"Arabischer Winter" auf der Halbinsel?
Der "Arabische Frühling" 2011 erreichte auch den entfernten Süden der Arabischen Halbinsel, den Jemen. Davon ist aber nach fünf Jahren kaum noch etwas zu spüren.
Der seit 33 Jahren amtierende Präsident Ali Abdallah Saleh, gegen dessen despotische Herrschaft sich der Aufruhr richtete, wurde 2012 durch eine Initiative der Golfstaaten zwar veranlasst, seinen Posten zugunsten eines neuen Staatsoberhauptes, Abed Rabbo Mansour Hadi, aufzugeben, da eine Ausbreitung dieses "Virus" verhindert werden sollte. Doch es erwies sich, dass die Fragmentierung der Gesellschaft und die Dynamik der noch immer dominanten Stammesbeziehungen dieses Abkommen scheitern ließen. Bergstämme des bergigen Nordens, die gemeinhin als Huthis bezeichnet und von jeher durch die Zentralregierung benachteiligt werden, schlossen sich der Protestbewegung an. Ex-Präsident Saleh, der auf Revanche sann, verbündete sich , unterstützt von ihm weiterhin ergebenen Armee-Einheiten, mit den Huthis. Mit dieser Übermacht überrannten diese Kräfte im Sommer 2014 die Hauptstadt Sanaa, eroberten einen Großteil des Landes und stießen bis in die Hafenstadt Aden vor. Die Hadi-Regierung floh nach Saudi-Arabien.


Diese Entwicklung rief eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition ins Leben, der weitere Golfstaaten angehören und auch von Ländern wie Ägypten und Sudan sowie ausländischen Söldnern unterstützt wird und seit März 2015 einen gnadenlosen Luftkrieg gegen die Huthis führt und eine Seeblockade gegen die von ihnen gehaltenen Landesteile verhängt hat. Zwar gelang es dieser Koalition, Aden und angrenzende Landesteile zurückzuerobern, doch der Krieg zieht sich seit nunmehr über einem Jahr hin. Er kostete bisher über 6.000 Tote und führte zu immensen Zerstörungen und katastrophalen Engpässen in der Versorgung der Menschen.
 Jemen gehört zu den Ländern mit der größten Dichte an Feuerwaffen pro Kopf der Bevölkerung. Noch nie in der Geschichte gelang es einer ausländischen Macht, dieses Hochgebirgsland zu "befrieden", von den Osmanen vergangener Jahrhunderte bis hin zu Saudi-Arabien und Ägypten, die sich nach dem Sturz der Monarchie in den Bürgerkrieg von 1962 bis 1969 einmischten. Mit einer rein militärischen Lösung ist auch diesmal nicht zu rechnen. Schon wird die saudische Armee wegen des bislang ausbleibenden Erfolges ihrer Intervention als "Scheinriese" bezeichnet.
Die Resolution des UN-Sicherheitsrates 2216, die zur Einstellung der Kampfhandlungen und zum Rückzug der Huthis aus den eroberten Städten aufrief, brachte bisher keine Ergebnisse; auch die unter Vermittlung eines UN-Sondergesandten Ende 2015 begonnenen ersten Gespräche der Konfliktparteien an unvereinbaren Positionen scheiterten, sollen aber im April fortgesetzt werden.


Welche Rolle spielt Saudi-Arabien?
In der internationalen Politik scheint dieser Waffengang in Jemen angesichts anderer aktueller Brandherde in der Region kaum eine Rolle zu spielen, er ist für viele Kommentatoren ein "vergessener Krieg".  Dennoch ballen sich in ihm Widersprüche und Machtambitionen, die weit über dieses Armenhaus der arabischen Welt hinausreichen.


Das sunnitische (wahhabitische)Königreich Saudi-Arabien, das seit seiner Gründung 1932 eine eher zurückhaltende Politik betrieben hatte, schlug unter seinem neuen Herrscher Salman und dem jungen Vize-Kronprinzen und Verteidigungsminister Mohammed ben Salman einen aggressiven Kurs ein und versucht, sich gestützt auf seine immensen Ölreserven als Vormacht in der Region zu profilieren. Dabei stößt es zwangsläufig auf einen Konkurrenten mit gleichen Ambitionen: den schiitischen Iran. Da die jemenitischen Huthis einer schiitischen Glaubensrichtung - die immerhin ein Drittel der Bevölkerung ausmacht - angehören und damit Iran nahe stehen, fühlt sich die saudische Monarchie jetzt zwischen Iran und seinem "Hinterhof" Jemen in die Zange genommen. Saudi-Arabien ist zutiefst beunruhigt über den wachsenden Einfluss Irans in der ganzen Region. Es befürchtet die Entstehung eines „schiitischen Halbmonds“: Irak hat heute eine schiitisch dominierte Regierung, Iran ist Verbündeter von Bashar al-Assad in Syrien, in Libanon agiert die schiitische Hisbollah. Bereits 2011 war saudisches Militär in Bahrein einmarschiert, als dort die schiitische Bevölkerungsmehrheit gegen die regierenden Sunniten aufbegehrt hatte.


Besonders verärgert sind die Saudis über den Atom-Deal und die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Iran, wodurch ihr Erzfeind größeres politisches und ökonomisches Gewicht erlangt. Die drastische Verschärfung des Konfliktes mit Iran Anfang 2016 nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen hat fatale Folgen für die geplanten Verhandlungen zu Jemen (und auch Syrien), auf denen beide Länder unverzichtbare Akteure sind.


Iran unterstützt die Huthis zwar politisch, ist aber wegen der Blockade rein logistisch nicht in der Lage, nennenswerten militärischen Einfluss zu erlangen. Iran sieht nicht ungern, dass Saudi-Arabien möglichst lange im "jemenitischen Sumpf" stecken bleibt und durch seine rabiate Kriegsführung auch international zunehmend an Ansehen verliert. Für die saudische Dynastie ist Iran ein willkommenes Feindbild. Damit kann sie auch von den wachsenden innenpolitischen Problemen wie den Folgen des niedrigen Ölpreises, der Staatsverschuldung (erstmals weist das Budget ein Defizit von 90 Mrd. Dollar auf) und der hohen Jugendarbeitslosigkeit ablenken. Nicht zu vergessen die schiitische Bevölkerung (15 Prozent) in den ölreichen Ostgebieten des eigenen Landes, die sich zunehmend mit Protesten gegen die Diskriminierung bemerkbar macht.

Die verbreitete Reduzierung auf einen sunnitisch-schiitischen Konflikt verdeckt - in Jemen und anderswo - die eigentlichen politisch-strategischen Ziele der Kontrahenten. In Jemen spielte das Verhältnis der beiden Glaubensrichtungen in der Vergangenheit nur eine marginale Rolle. Im Bürgerkrieg nach 1962 hatte Saudi-Arabien noch den gestürzten zaiditisch-schiitischen Imam massiv unterstützt. Und auch zu Ali Abdallah Saleh, dem jetzigen Feind, unterhielt Riad lange Zeit gute Beziehungen. Es geht um reine Machtpolitik, um die Herrschaft über das Land an der Meerenge Bab el-Mandeb, durch die die wichtigsten Tankerrouten verlaufen.


Die Haltung des Westens zum Konflikt auf der arabischen Halbinsel ist ambivalent. Die USA sind bemüht, ihre durch das Atom-Abkommen mit Iran belasteten Beziehungen zu Saudi-Arabien zu glätten und demonstrieren "Verständnis" für den saudischen Jemen-Krieg , ja sie gewähren ihm gemeinsam mit Großbritannien logistische Unterstützung. Dies entspricht der heutigen Logik der USA, angesichts bitterer Erfahrungen in Afghanistan und Irak nicht mit eigenen Bodentruppen aufzumarschieren, sondern die Arbeit von Verbündeten machen zu lassen. Amerikanische Drohnen kommen auch in Jemen zum Einsatz, aber die sie begleitenden zahlreichen "Kollateralschäden" verstärken die schon vorhandene Ablehnung westlicher Einmischung in breiten Bevölkerungskreisen.


Saudi-Arabien wird trotz aller Probleme, trotz seiner archaischen, demokratiefeindlichen Staatsstruktur, in politisch-strategischer und ökonomischer Hinsicht als für den Westen unverzichtbar angesehen. Bereits 2011 bezeichnete der damalige deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière Saudi-Arabien als "Stabilitätsanker" in der Region. Die Waffengeschäfte florieren. Die Tatsache, dass es bei den machtausübenden Wahhabiten kaum einen weltanschaulichen Unterschied zu Al-Qaida und dem "Islamischen Staat" gibt, dass sie "Brüder im Geiste" (Michael Lüders) sind, ist für die engen Beziehungen offenbar kein Hindernis. Eine kritische Analyse des BND, die Saudi-Arabien u.a. eine "impulsive Interventionspolitik" bescheinigt, wurde von der Bundesregierung umgehend als schädlich für die guten Kontakte zurückgewiesen.


Aus den Kriegswirren und dem entstandenen Machtvakuum in Jemen ziehen militant-islamistische Gruppierungen den größten Nutzen, insbesondere "Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAP), die inzwischen weite Gebiete im Osten des Landes um die Hafenstadt Mukalla kontrolliert und sich von dort weiter ausbreitet, aber auch zunehmend der mit ihr konkurrierende "Islamische Staat", der mit Bombenanschlägen auf sich aufmerksam macht. Die Kriegskoalition um Saudi-Arabien hat bezeichnenderweise diese Gruppen bisher verschont und sich auf die Bekämpfung der Huthis und der Anhänger Salehs konzentriert.


Auf der anderen Seite agiert Al-Harak, eine Bewegung im Süden des Landes, die nach der jemenitischen Vereinigung 1990 und dem verlorenen Bürgerkrieg von 1994 entstanden ist und diesen Landesteil zu Recht als benachteiligt und diskriminiert ansieht. Sie strebt eine weitgehende Autonomie des Südens an; für einige ihrer Exponenten ist gar die Wiederherstellung der  von 1967 bis 1990 bestehenden Volksrepublik Südjemen ein erstrebenswertes Modell. Angesichts der unübersichtlichen und von vielen Akteuren beeinflussten Lage ist sowohl ein kompletter Zusammenbruch der staatlichen Strukturen à la Somalia als auch eine erneute Spaltung des Landes im Bereich des Möglichen.


Wo ist die Lösung?
Die fortschreitende Fragmentierung der jemenitischen Gesellschaft macht es erforderlich, auch  Lehren aus anderen Konflikten in der Region zu ziehen.


- Es muss um eine jemenitische Lösung gerungen werden. Die Konfliktparteien im Lande müssen sich trotz ihrer sehr unterschiedlichen Positionen zu Verhandlungen zusammenfinden, um eine Machtteilung und  eigene Lösungen für das künftige Zusammenleben zu definieren. Darin müssen alle relevanten Akteure, einschließlich der verschiedenen Parteien und zivilgesellschaftlicher Akteure, der Huthis und der Süd-Bewegung Al-Harak, einbezogen werden. Nur so kann auch dem wachsenden Einfluss von AQAP und IS wirksam begegnet werden.  Bereits vorliegende Pläne über einen künftigen föderalen Staatsaufbau wären ein vernünftiger Ansatz.


- Jegliche ausländische militärische Einmischung in den Konflikt ist einzustellen bzw. zu vermeiden. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten , deren seit einem Jahr andauernde Intervention außer unsäglichem Leid keine Ergebnisse gebracht hat, müssen durch internationalen Druck gezwungen werden, ihr aggressives Vorgehen einzustellen. - Die Bemühungen des UN-Sondergesandten um eine Verhandlungslösung sind zu unterstützen. An den Verhandlungen sollten alle interessierten Seiten, allen voran Saudi-Arabien und Iran trotz ihres angespannten Verhältnisses , konstruktiv teilnehmen.


- Die einseitige Parteinahme westlicher Staaten im Krieg ist für eine Lösung kontraproduktiv. Die fortgesetzten Waffenlieferungen gießen nur Öl ins Feuer und sind gleichsam eine Ermutigung für das saudische Königshaus, seine aggressive Politik fortzusetzen. Unter diesem Aspekt sollte das Verhältnis zur Regionalmacht Saudi-Arabien kritisch überprüft und auch Sanktionen ins Auge gefasst werden.

Dr. Fritz Balke
Stellv. Vorstandsvorsitzender des NOF

Von Reiner Bernstein
(mit freundlicher Genehmigung des Autors übernommen von http://www.jrbernstein.de/blog-1/)

„Das Kardinalproblem des Zionismus und des jüdischen Nationalheims, sein Prüfstein, war von Anfang an und er ist es bis auf den heutigen Tag geblieben: die Gestaltung des Verhältnisses zur arabischen Einwohnerschaft des Landes und zur arabischen Umwelt überhaupt.“

Die Sätze schrieb Max Kreutzberger (1900 – 1978), erster Direktor des „Leo Baeck Institute“ in New York, in „Erinnerung an Georg Landauer, den geistigen und politischen Führer, den unvergesslichen Lehrer und Freund“. Robert Weltsch (1891 - 1982), Kreutzbergers Kollege in London und bis 1938 Chefredakteur der zionistischen „Jüdischen Rundschau" in Berlin, fügte hinzu, es sei die „Bewährung des Mannes, den geschichtlichen Kräften standzuhalten und Rettungsmaßnahmen in konstruktive Bahnen zu lenken". Georg Landauer (1895 Köln bis 1954 New York) hatte auf dem 12. Zionistenkongress 1921 in Karlsbad beklagt, es sei unterlassen worden zu betonen, „dass wir keine Herrschaft über die Araber anstreben, sondern dass wir mit ihnen zusammen als gleichberechtigte Völker in Palästina leben wollen".  

Seit jenen Ansprüchen sind fast sieben Jahrzehnte vergangen. Indem die Europäische Union ihre ganze Kraft auf die Bewältigung der regionalen Umbrüche und Zerfallsprozesse mit ihren ethnisch-demographischen und religiös-kulturellen Antagonismen in Afrika sowie im arabischen Nahen und Mittleren Osten konzentriert, scheint ihr die Entwicklung der politischen und moralisch-ethischen Zerrüttung in Israel zu entgehen – mitsamt den dramatischen Konsequenzen für die palästinensische Bevölkerung in der Westbank und in Ost-Jerusalem.

Nach wie vor wird Israel als Bollwerk gegen Terror und Gewalt verstanden, obwohl der Preis im Abschied von einer offenen Gesellschaft besteht, die der Geschichte des Zionismus bis 1967 eigen sein wollte. Seine jüdisch-humanistischen Werte aus der europäischen Aufklärung, die zu den Gründungselementen des Staates gerechnet wurden, drohen auszuzehren: der gesellschaftliche Pluralismus, die demokratische Willensbildung, die Rechtsstaatskultur.

Bereits Ende der 1980er Jahre hatte die These in die akademische Literatur Israels Eingang gefunden, dass mit dem Staat ein theologisches Dilemma einhergegangen sei (Menachem Friedman, Bar-Ilan University). Für den Rechtswissenschaftler Yedidia Stern (Tel Aviv University) entwickelten sich Judentum und Staat zu einer „normativen Dualität“, wobei das jüdische Religionsrecht („Halacha“) als monistisches System über die Geschichte gesetzt werde und damit als „ein echtes existentielles Problem“ wie ein „schwerer Schatten“ über der Gesellschaft liege.

Für Europa naht die Zeit heran, zwischen divergierenden Ursachen und Wirkungen zu unterscheiden, Ergebnisse ihrer Politik zu überprüfen und künftige Aufgaben auszuloten. Die israelische und die palästinensische „Oslo-Generationen“ treten von der politischen Bühne ab.

Unter dem Titel „The Many Mideast Solutions“ hat der einflussreiche Kolumnist Thomas L. Friedman am 10. Februar 2016 in der „New York Times“ das Ende des Friedensprozesses festgestellt. „Belästigt unsere Kommentatoren nicht länger mit Vorschlägen für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern.“ Der nächste US-Präsident werde sich mit einem völlig unterschiedlichen Nahen Osten befassen müssen. Es werde ein Naher Osten sein, der um eine Ein-Staat-Lösung in Israel, eine Kein-Staat-Lösung in Syrien, Jemen und Libyen – vermittelt über das islamische Kalifat – und eine Schurken-Staat-Lösung um den Iran herum kämpfe. Die Verantwortung im historischen Palästina schob Friedman gleichgewichtig Benjamin Netanjahu, Machmud Abbas und der „Hamas“ zu. „Sie alle haben die Zwei-Staaten-Lösung getötet. Lasst die Ein-Staat-Ära beginnen. Sie wird einen ständigen niederschwelligen Bürgerkrieg zwischen Israelis und Palästinensern, eine wachsende israelische Isolierung in Europa und auf dem Campus der Universitäten [in den USA] einschließen, um die der nächste US-Präsident navigieren muss."

 Israels arabische und jüdische Staatsbürger
Die Rechte und Lebensräume der arabischen Staatsbürger sind stark eingeschränkt. Von Seiten der Untersuchungskommission nach der zweiten „Intifada“ unter Vorsitz von Richter Theodor Orr ist nicht zum ersten Mal ausführlich betont worden, dass die Behandlung der arabischen Staatsbürger „die wichtigste und sensibelste innenpolitische Angelegenheit auf der Tagesordnung des Staates“ sei. In seinem Buch „A Place Among the Nations" von 1993 hatte Benjamin Netanjahu behauptet, dass die Existenz Israels mehr durch die arabische Bevölkerung denn durch die besetzten Gebiete bedroht sei. Der Hass auf die Araber gehöre für Netanjahu zu seiner Politik, urteilte eine „Haaretz"-Reportage am 13. Februar 2016. Der Besuch von drei arabischen Knesset-Abgeordneten im Februar 2016 bei Familien palästinensischer Attentäter, um die Freigabe der Leichen zu erreichen, gerät zur Staatsaffäre, während der Besuch von Justizministerin Ayelet Shaked bei der Familie eines jüdischen Attentäters öffentlich fast unbemerkt geblieben ist. Die Palästinenser sind nicht als Verbrecher geboren.

Wird von Seiten der Regierungskoalition die kulturell-pädagogische Arbeit der deutschen politischen Stiftungen disqualifiziert, gibt sie Maßstäbe für die politische und gesellschaftliche Gleichstellung von über 20 Prozent der eigenen Bevölkerung preis.

Auch die wachsende Bedrohung jener jüdischen Israelis, die sich für die Achtung des Rechtsstaates und der Menschenwürde einsetzen, kommt in unserer Wahrnehmung selten vor. Die Geldstrafe für Sara Netanjahu, der als Kinderpsychologin auftretenden Ehefrau des Ministerpräsidenten, von umgerechnet 40.000 Euro wegen persönlicher Bereicherung an öffentlichen Mitteln und ihrer Verschwendung sowie wegen Beleidigung, Demütigung und Wutausbrüchen, denen ein Angestellter ausgesetzt war, muss die Staatskasse bezahlen. Am 15. Februar 2016 trat der zwischen 2005 und 2009 amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert eine 19-monatige Gefängnisstrafe wegen Korruption an, ein zweites Verfahren steht noch aus. Seit März 2011 sitzt Moshe Katzav, siebter Staatspräsident, wegen Verwaltigung und sexueller Belästigung im Gefängnis.  

    „Zugegeben, Israels Demokratie ist seit über 20 Jahren, mindestens seit dem Mord an Ministerpräsident Yitzhak Rabin in Gefahr, wenn sie jemals überhaupt eine solide Grundlage gehabt hat.“

    Asher Schechter in „Haaretz" 10.02.2016

Seit der Ermordung Yitzhak Rabins im November 1995 geht der „kalte Bürgerkrieg“ immer offener in einen „heißen Bürgerkrieg“ über. Die politische Linke und die bürgerliche Mitte sind zerrieben. Am 23. März 2015 sah sich Staatspräsident Reuven Rivlin veranlasst, gegen den „Hass inmitten aller Israelis“ Stellung zu nehmen.

1. Am 06. August 2015 zitierte „Haaretz“ aus einer öffentlichen Diskussion, in der ein orthodoxer Fanatiker von der Gruppe „Lehava“ (Akronym für „Zur Verhinderung der Assimilation im Lande Israel”) das Anzünden von Kirchen als eine religiöse Pflicht gegen den Götzendienst verteidigte. Dafür sei er bereit, 50 Jahre ins Gefängnis zu gehen.

2. Die rechtsextremistische Gruppe „Im Tirtzu“ („Wenn ihr wollt“: eine üble Karikatur des Aufrufs von Theodor Herzl, 1860 - 1904, in seinem Roman "Altneuland") leitete im Januar 2016 eine Kampagne „Maulwürfe in der Kultur“ gegen prominente jüdische Israelis ein: gegen Amos Oz, David Grossman, A.B. Yehoshua, Joshua Sobol, Sami Michael, die Schauspielerinnen Gila Almagor und Rivka Michaeli, die Sängerin Chava Alberstein, die Künstlerin Ronit Matalon, den Skulpteur Dani Karavan sowie gegen die Mitglieder der Gruppierungen „Breaking the Silence“, „B’tselem“ (Im Ebenbild: Gen. 27,1) und „Yesh Din (Es gibt ein Gesetz)“.

Am 13. Juni 1950 wurde die Verfassunggebende Versammlung zu einem Entwurf beauftragt. Dazu führe ein religiöser Knesset-Abgeordneter aus:

„Wenn wir eine Verfassung für Israel ausarbeiten wollen, können wir nur zu uns selbst zurückkehren. … Israels Verfassung hat Tausende Jahre bestanden, und wir brauchen keinen Ersatz. Wenn die Zeit für eine auf der Thora beruhende Verfassung nicht reif ist, dann lasst uns lieber gar keine Verfassung verabschieden.“

3. Für Ayelet Shaked hat sich die Kontroverse um die Definition Israels als „jüdischer“ oder „demokratischer“ Staat erledigt. Dazu bekräftigte Shaked am 30. Januar 2016 den Wunsch, dass die Richter „sich nicht nur am allgemeinen Gesetz oder an europäischen Rechtssystemen orientieren“, sondern „sich in ihren Urteilen auch vom Talmud inspirieren lassen“.

David Ben-Gurion hatte am 04. Juli 1947 vor der elfköpfigen Delegation des "UN Special Committee on Palestine (UNSCOP)" in Jerusalem den „jüdischen Staat auf dem Wege" mit „Einwanderung und Ansiedlung der Juden, wirtschaftlicher Entwicklung und sozialem Fortschritt für die Araber“ definiert.

Netanjahus politischer Weggefährte, der US-amerikanische Casino-Mogul Sheldon Adelson (nach Berechnungen der Zeitschrift „Forbes" ist er mit 25 Milliarden US-Dollar der 13. reichste Mann in den USA) Eigentümer der scharf rechtsgerichteten Zeitung „Israel ha-Yom (Israel heute)“, ließ sich im Juni 2015 mit dem Bekenntnis zitieren, Gott habe nicht über Israel als einen demokratischen Staat gesprochen. Staatspräsident Reuven Rivlin ließ es sich Mitte Februar 2016 nicht nehmen, „vielen Stimmen in Israel ein enges, minimalistisches Verständnis der Substanz von Demokratie" vorzuwerfen und die Knesset in eine Strafbehörde bei Umgehung der Justiz umwandeln zu wollen.  

4. Gegen das Vorgehen des Militärs gegen einige Dutzend Siedler am 22. Januar 2016, die in Hebron nahe der Synagoge der Stammväter und -mütter („Machpela“) zwei arabische Häuser mit der Begründung besetzten, sie seien gekauft worden, verwahrte sich  Verteidigungsminister Moshe Ya’alon mit dem Einwurf, die Siedler hätten „das Gesetz mit Füßen getreten“, weil ihre Aktion mit den einschlägigen Behörden nicht koordiniert worden sei. Knesset-Präsident Yuli Edelstein ergänzte, dass die Besetzung der Häuser zu einer Zeit erfolgt sei, in der „unsere Feinde uns verletzen, und zwar nicht nur physisch, sondern unser Recht auf das ganze Land untergraben wollen". Den Gipfel der politischen Geschmacklosigkeit erklomm eine „Likud"-Abgeordnete, für die es keine Palästinenser gibt, weil ihnen die Aussprache des Buchstaben „P" fehle.  

5. Oppositionsführer Yitzhak Herzog plädierte am 19. Januar 2016 für den Rückzug aus arabischen Dörfern in der Peripherie Jerusalems, um „von Neuem das wahre Jerusalem ohne Hundertausende Palästinenser auf der anderen Seite der Mauer" zu schaffen. Am 07. Februar verabschiedete die Arbeitspartei ein Programm, wonach an der Zwei-Staaten-Lösung unter Einschluss des Gazastreifens festgehalten werden soll. Da sie aber nicht durchsetzbar sei, müsse Israel auf den Siedlungsblöcken in der Westbank beharren, die übrige Bautätigkeit einstellen und die Trennungsmauern vollenden. Der Palästinensischen Autonomiebehörde solle mehr Spielraum in der Zone C mit 150.000 Palästinensern eingeräumt werden; sie steht seit „Oslo II“ (1995) unter vollständiger israelischer Kontrolle. Drei Tage später beglückwünschte Netanjahu in der Knesset den Oppositionsführer für seine Absage an einen Staat Palästina.  

 Lernen aus der Geschichte ist keine Kapitulation  
Die Geschichte des Zionismus kennzeichnet eine lange und schwierige Debatte um Charakter und Gestalt einer nationalen Heimstätte. Der Gang in die Moderne war damals genau so umstritten wie bei jenen Einwanderern von heute, die vor allem aus den Großstädten der USA im Heiligen Land nach ihren „Wurzeln" suchen.

So hatte Shmaryahu Levin (1867 – 1935), aufgrund seiner rhetorischen Brillanz als „Apostel des Zionismus“ gerühmt (Kurt Blumenfeld, langjähriger Präsident der „Zionistischen Vereinigung in Deutschland") im Zuge der jüdischen Auflösungserscheinungen im russischen Ansiedlungsrayon vor dem Desaster gewarnt, „die Seele für Bürgerrechte“ zu verkaufen. Im selben Sinne maß Jakob Klatzkin (1882 – 1948), von 1909 bis 1911 Chefredaktion der zionistischen Zeitschrift „Die Welt“, dem durch zaristische Gesetze von 1795 und 1835 eingerichteten Rayon einen „nationalen Dienst“ gegen die Akkulturation bei.

Andere waren, in Palästina angekommen, auf Balance und Ausgleich bedacht. Sie sammelten sich seit den 1920er Jahren in der Gruppe „Brit Schalom (Friedensbund)“ und kamen vor allem aus dem deutschsprachigen Raum.

Zu „Brit Schalom“ gehörten Hans Kohn (1891 – 1971), Martin Buber (1878 – 1965), Akiva Ernst Simon (1899 – 1988), Georg Landauer (1877 – 1948), Hugo Bergmann (1883 – 1975), Arthur Ruppin (1876 – 1943), Henrietta Szold (1860 – 1948), Gershom Scholem (1897 – 1982), Robert Weltsch (1891 – 1982) und Judah L. Magnes (1877 – 1948), der als Rektor der Hebräischen Universität sich einer förmlichen Teilnahme entziehen musste. Der Historiker Hans Kohn 1929 aus Palästina an Martin Buber: „Der Zionismus wird entweder friedlich sein oder er wird ohne mich sein.“  

Das einmütige Credo des „Friedensbundes": Als Einwanderer seien sie die Spätgekommenen und müssten sich daher desto nachdrücklicher um die Verständigung mit ihren Nachbarn bemühen. 1929 wurde programmatisch festgehalten:

„Dem Brith Schalom schwebt ein binationales Palästina vor, in welchem beide Völker in völliger Gleichberechtigung leben, beide als gleich starke Faktoren das Schicksal des Landes bestimmend, ohne Rücksicht darauf, welches der beiden Völker an Zahl überragt. Ebenso wie die wohlerworbenen Rechte der Araber nicht um Haaresbreite verkürzt werden dürfen, ebenso muss das Recht der Juden anerkannt werden, sich in ihrem alten Heimatlande ungestört nach ihrer nationalen Eigenart zu entwickeln und eine möglichst große Zahl ihrer Brüder an dieser Entwicklung teilnehmen zu lassen.“

Schon damals wurde mithin der inzwischen von beiden Parteien bemühte „ethno-demographische Faktor“ – die Überwältigung des Feindes durch vermehrte Einwanderung oder durch Geburtenüberschüsse – nachdrücklich zurückgewiesen. Das Programm der Arbeitspartei vom 07. Februar 2016 hat erneut auf der jüdischen Majorität bestanden, obwohl Palästina seit der Mandatszeit im Gegensatz zu Syrien, Libanon und Irak die ineinander verschlungene ethnische und religiöse Vielfalt fremd ist.

Im Januar 2016 hat der an der Universität Tel Aviv erhobene „Peace Index“ ergeben, dass 55,8 Prozent der jüdischen und 68,2 Prozent der arabischen Staatsbürger von Seiten der internationalen Gemeinschaft „erheblichen Druck“ erwarten. Zuvor, im April 2012, hatte das in Jerusalem ansässige „Israel/Palestine Center for Research and Informationm (ICPRI)“ bemerkt: „Die internationale Gemeinschaft muss die Realität eines dauerhaften Besatzungsregimes verstehen lernen, das die israelische Regierung endlos aufrechterhalten will.“ US-Botschafter Dan Shapiro ließ sich mit dem Hinweis auf den doppelten Rechtsstandard vernehmen, den einen für Israelis, den anderen für Palästinenser.

 Kann heute zusammenwachsen, was damals scheiterte?
2013 wurden palästinensische Jugendliche von der Vierteljahreszeitschrift „Palestine-Israel Journal" mit der Aussage zitiert: „Wir verlieren mit und ohne Gewalt. Ohne Gewalt verlieren wir mehr. Und deshalb sagen die Leute, mit Gewalt verliere ich wenigstens nicht meine Würde. Und ohne Gewalt verliere ich alles." Eine Umfrage des in Ramallah ansässigen „Center for Policy and Survey Research (PSR)“ ergab 2015, dass Palästinenser zwischen 18 und 22 Jahre überwiegend eine bewaffnete „Intifada“ befürworten und die Zwei-Staaten-Lösung ablehnen. Etwa zur selben Zeit gelang es der obengenannten Zeitschrift nicht einmal mehr, junge Palästinenser mit friedensbewegten Israelis zu „Round Table“-Gesprächen zusammenzuführen.

In seinem Beitrag „The International Law of Occupation“ von 1993 hat der Völkerrechtler Eyal Benvenisti (Tel Aviv) darauf hingewiesen, dass gemäß der IV. Genfer Konvention Israels Dominanz in der Westbank und in Ost-Jerusalem nicht nur als Besatzungsmacht zu bewerten sei. Der UN-Sicherheitsrat habe, bedauerte Benvenisti, auf die Anwendung des Prinzips der Volkssouveränität gemäß dem internationalen humanitären Recht als Korpus der Komponenten „Haager & Genfer Konventionen“ für die palästinensische Bevölkerung verzichtet und damit der israelischen Politik Vorschub geleistet.

Warum haben Konzepte seit Madrid (1991), Oslo (1993/95) – in unserer Publizistik häufig als „Friedensvertrag“ bezeichnet, obwohl Israel kein Staat, sondern die PLO gegenüberstand, und damit gründlich missverstanden – und seit dem Nahost-Quartett (2003) sowie zahllose Erklärungen und Resolutionen geringe friedenspolitische Wirkung entfaltet? Woran liegt es, dass Zusagen – zuletzt jene der EU-Außenminister vom 18. Januar 2016 zugunsten einer „besonderen privilegierten Partnerschaft“ – politisch verpuffen? Da die palästinensischen Gebiete zu Israels Innenpolitik gehören, glaubt sich die Regierung nicht für ihr Handeln rechtfertigen zu müssen.

Anfang 2016 schlug Daniel C. Kurtzer, zwischen 1997 und 2001 Botschafter der USA in Ägypten und in Israel und seither Professor an der „Woodrow Wilson School of Public and International Affairs" in Washington, seiner Administration vor, „Dollar für Dollar der nicht sicherheitsbedingten Zuwendungen einzubehalten, die Israel für die Siedlungen ausgibt“, und private Spenden für Siedlungsprojekte mit steuerlichen Freibeträgen nicht länger zu begünstigen.

Millionenschwere Investitionsprogramme ersetzen keine politischen Perspektiven. Die kürzlich in einer überregionalen deutschen Zeitung vertretene These, wirtschaftliche Zusammenarbeit fördere den Frieden, liegt seit der Ausschüttung der Weltbank im Herbst 1993 in der Größenordnung von 2,1 Milliarden US-Dollar für die Autonomiebehörde quer zu allen auf Frieden dringenden Erfahrungen. Sie haben nicht einmal den sozialen Abstieg erheblicher Teile der palästinensischen Bevölkerung verhindert, auch kommen sie aufgrund der israelischen Annexion vom Sommer 1980 den Menschen in Ost-Jerusalem nicht zugute.

Als Parlamentspräsident hatte sich Reuven Rivlin 2010 überzeugt gezeigt, dass Palästina nicht teilbar sei. Als Alternative zu einem „Staat aller seiner Bürger“ bot er den Palästinensern in der Westbank an, „in diesem Land Judäa und Samaria“ Staatsbürger Israels zu werden. Ansonsten müsse ein „Souveränitätsarrangement“ gefunden werden, bei dem sie mit eingeschränkten gesetzgeberischen Kompetenzen vorliebnehmen müssten.

Es soll also dabei bleiben: Die Palästinenser sind „Araber des Landes Israel".

 Europas vor einer Wende?
Die Geschichte seit den Lissaboner Verträgen zeigt, dass die Währungsunion allein keine transnationale Identität Europas stiftet. Ein Ideenwechsel für Nahost sollte in Gang gesetzt werden.

Die Verfechter der deutschen Staatsräson könnten darauf stolz sein, die Ebenbürtigkeit zwischen den jüdischen und den arabischen Bürgern Israels als erste Phase einer Gesamtlösung im historischen Palästina zu fördern. Beide Gemeinschaften wären gleichzeitig eine Barriere gegen äußere Feinde vom Schlage des „Islamischen Staates“ und von „Al-Qaida“-Ablegern. „Wir verstehen nationale Interessen, aber es gibt eine Verantwortung für die gesamten Region des Nahen Ostens“, ist Frank-Walter Steinmeier zuzustimmen.

Am Rande der 52. Münchner Sicherheitskonferenz hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Einvernehmen mit den Außenministern des Nahost-Quartetts am 12. Februar 2016 „Empfehlungen für die Erneuerung der Zwei-Staaten-Perspektive" angekündigt. Das Büro Netanjahus verweigerte die Mitwirkung mit dem Argument, weil durch sie und durch die "EU-Guidelines" vom November 2015 zur Kennzeichnung der Produkte aus den jüdischen Siedlungen künftige Verhandlungen zu den Grenzen mit den Palästinensern vorweggenommen würden.

Am 15. und 16. Februar 2016 ist Netanjahu zu offiziellen Gesprächen in Berlin. Sie sollten die Gelegenheit für einige Anfragen bieten:

1. Wenn Israel aus Gründen der existentiellen Bedrohung von diesseits und jenseits des Jordans einen Staat Palästina ablehnt: Welchen staats- und rechtspolitischen Raum gedenkt es den 400.000 Siedlern weiter zu gewährleisten und den 2,5 Millionen Palästinensern einzuräumen? Sollen letztere als „anwesende Abwesende" gelten, deren Böden enteignet werden können, wie nach 1948 jenen Arabern, denen als KriegsflüchtlingeEigentumstitel in Israel entzogen wurden?   

2. Wenn Netanjahu gegenüber Mogherini zugesagt hat, künftig die „illegale Bautätigkeit" (auch der Arbeitspartei ist dieser Terminus nicht fremd, womit für sie die Siedlungen rechtens sind) in der Zone C zu unterbinden: Ist die israelische Regierung bereit, diese Maßgabe auch auf private Bauträger zu übertragen?

3. Wenn Mogherini erneut die Solidarität mit Israel betont, sich gegen palästinensische Terrorakte verwahrt und Europas Verpflichtungen für Israels Sicherheit wiederholt: Lehnt die israelische Politik nach wie vor eine förmliche militärische Zusicherung ab, weil sie auf ihrer vollen Handlungsfähigkeit besteht?

Krisenmanagement allein hilft nicht weiter, weil es permanent von der politischen Dynamik vor Ort überholt wird. Die deutsche und europäische Diplomatie sollte sich den schweren Vorwurf des amerikanischen Nahost-Diplomaten Martin Indyk an die Adresse Washingtons ersparen, strategisch „innocent abroad" zu agieren. Die Standhaftigkeit Mogherinis gegenüber Netanjahu schafft für die Wende eine gute erste Ausgangsposition. Der Ministerpräsident habe verstanden, schrieb der diplomatische Korrespondent Barak Ravid in „Haaretz" am 14. Februar, wenn er nicht mit Mogherini spreche, bekomme er es mit einer französischen Initiative im UN-Sicherheitsrat zu tun.

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Es scheint etwas in Bewegung zu geraten im Kampf gegen die terroristische Mörderbande von IS und in Richtung auf politische Regelungen inSyrien.
Die auf uns einströmenden Flüchtlingskolonnen haben nun auch endlich allen Deutschen klar gemacht, dass es höchste Zeit ist, dass sich die Politiker ihrer Aufgabe entsinnen, Frieden, Sicherheit und  Stabilität zu befördern.
Die Äußerungen von Kanzlerin Merkel, "es muß auch mit Assad gesprochen werden" deuten darauf hin.
Sicherlich wird es dem einem oder anderen schwerfallen, aber im Interesse der Reduzierung und Beendigung von Blutvergießen müssen alle Kräfte in die erforderlichen Gespräche  eingebunden werden. Nur so kann dem Treiben der Terroristen vom Schlage IS Einhalt geboten werden.
Wir haben im Nahost-Forum stets Realpolitik im Interesse der Menschen eingefordert

Ich begrüße es, dass der für seine Sachkenntnis bekannte Fachmann Volker Perthes vom Generalsekretär der VN beauftragt wurde, sich in die Syrienvermittlungen aktiv einzuschalten.
Wir im Nahost-Forum spüren die Breite des Engagements - von Michael Lüders, dem neu gewählten Präsidenten der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, bis zu Jürgen Todenhöfer, die sich alle der Erkenntnis dringender Notwendigkeiten zur Beruhigung der Lage im Nahen Osten verschrieben haben. Ich persönlich hoffe sehr, dass sowohl einige noch Widerstrebende in der deutschen Öffentlichkeit, als auch die US- Administration das Momentum nach den erfolgreichen Iran-Verhandlungen nutzen.
Es zeigt sich letztlich, dass nur eine nüchterne Interessenabwägung, basierend auf gegenseitiger Achtung von Konfliktpartnern, Regelungen herbeiführen kann, die im Interesse aller sind. Das ist das Gebot der Stunde und nicht Konfrontation, Sanktionen und Säbelrasseln.
Für uns muss es jetzt darum gehen, noch mehr Aufklärungsarbeit über Hintergründe und Ursachen der Spannungen im Nahen Osten zu leisten, noch mehr beizutragen zur Aufklärung über Beweggründe der Fluchtbewegungen, über Mentalität und Schicksale der Bevölkerung in den Konfliktgebieten.

Günter Mauersberger
NOF-Vorstandsvorsitzender

Über allen Diskussionen um wachsende Flüchtlingsströme aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Europa gerät einiges in Vergessenheit. Etwa, was oder wer den Exodus dieser Menschen aus ihrer Heimat überhaupt verursacht hat. Es war ein US-Präsident, der 2003 den Feldzug einer Allianz Angriffs-Williger gegen den Irak anzettelte. Deutsche Stellen hatten ihm zuvor den gewünschten vermeintlichen Kronzeugen für seine Kriegsgrund-Lügen gestellt. Etliche Hunderttausend Tote und ein komplett pulverisiertes Staatswesen später räumt nun sogar der nächste Präsidentschaftsanwärter aus dem Kriegerclan Bush ein, das Ganze sei wohl „ein Fehler“ gewesen. In den von diesem Fehler verursachten Trümmerlandschaften sowie entlang innerirakischer konfessioneller Bruchkanten erstarkte Al Qaida und spaltete sich jene noch mörderischere Bewegung ab, die seither unter dem Akronym DAESH/ISIS/IS an Euphrat und Tigris sowie in den Nachbarländern panische Angst verbreitet - und eben massenhaft Fluchtreflexe auslöst. (Sehr bezeichnend, dass sich mit Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei oder Ungarn gerade solche neuwestlichen Staaten egoistisch gegen jedes Asyl für daraus resultierende Kriegsflüchtlinge stemmen, die seinerzeit gar nicht eifrig genug an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg teilnehmen konnten.) 2011 dann ein weiterer Völkerwanderungs-Impuls: Die heutige US-Präsidentschaftskandidatin Clinton log innenpolitische Spannungen und Zusammenstöße in Libyen absichtsvoll zum drohenden „Massaker an der Bevölkerung von Benghasi“ und damit zum casus belli um. Unter Irreführung der Russen und Brüskierung der AU zerschlugen die USA samt einer Reihe NATO- und arabischer Verbündeter die staatliche Einheit Libyens. Der nachfolgende Karrieresprung des einst reichsten Landes Afrikas mit kostenlosem Bildungs- und Gesundheitssystem zur Terrorzentrale des Kontinents sichert auf nicht absehbare Zeit exakt das Gegenteil der postulierten Kriegsziele: Die Aufspaltung des Landes in einander erbittert bekriegende Stammeskantone, von Experten ebenso vorhergesagt wie die faktische Dreiteilung Iraks, schuf nicht nur völlige Anarchie, Gewalt, Elend und neue Flüchtlinge. Sie gab auch die Mittelmeerküste auf 1.700 Kilometern Breite in die Hand krimineller Schlepperbanden, die Menschen aus aller Herren Länder in Massen auf seeuntüchtigen Seelenverkäufern gen Europa schicken; nur ein Teil von ihnen kommt bekanntlich lebend an. Wenige Monate später startete die Obama-Regierung, der Unterstützung durch eine ganze Phalanx europäischer und arabischer Assad-Feinde gewiss, mit Syrien den nächsten Versuch eines gewaltsamen Regime change. Absehbare „Kollateralschäden“ spielten neuerlich keine Rolle: Die militärische Begünstigung der bewaffneten Opposition bis hin zu DAESH durch unseren NATO-Partner Türkei, den Großabnehmer deutscher Waffen Saudi-Arabien sowie andere Golfstaaten öffnete endgültig die Büchse der Pandora: Der Flüchtlingsstrom aus dem kriegsgeschüttelten Land erreichte jene dramatischen Dimensionen, mit denen Europa heute konfrontiert ist. Auch ihr Hauptauslöser, die USA, nahmen großmütig Syrien-Flüchtlinge auf – bislang etwa genauso viele wie die Stadt Berlin... Liest man nun, der Ex-CIA-Chef und Ex-Oberbefehlshaber der Besatzungstruppen in Afghanistan und im Irak, Petraeus, habe gegen DAESH ein militärisches Bündnis mit „gemäßigten Qaida-Kräften“ vorgeschlagen – jener Terrortruppe also, deren angeblich angestrebte Bekämpfung seinerzeit als Rechtfertigung für den ebenfalls fluchtstromauslösenden Einmarsch in Afghanistan unter deutscher Beteiligung herhalten musste – werden die Konturen der weiteren Entwicklung erahnbar: immer mehr Kämpfe, Tote, Flüchtlinge in der Region. Auch der Feldzug Saudi-Arabiens im Jemen, nach Presseberichten u. a. mit deutschen G3-Gewehren ausgefochten, hat das Zeug, die Zahl der in Deutschland rettende Zuflucht Begehrenden zügig weiter anwachsen zu lassen. Gänzlich aus dem Blickfeld gerät bei alledem das Schicksal der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Gewiss hätte Israel wenig dagegen, wenn die Bewohner des nach UNO-Befürchtungen bis 2020 wegen der brutalen Abschnürung und wiederkehrender Bombardements ohnehin unbewohnbaren Gaza-Streifens, jene der Westbank idealerweise gleich mit, sich dem großen Treck gen Deutschland anschließen würden. Eine Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit den Verursachern dieser gewaltigen neuen Völkerwanderung schiene dringlich angeraten, ist aber nicht absehbar. Bislang. Frank Schneider, 08.09. 2015 +++

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier eröffnete am 24.08. 2015 in Berlin die jährliche Botschaftertagung. Aus meiner Sicht lohnt es sich, die Eröffnungsrede einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. So fiel mir auf, dass die Situation im Nahen und Mittleren Osten eine Schlüsselstellung einnimmt. Die Notwendigkeit politischer Lösungsbemühungen für die immer zahlreicheren Konflikte in der Welt wird insgesamt doch recht gewichtig herausgearbeitet.
 
Nachzulesen im Original unter www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2015/150824-BM-Boko_Eroeffnung.html?nn=382584
 
Günter Mauersberger

Gesprächskreis Frieden der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Karin Kulow/ Werner Ruf


An historischem Scheideweg:
Die Zwei-Staaten-Option als Lösungsvariante des israelisch-palästinensischen Konflikts *

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Die Zwei-Staaten-Option als Lösungsvariante des israelisch-palästinensischen Konflikts, die auch für die LINKE zu den programmatischen Grundsätzen ihrer Nahostpolitik zählt, befindet sich nunmehr offenkundig an einer entscheidenden historischen Wegmarke: Entweder behält sie noch eine gewisse Realisierungschance, indem ihr endlich nachhaltige Unterstützung vor allem auch seitens westlicher Staaten zuteil wird. Oder aber sie läuft Gefahr, ihre ohnehin schon stark dezimierten Realisierungsgrundlagen vollends einzubüßen.
Zweifelsohne entspräche die Zwei-Staaten-Lösung nach wie vor am ehesten den jeweils legitimen nationalen Interessen beider Seiten – nicht zuletzt auch angesichts ihrer jeweiligen, nach wie vor unversöhnlich scheinenden nationalen Selbstverständnisse. Sie ist auch die einzige, die den existierenden völkerrechtlichen Grundlagen zur Lösung des Konflikts Rechnung trägt. Ihr endgültiges Scheitern wäre mit vielerlei unkalkulierbaren Risiken weit über die Region hinaus verbunden.


Obwohl sich das Zwei-Staaten-Konzept von Anfang an großen Schwierigkeiten gegenüber gesehen hat, haben diese mittlerweile jedoch ein solches Ausmaß angenommen, dass ihre Verwirklichung zunehmend schwierig, wenn nicht unmöglich erscheint. Genau dies mag der Grund sein, weshalb zunehmend von Staaten (wie beispielsweise von Schweden) bzw. europäischen Parlamenten die Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas vollzogen bzw. gefordert wird.

Völkerrechtliche Grundlagen
Seit fast sieben Jahrzehnten wird um die Realisierung des von der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) begründeten Zwei-Staaten-Konzepts – nämlich des Konzepts der Errichtung zweier souveräner Staaten auf dem Boden des historischen Palästina – gerungen. So hatte die auf ihrer zweiten Vollversammlung am 29. November 1947 verabschiedete Resolution 181 (II) die Aufteilung des ehemals britischen Mandatsgebiets Palästina in zwei unabhängige Staaten – in einen arabischen und in einen jüdischen Staat – verfügt. Für Jerusalem hingegen sollte ein Sonderregime errichtet werden.
Auf Basis dieser Resolution war dann im Mai 1948 der Staat Israel proklamiert worden, ein Jahr später erfolgte dessen Aufnahme in die UNO, wobei allerdings seinerseits keinerlei Grenzen fixiert wurden und wohl auch deshalb Israel ganz bewusst bislang über keine Staatsverfassung verfügt.
Wie Israel sein Existenzrecht auf eben diese Resolution gestützt hat, so leiten auch die Palästinenser daraus für sich das Recht auf Existenz in einem unabhängigen Staat auf historischem palästinensischen Boden ab. Darin wurden und werden sie seitens der UNO unterstützt, die sich als Begründerin des Zwei-Staaten-Konzepts gegenüber der nach wie vor ungelösten Palästinafrage durchaus in der Pflicht sieht. Kaum noch zu zählen sind die Resolutionen, in denen den Palästinensern stets erneut die nationale Selbstbestimmung in einem unabhängigen, souveränen Staat als ein unveräußerliches Recht zugesichert worden ist. Dementsprechend erhielt die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als Vertreterin des palästinensischen Volkes im November 1974 UN-Status, der es ihr erlaubte, als Beobachter an Vollversammlungen teilzunehmen – ab Ende 1988 dann nicht mehr unter der Bezeichnung PLO, sondern als „Palästina“. Seit dem 29. November 2012 besitzt Palästina in der UNO den Status eines Nichtmitglied-Beobachterstaates. Auch ist es bereits Mitglied der Spezialorganisation der UNO für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO). Zugleich wird der Palästina-Staat inzwischen von der absoluten Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten anerkannt, wobei es sich jedoch zumeist um „Dritte-Welt“-Staaten handelt.


Das Hauptproblem besteht derzeit in der Diskrepanz zwischen der Haltung der UN-Vollversammlung einerseits und des UN-Sicherheitsrates andererseits, wo vor allem die USA die Anerkennung des Existenzrechts Palästinas bzw. eines palästinensischen Staates neben Israel verhinderten.
Denn obwohl die UN-Sicherheitsratsresolution 242 (1967) unmissverständlich „die Unzulässigkeit, Territorium durch Kriege zu erobern“ festgeschrieben hat und dementsprechend der Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den während des 1967er Juni-Krieges besetzten Gebieten fordert, hat sich Israel dem bislang widersetzt, wobei es sich stets auf das US-Veto verlassen konnte.  Selbst die Verurteilung der seither von Israel immer intensiver betriebenen Siedlungspolitik – auch in westlicher Lesart durchweg als illegal bezeichnet – wurde per US-Veto im Sicherheitsrat blockiert. Im Falle der beiden bisher eingereichten Anträge auf volle UN-Mitgliedschaft Palästinas – im November 2011 und Ende Dezember 2014 – wurde das Zustandekommen einer Mehrheit von neun Stimmen bei der Abstimmung ebenfalls verhindert.


Die verbale Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung seitens des Westens wurde so zu einem bloßen Lippenbekenntnis. Diese ist also nur dann realisierbar, wenn sich westliche Staaten auf internationaler Ebene, vor allem im Rahmen der UNO, tatkräftig dafür engagieren. Eine tragfähige Grundlage dafür böte zweifelsohne das von der Arabischen Liga  2002 unterbreitete und 2007 erneuerte Friedensangebot an Israel, die sogenannte Arabische Initiative, wonach Israel die volle diplomatische Anerkennung und die Aufnahme entsprechender Beziehungen in Aussicht gestellt werden, falls es die Okkupation beendet und der Errichtung eines Palästina-Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zustimmt.

Die palästinensische Position
Die PLO, darunter vor allem auch die Fatah,  hat sich entgegen ihrer ursprünglichen Forderung nach Errichtung eines palästinensischen Staates auf dem Gebiet des historischen Palästina seit Beginn der 1970er Jahre schrittweise immer deutlicher zum Zwei-Staaten-Konzept bekannt. Dies geschah damals in deutlicher Abgrenzung von den Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga, die sich dieses Konzept erst rund ein Jahrzehnt später sukzessive zu eigen gemacht haben. Mit der Ausrufung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt auf ihrer Nationalratstagung 1988 in Algier hat die PLO dann auch offiziell bekundet, dessen Formierung auf 22 Prozent des ehemaligen britischen Mandatsgebiets anzustreben. Demzufolge verbleiben 78 Prozent des Territoriums beim Staat Israel.
Mit dem von Yasser Arafat am 9. September 1993 an den damaligen israelischen Premier Yitzhak Rabin gerichteten Brief hatte die PLO „das Recht des Staates Israel, in Frieden und Sicherheit zu existieren“ dann auch noch ausdrücklich anerkannt sowie die Bereitschaft erklärt, alle den Endstatus betreffenden offenen Fragen auf dem Wege von Verhandlungen zu lösen. Ebenso wurde darin über die Streichung aller das Existenzrecht Israels negierenden Artikel in der PLO-Gründungscharta informiert.
Diesen durchaus als historisch zu bezeichnenden Schritt unternahm die PLO in der Hoffnung, nun mit Israel zu einer fairen, auf dem Völkerrecht basierenden Verhandlungslösung zu gelangen und so die Schaffung eines souveränen Palästina-Staates in den Grenzen von 1967 zu ermöglichen. Diese Vorleistung brachten PLO und Fatah in das Dilemma, dass sie gegenüber der palästinensischen Bevölkerung nun den Nachweis der Richtigkeit ihres Vorgehens führen mussten. Die Nicht-Erfüllung der Hoffnungen spielte radikalen Kräften, wie der Hamas,  in die Hände und beförderte machtpolitische Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppierungen und führte schließlich zur territorialen und politischen Spaltung der Palästinenser seit dem Jahre 2007: die PLO kontrolliert das Westjordangebiet (soweit dies nicht Israel tut) und Hamas den Gaza-Streifen.


War es für das palästinensische nationale Selbstverständnis schon eine Herausforderung, sich mit nur noch rund einem Fünftel des historischen palästinensischen Territoriums abfinden zu müssen, so macht die israelische Siedlungspolitik selbst diese Konzession faktisch zunichte und hat alle einst mit dem Osloer Abkommen  verbundenen Hoffnungen obsolet gemacht: Auf der Basis dieses Abkommens gibt es für einen zukünftigen Staat Palästina kaum noch ein zusammenhängendes Territorium, denn reichlich mehr als die Hälfte, nämlich die sogenannte Zone C, wird auf unbestimmte Zeit weiterhin von Israel wegen angeblicher Sicherheitserfordernisse beansprucht. Darüber hinaus wird das Gebiet durch eine Vielzahl von Straßen zerschnitten, die nur von Israelis benutzt werden dürfen, und rund sechshundert israelische Checkpoints schnüren die Bewegungsfreiheit innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete ein.
So gesehen ist die Entscheidung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, nunmehr auf internationaler Ebene aktiv zu werden, durchaus als ein letztes Aufbäumen zu werten, um dem Palästina-Staat neben Israel noch eine Chance zu geben. Zugleich ist er der Versuch, die innerpalästinensische Kräftebalance zugunsten von PLO und Fatah zu stärken. Damit sind Legitimität und Existenz der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unmittelbar mit der Zwei-Staaten-Lösung verbunden.


Mit dem Beitritt zum Rom-Statut des Internationalen Gerichtshofes (IGH), der laut Aussage des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon ab April 2015 rechtskräftig sein soll, und dem Beitritt zu einem Dutzend weiterer internationaler Konventionen und Verträge hat die palästinensische Seite ihre wohl letzte Karte ausgespielt, um Druck auf Israel auszuüben und zu den Oslo-Vereinbarungen zurückzukehren. Als Reaktion darauf hat Israel die den Palästinensern zustehende Überweisung von Steuern und Zöllen in Höhe von etwa 130 Millionen US-Dollar gesperrt; wohl wissend, dass damit die Zahlung von Löhnen und Gehältern für die PA-Angestellten ausbleiben wird. Das trifft in erster Linie die Verwaltung im Gaza-Streifen. So schwächt diese Maßnahme die Stellung der PLO in ihrer Auseinandersetzung mit der Hamas, was wiederum von Seiten der israelischen Regierung als Argument gegen die palästinensische Staatlichkeit benutzt wird.

Die israelische Position
Während die palästinensische Seite mit ihrem sichtlich verstärkten Engagement auf der internationalen Ebene dem Zwei-Staaten-Konzept nun noch eine reale Chance zu geben versucht, will Israel offenkundig den bisherigen Status Quo möglichst unangetastet lassen. Zudem möchte es einen internationalisierten Lösungsmechanismus vermeiden und ausschließlich die bilaterale Ebene gelten lassen, auf der die Verhandlungsposition der Palästinenser ohne internationale Unterstützung extrem schwach bleibt. Alle bisherigen israelischen Regierungen haben keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegenüber einem unabhängigen Palästina-Staat gemacht. Schon gar nicht sollen dafür die 1967er Grenzen zugrunde gelegt werden. Und Jerusalem, das in Verletzung der UN-Sicherheitsratsresolution 478 (1980) zur ewigen und unteilbaren Hauptstadt des Staates Israel erklärt worden ist, wird ohnehin als unverhandelbar betrachtet.
Spätestens seit dem Machtantritt des Likud-Blocks Ende der 1970er Jahre  liegt klar auf der Hand, dass die zielstrebig betriebene israelische Siedlungspolitik auf palästinensischem Gebiet zwei eng miteinander verknüpften Zielen dienen soll: Der Gründung eines Palästina-Staates entgegenzuwirken und weiteres Territorium für den Staat Israel hinzuzugewinnen, anders gesagt, irreversible „facts on the ground“ zu schaffen.


Die Siedlungspolitik verstößt gegen das Kriegsvölkerrecht (Vierte Genfer Konvention), wonach zivile Ansiedlungen auf okkupiertem Gebiet illegal sind. Mittlerweile beläuft sich die Zahl israelischer Siedler in Westbank und Ost-Jerusalem gemäß eigenen offiziellen Angaben auf bereits mehr als 750.000 Menschen, wohnhaft in bis zu 150 Siedlungen, von denen einige – die so genannten Siedlungsblöcke – hinsichtlich ihrer Einwohnerzahl bereits die Größe von Mittelstädten erreicht haben. Demonstrativ haben Regierungsmitglieder, wie zum Beispiel Avigdor Lieberman, ihren Wohnsitz in einer Siedlung.
Eine ganze Reihe dieser Siedlungen wurde bewusst so platziert, dass damit die 1967er Grenze de facto bereits ausgehebelt worden ist. Die als „Sicherheitsbarriere“ gegen terroristische Übergriffe errichtete Mauer, die wegen ihres Verlaufs vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in einem Rechtsgutachten 2004 als illegal bezeichnet wurde, reicht an manchen Stellen bis zu 20 km tief in palästinensisches Gebiet hinein. Nahezu täglich wird der Bau neuer Siedlungswohneinheiten bekanntgegeben.


Das israelische Establishment unter Premier Netanjahu verfolgt erkennbar das Ziel, diesen interimistischen Zustand aufrecht zu erhalten, um die territoriale Basis eines zukünftigen Palästinenser-Staates obsolet werden zu lassen. Die von extremer Asymmetrie gekennzeichneten bilateralen Gespräche zwischen Israels Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde laufen darauf hinaus, die palästinensische Seite in die Ecke von Verweigerern zu drängen und mithin als Verantwortliche für die Erfolglosigkeit des Verhandlungsprozesses hinzustellen. Mit der Formel „Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ schließt die israelische Regierung die von ihr geschaffenen facts on the ground von den Gesprächen aus. Jenseits der Siedlungsfrage gilt dies auch für die Forderung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen; für das von der UNO sanktionierte Recht auf Rückkehr; für die langfristige israelische Militärpräsenz in der Westbank. Entgegen der Rechtslage erhob Netanjahu Ende November 2014 im Beisein des britischen Premiers Cameron, den Anspruch Israels auf das gesamte historische Palästina und dies – in Klitterung der nahöstlichen Geschichte – mit der Begründung, dass Palästinenser dort frühestens Anfang der 1940er Jahre aufgetaucht seien, nämlich bei ihrer Suche nach Arbeit bei den ansässigen Juden.
Neben dem Mainstream gibt es aber auch andere Stimmen, die seit Jahren und Jahrzehnten – wie beispielsweise die Israelische KP und das von ihr geführte Wahlbündnis CHADASCH – für die Zwei-Staaten-Lösung eintreten, weil sie in der Status quo-Politik gegenüber den Palästinensern folgenschwere negative Wirkungen für das eigene Land, vor allem dessen Existenz in Frieden und Sicherheit mit seinen Nachbarn sehen. Die von CHADASCH jüngst mit drei weiteren, arabischen Parteien gegründete „Vereinte Liste“ zog mit den Parlamentswahlen vom 17. März 2015 mit 13 (von 120) Abgeordneten in die neue Knesset ein. So werden die Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung auch dort eine Stimme haben.
In einem Brief an das EU-Parlament in Brüssel, initiiert von einem breiten Spektrum von Persönlichkeiten des israelischen öffentlichen Lebens – Ex-Minister, ehemalige Knessetabgeordnete, Diplomaten, Generäle, Geschäftsleute, Künstler und Literaten, darunter Amos Oz, David Grossman und A.B. Jehoshua, – dem Ende Dezember 2014 bereits fast 1.000 israelische Bürger ihre Unterschrift gegeben hatten, werden die europäischen Staaten dazu aufgerufen, Palästina anzuerkennen.

Perspektiven
135 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen anerkennen den Staat Palästina – auch wenn er de facto noch nicht existiert. Bisher fehlen vor allem die westlichen Staaten. Im europäischen Raum deuten sich allerdings Verschiebungen an. Nicht nur Schweden hat die Anerkennung eines palästinensischen Staates beschlossen, auch das Britische Unterhaus hat sich mit überwältigender Mehrheit für die Anerkennung eines Staates Palästina ausgesprochen, dies mit der expliziten Begründung, damit die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen. Im belgischen Parlament hat die Mehrheit die Anerkennung „im günstigsten Moment“ gefordert, die (linke!) Opposition forderte die sofortige und bedingungslose Anerkennung. In zahlreichen weiteren EU-Mitgliedstaaten gibt es entsprechende Forderungen. Frankreich machte im UN-Sicherheitsrat Ende Dezember 2014 den Vorschlag, eine Internationale Nahost-Friedenskonferenz zur Lösung des Israel-Palästina-Konflikts auf der Grundlage der UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 (zur Beendigung des Nahost-Krieges von 1967) und 338 (zur Beendigung des Krieges von 1973) auf den Weg zu bringen. Das EU-Parlament hat am 17. 12. 2014 eine Resolution gefasst, die die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit Palästinas in den Grenzen von 1967 unterstützt und Jerusalem zur Hauptstadt beider Staaten erklärt. Der Resolution stimmten 498 Abgeordnete bei 111 Enthaltungen und 88 Gegenstimmen zu.


Es darf mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass diese Bewegung, die 2014 im europäischen Raum in Gang gekommen ist, sich der Tatsache bewusst ist, dass eine Zwei-Staaten-Lösung entweder bald realisiert werden muss oder aufgrund der von Israel täglich geschaffenen facts on the ground bald nicht mehr realisierbar sein wird.


Daher ist die EU gefordert und scheint sich in ihrer großen Mehrheit allmählich ihrer Verantwortung zu stellen. Sie verfügt mit ihren 28 Mitgliedern, so sie denn einheitlich handelten, durchaus über die Fähigkeit, die Zwei-Staaten-Option nach vorn zu bringen, wenn
–    sie sich entschlossen zeigte, die Rolle eines aktiven Players zu übernehmen, indem sie sich außer der prinzipiellen Anerkennung des Palästina-Staates gleichzeitig auch auf die Implementierung eines internationalen Mechanismus zur Lösung der offenen Streitfragen bis hin zu Vereinbarungen über zu dessen Kontrolle erforderliche entsprechende Sicherheitsgremien fokussierte;
–    sie dazu bereit wäre, die ihr verfügbaren Druckmittel einzusetzen, indem beispielsweise Transferleistungen bzw. andere bestimmte Vergünstigungen oder Upgrades in den Beziehungen zu Israel von messbaren Fortschritten bei der Zwei-Staaten-Lösung abhängig gemacht würden;
–    sie die Einhaltung ihrer 2013 verabschiedeten Leitlinien zum Umgang mit den israelischen Siedlungen in der palästinensischen Westbank, in denen diese erstmalig in solcher offiziellen Form delegitimiert worden sind, strikt kontrollierte sowie
–    alle EU-Mitgliedstaaten dem Beispiel Schwedens folgten und ihrerseits den Palästina-Staat anerkennten.


Damit würde auch ein gewisser Druck auf die USA entstehen und es diesen erschweren, ihre einseitige, zuvörderst an den Bestrebungen der herrschenden israelischen Kräfte ausgerichtete Position weiterhin zu vertreten. Schon in der Vergangenheit sind von der EU positive Wirkungen ausgegangen, wie beispielsweise von der Venedig-Deklaration 1980, die erstmals westlicherseits die Palästinenser als eigenständiges Handlungssubjekt, politisch vertreten durch die PLO, respektiert und deren Recht zur vollen Ausübung ihrer Selbstbestimmung eingefordert hat. Was danach dann auch von US-Politikern aufgenommen worden ist, einschließlich der Akzeptanz der Zwei-Staaten-Lösung. Selbst das Umdenken innerhalb der Arabischen Liga ist seinerzeit dadurch befördert worden.
Als Alternative zum Zwei-Staaten-Konzept käme nur die Etablierung eines bi-nationalen Staates in Betracht, in dem die Interessen zweier divergierender Nationalbewegungen kollidieren würden. Kritiker auch aus dem israelischen Establishment verweisen zu Recht auf die negativen Folgen eines solchen Einheitsstaates vor allem auch für Israel. Er widerspräche zutiefst dem vorgetragenen Anspruch eines jüdischen und zugleich demokratischen Staates. Der jüdische Charakter des Staates könnte nur kraft einer gezielten Ausgrenzungs- und Unterdrückungspolitik der dann zur Mehrheit herangewachsenen nichtjüdischen Bevölkerungsteile aufrechterhalten werden.


Der Charakter Israels als jüdischer und demokratischer Staat kann folglich nur im Wege einer Zwei-Staaten-Lösung garantiert werden. Allein dadurch könnte auch dem nationalen Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser entsprochen werden.
Umso mehr müsste deshalb nun umgehend und mit aller Konsequenz insbesondere auf internationaler Ebene dafür Sorge getragen werden, dass endlich auch den legitimen nationalen Rechten der Palästinenser genüge getan wird – ehe es dafür endgültig zu spät ist. Denn solange die Palästinafrage offen ist, wird auch Israel ungeachtet aller seiner militärischen Überlegenheit nicht in Frieden und Sicherheit leben können. Zu einem Zeitpunkt, da der Ausbruch einer dritten Intifada immer wahrscheinlicher wird, müsste Israel unmissverständlich klar gemacht werden, dass die Existenz eines palästinensischen Staates seinen legitimen Sicherheitsinteressen besser dient als die Fortdauer der derzeitigen Situation.
Politisch geht es in Deutschland für alle linken und Friedenskräfte darum, dazu beizutragen, dass die Bundesregierung ihre Abwartehaltung in der Palästinafrage aufgibt und ihrerseits den Staat Palästina auf den völkerrechtlichen Grundlagen anerkennt. Zum anderen sollte auch auf europäischer Ebene auf ein noch aktiveres Engagement der EU bei der Durchsetzung des Zwei-Staaten-Konzepts hingewirkt werden, dem nunmehr eine Schlüsselrolle zukommt.   


•    So fordert das Parteiprogramm der LINKEN unmissverständlich: „Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen“.
•    Bis dahin sollte der im Sommer 2014 gebildeten palästinensischen Einheitsregierung jede Unterstützung gewährt werden, gerade weil diese selbst innerpalästinensischen Belastungsproben ausgesetzt ist und seitens Israel abgelehnt wird.
•    Dies kann auch nicht mehr an der Begründung scheitern, dass Hamas diese Regierung mitträgt, hat doch inzwischen der Europäische Gerichtshof die EU angewiesen, die Hamas von ihrer Terror-Liste zu streichen.
•    Alle jene Kräfte in Israel, die sich für eine umgehende Realisierung der Zwei-Staaten aussprechen, verdienen die ausdrückliche Solidarität und Unterstützung. Dies gilt insbesondere für die CHADASCH.

Dieses sich anscheinend nun in der Palästina-Frage neu öffnende window of opportunity sollte unbedingt genutzt werden. Weil darin möglicherweise die letzte Chance liegt, um doch noch die Zwei-Staaten-Option zu realisieren. Womit ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der äußerst angespannten Lage in der gesamten Region geleistet würde.


Karin Kulow
Prof. Dr., Arabistin, Islamwissenschaftlerin und Historikerin, war Professorin für Geschichte mit Schwerpunkt Naher Osten in Berlin. Mitglied des Gesprächskreises Frieden der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Werner Ruf
Prof. em. Dr., Politologe und Friedensforscher, war Professor für Internationale und innergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik mit Schwerpunkt Naher Osten an der Universität Kassel. Mitglied des Gesprächskreises Frieden der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Das Papier wurde zweimal im Gesprächskreis Frieden der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutiert. Die dort geäußerten Anregungen und Vorschläge wurden bei der Endfassung berücksichtigt.

Redaktionsschluss: 24. März 2015.

 

* Publikation mit freundlicher Genehmigung der Autoren, deren Text zuerst veröffentlicht wurde in: STANDPUNKTE, ROSA LUXEMBURG STIFTUNG, 11/2015
Prof. Kulow ist Mitglied des Nahost-Forum e. V.