Nicht nur, dass zwei vom Westen als politische Stabilitätsanker unterstützte Staatsoberhäupter im Ergebnis spontaner Protestaktionen relativ schnell zu Fall zu bringen waren. Auch die anschließende Welle von Erhebungen im Gros der arabischen Staatenwelt zwischen Atlantischem Ozean und Persisch-Arabischem Golf sorgte für weltweites Erstaunen.

Arabische Welt – eine Zone massenhaften Zorns

Angefangen von Algerien, über Jordanien, Oman, Jemen, Irak, Bahrain, Libyen, Saudi-Arabien, Djibuti, Kuwait, Marokko, Mauretanien und Libanon bis hin zu den Palästinensergebieten und Syrien kam es im Zeitraum Anfang Januar bis Mitte März 2011 zu teilweise machtvollen Protestdemonstrationen. Männer und Frauen, Junge und Alte, Muslime und Andersgläubige bekundeten ihren Willen nach Veränderung der bestehenden, von sozialer Ungleichheit und politischer Entmündigung getragenen Verhältnisse. Sie setzten sogar ihr Leben ein. Angesichts des bei ihnen so tief ausgeprägten Gefühls der Demütigung und Missachtung ihrer menschlichen Würde, traten ideologische wie auch religiöse Symboliken in den Hintergrund. Früher übliche antiwestliche und antiisraelische Losungen fehlten.
Moderne Medien und Kommunikationsmittel, wie Facebook, Twitter, Internet und Handys, dienten der Mobilisierung. Die arabisch- islamische Welt, in westlichen Medien häufig als demokratiefeindlich und regressiv etikettiert strafte alle diese Klischees Lügen.
Alsbald jedoch offenbarte sich die ganze Komplexität und Widersprüchlichkeit der mit den Aufständen einhergehenden und ihnen nachfolgenden Entwicklungen. Die Ereignisse wurden besonders durch die NATO-Intervention in Libyen gewalttätiger. Hoffnungen nach Verbesserung der sozialen Lage und Fortschritten in der Errichtung demokratischer Institutionen wurden hier und dort enttäuscht.
Dennoch ist unstrittig: Der mit den Präsidentenstürzen in Tunesien und in Ägypten Anfang 2011 eingeläutete Transformationsprozess markiert in der arabischen Welt eine tiefe Zäsur.(1) Leitet er eine Zeitenwende ein mit nachhaltigen, weit über sie selbst hinausreichenden Wirkungen und Konsequenzen?
Erfolgten in vergangenen historischen Epochen neue Zäsursetzungen zumeist durch mehr oder weniger direkte Einflussnahmen "von außen", so kam der Anstoß nunmehr im Wesentlichen aus dem Innern heraus. Was jedoch äußere Einwirkungen auf die Entwicklungen in den arabischen Staaten keinesfalls ausschließt.
Den autoritären Herrschern, ob nun republikanisch oder monarchistisch, wurde mit den Massenerhebungen vor Augen geführt, dass die bestehenden Zustände nicht mehr so einfach hingenommen werden. Insbesondere die jungen, gebildeten unter der Perspektivlosigkeit der verkrusteten Strukturen am meisten leidenden und bis in den Mittelstand hineinreichenden Bevölkerungsschichten begehren gegen die jahrzehntelange politische Entmündigung und die immer extremer werdende soziale Ungerechtigkeit auf.
Die Arabellion ist auch das Ergebnis der sich unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung immer weiter verschärfenden sozioökonomischen Notlagen und politischen Drangsalierungen, selbst wenn sich dies nicht in antiwestlichen Slogans manifestierte.
Der Transformationsprozess wird langfristig, kompliziert und geprägt von Widersprüchen sein. Mit Rückschlägen, Brüchen oder gar Gegenbewegungen ist zu rechnen. Schon gar nicht ist davon auszugehen, dass er unisono in der arabischen Welt voranschreitet.
Mit dem Sturz der Präsidenten allein ist eben nicht getan. Auch deren Macht stützte sich auf eine mehr oder weniger breite Basis, deren Vertreter ihre bisherigen Pfründe keinesfalls freiwillig aufzugeben bereit sind. Den Herrschaftsstrukturen lediglich die Spitze zu nehmen, bedeutet noch lange nicht, sie schon insgesamt umgewälzt zu haben. Nicht umsonst haben die Aufständischen in Ägypten nach dem Sturz von Mubarak gerade den nahezu in analoger Manier herrschenden Militärrat ins Visier ihrer fortgesetzten Protestaktionen genommen.

Neue Herausforderungen und Unwägbarkeiten

Mit ihrer Entschlossenheit und ihrem persönlichen Mut haben die Aufständischen bewirkt, dass außer in Tunesien und Ägypten auch in Marokko der Weg zu freien und demokratischen Wahlen geebnet wurde. In einer wachsenden Zahl von Ländern finden öffentliche Verfassungsdebatten statt. In einigen sind neue Parteien gegründet worden und Zivilgesellschaften entwickeln sich, unabhängige Gewerkschaften und Medien treten auf den Plan. Auch offene Kritik an den bestehenden patriarchalischen Herrschaftsstrukturen ist mehr und mehr möglich. Doch zugleich haben sich vielerlei neue Problem- und Widerspruchsfelder – sowohl im Innern der jeweiligen Länder als auch im Verhältnis zueinander – aufgetan. Daraus könnten neue Konflikte entstehen.
Besonders auffällig jedenfalls ist die weitere Stärkung des konservativen Elements innerhalb der arabischen Welt.

Sichtlicher Gewichtszuwachs von Parteien des politischen Islam

Natürlich wirft es viele Fragen auf, wenn im Zuge dieser Arabellion bei den erstmals durchgeführten freien Wahlen Parteien des politischen Islam, zumeist als islamistische Parteien bezeichnet, Wahlgewinner sind. Zumal sie zumeist nicht zu den Initiatoren der wochenlangen Massenproteste gehört haben. Nicht von der Hand zu weisen ist deshalb auch der Eindruck, dass – wie nicht zum ersten Mal in der Geschichte – auch hier die Revolution ihre "Kinder zu fressen" scheint. Wovon in besonderem Maße noch die Frauen betroffen sind, ungeachtet deren tapferem Einsatzes – ob jung oder alt -, teilweise sogar an vorderster Front. Wurde ihnen doch bei den Demonstrationen das Gefühl vermittelt, gleichberechtigt und so respektiert zu sein. Säkulare, liberale Parteien und Kräfte sehen sich als Verlierer und bringen ihre Enttäuschung zum Ausdruck.(2) Ebenso verständlich ist, wenn insbesondere linke Parteien in der arabischen Welt diese teilweise erdrutschartigen Wahlergebnisse zugunsten islamistischer Parteien als einen extremen Rückschlag gegenüber der Situation davor werten, als einen Beleg dafür, dass die Initiatoren der Aufstandsbewegung nicht über die entsprechenden Fähigkeiten verfügen, auch Wahlen gewinnen zu können.
Zweifellos widerspiegelt sich darin die Schwäche der sich noch im Prozess der Formierung befindlichen neuen Parteien, insbesondere aber deren ungewöhnlich große Zahl, die für Wähler kaum zu überblicken war. Insofern waren islamistische Parteien durchaus begünstigt.
Allerdings liegt die Entscheidung darüber, welchen grundlegenden Einfluss dieser Trend auf den Verlauf weiterer Entwicklungen haben wird, noch im Ungewissen. Entscheidend dabei wird sein, welchen Differenzierungs- und inhaltlichen Reifeprozess die islamistischen Parteien künftig nehmen werden, wie sich deren Beziehungen zu den säkular ausgerichteten Parteien und Kräften in ihren Ländern sowie auch zu religiösen Minderheiten gestalten, welche gesellschaftliche Rolle sie den Frauen zubilligen, inwieweit sie sich in bisherige Herrschaftsstrukturen und deren Verstrickungen mit westlichen Interessen einbinden lassen, ob sie sich demokratischen Normen unterzuordnen bereit sind. Oder anders gesagt: ob sie sich zum Prinzip freier und fairer Wahlen bekennen, zu einer transparenten und berechenbaren Regierungsführung und unabhängigen Justiz, die die Rechte aller Bürger, gleich welchen Geschlechts oder Glaubens, achtet, statt nur zur Errichtung einer diktatorischen Herrschaft in neuem Gewand.

Monarchien im anscheinenden Aufwind

Auch wenn sich die Monarchen in ihren Ländern gleichfalls mit teilweise machtvollen Erhebungen konfrontiert sahen, so wankte dennoch zu keiner Zeit irgendwo ein Thron.
Obwohl sich Sachlage, Intensität der Erhebungen und konkrete Vorgehensweisen in den einzelnen Monarchien erheblich unterscheiden, sticht dennoch ins Auge: Offenbar vermögen die monarchistischen Potentaten dem Sturm der Arabellion besser zu trotzen als republikanische Präsidenten. Einerseits zeigen sie sich zu Zugeständnissen gegenüber den Aufständischen bereit,(3) kommen sich notfalls mit Gewalt gegenseitig zu Hilfe, gerieren sich andererseits als Unterstützer der politischen Neuordnung in der arabischen Welt und helfen gleichzeitig jene politischen Kräfte zu befördern, die ihrem eigenen konservativen Weltbild am ehesten entsprechen. In besonderem Maße trifft dies auf die Golfmonarchien - darunter an erster Stelle Katar - zu, die den begonnenen Aufbruch in der arabischen Welt für eine Verschiebung der innerregionalen Kräftekonstellation zu ihren Gunsten anscheinend gut zu nutzen verstehen. Mit einer besonderen Penetranz gebärden sie sich als Hüter von Demokratie und Menschenrechten, obwohl bei ihnen selbst nicht einmal politische Parteien erlaubt sind. Auch ansonsten werden die universellen Menschenrechte in vieler Hinsicht mit Füßen getreten werden, ganz zu schweigen von den außerordentlich eingeschränkten Frauenrechten.
Mittels ihres TV-Mediums und ihrer Finanzmacht suchen sie nicht nur von den eigenen Verhältnissen abzulenken. Vielmehr sind sie darum bemüht, die Arabische Liga möglichst zu vereinnahmen und zu einem Instrument ihrer politischen Ambitionen in der arabischen Welt zu machen.(4)
Insbesondere der Emir von Katar, Hamad bin Khalifa II., scheint sich zur Vorhutrolle in der arabischen Welt berufen, dabei sicherlich eingedenk, dass Saudi-Arabien aufgrund seines vorherrschenden wahhabititischen Weltbildes, welches insbesondere Salafisten auch anderswo als Vorbild dient, für das 21. Jahrhundert wohl doch schon zu antiquiert erscheint. Als Oberhaupt des – gemessen am Bruttoinlandsprodukt/Kopf der Bevölkerung – reichsten Staates der Welt sieht er offenbar die Gelegenheit für gekommen, unter gezielter Nutzung des von ihm 1996 installierten TV-Senders "Al-Jazeera" nun bestimmenden politischen Einfluss ausüben zu können. Dementsprechend nimmt es nicht wunder, dass Katar spiritus rector des Antrages der Arabischen Liga auf die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen war, sich aktiv militärisch an den NATO-Kampfhandlungen gegen das Qaddafi-Regime beteiligte und unter Bruch der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 die libyschen Rebellen mit Waffen und Munition sowie anderem Kriegsgerät versorgt hat und sich auch die Milizen-Ausbildung in der Hand katarischer Militärexperten befand. Auch an der Verhängung von Sanktionen gegen das Baath-Regime in Syrien durch die Arabische Liga war es maßgeblich beteiligt bis dahin, sogar einen Militäreinsatz von außen ins Gespräch zu bringen. Zum vorrangigem Interesse der GCC-Staaten gehört zweifellos, die sich im Ergebnis des Irak-Krieges der USA 2003 ausprägende deutliche Verschiebung der Kräftebalance in der Region zugunsten der beiden regionalen "Groß"mächte Iran und Türkei aufzuhalten und zu eigenen Gunsten zu verändern.(5)

Der Westen vor dem Scherbenhaufen seiner Nahostpolitik

Mit dem Sturz der beiden Präsidenten stand der Westen vor dem Scherbenhaufen seiner seit Jahrzehnten im Nahen und Mittleren Osten verfolgten Politik. Immerhin hatten Mubarak und Ben Ali zu den treuesten Verbündeten des Westens gehört; erhielt Ägypten eine der höchsten Auslandshilfen der USA, besonders auf militärischem Gebiet. Im Rahmen des Projektes "Greater Middle East" hatten die USA und die Europäische Union vor Jahren zwar auf Reformen im Rahmen einer "Demokratisierung von oben" gedrängt, um damit Druck "von unten" abzufangen. Doch diese dann mit wenig Nachdruck weiter betrieben. Vielmehr wurden - im Interesse von "Stabilität", sprich der Gewährleistung westlichen Einflusses - die herrschenden Regimes unterstützt und hofiert.
Der Westen war völlig überrascht von dem Ausmaß der Ereignisse, diese gingen ihm auch deutlich gegen den Strich. So hatte die französische Außenministerin Alliot-Marie noch am 11. Januar 2011 polizeiliche Hilfe zur Unterdrückung der tunesischen Protestbewegung angeboten. Die Münchener Sicherheitskonferenz dann Anfang Februar, insbesondere die dortigen Erklärungen von Bundeskanzlerin Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton, machten deutlich, dass offensichtlich versucht werden sollte, strategische Positionen des Westens in Ägypten durch einen "Chaos vermeidenden" Übergang mit Mubarak und seiner Regierung zu sichern.(6) Bemühungen, die Entwicklungen in Ägypten im westlichen Sinne zu beeinflussen, scheiterten bereits auf dem Tahrir-Platz. Das hieß allerdings nicht, dass die Einflussnahme des Westens aufhörte. Eine wichtige Rolle sollte nun die eng mit den USA verbundene Armeeführung spielen, die bis heute in Gestalt des Obersten Militärrates seit dem 11. Februar 2011 in Ägypten die Macht ausübt und von deren künftigem Verhalten der weitere Fortgang der Entwicklungen hier entscheidend abhängen wird.

Der Westen sucht sich auf die neue Lage einzustellen

Nach anfänglicher Überraschung erfolgte eine recht widersprüchliche Neuorientierung westlicher Politik gegenüber arabischen Staaten. Unter der Berücksichtigung spezifischer Bedingungen einzelner Länder zeigen sich folgende Varianten des Herangehens:
Erstens, da, wo es die Möglichkeit gibt, das bestehende Regime durch Reformen zu stabilisieren, wurde zu diesem Zweck versucht, Einfluss auszuüben. So, wie es besonders die US-Administration gegenüber dem Mubarakregime anfänglich versucht hatte. In diesem Sinne wird auch auf Jemen, Algerien, Bahrain und andere eingewirkt. Entsprechende Schritte in Jordanien und Marokko wurden begrüßt.
Reformen und ein entsprechender Dialog zwischen Regime und Opposition wurden jedoch in Syrien, obwohl Präsident Assad dazu prinzipielle Bereitschaft erklärte, von Anfang an ausgeschlossen. Hier ging es den USA darum, ein eng mit dem Iran verbundenes Regime, das bislang auch die palästinensische Hamas und die libanesische Hizbollah unterstützt, zu beseitigen.
Zweitens, wenn Reformen mit den alten Machthabern sich als nicht mehr möglich erweisen und die Machtübernahme durch die Opposition unvermeidbar geworden ist, soll durch eine so genannte Transformationspartnerschaft – ein Begriff, der von der Bonner Außenpolitik erstmalig bezüglich Ägypten Ende Dezember 2010 angewendet wurde – Einfluss auf den Demokratisierungsprozess, verbunden mit einer breiten Palette von Hilfsmaßnahmen, genommen werden.
Drittens, wie die Entwicklung in Libyen und die faktische Umwandlung der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 zur Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen in ein militärisches Interventionsinstrument der NATO zeigt, bleibt die militärische Einmischung Mittel der Politik des Westens dort, wo missliebige Regimes durch entsprechende Unterstützung einheimischer bewaffneter Oppositionskräfte, die selbst dazu nicht stark genug sind, zu Fall gebracht werden können. Zudem bestanden nach Medienberichten vorher schon Kontakte der USA-Geheimdienste zu libyschen Exilorganisationen, die dann Unterstützung für ihren bewaffneten Kampf erhielten.
Viertens, Duldung oder gar Förderung der Rolle Saudi-Arabiens und anderer Golf-Staaten zur Erhaltung bestehender Regimes, einschließlich militärischer Intervention, wie z.B. in Bahrain oder Einflussnahme auf einen Machtwechsel von oben, wie beispielsweise in Jemen (Straffreiheit und Ehrenpräsidentschaft für den bisherigen Machthaber), um nach Möglichkeit demokratische Entwicklungen von unten auch durch Reformen zu verhindern.
Fünftens, die westliche Ablehnung aller Dialogbemühungen zwischen dem Assad-Regime und der Opposition sowie das Zerwürfnis zwischen Russland und China mit der Mehrheit des Sicherheitsrates zeigen, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten es offensichtlich darauf abgesehen haben, die im Frühjahr in der arabischen Welt 2011 entstandene Situation auszunutzen und die ihnen unangenehmen arabischen Regimes zu beseitigen. Was speziell im Zusammenwirken mit den Golfstaaten, insbesondere Katar, geschieht.(7)
Wollte sich westliche Staatenpolitik jedoch tatsächlich ernsthaft den ihr mit der Arabellion erwachsenden neuen Herausforderungen stellen, so würde dies zu allererst ein grundsätzliches Umdenken erfordern, und zwar in Richtung auf eine echte Politik "auf Augenhöhe" mit allen diesen Staaten. Dazu gehörte an vorderster Stelle, dass Europa einen wirksamen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in den Ländern südlich des Mittelmeeres leisten müsste und ernst machte mit dem 1995 auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz in Barcelona verkündeten Ziel, eine "Zone des gemeinsamen Wohlstandes" zu schaffen. Doch das scheint unter Bedingungen der bestehenden, auf Ungleichheit beruhenden und an neoliberalen Prinzipien ausgerichteten internationalen Weltwirtschaftsordnung kaum möglich.

Der Westen und der politische Islam

Völlig wider Willen sieht sich der Westen nunmehr damit konfrontiert, sich auf bislang mehr oder weniger scharf befehdete politische Parteien und Kräfte einstellen zu müssen. Ihm bleibt nichts anderes übrig, als mit jenen Kräften Beziehungen aufzunehmen, die bisher von den diktatorischen Regimes der arabischen Welt mit westlicher Unterstützung bekämpft wurden. Was für ihn gleichzeitig zur Konsequenz haben wird, ein jahrzehntelanges Feindbilddenken gegenüber dem politischen Islam korrigieren zu müssen. So kündigte US-Außenministerin Hillary Clinton bereits im Juni 2011 einen Kurswechsel gegenüber der ägyptischen Muslimbruderschaft an. Man habe bereits Kontakt mit dieser gehabt, nun wollten die USA die Beziehung ausbauen, verkündete sie in Budapest. Es sei »im Interesse der USA, mit allen Parteien Kontakte zu pflegen, die sich einem friedlichen Wettbewerb um Einfluss im Parlament und im Präsidentenamt befinden«, stellte Clinton zudem fest und gab gleich noch die Eckpfeiler vor, die die zukünftigen religiös motivierten politischen Machthaber in Rabat, Tunis und Kairo zu befolgen hätten, um weiterhin von den USA unterstützt zu werden. Nämlich, die Achtung demokratischer Prinzipien und der Gewaltfreiheit, der Respekt vor den Rechten für Minderheiten und Frauen und natürlich die Anerkennung Israels. Im Übrigen haben die USA durchaus Erfahrungen im Umgang mit Islamisten. Sie bedienten sich ihrer, wenn es ihren Interessen entgegenkam - so halfen sie bekanntlich islamistischen Freischärlern in Afghanistan gegen die dortigen Sowjettruppen. Und sie haben beste Beziehungen zu Saudi-Arabien, das seinerseits weltweit insbesondere salafistische islamistische Kräfte unterstützt.
Gemäß einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom 15. November 2011 hat sich auch das deutsche Auswärtige Amt daran gemacht, Richtlinien für den Umgang mit Wahlerfolgen islamistischer Parteien zu erarbeiten.(8)
Dementsprechend sprach sich Außenminister Westerwelle in einem am 13. Januar 2012 in der FAZ veröffentlichten Grundsatzartikel für einen nüchternen und unvoreingenommenen Blick sowie für ein differenziertes Herangehen im Umgang mit dem politischen Islam aus. Politischer Islam sei nicht das Gleiche wie radikaler Islamismus. Islamische Orientierung bedeute "nicht per se rückwärts gewandte, anti-moderne, anti-demokratische und unfreiheitliche Gesinnung". Wenn man auch mit der Art seiner Differenzierung nicht so recht einverstanden sein kann, weil der politische Islam eigentlich ein Oberbegriff ist zur Kennzeichnung jener Parteien, die sich auf den Islam als ihre politisch-ideologische Grundrichtung berufen, er folglich sowohl moderate als auch radikale umfasst, so stellt diese veränderte Position gegenüber dem bisherigen Verhalten durchaus einen Fortschritt dar. Zumal noch von ihm konstatiert wird, dass der Westen respektieren müsse, "wenn Parteien in den Ländern Nordafrikas Politik mit einem islamischen Wertekompass gestalten möchten, so wie es in Europa selbstverständlich ist, dass viele Parteien sich christlichen Werten verpflichtet fühlen und auf dieser Grundlage ihre politischen Vorstellungen verwirklichen möchten".
Die Reisen von Außenminister Westerwelle im Januar nach Nordafrika, insbesondere seine Besuche in Tunesien und Ägypten, dienten dazu, mit den Wahlgewinnern Kontakt herzustellen, um dann mit ihnen, wenn diese an der Regierung sind, die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik wahrnehmen zu können.
Inwieweit es sich bei alledem um ein wirklich verändertes Herangehen und nicht nur um reinen Pragmatismus handelt, bleibt abzuwarten. Denn die Frage, wie mit jenen Kräften umzugehen ist, denen das Etikett "radikale Islamisten" angehängt wird, bleibt offen. Ebenso wird es nicht ausreichen, Bekenntnisse zur Akzeptanz des "demokratischen Wandels" zu verkünden und Forderungen an islamistische Parteien zu stellen. Die Interessen des Westens und islamistischer Bewegungen sind durchaus widersprüchlich. Interessensgegensätze werden deutlich werden, wenn es in der Politik konkret wird. Wie wird sich der Westen zukünftig gegenüber der palästinensischen Hamas verhalten, die in der palästinensischen Bevölkerung großen Rückhalt hat? Wie sich zur libanesischen Hizbollah, die im Parlament stark vertreten und an der Regierung beteiligt ist? Wird der Westen einen neuen Ansatz im Umgang mit dem Iran finden? Wenn es um das zukünftige Verhältnis zu Israel geht, stellt die Haltung der islamistischen Parteien in Ägypten, Tunesien und anderswo den Westen vor die Entscheidung, ob die völkerrechtswidrige antipalästinensische Politik Israels so wie bisher geduldet und unterstützt werden kann. Darum ist es von erheblicher Bedeutung, wie sich die Regierung Israels und die anderen in der Knesseth vertretenen Partei selbst auf die Entwicklung in der arabischen Region einstellen. Solange diese allerdings auf ihrer starren, undifferenzierten Position beharrt, ist wohl kaum damit zu rechnen, dass sich im Verhältnis westlicher Staatenpolitik zu beiden genannten Parteien grundsätzlich etwas ändert.

Für ein neues Verhältnis Europas zur islamischen Welt

Eine weitgehende strategische Umorientierung der westlichen Politik gegenüber islamischen Staaten haben 28 ehemalige deutsche Botschafter bereits im Februar 2005 in einem Brief an den damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments gefordert.(9) Dessen Inhalt ist angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen im arabischen Raum aktueller denn je, zumal jetzt die grundsätzliche Veränderung in der strategischen Haltung Europas zur Region südlich des Mittelmeeres unaufschiebbar zwingend ist.
In diesem Schreiben wiesen die Botschafter darauf hin, dass der Einsatz militärischer Mittel und westlicher Interventionen in islamischen Regionen, wie gerade wieder in Libyen erlebt, "die Welt nicht friedlicher, sondern unsicherer gemacht hat." Europa müsse sich auf eine lang anhaltende Periode einstellen, in der in islamischen Ländern politische Bewegungen ihre Forderungen religiös auf der Grundlage des Islam artikulieren. Der Brief enthielt zugleich Vorschläge zur friedlichen Regelung bestehender Streitfragen zwischen dem Westen und der islamischen Welt und schlug die Demonstration europäischer Bereitschaft zu einem "Neuanfang" im Verhältnis zur islamischen Welt vor. Die Anerkennung der Ganzheitlichkeit gemeinsamer Sicherheit, die Respektierung der jeweiligen zivilisatorischen Werte und Entwicklung würden den Kern neu zu schaffender Beziehungen bilden, die auf Kooperation und Koexistenz beruhen.

 Anmerkungen

(1) So spricht beispielsweise der bekannte palästinensische Publizist Rami G. Khoury von den signifikantesten 12 Monaten in der Geschichte moderner arabischer politischer Ordnung seit deren Herausbildung nach dem ersten Weltkrieg; also seit Zusammenbruch des Osmanischen Reiches. Der renommierte ägyptische Wissenschaftler Samir Amin ist davon überzeugt, dass in der arabischen Welt nichts mehr so sein werde wie zuvor: Die Protestbewegung werde sowohl die innere soziale Ordnung der arabischen Länder herausfordern als auch deren jeweilige Stellungen auf dem regionalen wie globalen Schachbrett.
(2) In Ägypten sind die Helden des Tahrir-Platzes mit ihrer "Koalition für fortgesetzte Revolution" bei den Wahlen im Prinzip leer ausgegangen, ebenso die Frauen, deren Präsenz an nur reichlich einer Hand abzuzählen ist. Auch Kopten sind noch weniger im Parlament präsent als zu Zeiten Mubaraks. Während demgegenüber auf Islamisten reichlich 70 Prozent der Parlamentssitze entfielen.
(3) In Marokko wurde den von Jugendlichen Anfang 2011 initiierten Demonstrationen die Wucht insbesondere dadurch genommen, dass sich König Mohammed VI. zum Oberreformer aufschwang, indem er und seine loyalen politischen Eliten auffällig schnell zu bestimmten Reformschritten - kulminierend in der Erarbeitung einer neuen Verfassung - aufriefen. Zudem noch in einem beeindruckenden Tempo. Zwischen deren Ankündigung Anfang März 2011 durch den König und dem dann am 1. Juli 2011 dazu durchgeführten und mit 98-prozentiger Zustimmung verabschiedeten Referendum lag kaum ein Vierteljahr. Ungeachtet aller positiven Elemente hinsichtlich ihrer Verbindlichkeit und der Bürger-Partizipation in Form der Verankerung eines Petitionsrechts ändert jedoch auch die neue Verfassung grundsätzlich nichts an den autarken Machtstrukturen und der uneingeschränkten Machtstellung des Königs. Es wird abzuwarten bleiben, inwieweit dieses königliche Stabilisierungskonzept auch fortan tragen wird und ob sich die bei den Parlamentswahlen Ende November 2011 siegreiche islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, wie andere Regierungsparteien zuvor, darin mehr oder weniger widerstandslos einbinden lässt.
(4) Zum besagten Bild ihrer doppelgleisigen Stabilitätspolitik gehört zum einen, verschiedene soziale Programme aufzulegen, um so der Protestbewegung den Schneid abzukaufen. Immerhin wurde vom saudischen König Abdullah dafür die erkleckliche Summe von 130 Milliarden USD bewilligt. Bezeichnenderweise einzusetzen nicht nur im eigenen Land, sondern ebenso in den sichtlich weniger liquiden Monarchien Bahrain, Oman, Marokko und Jordanien. Übrigens auch der ägyptische Militärrat soll offenbar daran noch partizipieren. Zum anderen die gewaltsame Niederschlagung der seit Anfang 2011 auf dem Perlenplatz in der bahrainschen Hauptstadt Manama entflammenden Protestbewegung durch den dortigen König im Verbund mit einmarschierenden GCC-Truppen. Was bezeichnenderweise weder Gegenstand irgendwelcher kritischer Beratungen innerhalb der Arabischen Liga war noch einen nennenswerten Protest seitens westlicher Politiker ausgelöst hat. Wie vergleichsweise übrigens auch das repressive Vorgehen des inzwischen unter großzügigen Immunitätszusagen für sich und seinen Machtklüngel von der Staatsspitze verdrängten jemenitischen Präsidenten Saleh.
(5) Darin eingeschlossen ist, einem möglichen Aufbegehren von jeweiligen schiitischen Minderheiten unter dem Einfluss speziell des Iran einen Riegel vorzuschieben. Vor allem Iran wird – sowohl wegen der geografischen Nähe als auch seiner ungeschminkten Vormachtambitionen unter gezielter Nutzung seiner schiitischen Herrschaftsideologie – von den mehrheitlich sunnitisch ausgerichteten Golfstaaten als größte Bedrohung angesehen. Besondere Gefahren sehen sie im iranischen Atomprogramm, dessen alleinige friedliche Nutzung expressis verbis angezweifelt wird. Nicht minder argwöhnisch wird auch das Streben der Türkei nach politischer wie ökonomischer Einflussnahme auf die arabischen Staaten beobachtet, vor allem die Attraktivität, die das AKP-Modell auf bestimmte islamistische Kräfte bzw. Teile einzelner betreffender Parteien, darunter insbesondere die En-Nahda-Partei in Tunesien, auszuüben scheint.
(6) Dabei kam es zu widersprüchlichen Erklärungen und Dementis. Der von Präsident Obama nach Ägypten entsandte Sonderbotschafter Frank G. Wisner plädierte in einer Fernsehübertragung für die Konferenzteilnehmer für ein Weiter mit Mubarak. So rief er dazu auf, Präsident Mubarak als Übergangspräsidenten zu akzeptieren, mit der von ihm neu eingesetzten Regierung zusammenzuarbeiten, dieser "nicht feindlich zu begegnen ", um vor freien Wahlen entsprechende Strukturen zu schaffen. Hingegen ließ Präsident Obama das krasse Gegenteil verlauten, indem er den sofortigen Rücktritt von Präsident Mubarak entsprechend dem Willen des ägyptischen Volkes forderte. So wurde denn auch Wisners Erklärung, die immerhin nach München übermittelt worden war, vom State Department dementiert.
(7) So meint der russische Nahostexperte, der frühere Außenminister und Ministerpräsident Russlands, Jewgeni Primakow, in der Tageszeitung Rossijskaja Gaseta vom 6. Februar 2012, dass Syrien hauptsächlich deshalb zum Opfer geworden sei, weil es dem Iran nahe stehe. "Die Beseitigung des jetzigen Regimes in Syrien ist ein Teil des Plans zur Isolation des Iran."
(8) In einem so genannten Non-paper, heißt es: "Da die gemäßigten Islamisten wichtige politische Akteure sein werden, sollten wir zum politischen Dialog mit diesen Gruppen bereit sein. Ohne dabei ideologische Differenzen zu ignorieren, müssen wir in eine Position kommen, in der wir in eine Diskussion über konkrete politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Angelegenheiten eintreten können. Wir sollten unsere diplomatischen Vertretungen auffordern, Kontakte mit gemäßigten islamistischen Parteien zu intensivieren. Wir könnten auch in Erwägung ziehen, Vertreter solcher Parteien in nationale Besucher-Programme einzubeziehen. Es wird wichtig sein zu differenzieren zwischen gemäßigten Islamisten als pragmatischen Akteuren und extremistischen Gruppen, die wir verurteilen. Um Gruppen zu finden, die für einen derartigen Dialog in Frage kommen, müssen wir Kriterien entwickeln wie: Befolgung demokratischer Prinzipien, Rechtstaatlichkeit, Pluralismus und Menschenrechte, Ablehnung politischer Gewalt, Respektierung internationaler Vereinbarungen und Verträge, ein konstruktives Vorgehen bei regionalen Problemen des Mittleren Ostens. Bezüglich Israels, der Zwei-Staaten-Lösung und der arabischen Friedensinitiative sollten wir klare Erwartungen artikulieren. ….Bezüglich der Resultate von freien und fairen Wahlen sollten unsere Reaktionen wohl abgewogen sein. Wir sollten in der Lage sein, dem/den Sieger(n) zu gratulieren und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit anzubieten (vorausgesetzt, dass es sich hierbei nicht um Extremisten handelt)."
(9) Brief der Initiative "Diplomats for Peace with the Islamic World" an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell Fontelles, und die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Fraktionen sowie die Antworten darauf. .In: Islamismus . Konflikt oder Koexistenz? Schriften zur internationalen Politik. Verband für internationale Politik und Völkerrecht e.V. Berlin 2008 , S. 44 ff.Monarchien im anscheinenden Aufwind