bereits 2011 bezeichnete der damalige deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière Saudi-Arabien als "Stabilitätsanker" in der Region. Die Waffengeschäfte florieren. Die Tatsache, dass es bei den machtausübenden Wahhabiten kaum einen weltanschaulichen Unterschied zu Al-Qaida und dem "Islamischen Staat" gibt, dass sie "Brüder im Geiste" (Michael Lüders) sind, ist für die engen Beziehungen offenbar kein Hindernis. Eine kritische Analyse des BND, die Saudi-Arabien u.a. eine "impulsive Interventionspolitik" bescheinigt, wurde von der Bundesregierung umgehend als schädlich für die guten Kontakte zurückgewiesen.


Aus den Kriegswirren und dem entstandenen Machtvakuum in Jemen ziehen militant-islamistische Gruppierungen den größten Nutzen, insbesondere "Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAP), die inzwischen weite Gebiete im Osten des Landes um die Hafenstadt Mukalla kontrolliert und sich von dort weiter ausbreitet, aber auch zunehmend der mit ihr konkurrierende "Islamische Staat", der mit Bombenanschlägen auf sich aufmerksam macht. Die Kriegskoalition um Saudi-Arabien hat bezeichnenderweise diese Gruppen bisher verschont und sich auf die Bekämpfung der Huthis und der Anhänger Salehs konzentriert.


Auf der anderen Seite agiert Al-Harak, eine Bewegung im Süden des Landes, die nach der jemenitischen Vereinigung 1990 und dem verlorenen Bürgerkrieg von 1994 entstanden ist und diesen Landesteil zu Recht als benachteiligt und diskriminiert ansieht. Sie strebt eine weitgehende Autonomie des Südens an; für einige ihrer Exponenten ist gar die Wiederherstellung der  von 1967 bis 1990 bestehenden Volksrepublik Südjemen ein erstrebenswertes Modell. Angesichts der unübersichtlichen und von vielen Akteuren beeinflussten Lage ist sowohl ein kompletter Zusammenbruch der staatlichen Strukturen à la Somalia als auch eine erneute Spaltung des Landes im Bereich des Möglichen.


Wo ist die Lösung?
Die fortschreitende Fragmentierung der jemenitischen Gesellschaft macht es erforderlich, auch  Lehren aus anderen Konflikten in der Region zu ziehen.


- Es muss um eine jemenitische Lösung gerungen werden. Die Konfliktparteien im Lande müssen sich trotz ihrer sehr unterschiedlichen Positionen zu Verhandlungen zusammenfinden, um eine Machtteilung und  eigene Lösungen für das künftige Zusammenleben zu definieren. Darin müssen alle relevanten Akteure, einschließlich der verschiedenen Parteien und zivilgesellschaftlicher Akteure, der Huthis und der Süd-Bewegung Al-Harak, einbezogen werden. Nur so kann auch dem wachsenden Einfluss von AQAP und IS wirksam begegnet werden.  Bereits vorliegende Pläne über einen künftigen föderalen Staatsaufbau wären ein vernünftiger Ansatz.


- Jegliche ausländische militärische Einmischung in den Konflikt ist einzustellen bzw. zu vermeiden. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten , deren seit einem Jahr andauernde Intervention außer unsäglichem Leid keine Ergebnisse gebracht hat, müssen durch internationalen Druck gezwungen werden, ihr aggressives Vorgehen einzustellen. - Die Bemühungen des UN-Sondergesandten um eine Verhandlungslösung sind zu unterstützen. An den Verhandlungen sollten alle interessierten Seiten, allen voran Saudi-Arabien und Iran trotz ihres angespannten Verhältnisses , konstruktiv teilnehmen.


- Die einseitige Parteinahme westlicher Staaten im Krieg ist für eine Lösung kontraproduktiv. Die fortgesetzten Waffenlieferungen gießen nur Öl ins Feuer und sind gleichsam eine Ermutigung für das saudische Königshaus, seine aggressive Politik fortzusetzen. Unter diesem Aspekt sollte das Verhältnis zur Regionalmacht Saudi-Arabien kritisch überprüft und auch Sanktionen ins Auge gefasst werden.

Dr. Fritz Balke
Stellv. Vorstandsvorsitzender des NOF