Von Wolfgang Pohl, Juli 2018

Aus meiner Sicht gibt es in absehbarer Zeit keine Chance einer Lösung des Konflikts. Als nach der Resolution 181 (II) der Vollversammlung der  Vereinten Nationen vom November 1947 und auf dieser Grundlage der Staat Israel  im Mai 1948 proklamiert wurde, soll der sowjetische Staatschef Stalin geäußert haben: Jetzt wird es dort keinen .Frieden mehr geben. Diese Äußerung klingt wie  eine Prophezeiung, und wenn wir uns die heutige Situation in der Region anschauen, stimmt sie heute immer noch. Aber warum ist das so?

Hier möchte ich als erstes einen Fakt anführen, der selten, wenn überhaupt, bei der öffentlichen Erörterung des Problems angeführt wird: die Entscheidung der  Siegermächte des 2. Weltkrieges über die Schaffung eines selbstständigen Staates für die Juden in der Region wurde ohne die Zustimmung der Staaten und Völker der Region gefällt. Die damaligen Großmächte, einschließlich der Sowjetunion, hatten alle ihre Beweggründe für diese Entscheidung. Ganz sicher waren die Verbrechen des faschistischen Deutschlands gegen die Juden in ganz Europa der entscheidende Auslöser für diesen Beschluss. Ohne es weiter auszuführen, möchte ich aber darauf hinweisen, dass diese Staaten alle auch innenpolitische Gründe hatten, für die Gründung des Staates Israel zu stimmen.

Die Resolution 181 sah aber nicht nur die Schaffung eines Staates für die Juden auf dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet vor, sondern auch die eines Staates für die Palästinenser. Damals wurde das von den arabischen Staaten und auch von den Palästinensern, die ja noch keine eigene Repräsentanz hatten, (abgesehen von dem bekannten historisch umstrittenen Mufti von Jerusalem), abgelehnt.

In mehreren Kriegen hat Israel nicht nur  das ihm zugesprochene Territorium erweitert, sondern faktisch das gesamte den Palästinensern zustehende Territorium okkupiert und im Fall Ost-Jerusalems sogar annektiert.

Die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates vom November 1967 war eine der wichtigsten Übereinkünfte der Veto-Mächte des Sicherheitsrates, bot sie doch die Chance, den Weg zu einer Regelung des Konfliktes einzuschlagen. Sah sie doch den Rückzug der israelischen Truppen von den besetzten Gebieten und die Anerkennung der Souveränität aller Staaten der Region vor. Wichtige arabische Staaten, darunter Ägypten, erklärten ihre Zustimmung zu dieser Resolution. Das heißt, sie anerkannten das Existenzrecht  Israels und seine Souveränität auf seinem Territorium.  Israel hat auch 50 Jahre danach die Forderungen der Resolution nicht erfüllt. Von den westlichen Großmächten wurde die Sache eingeengt auf die Diskussion der  Frage, ob der Wortlaut der Resolution in der jeweiligen offiziellen Sprache den Rückzug von "den" besetzten Gebieten oder den Rückzug "von besetzten" Gebieten verlangte.
Eine Zweistaatenlösung bei gegenseitiger Anerkennung des Existenzrechtes der jeweils anderen Seite und gegenseitigem Respekt der Staatsgrenzen scheint die einzig mögliche Beendigung des andauernden Konfliktes zu sein. Auch heute, 70 Jahre nach der Gründung des Staates Israel, sind wir noch weit von einer solchen Lösung entfernt. Sie wird von Tag zu Tag sogar unwahrscheinlicher.

Die palästinensische Befreiungsorganisation PLO  hat die Anerkennung des Existenzrechtes Israels schon vor langer Zeit erklärt und hat den Artikel über die Beseitigung des Staates Israel aus ihrem Grundsatzprogramm gestrichen. Der damalige Vorsitzende der PLO, Yasser Arafat, stellte in einem Interview für eine amerikanische Zeitung zu Recht die Frage, warum von den Palästinensern ständig die Anerkennung Israels gefordert werde, aber nie an Israel die Forderung nach Anerkennung des Existenzrechtes der Palästinenser gestellt werde.
Es ist  leider so, dass jedes Entgegenkommen der Palästinenser von Israel mit neuen Forderungen beantwortet wird. So widersinnig es auch klingen mag, hat doch der israelische Premier im Vorjahr an die Palästinenser die Forderung gerichtet, sie mögen Israel als  j ü d i s c h e n Staat anerkennen. Erst in diesem Jahr erklärte der saudiarabische Kronprinz Mohammed Ben Salman: “ Ich glaube, dass Palästinenser und Israelis das Recht auf ihr eigenes Land haben.“ Saudiarabien brachte damit die Bereitschaft zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel zum Ausdruck. König Salman verband diese Zusicherung mit dem Hinweis, dass die Palästinenser ein legitimes Recht auf die Errichtung eines unabhängigen Staates mit der Hauptstadt Jerusalem hätten. Israel wies diesen Vorstoß in Richtung auf die Fortsetzung des Friedensprozesses zurück. Es handele sich dabei um einen Erpressungsversuch.

Offen bleibt auch die Frage nach dem Staatsgebiet eines palästinensischen Staates. Die Autonomie-Regelung für das Westjordanland und den Gazastreifen gibt den Palästinensern nicht die Souveränität über ihr eigenes Land. Darüber hinaus schafft die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israels in den besetzten Gebieten fast unüberwindliche Hindernisse für die Schaffung eines palästinensischen Staates. Inzwischen leben hunderttausende Israelis im Westjordanland. (Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beziffert ihre Anzahl mit 600.000).

In dieser Situation erscheint eine Einstaatenlösung fast sinnvoll. Das würde aber heißen, dass die Palästinenser die Mehrheit der Bevölkerung des Einheitsstaates stellen würden. Zieht man in Betracht, dass die Palästinenser in Israel faktisch Bürger zweiter Klasse sind, würde ein neuer Aparthaidstaat entstehen. Da Israel sich gern damit brüstet, der einzige demokratische Staat in der Region zu sein, ist die Position Netanjahus verständlich, Israel komme derzeit ganz gut ohne Lösung aus.
Chancen für eine friedliche Lösung des Konfliktes sehe ich nur, wenn sich die Positionen der Weltöffentlichkeit und insbesondere der heutigen Großmächte zu diesem Konflikt grundlegend ändern.

Bereits auf der Genfer Friedenskonferenz  1976 formulierte die damalige Sowjetunion die Schlüsselfragen der Lösung des Konfliktes:
 - Abzug der israelischen Streitkräfte von allen 1967 besetzten arabischen Territorien,
 - Verwirklichung der Rechte des palästinensischen arabischen Volkes, einschließlich des  Rechtes auf Selbstbestimmung und Schaffung eines eigenen Staates,
 -Sicherung des Rechtes auf unabhängige Existenz und der Sicherheit aller Staaten – der unmittelbaren Teilhaber des Konfliktes ( der arabischen Nachbarstaaten Israels) einerseits sowie Israels andererseits und die Gewährung internationaler Garantien,
 -die Beendigung des Kriegszustandes zwischen den betroffenen arabischen Ländern und Israel.

Diese Forderungen bilden nach wie vor den Weg zu einer Beendigung des Konflikts und zu einem friedlichen Zusammenleben der Staaten und Völker der Region. Sie sind aber nur durchzusetzen, wenn die heutigen Großmächte sich endlich dazu entschließen, entsprechenden politischen Druck auszuüben. Leider ist eine solche Positionsnahme der westlichen Großmächte nicht zu erwarten. Kennzeichnend dafür ist die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Trump, Jerusalem unter Verletzung von UNO-Beschlüssen als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die USA-Botschaft dorthin zu verlegen. Zynisch bezeichnete er diese Maßnahme als einen Schritt in Richtung einer Friedensreglung.

Auch die Bundesrepublik Deutschland ist nicht bereit, einen Schritt in diese Richtung zu tun. Der neue deutsche Außenminister Maas betonte bei seinem Antrittsbesuch in Israel „bei allen Meinungsunterschieden sind wir zuallererst Freunde“. Ausgehend von einem meines Erachtens falschen Verständnis der Verantwortung für die Verbrechen des Naziregimes an den Juden ist es in Deutschland unmöglich geworden, Kritik an der Politik des Staates Israel zu üben oder gar Forderungen an Israel zu stellen. Man ist hier sofort als Antisemit verschrien.
Kennzeichnend hierfür ist die Haltung zum Vorgehen des israelischen Militärs gegen die palästinensischen Demonstranten an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Angesichts von mehr als 60  palästinensischen Toten ringt man sich hier dazu durch, von der palästinensischen Seite mehr Zurückhaltung und von der israelischen Seite die Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu fordern. Das Berliner Abgeordnetenhaus, in dem die SPD, die Linken und die Grünen die Mehrheit stellen, verabschiedete am 30. Mai 2018 eine Resolution, in der es heißt. „Berlin verurteilt jede Form des Antisemitismus aufs Schärfste. Diese Bekenntnis schließt ausdrücklich den sekundären und israelbezogenen Antisemitismus mit ein.“

Ausgehend vom Inhalt dieser Erklärung muß ich wohl eingestehen, dass mein heutiger Diskussionsbeitrag antisemitische Züge trägt. Ich kann eine solche Qualifizierung aber nicht akzeptieren. Ich bin kein Antisemit und negiere auch nicht das Existenzrecht Israels. Ich verurteile aber das aggressive Vorgehen des Staates Israel gegen seine arabischen Nachbarn, insbesondere gegen das palästinensische Volk.

Als DDR-Diplomaten haben wir früher unsere palästinensische Gesprächspartner stets darauf hingewiesen, daß eine Lösung des Konfliktes nur auf dem Verhandlungswege möglich sei. Wahrscheinlich haben wir es versäumt, auch Israel darauf hinzuweisen.


Der Autor ist Diplomstaatswissenschaftler mit arabischen Sprachkenntnissen. Er war in den DDR-Botschaften in Libyen und Syrien tätig. Nach 1990 arbeitete er bis zur Berentung als Angestellter in der Konsularabteilung der ägyptischen Botschaft in Berlin.

Von Heiko Flottau, 26.06.2018

Wenn sich in der Nachrichtensprache Stereotypen festsetzen, müssen die Alarmglocken schrillen.
Ein solcher Fall ist die Formel „radikalislamische Hamas“.

„Vielleicht muß noch einmal erläutert werden, daß journalistisches Arbeiten tatsächlich aus Arbeit besteht. Daß es nicht nur um das Hinhalten eines Mikrofons oder einer Kamera geht, sondern um analytische, hermeneutische, kritische Arbeit , bei der es darauf ankommt, möglichst genau ein soziales, politisches, kulturelles Thema zu recherchieren, zu hinterfragen, zu erörtern. Es ist verwunderlich, wie fahrlässig manche TV-Redaktion sich selbst delegitimiert, indem sie so tut, als gäbe es das gar nicht: redaktionelle Arbeit.“

Formuliert hat diesen bemerkenswerten Satz die Publizistin Carolin Emcke in einer Kolumne der „Süddeutschen Zeitung“ vom 9.Juni 2018. In dem sehr lesenswerten Text geht es zwar in erster Linie um den Umgang der Medien, insbesondere des Fernsehens mit dem Antisemitismus. Dennoch ist der Satz auf viele andere Themen und besonders um gedankenlos dahin gesprochene Formulierungen anwendbar, über deren Sinn und deren möglicherweise verheerende Effekte sich die jeweiligen Autoren schon lange keine Gedanken mehr machen.

Ein eher harmloses Beispiel für solche Gedankenlosigkeit ist die, stets so genannte, „internationale Gemeinschaft“. Wie an den täglichen politischen Prozessen leicht abzulesen ist, gibt es diese „Gemeinschaft“ nicht. Es gibt Staaten, die ihre jeweiligen nationalen Interessen (bzw. jene Interessen, welche die Regierungen dieser Staaten als „national“ definieren) verfolgen. Das gilt selbst innerhalb der Europäischen „Union“. Von „Gemeinschaft“ ist auch in dieser Union kaum die Rede.

Ein wirklich verheerendes Beispiel für solch schädliche journalistische Routine ist fast täglich in der Berichterstattung über den Nahen Osten zu beklagen. Es geht um die Hamas. Nein, in diesem Text geht es nicht um eine Ehrenrettung der Hamas. Sie hat in Gaza ein islamistisches Regime errichtet, das viele Einwohner nicht befürworten. Dagegen geht es um die von Carolin Emcke angemahnte notwendige journalistische Arbeit - auf die selbstverständlich auch eine Organisation wie die Hamas Anspruch erheben darf. Die Hamas wird nämlich fast ausnahmslos mit dem Adjektiv „radikalislamisch“ garniert. Wie verhängnisvoll diese Formulierung für das Verständnis der nahöstlichen Situation ist, zeigen die jüngsten Demonstrationen der Palästinenser in Gaza gegen die israelische Besatzung - bei denen bis jetzt etwa 130 Palästinenser vom israelischen Militär erschossen wurden. Wer hier „radikal“ handelt, liegt eigentlich auf der Hand. Von einem radikal-zionistischem israelischen Militär, das mal eben Dutzende Palästinenser erschießt, ist indessen niemals die Rede.

Daß die Demonstrationen ursprünglich von Mitgliedern der Zivilgesellschaft organisiert worden sind, ging unter dem ständigen Mantra der „radikalislamischen“ Hamas unter, die sich den Demonstrationen angeschlossen, sie aber ursprünglich nicht organisiert hatte. In einem Korrespondentenbericht des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wurde innerhalb von eineinhalb bis zwei Minuten etwa dreimal von der „radikalislamischen“ Hamas die Rede. Selbst der begnadete ZDF-Moderator Claus Kleber benutzt gedankenlos dieses den wahren Charakter der Hamas verhüllende Adjektiv. Wenn es um den israelisch-palästinensischen Konflikt geht, kommt keine Tagesschau, keine Tagesthemensendung, keine ZDF-Heute-Sendung und kein ZDF-Heute-Journal kommt ohne dieses diskriminierende Adjektiv aus. Diese verhängnisvolle Wortwahl verschleiert nämlich die wahren Beweggründe des palästinensischen Protestes: der „Marsch der Rückkehr“, wie ihn die Palästinenser von Gaza nennen, soll nämlich an die Vertreibung von etwa 750 000 Palästinensern erinnern, die bei der Gründung des Staates Israel ihr Land verlassen mußten.

Macht man sich nun an die von Carolin Emcke angemahnte journalistische Arbeit, dann müßte man sich als erstes mit der Frage beschäftigen, was Hamas eigentlich bedeutet. Hamas ist im Arabischen ein Akronym für Ḥarakat al-muqāwama al-islāmiyya und bedeutet nichts anderes als „Islamische Widerstandsbewegung“. Warum aber „islamisch“ ? Ganz einfach. Nachdem die durch und durch säkulare „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO) Jassir Arafats mit allen Bemühungen um die Gründung eines eigenständigen palästinensischen Ministaates gescheitert war (vornehmlich deshalb, weil Israel einen solchen Staat nicht an seiner Seite haben will), taten sich Mitglieder der palästinensischen Muslimbruderschaft (u.a. Scheich Ahmed Jassin und Abdel Asis Rantisi, beide später von Israel getötet) zusammen und versuchten, dem palästinensischen Widerstand ein neues Gesicht, ein islamisches Gesicht zu geben. Daran ist zunächst einmal nichts „Radikalislamisches“. Im Gegenteil. Israel kam die Gründung der Hamas sogar zunächst zupaß. Seine Regierung versuchte, die Hamas gegen die PLO auszuspielen und so den palästinensischen Widerstand zu schwächen. Später versuchte der damalige Premier Ariel Sharon, den Kampf gegen die Hamas als einen Teil des weltweiten Kampfes der USA gegen den Terrorismus zu bezeichnen - eine propagandistisch geschickte, aber sachlich irreführende Politik, weil die Hamas kaum ein Teil des weltweiten Terrorismus ist, sondern in erster Linie gegen die israelische Besatzung kämpft.

Nachdem schließlich die so genannte internationale Gemeinschaft - in diesem Falle in erster Linie die USA und die EU - zur Legitimierung der Palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde freie Wahlen verlangte, ging im Jahre 2006 die Hamas als Siegerin aus dieser Abstimmung hervor. Aber: die Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen wählten die Hamas nicht etwa deshalb, weil sie eine „radikalislamische“ Regierung an der Macht sehen wollten. Sie wählten die Hamas, weil die konkurrierende PLO in all ihren Bemühungen um die Gründung eines palästinensischen Staates gescheitert war und weil die PLO in einem Sumpf von Korruption zu versinken drohte. Selbst arabische Christen aus Beit Jala bei Bethlehem entschieden sich dafür, wie sie dem Autor dieser Zeilen sagten, ihre Stimme der Hamas zu geben. Bemerkenswert ist im Übrigen, daß die Hamas in ihrem Wahlprogramm seinerzeit ausdrücklich die Beachtung bestehender Verträge - also die Einhaltung der Osloverträge von 1993 und 1995 - versprochen hatte.

Doch es nützte nichts. Die „internationale Gemeinschaft“ hatte einen Sieg der PLO bzw. der Fatah-Partei (gegründet von Jassir Arafat) erwartet, die sich allen Forderungen der USA, der EU und Israels gebeugt hatte. Ein Sieg der Hamas war in den politischen Kalkulationen nicht vorgesehen. Man weigerte sich (dies ist jetzt eine verkürzte Darstellung), mit der Hamas zusammenzuarbeiten und machte ihr den Sieg streitig. Die Folge war ein blutiger Konflikt zwischen Hamas und der PLO, in dessen Verlauf die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen übernahm, wo sie - das wird meistens übersehen - einem Putsch von Mohammed Dahlan, dem skandalumwitterten PLO-Sicherheitschef in Gaza zuvorkam. Eine Regierung der korrupten PLO wollten aber die Palästinenser in Gaza ebensowenig wie ihre Landsleute im Westjordanland . Bemerkenswert auch, wie die USA und die EU keine Lehre aus den algerischen Ereignissen gezogen haben. Nachdem dort in den Wahlen von 1991 im ersten Wahlgang die Islamische Heilsfront an erster Stelle lag, annulierte die Regierung die Wahlen. Es folgte ein mehrjähriger blutiger Bürgerkrieg. In Gaza folgte ein Kleinkrieg der Hamas gegen Israel. Statt die Hamas in den politischen Prozeß einzubeziehen und dadurch zu zähmen, wie man das einst mit der PLO und Jassir Arafats Fatah-Bewegung getan hatte, verweigerte man der Hamas, die Früchte des demokratischen Wahlgangs zu ernten - und „radikalisierte“ die Hamas.

Natürlich kann man diesen gesamten Prozeß nicht in jeder Nachricht oder in jeder Hintergrundsendung so ausführlich darlegen. Aber um den palästinensischen Widerstand nicht ständig durch das Mantra von der radikalislamischen Hamas zu diskreditieren, genügte es ja schon, wenn man einfach von „Islamischer Widerstandsbewegung“ sprechen würde. Oder man müßte - wenn man die von Carolin Emcke eingeforderte journalistische Arbeit weiter verweigerte - zum Ausgleich zur radikalislamischen Hamas von dem „radikal-nationalistisch-zionistischen Premier Benjamin Netanjahu sprechen.

Aber Achtung: kein Redakteur, der eine solche Formulierung benützte, würde lange auf seinem Posten verweilen. Für seine Absetzung würde die radikal-zionistische Lobby mit Sicherheit sorgen.

(Zuerst veröffentlicht auf www.journal21.ch)
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Die Botschafterin Palästinas, Dr. Khouloud Daibes, zeigte sich dankbar für die Anteilnahme der deutschen Bevölkerung. Aber sie fordert von der Bundesregierung konkrete Schritte, um das Leid in Gaza zu beenden. Nachfolgend ihre Stellungnahme vom 17. Mai 2018 im Wortlaut:

Wir alle waren in den vergangenen Wochen und Tagen Zeugen unermesslichen Leids, das palästinensische Männer, Frauen und Kinder durch die israelischen Aggressionen im Gaza-Streifen erfahren haben. Während des Gedenkens an den 70. Jahrestag der Nakba (Katastrophe), der sich am 15. Mai jährt, eröffnen Scharfschützen der Besatzungstruppen das Feuer und zielen auf die friedlich protestierende Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen. Diese ist einem Aufruf aller palästinensischen Organisationen gefolgt. Seit dem 30. März, dem Tag des Bodens, erinnert die palästinensische Bevölkerung mit den Protesten an ihr verbrieftes, unveräußerliches Rückkehrrecht gem. UN-Res. 194, 181, 242, 338  aber auch an den 70. Jahrestag der NAKBA.
In den vergangenen zwei Tagen starben 63 Palästinenser und die Gewalt hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht. Unter den Getöteten sind acht Kinder. Das jüngste Opfer Laila Anwar al-Ghandour aus Gaza ist gerade einmal acht Monate alt und starb an den Folgen der Einatmung von Tränengas. Unter den 2.771 verletzten Palästinensern der letzten zwei Tage sind auch 225 Kinder und 86 Frauen.

Seit Tagen erreichen uns viele Zuschriften der Verbundenheit aus der deutschen Bevölkerung. Ich danke allen, die uns geschrieben und kontaktiert haben. Diese Anteilnahme zeugt von großer Mitmenschlichkeit und Solidarität. Dafür sind wir sehr dankbar.

Die gewaltsame Reaktion der Besatzungsmacht Israel während ihrer eigenen Feierlichkeiten auf die friedlichen Proteste geschehen unter den Augen aller. Rein verbale Verurteilungen oder Äußerungen der Besorgnis über die große Anzahl der Opfer sind weit weg von der Realität, um noch glaubwürdig zu sein. Derartige Menschenrechtsverbrechen gehören in die Gremien der Vereinten Nationen. Sie dürfen von der Staatengemeinschaft nicht länger hingenommen werden, sondern müssen nach internationalem Recht behandelt und verurteilt werden.

Ein sofortiger Stopp der Massaker der israelischen Besatzungsarmee an der Grenze des Gaza-Streifens, der seit über 10 Jahren unter israelischer Blockade leidet, ist kurz vor Beginn des heiligen Fastenmonats Ramadan unverzichtbar. Wenn dies nicht gelingt, dann wird die Verzweiflung der palästinensischen Bevölkerung, die seit mehr als 70 Jahren unter der israelischen Besatzung leiden muss, weiter gefährlich zunehmen. Wir fordern ein sofortiges Einschreiten der internationalen Gemeinschaft und auch der Bundesregierung, das nur dann überzeugt, wenn es auch mit politischen Handlungsoptionen unterlegt ist.

Dr. Khouloud Daibes
Botschafterin

Ich konnte kaum glauben, was da über den Ticker kam: Tatsächlich hat es Siegmar Gabriel fertiggebracht, auf der 11. Jahreskonferenz des INSS in Tel Aviv etwas zu sagen, was in Europa schon seit langem zu Nahost ausgesprochen, aber im politischen Berlin hartnäckig negiert wird, da es einer sogenannten Staatsdoktrin zuwider läuft. Er hat einige Kernfragen an die Regierung Israels gerichtet, die eigentlich seitens der deutschen Bundesregierung überfällig waren, um einen Kurs zugunsten einer politischen Regulierung im israelisch- palästinensischen Konflikt einzuleiten.

Man kann nur hoffen, dass diese Äußerungen nicht der Tatsache geschuldet sind, dass wir es zur Zeit mit einem geschäftsführenden Kabinett zu tun haben, dessen Chefin momentan andere Prioritäten setzen .setzen muss.

Wir begrüßen nachdrücklich den Schritt Gabriels in die richtige Richtung und möchten die realitätsbewussten politischen Kräfte in Deutschland aufrufen, den amtierenden Außenminister in dieser Vorgehensweise zu bestärken.
Es lohnt sich, den Text Gabriels genau zu lesen und dessen Verbreitung zu fördern. Anbei der Text für die Interessenten des Nahost-Forums.
Günter Mauersberger, 1.2. 2018
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»In Bezug auf die Palästinenser und den Iran ergreifen die Amerikaner mehr Partei für Sie als jemals zuvor. Aber ist das wirklich eine gute Sache?
Wenn ich an die möglichen Konsequenzen denke, bin ich da eher ambivalent: Die amerikanische Diplomatie hatte lange erfolgreich die Position des Vermittlers bei wichtigen Fragen eingenommen – auch im Mittleren Osten, trotz der Nähe zu Ihrem Land. Große Erfolge, wie der Frieden mit Ägypten, wären anders nicht vorstellbar gewesen. Können die Amerikaner eine solche Rolle noch weiter spielen, wenn sie derart offen Partei ergreifen? Werden andere versuchen, ihre Rolle zu übernehmen?
  
  Und hier vor Ort haben Sie die unbeantwortete Frage, wie Israelis und Palästinenser in der Zukunft zusammenleben werden. Aus meiner Sicht stellt diese Frage sowohl die Sicherheit als auch die Werte Israels in Frage. Manche könnten sagen, das ist nicht eine der dringlichlichsten Herausforderungen, weil sie glauben, der sogenannte Status Quo kann ausgehalten und ertragen werden. Aber als ein Freund Israels und als der Außenminister eines Landes mit einer besonderen Verpflichtung für die Sicherheit Ihres Landes bin ich ernsthaft besorgt über Israels mittelfristige und langfristige Aussichten. Wir sollen auf dieser Konferenz über Strategien sprechen. Also, was genau ist Israels Strategie in diesem Konflikt?

Manche Mitglieder des israelischen Kabinetts sind ausdrücklich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung. Aber die Zwei-Staaten-Lösung war immer das Fundament unseres Einsatzes für einen israelisch-palästinensischen Frieden und die großen Fördersummen, die Deutschland und Europa zur Verfügung stellten, um Unterstützung zu bieten für die Lage vor Ort.

Und da wir hier unter Freunden sprechen, lassen Sie mich das ergänzen: diese – bestenfalls gemischten – Signale werden in Europa nicht übersehen, wo man zunehmend frustriert ist über Israels Aktionen. Auch in Deutschland, und ehrlich gesagt in meiner eigenen Partei, sind junge Leute immer weniger bereit, etwas zu akzeptieren, was sie als eine unfaire Behandlung von Palästinensern ansehen. Und für Menschen wie mich wird es zusehends schwierig, ihnen die Gründe dafür zu erklären, warum unsere Unterstützung für Israel andauern muss.

 Als Freund und enger Verbündeter müssen wir wissen, ob Israel eine verhandelte Lösung dieses Konflikts nicht mehr unterstützt.
 Natürlich kann ich die Frustration verstehen, aus der heraus diese Kritik entsteht: Es fällt schwer an zwei Staaten zu glauben, die friedlich, sicher und in gegenseitiger Anerkennung Seite an Seite leben, wenn Gewalt und Aufstachelung Hass säen, und wenn das Bauen von Siedlungen – sprichwörtlich – den Platz reduzieren, in dem Verhandlungen noch möglich sind.

25 Jahre nach Oslo sind palästinensische und israelische Führer immer noch nicht in der Lage dem anderen zu sagen: „Du gehörst hierher.“
Und glauben Sie mir: Ich spreche dieses Bedauern auch gegenüber den Palästinensern an. Ich habe das gerade eben erst bevor ich hierher kam gemacht, als ich mich mit Mahmud Abbas in Ramallah getroffen habe.

Und trotzdem müssen wir nicht nur über unsere Frustrationen sprechen. Wir müssen auch in die Zukunft blicken.
Insofern frage ich jene, die gegen einen palästinensischen Staat sind: Wie soll die Zukunft Israels Ihrer Meinung nach aussehen?
Sind Sie bereit, den Preis für eine andauernde Besatzung und einen andauernden Konflikt zu zahlen – ein Preis, der immer höher wird, wenn es keine Hoffnung auf Selbstbestimmung für die palästinensische Seite gibt?
Sind Sie bereit, die Konsequenzen zu tragen für eine vollständige Annektierung – eine Ein-Staaten-Realität mit ungleichen Rechten?
Oder sind Sie bereit, einen einzigen demokratischen Staat zwischen dem Meer und dem Fluss zu akzeptieren?
Ich gebe zu, dass mich diese Fragen beunruhigen, vor allem, weil überzeugende Antworten bisher fehlen. Solange ich solche nicht gehört habe, glaube ich, dass der Weg zu Sicherheit und Frieden nur in zwei Staaten gefunden werden kann.

Und nun die gute Nachricht: Deutschland freut sich auf den Tag, an dem es möglich wird, unsere Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.
Aber lassen Sie mich hinzufügen: in zwei Staaten mit Jerusalem als deren Hauptstadt. Es gibt hier keine Abkürzung. Beide Seiten haben legitime Bestrebungen in Bezug auf Jerusalem, und eine Lösung kann nur in Verhandlungen gefunden werden.
Wir glauben, dieser Umzug muss erfolgen zur Unterstützung einer Implementierung einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung basierend auf der 67iger Linie. Bis dahin halten wir uns an internationales Recht, was den Status der besetzten Gebiete angeht.

Gleichzeitig werden wir immer unsere Meinung sagen, wenn jemand das Unbestreitbare leugnen will: die grundlegende und historische Verbindung Jerusalems zum jüdischen Volk und dem Staat Israel.«
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Liebe Mitglieder und Freunde des Nahost-Forums,

zu später Stunde strahlte die ARD am Montagabend, 16. Januar 18, unter dem Titel „Bomben für die Welt“ einen Beitrag über die Geschäftspraktiken der traditionsreichen Rüstungsschmiede Rheinmetall AG aus (sh. www.tagesschau.de/inland/bomben-105.html). Gezeigt wurde, wie das Unternehmen deutsche Exportbeschränkungen mit Hilfe von Tochterunternehmen in Italien und Südafrika aushebelt. Von dort werden vielfältige Rüstungsgüter und zahlreiche komplette Waffenfabriken unkontrolliert in Krisenregionen und an kriegführende Staaten u.a. im Nahen Osten geliefert. So stammen ob ihrer Wirksamkeit gepriesene Fliegerbomben, die von der saudischen Luftwaffe und ihren arabischen Unterstützern im Jemen massiv eingesetzt werden, von einer 100%igen RM-Tochter auf Sardinien. Die Bundesregierung erklärt sich ob der ausländischen Standorte für nicht zuständig, die Italiener und Südafrikaner tun dies ebenfalls – unter Verweis auf den deutschen Ursprung des Unternehmens. So lässt sich ungestört produzieren und mit dem Tod Tausender jemenitischer Frauen und Kinder richtig Geld verdienen: Die börsennotierte Rheinmetall-Aktie legte allein im vergangenen Jahr um satte 70 Prozent zu; 2018 stieg ihr Kurs bereits um weitere 7 Prozent.

Man kann das bedauern, auch das Verhalten unserer Regierung als skandalös bezeichnen. Man kann den Bundestagsabgeordneten des eigenen Wahlkreises kontaktieren und fragen, was er oder sie auf parlamentarischem Wege gegen die Praktiken der Düsseldorfer Konzernchefs zu unternehmen gedenkt.

Es gibt jedoch einen weiteren Aspekt, der Sie möglicherweise ganz persönlich betrifft: Falls Sie wie ich Kunde einer Sparkasse sind, vertrauen Sie einem Unternehmen, das offenbar finanziell in das große Morden im Jemen eingebunden ist. Vermutlich sogar mit Ihrem Ersparten: In dem TV-Beitrag wurde darauf verwiesen, dass Aktienfonds der DEKA Investment-Gruppe („das Wertpapierhaus der Sparkassen“) zu den Großaktionären von Rheinmetall gehören!

Gegebenenfalls sollten Sie erwägen, Kontakt zu Ihrem Sparkassen-Berater zu suchen: Er oder sie hat Ihnen in Kenntnis dieser Beteiligungen die DEKA-Anteile – „vielfältige Chancen bei reduzierten Risiken“ – empfohlen und dafür Bonuszahlungen kassiert. Wohl wissend, dass das angeblich reduzierte Risiko nur für Anleger und Berater gilt. Nicht für die leidgeplagte Zivilbevölkerung im Jemen und an anderen Konfliktherden dieser Welt.

Vielleicht kennen Sie ja auch weitere Sparkassen-Kunden, die das interessieren könnte…

Freundliche Grüße
Thomas Schulze, Berlin
18. Januar 2018

Wir warnen vor einem neuen Krieg im Mittleren Osten
Stellungnahme von 31 Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats von attac Deutschland zu Trumps Umgang mit dem Iran-Atomabkommen


Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hat schon während seines Wahlkampfes das „Iran-Atomabkommen“ als „das schlechteste Abkommen“ angeprangert, „das die USA je abgeschlossen haben“. Mit der Bekanntgabe seiner Iran-Strategie am 13. Oktober hat er das Abkommen massiv in Frage gestellt. Ein für Iran entscheidendes Element dieses Atomabkommens ist die Aussetzung der Wirtschaftssanktionen. Dazu verpflichtete der US-Kongress den Präsidenten, periodisch zu bestätigen, dass der Iran gegen das Abkommen nicht verstoßen hat. Obwohl die internationale Atomenergiebehörde keine Verstöße des Irans gegen das Abkommen festgestellt hat, weigerte sich Trump, die Einhaltung des Abkommens durch den Iran zu bestätigen. Innerhalb von 60 Tagen muss nun der US-Kongress entscheiden, ob die USA die schon vor dem Atomabkommen verfügten harten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran erneut in Gang setzt. Diese Sanktionen sind hauptsächlich zu Lasten der Bevölkerung gegangen und haben das tägliche Leben stark belastet.

Trumps Strategie ist durchsichtig: Er verfolgt das Ziel, Iran zur Aufkündigung des Abkommens zu provozieren. Damit wäre der gefährliche Nuklearkonflikt, der schon 2006 unter Bush Junior beinahe zu einem Krieg des Westens gegen den Iran geführt hätte, in vollem Umfang wieder auf der Weltbühne, und der Iran wäre dann der Schuldige. George W. Bush benutzte damals das iranische Atomprogramm als Vorwand, um einen Regime-Change im Iran herbeizuführen, notfalls auch gewaltsam. Nun nimmt Trump das Abkommen mit Iran zum Anlass, um den Iran als Regionalmacht auszuschalten, notfalls durch einen neuen Krieg im Mittleren Osten. Die massive Aufrüstung Saudi Arabiens mit Waffenexporten im Umfang von 350 Milliarden US Dollar und die neuerlichen Reisen des saudischen Königs zunächst nach Moskau, dann zusammen mit dem US-Außenminister Tillerson nach Baghdad müssen vom Iran als politische und militärische Umzingelung und Schritte zur Kriegsvorbereitung wahrgenommen werden. Die jüngsten Beschuldigungen des saudischen Kronprinzen und des überraschend zurückgetretenen libanesischen Präsidenten Hariri, der Iran und die Hisbollah destabilisierten den Libanon, dienen offensichtlich nur dazu, die Konfrontation mit dem Iran zu verschärfen. Sie haben unsere Befürchtungen bestätigt, dass insbesondere Saudi-Arabien seine Kriegsvorbereitungen gegen den Iran verstärkt. Wir verurteilen auf das Schärfste den neuen Versuch der USA und seines engen Verbündeten Saudi Arabien, nach dem Kriegsdesaster im Irak einen neuen und noch größeren Flächenbrand im Mittleren Osten zündeln zu wollen.


Die EU und die deutsche Bundesregierung, die zusammen mit Obama starken Anteil am Zustandekommen des Iran-Atomabkommens hatten, widersprachen umgehend und unmissverständlich der Absicht des US-Präsidenten, das Atomabkommen mit Iran in Frage zu stellen. Wir begrüßen diese klare Haltung der EU und fordern sie auf, nicht zurückzuweichen. Gleichwohl kann die gegenwärtige Haltung der Bundesregierung und der EU nicht vergessen machen, dass sie in der Vergangenheit die Strategie der US-Regierung unter George W. Bush im Iran-Atomkonflikt, vor allem sämtliche Sanktionsbeschlüsse, die die USA initiiert haben,
aktiv mitgetragen und teilweise sogar verstärkt haben. Wir haben auch nicht vergessen, mit welcher Intensität die Regierungen der meisten Nato-Staaten,
einschließlich der EU und ihrer „Leitmedien“, das Feindbild Iran aufbauten und eine regelrechte psychologische Kriegsvorbereitung betrieben. Erst als Barack Obama die Konfliktstrategie gegenüber dem Iran stoppte, ist auch die EU auf Obamas Politik der Konfliktentschärfung eingeschwenkt und hat mit der US-Regierung konstruktiv an der Beilegung des Iran-Atomkonflikts mitgewirkt.

Ein wichtiges Element des Sanktionsregimes von USA und EU sind exterritoriale Sekundärsanktionen, die der iranischen Wirtschaft und der Bevölkerung vor dem
Atomabkommen erheblichen Schaden zugefügt haben. Solcherart Sanktionen richteten sich nicht nur gegen den Iran, sie richteten sich gegen alle EU-Firmen, die
mit dem Iran wirtschaftliche Beziehungen unterhielten. Die erneuten Sanktionen gegen den Iran, die Trump und viele Republikaner nachhaltig verfolgen, ist ein ernst zu nehmender Versuch, die EU-Geldinstitutionen und -Firmen durch die zu erwartenden hohen Strafen dazu zu zwingen, ihre Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran zu beenden und die EU wieder auf US-Kurs zurückzubringen. Wir erinnern die EU an ihre eigene Verordnung 2271 aus dem Jahr 1996, die Sanktionen, die extraterritorial wirken, für völkerrechtswidrig erklärt. Sie war die Reaktion auf die Versuche der USA, Sanktionen gegen Kuba und Iran mit Wirkung
gegen andere Länder durchzusetzen (sog. Helms-Burton-Act). Die Außenwirtschaftsverordnung in Deutschland verbietet ausdrücklich deutschen
Firmen, sich an dem Boykott zu beteiligen, der nicht durch Deutschland, die EU oder die UNO beschlossen wurde (§ 7).

Die EU müsste eine aus den eigenen langfristigen Interessen abgeleitete und an einer friedlichen Kooperation mit allen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens
angelehnte Politik entwickeln und sie auch offensiv durchsetzen. Die EU hat die historische Chance, ihre Iran- und Mittelostpolitik auf neue und von den Vereinigten Staaten unabhängige Gleise zu stellen. Donald Trump hat in seiner rücksichtslosen Art offen gelegt, welchen politischen und ökonomischen Preis Europa für seine blinde Gefolgschaft zu den USA zu zahlen hat. Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Stellungnahme verurteilen die gefährliche Konfliktstrategie der USA im Mittleren Osten und fordern die deutsche Bundesregierung und die EU auf, sich klar davon zu distanzieren.

Darüber hinaus fordern wir EU und Bundesregierung auf:

- Schon jetzt an die Adresse von USA, Saudi Arabien und Israel öffentlich zu erklären, dass sie einen Krieg gegen Iran ablehnen und sich nicht an ihm beteiligen
werden;
- Den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur völkerrechtlichen Überprüfung der extraterritorialen Sekundärsanktionen anzurufen;
- Schon jetzt der US-Regierung unmissverständlich zu signalisieren, dass sie im Falle von US-Sanktionen gegen Iran alle ihrer Möglichkeiten nutzen werden, um den Handel mit Iran sicherzustellen. Auch ausländische Investitionen im Iran sollten seitens der EU so abgesichert werden, dass die begonnenen und zukünftigen
Investitionen im Iran auch weiterhin möglich sein werden;
- Das Iran-Atomabkommen zum Anlass zu nehmen, eine Konferenz für eine Massenvernichtungswaffen-freie Zone im Mittleren und Nahen Osten mit dem Ziel
einzuberufen, alle nuklearen, chemischen und bakteriologischen Waffen abzuschaffen. Die Iranische Regierung hat zu einer solchen Konferenz bereits ihre
Zustimmung signalisiert.

UnterzeichnerInnen:
Prof. Dr. Elmar Altvater
Dr. Axel Bust-Bartels
Prof. Dr. Rudolph Bauer
Dr. Josef Berghold
Prof. Dr. Armin Bernhard
Prof. Dr. Ulrich Duchrow
Prof. Dr. Dr. h.c. Frigga Haug
Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Fritz Haug
Prof. Dr. Heide Gerstenberger
Prof. Dr. habil. Peter Herrmann
Prof. Dr. Rudolf Hickel
Dr. Heike Knops
Dr. Lydia Krueger
Prof. Dr. Birgit Mahnkopf
Prof. Dr. Mohssen Massarrat;
Prof. Dr. Klaus Meschkat
Dr. Lutz Mez
Dr. phil. Dipl-Ing. Wolfgang Neef
Prof. Dr. John P. Neelsen
Prof. Dr. Norman Paech
Prof. Dr. Niko Paech
Dr. Urs Müller-Plantenberg
Dr. Werner Rügemer
Dr. Thomas Sablowski
Prof. Dr. Michael Schneider
Prof. Dr. Gerd Steffens
Dr. Fritz Storim
Prof. Dr. Isidor Wallimann
Dr. Christa Wichterich
Prof. Dr. Frieder Otto Wolf
Dr. Winfried Wolf

Berlin, den 20.11.2017: