Von Wolfgang Pohl, Juli 2018

Aus meiner Sicht gibt es in absehbarer Zeit keine Chance einer Lösung des Konflikts. Als nach der Resolution 181 (II) der Vollversammlung der  Vereinten Nationen vom November 1947 und auf dieser Grundlage der Staat Israel  im Mai 1948 proklamiert wurde, soll der sowjetische Staatschef Stalin geäußert haben: Jetzt wird es dort keinen .Frieden mehr geben. Diese Äußerung klingt wie  eine Prophezeiung, und wenn wir uns die heutige Situation in der Region anschauen, stimmt sie heute immer noch. Aber warum ist das so?

Hier möchte ich als erstes einen Fakt anführen, der selten, wenn überhaupt, bei der öffentlichen Erörterung des Problems angeführt wird: die Entscheidung der  Siegermächte des 2. Weltkrieges über die Schaffung eines selbstständigen Staates für die Juden in der Region wurde ohne die Zustimmung der Staaten und Völker der Region gefällt. Die damaligen Großmächte, einschließlich der Sowjetunion, hatten alle ihre Beweggründe für diese Entscheidung. Ganz sicher waren die Verbrechen des faschistischen Deutschlands gegen die Juden in ganz Europa der entscheidende Auslöser für diesen Beschluss. Ohne es weiter auszuführen, möchte ich aber darauf hinweisen, dass diese Staaten alle auch innenpolitische Gründe hatten, für die Gründung des Staates Israel zu stimmen.

Die Resolution 181 sah aber nicht nur die Schaffung eines Staates für die Juden auf dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet vor, sondern auch die eines Staates für die Palästinenser. Damals wurde das von den arabischen Staaten und auch von den Palästinensern, die ja noch keine eigene Repräsentanz hatten, (abgesehen von dem bekannten historisch umstrittenen Mufti von Jerusalem), abgelehnt.

In mehreren Kriegen hat Israel nicht nur  das ihm zugesprochene Territorium erweitert, sondern faktisch das gesamte den Palästinensern zustehende Territorium okkupiert und im Fall Ost-Jerusalems sogar annektiert.

Die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates vom November 1967 war eine der wichtigsten Übereinkünfte der Veto-Mächte des Sicherheitsrates, bot sie doch die Chance, den Weg zu einer Regelung des Konfliktes einzuschlagen. Sah sie doch den Rückzug der israelischen Truppen von den besetzten Gebieten und die Anerkennung der Souveränität aller Staaten der Region vor. Wichtige arabische Staaten, darunter Ägypten, erklärten ihre Zustimmung zu dieser Resolution. Das heißt, sie anerkannten das Existenzrecht  Israels und seine Souveränität auf seinem Territorium.  Israel hat auch 50 Jahre danach die Forderungen der Resolution nicht erfüllt. Von den westlichen Großmächten wurde die Sache eingeengt auf die Diskussion der  Frage, ob der Wortlaut der Resolution in der jeweiligen offiziellen Sprache den Rückzug von "den" besetzten Gebieten oder den Rückzug "von besetzten" Gebieten verlangte.
Eine Zweistaatenlösung bei gegenseitiger Anerkennung des Existenzrechtes der jeweils anderen Seite und gegenseitigem Respekt der Staatsgrenzen scheint die einzig mögliche Beendigung des andauernden Konfliktes zu sein. Auch heute, 70 Jahre nach der Gründung des Staates Israel, sind wir noch weit von einer solchen Lösung entfernt. Sie wird von Tag zu Tag sogar unwahrscheinlicher.

Die palästinensische Befreiungsorganisation PLO  hat die Anerkennung des Existenzrechtes Israels schon vor langer Zeit erklärt und hat den Artikel über die Beseitigung des Staates Israel aus ihrem Grundsatzprogramm gestrichen. Der damalige Vorsitzende der PLO, Yasser Arafat, stellte in einem Interview für eine amerikanische Zeitung zu Recht die Frage, warum von den Palästinensern ständig die Anerkennung Israels gefordert werde, aber nie an Israel die Forderung nach Anerkennung des Existenzrechtes der Palästinenser gestellt werde.
Es ist  leider so, dass jedes Entgegenkommen der Palästinenser von Israel mit neuen Forderungen beantwortet wird. So widersinnig es auch klingen mag, hat doch der israelische Premier im Vorjahr an die Palästinenser die Forderung gerichtet, sie mögen Israel als  j ü d i s c h e n Staat anerkennen. Erst in diesem Jahr erklärte der saudiarabische Kronprinz Mohammed Ben Salman: “ Ich glaube, dass Palästinenser und Israelis das Recht auf ihr eigenes Land haben.“ Saudiarabien brachte damit die Bereitschaft zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel zum Ausdruck. König Salman verband diese Zusicherung mit dem Hinweis, dass die Palästinenser ein legitimes Recht auf die Errichtung eines unabhängigen Staates mit der Hauptstadt Jerusalem hätten. Israel wies diesen Vorstoß in Richtung auf die Fortsetzung des Friedensprozesses zurück. Es handele sich dabei um einen Erpressungsversuch.

Offen bleibt auch die Frage nach dem Staatsgebiet eines palästinensischen Staates. Die Autonomie-Regelung für das Westjordanland und den Gazastreifen gibt den Palästinensern nicht die Souveränität über ihr eigenes Land. Darüber hinaus schafft die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israels in den besetzten Gebieten fast unüberwindliche Hindernisse für die Schaffung eines palästinensischen Staates. Inzwischen leben hunderttausende Israelis im Westjordanland. (Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beziffert ihre Anzahl mit 600.000).

In dieser Situation erscheint eine Einstaatenlösung fast sinnvoll. Das würde aber heißen, dass die Palästinenser die Mehrheit der Bevölkerung des Einheitsstaates stellen würden. Zieht man in Betracht, dass die Palästinenser in Israel faktisch Bürger zweiter Klasse sind, würde ein neuer Aparthaidstaat entstehen. Da Israel sich gern damit brüstet, der einzige demokratische Staat in der Region zu sein, ist die Position Netanjahus verständlich, Israel komme derzeit ganz gut ohne Lösung aus.
Chancen für eine friedliche Lösung des Konfliktes sehe ich nur, wenn sich die Positionen der Weltöffentlichkeit und insbesondere der heutigen Großmächte zu diesem Konflikt grundlegend ändern.

Bereits auf der Genfer Friedenskonferenz  1976 formulierte die damalige Sowjetunion die Schlüsselfragen der Lösung des Konfliktes:
 - Abzug der israelischen Streitkräfte von allen 1967 besetzten arabischen Territorien,
 - Verwirklichung der Rechte des palästinensischen arabischen Volkes, einschließlich des  Rechtes auf Selbstbestimmung und Schaffung eines eigenen Staates,
 -Sicherung des Rechtes auf unabhängige Existenz und der Sicherheit aller Staaten – der unmittelbaren Teilhaber des Konfliktes ( der arabischen Nachbarstaaten Israels) einerseits sowie Israels andererseits und die Gewährung internationaler Garantien,
 -die Beendigung des Kriegszustandes zwischen den betroffenen arabischen Ländern und Israel.

Diese Forderungen bilden nach wie vor den Weg zu einer Beendigung des Konflikts und zu einem friedlichen Zusammenleben der Staaten und Völker der Region. Sie sind aber nur durchzusetzen, wenn die heutigen Großmächte sich endlich dazu entschließen, entsprechenden politischen Druck auszuüben. Leider ist eine solche Positionsnahme der westlichen Großmächte nicht zu erwarten. Kennzeichnend dafür ist die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Trump, Jerusalem unter Verletzung von UNO-Beschlüssen als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die USA-Botschaft dorthin zu verlegen. Zynisch bezeichnete er diese Maßnahme als einen Schritt in Richtung einer Friedensreglung.

Auch die Bundesrepublik Deutschland ist nicht bereit, einen Schritt in diese Richtung zu tun. Der neue deutsche Außenminister Maas betonte bei seinem Antrittsbesuch in Israel „bei allen Meinungsunterschieden sind wir zuallererst Freunde“. Ausgehend von einem meines Erachtens falschen Verständnis der Verantwortung für die Verbrechen des Naziregimes an den Juden ist es in Deutschland unmöglich geworden, Kritik an der Politik des Staates Israel zu üben oder gar Forderungen an Israel zu stellen. Man ist hier sofort als Antisemit verschrien.
Kennzeichnend hierfür ist die Haltung zum Vorgehen des israelischen Militärs gegen die palästinensischen Demonstranten an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Angesichts von mehr als 60  palästinensischen Toten ringt man sich hier dazu durch, von der palästinensischen Seite mehr Zurückhaltung und von der israelischen Seite die Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu fordern. Das Berliner Abgeordnetenhaus, in dem die SPD, die Linken und die Grünen die Mehrheit stellen, verabschiedete am 30. Mai 2018 eine Resolution, in der es heißt. „Berlin verurteilt jede Form des Antisemitismus aufs Schärfste. Diese Bekenntnis schließt ausdrücklich den sekundären und israelbezogenen Antisemitismus mit ein.“

Ausgehend vom Inhalt dieser Erklärung muß ich wohl eingestehen, dass mein heutiger Diskussionsbeitrag antisemitische Züge trägt. Ich kann eine solche Qualifizierung aber nicht akzeptieren. Ich bin kein Antisemit und negiere auch nicht das Existenzrecht Israels. Ich verurteile aber das aggressive Vorgehen des Staates Israel gegen seine arabischen Nachbarn, insbesondere gegen das palästinensische Volk.

Als DDR-Diplomaten haben wir früher unsere palästinensische Gesprächspartner stets darauf hingewiesen, daß eine Lösung des Konfliktes nur auf dem Verhandlungswege möglich sei. Wahrscheinlich haben wir es versäumt, auch Israel darauf hinzuweisen.


Der Autor ist Diplomstaatswissenschaftler mit arabischen Sprachkenntnissen. Er war in den DDR-Botschaften in Libyen und Syrien tätig. Nach 1990 arbeitete er bis zur Berentung als Angestellter in der Konsularabteilung der ägyptischen Botschaft in Berlin.