Über allen Diskussionen um wachsende Flüchtlingsströme aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Europa gerät einiges in Vergessenheit. Etwa, was oder wer den Exodus dieser Menschen aus ihrer Heimat überhaupt verursacht hat. Es war ein US-Präsident, der 2003 den Feldzug einer Allianz Angriffs-Williger gegen den Irak anzettelte. Deutsche Stellen hatten ihm zuvor den gewünschten vermeintlichen Kronzeugen für seine Kriegsgrund-Lügen gestellt. Etliche Hunderttausend Tote und ein komplett pulverisiertes Staatswesen später räumt nun sogar der nächste Präsidentschaftsanwärter aus dem Kriegerclan Bush ein, das Ganze sei wohl „ein Fehler“ gewesen. In den von diesem Fehler verursachten Trümmerlandschaften sowie entlang innerirakischer konfessioneller Bruchkanten erstarkte Al Qaida und spaltete sich jene noch mörderischere Bewegung ab, die seither unter dem Akronym DAESH/ISIS/IS an Euphrat und Tigris sowie in den Nachbarländern panische Angst verbreitet - und eben massenhaft Fluchtreflexe auslöst. (Sehr bezeichnend, dass sich mit Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei oder Ungarn gerade solche neuwestlichen Staaten egoistisch gegen jedes Asyl für daraus resultierende Kriegsflüchtlinge stemmen, die seinerzeit gar nicht eifrig genug an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg teilnehmen konnten.) 2011 dann ein weiterer Völkerwanderungs-Impuls: Die heutige US-Präsidentschaftskandidatin Clinton log innenpolitische Spannungen und Zusammenstöße in Libyen absichtsvoll zum drohenden „Massaker an der Bevölkerung von Benghasi“ und damit zum casus belli um. Unter Irreführung der Russen und Brüskierung der AU zerschlugen die USA samt einer Reihe NATO- und arabischer Verbündeter die staatliche Einheit Libyens. Der nachfolgende Karrieresprung des einst reichsten Landes Afrikas mit kostenlosem Bildungs- und Gesundheitssystem zur Terrorzentrale des Kontinents sichert auf nicht absehbare Zeit exakt das Gegenteil der postulierten Kriegsziele: Die Aufspaltung des Landes in einander erbittert bekriegende Stammeskantone, von Experten ebenso vorhergesagt wie die faktische Dreiteilung Iraks, schuf nicht nur völlige Anarchie, Gewalt, Elend und neue Flüchtlinge. Sie gab auch die Mittelmeerküste auf 1.700 Kilometern Breite in die Hand krimineller Schlepperbanden, die Menschen aus aller Herren Länder in Massen auf seeuntüchtigen Seelenverkäufern gen Europa schicken; nur ein Teil von ihnen kommt bekanntlich lebend an. Wenige Monate später startete die Obama-Regierung, der Unterstützung durch eine ganze Phalanx europäischer und arabischer Assad-Feinde gewiss, mit Syrien den nächsten Versuch eines gewaltsamen Regime change. Absehbare „Kollateralschäden“ spielten neuerlich keine Rolle: Die militärische Begünstigung der bewaffneten Opposition bis hin zu DAESH durch unseren NATO-Partner Türkei, den Großabnehmer deutscher Waffen Saudi-Arabien sowie andere Golfstaaten öffnete endgültig die Büchse der Pandora: Der Flüchtlingsstrom aus dem kriegsgeschüttelten Land erreichte jene dramatischen Dimensionen, mit denen Europa heute konfrontiert ist. Auch ihr Hauptauslöser, die USA, nahmen großmütig Syrien-Flüchtlinge auf – bislang etwa genauso viele wie die Stadt Berlin... Liest man nun, der Ex-CIA-Chef und Ex-Oberbefehlshaber der Besatzungstruppen in Afghanistan und im Irak, Petraeus, habe gegen DAESH ein militärisches Bündnis mit „gemäßigten Qaida-Kräften“ vorgeschlagen – jener Terrortruppe also, deren angeblich angestrebte Bekämpfung seinerzeit als Rechtfertigung für den ebenfalls fluchtstromauslösenden Einmarsch in Afghanistan unter deutscher Beteiligung herhalten musste – werden die Konturen der weiteren Entwicklung erahnbar: immer mehr Kämpfe, Tote, Flüchtlinge in der Region. Auch der Feldzug Saudi-Arabiens im Jemen, nach Presseberichten u. a. mit deutschen G3-Gewehren ausgefochten, hat das Zeug, die Zahl der in Deutschland rettende Zuflucht Begehrenden zügig weiter anwachsen zu lassen. Gänzlich aus dem Blickfeld gerät bei alledem das Schicksal der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Gewiss hätte Israel wenig dagegen, wenn die Bewohner des nach UNO-Befürchtungen bis 2020 wegen der brutalen Abschnürung und wiederkehrender Bombardements ohnehin unbewohnbaren Gaza-Streifens, jene der Westbank idealerweise gleich mit, sich dem großen Treck gen Deutschland anschließen würden. Eine Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit den Verursachern dieser gewaltigen neuen Völkerwanderung schiene dringlich angeraten, ist aber nicht absehbar. Bislang. Frank Schneider, 08.09. 2015 +++

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier eröffnete am 24.08. 2015 in Berlin die jährliche Botschaftertagung. Aus meiner Sicht lohnt es sich, die Eröffnungsrede einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. So fiel mir auf, dass die Situation im Nahen und Mittleren Osten eine Schlüsselstellung einnimmt. Die Notwendigkeit politischer Lösungsbemühungen für die immer zahlreicheren Konflikte in der Welt wird insgesamt doch recht gewichtig herausgearbeitet.
 
Nachzulesen im Original unter www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2015/150824-BM-Boko_Eroeffnung.html?nn=382584
 
Günter Mauersberger

Gesprächskreis Frieden der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Karin Kulow/ Werner Ruf


An historischem Scheideweg:
Die Zwei-Staaten-Option als Lösungsvariante des israelisch-palästinensischen Konflikts *

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Die Zwei-Staaten-Option als Lösungsvariante des israelisch-palästinensischen Konflikts, die auch für die LINKE zu den programmatischen Grundsätzen ihrer Nahostpolitik zählt, befindet sich nunmehr offenkundig an einer entscheidenden historischen Wegmarke: Entweder behält sie noch eine gewisse Realisierungschance, indem ihr endlich nachhaltige Unterstützung vor allem auch seitens westlicher Staaten zuteil wird. Oder aber sie läuft Gefahr, ihre ohnehin schon stark dezimierten Realisierungsgrundlagen vollends einzubüßen.
Zweifelsohne entspräche die Zwei-Staaten-Lösung nach wie vor am ehesten den jeweils legitimen nationalen Interessen beider Seiten – nicht zuletzt auch angesichts ihrer jeweiligen, nach wie vor unversöhnlich scheinenden nationalen Selbstverständnisse. Sie ist auch die einzige, die den existierenden völkerrechtlichen Grundlagen zur Lösung des Konflikts Rechnung trägt. Ihr endgültiges Scheitern wäre mit vielerlei unkalkulierbaren Risiken weit über die Region hinaus verbunden.


Obwohl sich das Zwei-Staaten-Konzept von Anfang an großen Schwierigkeiten gegenüber gesehen hat, haben diese mittlerweile jedoch ein solches Ausmaß angenommen, dass ihre Verwirklichung zunehmend schwierig, wenn nicht unmöglich erscheint. Genau dies mag der Grund sein, weshalb zunehmend von Staaten (wie beispielsweise von Schweden) bzw. europäischen Parlamenten die Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas vollzogen bzw. gefordert wird.

Völkerrechtliche Grundlagen
Seit fast sieben Jahrzehnten wird um die Realisierung des von der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) begründeten Zwei-Staaten-Konzepts – nämlich des Konzepts der Errichtung zweier souveräner Staaten auf dem Boden des historischen Palästina – gerungen. So hatte die auf ihrer zweiten Vollversammlung am 29. November 1947 verabschiedete Resolution 181 (II) die Aufteilung des ehemals britischen Mandatsgebiets Palästina in zwei unabhängige Staaten – in einen arabischen und in einen jüdischen Staat – verfügt. Für Jerusalem hingegen sollte ein Sonderregime errichtet werden.
Auf Basis dieser Resolution war dann im Mai 1948 der Staat Israel proklamiert worden, ein Jahr später erfolgte dessen Aufnahme in die UNO, wobei allerdings seinerseits keinerlei Grenzen fixiert wurden und wohl auch deshalb Israel ganz bewusst bislang über keine Staatsverfassung verfügt.
Wie Israel sein Existenzrecht auf eben diese Resolution gestützt hat, so leiten auch die Palästinenser daraus für sich das Recht auf Existenz in einem unabhängigen Staat auf historischem palästinensischen Boden ab. Darin wurden und werden sie seitens der UNO unterstützt, die sich als Begründerin des Zwei-Staaten-Konzepts gegenüber der nach wie vor ungelösten Palästinafrage durchaus in der Pflicht sieht. Kaum noch zu zählen sind die Resolutionen, in denen den Palästinensern stets erneut die nationale Selbstbestimmung in einem unabhängigen, souveränen Staat als ein unveräußerliches Recht zugesichert worden ist. Dementsprechend erhielt die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als Vertreterin des palästinensischen Volkes im November 1974 UN-Status, der es ihr erlaubte, als Beobachter an Vollversammlungen teilzunehmen – ab Ende 1988 dann nicht mehr unter der Bezeichnung PLO, sondern als „Palästina“. Seit dem 29. November 2012 besitzt Palästina in der UNO den Status eines Nichtmitglied-Beobachterstaates. Auch ist es bereits Mitglied der Spezialorganisation der UNO für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO). Zugleich wird der Palästina-Staat inzwischen von der absoluten Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten anerkannt, wobei es sich jedoch zumeist um „Dritte-Welt“-Staaten handelt.


Das Hauptproblem besteht derzeit in der Diskrepanz zwischen der Haltung der UN-Vollversammlung einerseits und des UN-Sicherheitsrates andererseits, wo vor allem die USA die Anerkennung des Existenzrechts Palästinas bzw. eines palästinensischen Staates neben Israel verhinderten.
Denn obwohl die UN-Sicherheitsratsresolution 242 (1967) unmissverständlich „die Unzulässigkeit, Territorium durch Kriege zu erobern“ festgeschrieben hat und dementsprechend der Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den während des 1967er Juni-Krieges besetzten Gebieten fordert, hat sich Israel dem bislang widersetzt, wobei es sich stets auf das US-Veto verlassen konnte.  Selbst die Verurteilung der seither von Israel immer intensiver betriebenen Siedlungspolitik – auch in westlicher Lesart durchweg als illegal bezeichnet – wurde per US-Veto im Sicherheitsrat blockiert. Im Falle der beiden bisher eingereichten Anträge auf volle UN-Mitgliedschaft Palästinas – im November 2011 und Ende Dezember 2014 – wurde das Zustandekommen einer Mehrheit von neun Stimmen bei der Abstimmung ebenfalls verhindert.


Die verbale Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung seitens des Westens wurde so zu einem bloßen Lippenbekenntnis. Diese ist also nur dann realisierbar, wenn sich westliche Staaten auf internationaler Ebene, vor allem im Rahmen der UNO, tatkräftig dafür engagieren. Eine tragfähige Grundlage dafür böte zweifelsohne das von der Arabischen Liga  2002 unterbreitete und 2007 erneuerte Friedensangebot an Israel, die sogenannte Arabische Initiative, wonach Israel die volle diplomatische Anerkennung und die Aufnahme entsprechender Beziehungen in Aussicht gestellt werden, falls es die Okkupation beendet und der Errichtung eines Palästina-Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zustimmt.

Die palästinensische Position
Die PLO, darunter vor allem auch die Fatah,  hat sich entgegen ihrer ursprünglichen Forderung nach Errichtung eines palästinensischen Staates auf dem Gebiet des historischen Palästina seit Beginn der 1970er Jahre schrittweise immer deutlicher zum Zwei-Staaten-Konzept bekannt. Dies geschah damals in deutlicher Abgrenzung von den Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga, die sich dieses Konzept erst rund ein Jahrzehnt später sukzessive zu eigen gemacht haben. Mit der Ausrufung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt auf ihrer Nationalratstagung 1988 in Algier hat die PLO dann auch offiziell bekundet, dessen Formierung auf 22 Prozent des ehemaligen britischen Mandatsgebiets anzustreben. Demzufolge verbleiben 78 Prozent des Territoriums beim Staat Israel.
Mit dem von Yasser Arafat am 9. September 1993 an den damaligen israelischen Premier Yitzhak Rabin gerichteten Brief hatte die PLO „das Recht des Staates Israel, in Frieden und Sicherheit zu existieren“ dann auch noch ausdrücklich anerkannt sowie die Bereitschaft erklärt, alle den Endstatus betreffenden offenen Fragen auf dem Wege von Verhandlungen zu lösen. Ebenso wurde darin über die Streichung aller das Existenzrecht Israels negierenden Artikel in der PLO-Gründungscharta informiert.
Diesen durchaus als historisch zu bezeichnenden Schritt unternahm die PLO in der Hoffnung, nun mit Israel zu einer fairen, auf dem Völkerrecht basierenden Verhandlungslösung zu gelangen und so die Schaffung eines souveränen Palästina-Staates in den Grenzen von 1967 zu ermöglichen. Diese Vorleistung brachten PLO und Fatah in das Dilemma, dass sie gegenüber der palästinensischen Bevölkerung nun den Nachweis der Richtigkeit ihres Vorgehens führen mussten. Die Nicht-Erfüllung der Hoffnungen spielte radikalen Kräften, wie der Hamas,  in die Hände und beförderte machtpolitische Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppierungen und führte schließlich zur territorialen und politischen Spaltung der Palästinenser seit dem Jahre 2007: die PLO kontrolliert das Westjordangebiet (soweit dies nicht Israel tut) und Hamas den Gaza-Streifen.


War es für das palästinensische nationale Selbstverständnis schon eine Herausforderung, sich mit nur noch rund einem Fünftel des historischen palästinensischen Territoriums abfinden zu müssen, so macht die israelische Siedlungspolitik selbst diese Konzession faktisch zunichte und hat alle einst mit dem Osloer Abkommen  verbundenen Hoffnungen obsolet gemacht: Auf der Basis dieses Abkommens gibt es für einen zukünftigen Staat Palästina kaum noch ein zusammenhängendes Territorium, denn reichlich mehr als die Hälfte, nämlich die sogenannte Zone C, wird auf unbestimmte Zeit weiterhin von Israel wegen angeblicher Sicherheitserfordernisse beansprucht. Darüber hinaus wird das Gebiet durch eine Vielzahl von Straßen zerschnitten, die nur von Israelis benutzt werden dürfen, und rund sechshundert israelische Checkpoints schnüren die Bewegungsfreiheit innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete ein.
So gesehen ist die Entscheidung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, nunmehr auf internationaler Ebene aktiv zu werden, durchaus als ein letztes Aufbäumen zu werten, um dem Palästina-Staat neben Israel noch eine Chance zu geben. Zugleich ist er der Versuch, die innerpalästinensische Kräftebalance zugunsten von PLO und Fatah zu stärken. Damit sind Legitimität und Existenz der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unmittelbar mit der Zwei-Staaten-Lösung verbunden.


Mit dem Beitritt zum Rom-Statut des Internationalen Gerichtshofes (IGH), der laut Aussage des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon ab April 2015 rechtskräftig sein soll, und dem Beitritt zu einem Dutzend weiterer internationaler Konventionen und Verträge hat die palästinensische Seite ihre wohl letzte Karte ausgespielt, um Druck auf Israel auszuüben und zu den Oslo-Vereinbarungen zurückzukehren. Als Reaktion darauf hat Israel die den Palästinensern zustehende Überweisung von Steuern und Zöllen in Höhe von etwa 130 Millionen US-Dollar gesperrt; wohl wissend, dass damit die Zahlung von Löhnen und Gehältern für die PA-Angestellten ausbleiben wird. Das trifft in erster Linie die Verwaltung im Gaza-Streifen. So schwächt diese Maßnahme die Stellung der PLO in ihrer Auseinandersetzung mit der Hamas, was wiederum von Seiten der israelischen Regierung als Argument gegen die palästinensische Staatlichkeit benutzt wird.

Die israelische Position
Während die palästinensische Seite mit ihrem sichtlich verstärkten Engagement auf der internationalen Ebene dem Zwei-Staaten-Konzept nun noch eine reale Chance zu geben versucht, will Israel offenkundig den bisherigen Status Quo möglichst unangetastet lassen. Zudem möchte es einen internationalisierten Lösungsmechanismus vermeiden und ausschließlich die bilaterale Ebene gelten lassen, auf der die Verhandlungsposition der Palästinenser ohne internationale Unterstützung extrem schwach bleibt. Alle bisherigen israelischen Regierungen haben keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegenüber einem unabhängigen Palästina-Staat gemacht. Schon gar nicht sollen dafür die 1967er Grenzen zugrunde gelegt werden. Und Jerusalem, das in Verletzung der UN-Sicherheitsratsresolution 478 (1980) zur ewigen und unteilbaren Hauptstadt des Staates Israel erklärt worden ist, wird ohnehin als unverhandelbar betrachtet.
Spätestens seit dem Machtantritt des Likud-Blocks Ende der 1970er Jahre  liegt klar auf der Hand, dass die zielstrebig betriebene israelische Siedlungspolitik auf palästinensischem Gebiet zwei eng miteinander verknüpften Zielen dienen soll: Der Gründung eines Palästina-Staates entgegenzuwirken und weiteres Territorium für den Staat Israel hinzuzugewinnen, anders gesagt, irreversible „facts on the ground“ zu schaffen.


Die Siedlungspolitik verstößt gegen das Kriegsvölkerrecht (Vierte Genfer Konvention), wonach zivile Ansiedlungen auf okkupiertem Gebiet illegal sind. Mittlerweile beläuft sich die Zahl israelischer Siedler in Westbank und Ost-Jerusalem gemäß eigenen offiziellen Angaben auf bereits mehr als 750.000 Menschen, wohnhaft in bis zu 150 Siedlungen, von denen einige – die so genannten Siedlungsblöcke – hinsichtlich ihrer Einwohnerzahl bereits die Größe von Mittelstädten erreicht haben. Demonstrativ haben Regierungsmitglieder, wie zum Beispiel Avigdor Lieberman, ihren Wohnsitz in einer Siedlung.
Eine ganze Reihe dieser Siedlungen wurde bewusst so platziert, dass damit die 1967er Grenze de facto bereits ausgehebelt worden ist. Die als „Sicherheitsbarriere“ gegen terroristische Übergriffe errichtete Mauer, die wegen ihres Verlaufs vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in einem Rechtsgutachten 2004 als illegal bezeichnet wurde, reicht an manchen Stellen bis zu 20 km tief in palästinensisches Gebiet hinein. Nahezu täglich wird der Bau neuer Siedlungswohneinheiten bekanntgegeben.


Das israelische Establishment unter Premier Netanjahu verfolgt erkennbar das Ziel, diesen interimistischen Zustand aufrecht zu erhalten, um die territoriale Basis eines zukünftigen Palästinenser-Staates obsolet werden zu lassen. Die von extremer Asymmetrie gekennzeichneten bilateralen Gespräche zwischen Israels Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde laufen darauf hinaus, die palästinensische Seite in die Ecke von Verweigerern zu drängen und mithin als Verantwortliche für die Erfolglosigkeit des Verhandlungsprozesses hinzustellen. Mit der Formel „Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ schließt die israelische Regierung die von ihr geschaffenen facts on the ground von den Gesprächen aus. Jenseits der Siedlungsfrage gilt dies auch für die Forderung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen; für das von der UNO sanktionierte Recht auf Rückkehr; für die langfristige israelische Militärpräsenz in der Westbank. Entgegen der Rechtslage erhob Netanjahu Ende November 2014 im Beisein des britischen Premiers Cameron, den Anspruch Israels auf das gesamte historische Palästina und dies – in Klitterung der nahöstlichen Geschichte – mit der Begründung, dass Palästinenser dort frühestens Anfang der 1940er Jahre aufgetaucht seien, nämlich bei ihrer Suche nach Arbeit bei den ansässigen Juden.
Neben dem Mainstream gibt es aber auch andere Stimmen, die seit Jahren und Jahrzehnten – wie beispielsweise die Israelische KP und das von ihr geführte Wahlbündnis CHADASCH – für die Zwei-Staaten-Lösung eintreten, weil sie in der Status quo-Politik gegenüber den Palästinensern folgenschwere negative Wirkungen für das eigene Land, vor allem dessen Existenz in Frieden und Sicherheit mit seinen Nachbarn sehen. Die von CHADASCH jüngst mit drei weiteren, arabischen Parteien gegründete „Vereinte Liste“ zog mit den Parlamentswahlen vom 17. März 2015 mit 13 (von 120) Abgeordneten in die neue Knesset ein. So werden die Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung auch dort eine Stimme haben.
In einem Brief an das EU-Parlament in Brüssel, initiiert von einem breiten Spektrum von Persönlichkeiten des israelischen öffentlichen Lebens – Ex-Minister, ehemalige Knessetabgeordnete, Diplomaten, Generäle, Geschäftsleute, Künstler und Literaten, darunter Amos Oz, David Grossman und A.B. Jehoshua, – dem Ende Dezember 2014 bereits fast 1.000 israelische Bürger ihre Unterschrift gegeben hatten, werden die europäischen Staaten dazu aufgerufen, Palästina anzuerkennen.

Perspektiven
135 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen anerkennen den Staat Palästina – auch wenn er de facto noch nicht existiert. Bisher fehlen vor allem die westlichen Staaten. Im europäischen Raum deuten sich allerdings Verschiebungen an. Nicht nur Schweden hat die Anerkennung eines palästinensischen Staates beschlossen, auch das Britische Unterhaus hat sich mit überwältigender Mehrheit für die Anerkennung eines Staates Palästina ausgesprochen, dies mit der expliziten Begründung, damit die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen. Im belgischen Parlament hat die Mehrheit die Anerkennung „im günstigsten Moment“ gefordert, die (linke!) Opposition forderte die sofortige und bedingungslose Anerkennung. In zahlreichen weiteren EU-Mitgliedstaaten gibt es entsprechende Forderungen. Frankreich machte im UN-Sicherheitsrat Ende Dezember 2014 den Vorschlag, eine Internationale Nahost-Friedenskonferenz zur Lösung des Israel-Palästina-Konflikts auf der Grundlage der UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 (zur Beendigung des Nahost-Krieges von 1967) und 338 (zur Beendigung des Krieges von 1973) auf den Weg zu bringen. Das EU-Parlament hat am 17. 12. 2014 eine Resolution gefasst, die die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit Palästinas in den Grenzen von 1967 unterstützt und Jerusalem zur Hauptstadt beider Staaten erklärt. Der Resolution stimmten 498 Abgeordnete bei 111 Enthaltungen und 88 Gegenstimmen zu.


Es darf mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass diese Bewegung, die 2014 im europäischen Raum in Gang gekommen ist, sich der Tatsache bewusst ist, dass eine Zwei-Staaten-Lösung entweder bald realisiert werden muss oder aufgrund der von Israel täglich geschaffenen facts on the ground bald nicht mehr realisierbar sein wird.


Daher ist die EU gefordert und scheint sich in ihrer großen Mehrheit allmählich ihrer Verantwortung zu stellen. Sie verfügt mit ihren 28 Mitgliedern, so sie denn einheitlich handelten, durchaus über die Fähigkeit, die Zwei-Staaten-Option nach vorn zu bringen, wenn
–    sie sich entschlossen zeigte, die Rolle eines aktiven Players zu übernehmen, indem sie sich außer der prinzipiellen Anerkennung des Palästina-Staates gleichzeitig auch auf die Implementierung eines internationalen Mechanismus zur Lösung der offenen Streitfragen bis hin zu Vereinbarungen über zu dessen Kontrolle erforderliche entsprechende Sicherheitsgremien fokussierte;
–    sie dazu bereit wäre, die ihr verfügbaren Druckmittel einzusetzen, indem beispielsweise Transferleistungen bzw. andere bestimmte Vergünstigungen oder Upgrades in den Beziehungen zu Israel von messbaren Fortschritten bei der Zwei-Staaten-Lösung abhängig gemacht würden;
–    sie die Einhaltung ihrer 2013 verabschiedeten Leitlinien zum Umgang mit den israelischen Siedlungen in der palästinensischen Westbank, in denen diese erstmalig in solcher offiziellen Form delegitimiert worden sind, strikt kontrollierte sowie
–    alle EU-Mitgliedstaaten dem Beispiel Schwedens folgten und ihrerseits den Palästina-Staat anerkennten.


Damit würde auch ein gewisser Druck auf die USA entstehen und es diesen erschweren, ihre einseitige, zuvörderst an den Bestrebungen der herrschenden israelischen Kräfte ausgerichtete Position weiterhin zu vertreten. Schon in der Vergangenheit sind von der EU positive Wirkungen ausgegangen, wie beispielsweise von der Venedig-Deklaration 1980, die erstmals westlicherseits die Palästinenser als eigenständiges Handlungssubjekt, politisch vertreten durch die PLO, respektiert und deren Recht zur vollen Ausübung ihrer Selbstbestimmung eingefordert hat. Was danach dann auch von US-Politikern aufgenommen worden ist, einschließlich der Akzeptanz der Zwei-Staaten-Lösung. Selbst das Umdenken innerhalb der Arabischen Liga ist seinerzeit dadurch befördert worden.
Als Alternative zum Zwei-Staaten-Konzept käme nur die Etablierung eines bi-nationalen Staates in Betracht, in dem die Interessen zweier divergierender Nationalbewegungen kollidieren würden. Kritiker auch aus dem israelischen Establishment verweisen zu Recht auf die negativen Folgen eines solchen Einheitsstaates vor allem auch für Israel. Er widerspräche zutiefst dem vorgetragenen Anspruch eines jüdischen und zugleich demokratischen Staates. Der jüdische Charakter des Staates könnte nur kraft einer gezielten Ausgrenzungs- und Unterdrückungspolitik der dann zur Mehrheit herangewachsenen nichtjüdischen Bevölkerungsteile aufrechterhalten werden.


Der Charakter Israels als jüdischer und demokratischer Staat kann folglich nur im Wege einer Zwei-Staaten-Lösung garantiert werden. Allein dadurch könnte auch dem nationalen Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser entsprochen werden.
Umso mehr müsste deshalb nun umgehend und mit aller Konsequenz insbesondere auf internationaler Ebene dafür Sorge getragen werden, dass endlich auch den legitimen nationalen Rechten der Palästinenser genüge getan wird – ehe es dafür endgültig zu spät ist. Denn solange die Palästinafrage offen ist, wird auch Israel ungeachtet aller seiner militärischen Überlegenheit nicht in Frieden und Sicherheit leben können. Zu einem Zeitpunkt, da der Ausbruch einer dritten Intifada immer wahrscheinlicher wird, müsste Israel unmissverständlich klar gemacht werden, dass die Existenz eines palästinensischen Staates seinen legitimen Sicherheitsinteressen besser dient als die Fortdauer der derzeitigen Situation.
Politisch geht es in Deutschland für alle linken und Friedenskräfte darum, dazu beizutragen, dass die Bundesregierung ihre Abwartehaltung in der Palästinafrage aufgibt und ihrerseits den Staat Palästina auf den völkerrechtlichen Grundlagen anerkennt. Zum anderen sollte auch auf europäischer Ebene auf ein noch aktiveres Engagement der EU bei der Durchsetzung des Zwei-Staaten-Konzepts hingewirkt werden, dem nunmehr eine Schlüsselrolle zukommt.   


•    So fordert das Parteiprogramm der LINKEN unmissverständlich: „Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen“.
•    Bis dahin sollte der im Sommer 2014 gebildeten palästinensischen Einheitsregierung jede Unterstützung gewährt werden, gerade weil diese selbst innerpalästinensischen Belastungsproben ausgesetzt ist und seitens Israel abgelehnt wird.
•    Dies kann auch nicht mehr an der Begründung scheitern, dass Hamas diese Regierung mitträgt, hat doch inzwischen der Europäische Gerichtshof die EU angewiesen, die Hamas von ihrer Terror-Liste zu streichen.
•    Alle jene Kräfte in Israel, die sich für eine umgehende Realisierung der Zwei-Staaten aussprechen, verdienen die ausdrückliche Solidarität und Unterstützung. Dies gilt insbesondere für die CHADASCH.

Dieses sich anscheinend nun in der Palästina-Frage neu öffnende window of opportunity sollte unbedingt genutzt werden. Weil darin möglicherweise die letzte Chance liegt, um doch noch die Zwei-Staaten-Option zu realisieren. Womit ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der äußerst angespannten Lage in der gesamten Region geleistet würde.


Karin Kulow
Prof. Dr., Arabistin, Islamwissenschaftlerin und Historikerin, war Professorin für Geschichte mit Schwerpunkt Naher Osten in Berlin. Mitglied des Gesprächskreises Frieden der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Werner Ruf
Prof. em. Dr., Politologe und Friedensforscher, war Professor für Internationale und innergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik mit Schwerpunkt Naher Osten an der Universität Kassel. Mitglied des Gesprächskreises Frieden der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Das Papier wurde zweimal im Gesprächskreis Frieden der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutiert. Die dort geäußerten Anregungen und Vorschläge wurden bei der Endfassung berücksichtigt.

Redaktionsschluss: 24. März 2015.

 

* Publikation mit freundlicher Genehmigung der Autoren, deren Text zuerst veröffentlicht wurde in: STANDPUNKTE, ROSA LUXEMBURG STIFTUNG, 11/2015
Prof. Kulow ist Mitglied des Nahost-Forum e. V.

 

 

 

(Mit freundlicher Genehmigung des Autors übernommen von: www.rationalgalerie.de)

Wir alle sind Charlie & Ali
So viel Zeit zum Trauern hat der Westen nicht

Autor: U. Gellermann

Kaum eine erste Zeitungsseite, kaum ein TV-Sender, kaum eine Radiosendung, der in diesen Tagen auf den Slogan "Wir alle sind Charlie" verzichten mag. Die zwölf in Paris Ermordeten in und an der Zeitung "Charlie Hebdo" erfahren Zuwendung und Trauer in aller Welt. Staatsoberhäupter kondolieren, Prominente geben kund, Journalisten kommentieren: "Wir alle sind Charlie".

Darf man die Zahl der Toten vergleichen? Jene mehr als eine Million Muslime, die im Ergebnis der US-Invasion in den Irak umgebracht wurden, jene mehr als 40.000 afghanische Zivilisten, die dem "Krieg gegen den Terror" zum Opfer gefallen sind, jene etwa 50.000 Libyer, die auf dem Altar der NATO-Intervention verbrannt wurden, jene ungefähr 3.000 Tote im Resultat amerikanischer Drohnen-Hinrichtungen in Pakistan, darf man die mit den zwölf Toten in Paris vergleichen? Nein, darf man nicht. Denn jeder Tote ist einer zu viel.

Was man vergleichen darf, ist das Maß an Trauer, an Mitleid, an Interesse, den diese oder jene Tote auslösen, ausgelöst haben. Die zumeist muslimischen Toten in den Kriegen des Westens in der islamisch geprägten Welt haben kein Gesicht, sie sind Statistik, Kollateralschäden am Wegesrand amerikanischer Geopolitik. Es sind auch so viele, wie sollte man da den einzelnen würdigen, selbst wenn man wollte. Aber man will auch nicht. Die Toten der Missionen, Interventionen, Einsätze, oder wie immer die Kriege genannt werden, sind lästig. Sie könnten die Frage nach dem Warum auslösen.

Schon vor den Morden in Paris stellte eine Bertelsmann-Studie fest, dass sich fast 60 Prozent der Deutschen vom Islam bedroht fühlen. Das ist Ergebnis einer zwingenden Logik. Sind doch die Kriege des Westens in und gegen islamische Länder zumeist solche, die im Spiegel deutscher Medien und Politik der Freiheit dienen. Dem guten Ziel, die jeweilige Bevölkerung von ihren unnützen Herrschern, nützlichen Rohstoffen und schlechten Sitten und Gebräuchen zu befreien. Im Umkehrschluss sind diese Kriege gut und die Moslems böse: So entsteht Pegida.

Auf dem Trittbrett der Morde in Paris fahren die Truppen der CSU, die jetzt aber ganz schnell die Vorratsdatenspeicherung durchsetzten wollen, fährt der fröhliche Terror-Experte von der CDU, Wolfgang Bosbach, der "keine Handbreit Boden für Islamismus, für Salafismus" hergeben will, als hätten die Salafisten bereits das Rheinland besetzt. Auf dem Epigonen-Brett steht auch die Schriftstellerin Monika Maron, die schon vorher wusste: Der Islam gehört nicht zu Deutschland! Sie war bereits vor Weihnachten gemeinsam mit ihrem Kollegen Peter Schneider in Dresden gewesen und ist mit der Diagnose zurückgekommen: "Pegida ist keine Krankheit, Pegida ist das Symptom". So gibt denn der Schriftsteller Peter Schneider auch Entwarnung: Es gab "erstaunlich wenig Bierflaschen" in Dresden.

Wir alle sind Charlie und Ali: Wenn man denn die vielen muslimischen Toten unter dem beliebten arabischen Namen Ali subsumieren darf. Aber diese Haltung würde ja die ideologischen Fronten auflösen, die so nützlich für die Kriege sind. Und außerdem: Der islamischen Toten sind zu viele. So viel Zeit zum Trauern kann der Westen einfach nicht aufbringen.

 

 

Es ist unglaublich, welche dreckige Politik der NATO-Partner Türkei gegenüber den um ihre Existenz kämpfenden Kurden betreibt. Warum schweigen die NATO-Staaten dazu?
Das „Bündnis“ zeigt wieder einmal seine Unfähigkeit!

Was da unter der präsidialen Herrschaft Erdoğans praktiziert wird ist Völkermord. Dieses Vorgehen findet seine Vergleiche in der türkischen und der deutschen Vergangenheit.

Es dürfte nur der Anfang der Präsidentschaft dieses Gernegroß sein, dessen künftiges Tun mit größtem Misstrauen gewertet und konsequent durchkreuzt werden sollte.

Hans-Joachim John
Mitglied des Vorstandes NOF e.V.

Von Heiko Flottau, 29.07.2014*

Israel hat seine Grenzen auch fast acht Jahrzehnte nach seiner Gründung nicht definiert. Auch eine Verfassung hat es sich nicht gegeben.

Am Montag, dem 28.Juli, konnte man in der „Süddeutschen Zeitung“ unter der Rubrik „Außenansicht“ einen erhellenden Beitrag von Yuli Novak lesen. Die heute 32 Jahre alte israelische Soldatin diente von 2000 bis 2005 in der israelischen Luftwaffe, zuletzt als Oberleutnant. Seit 2013 ist sie geschäftsführende Direktorin von "Breaking the Silence", einem Zusammenschluß regierungskritischer Soldaten.

Über das andauernde Bombardement durch ihr Land, das in Gaza besonders Zivilisten trifft, verwundet und tötet, schrieb Yuli Novak:

„Das Schweigen der Öffentlichkeit angesichts solcher Aktionen - innerhalb und außerhalb von Israel - ist aus meiner Sicht ein stillschweigendes Einverständnis. Es bedeutet, daß für den militärischen Erfolg ein inakzeptabler moralischer Preis akzeptiert wird. Den Frieden, den wir brauchen, wird das nicht bringen.“

In der Tat ist das Schweigen in der israelischen Gesellschaft, die sich gerne als demokratisch, ja als einzige Demokratie in Nahost bezeichnet und sich so von den ungeliebten Arabern abgrenzt, bedrückend. Um es zu erklären (nicht im Sinne von "billigen"), muß man sich die politische Szene des Landes ein wenig näher anschauen.

Schöne Versprechen - nicht für die Palästinenser

Grundsätzlich, so heißt es wenigstens in der israelischen Unabhängigkeitserklärung von 1948, genössen alle Menschen, gleich welcher Herkunft, die gleichen Rechte im neuen Staat. In dem Dokument ist zu lesen: Der Staat Israel „wird all seinen Bürgern ohne Unterschied  von Religion, Rasse und Geschlecht soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur  gewährleisten, die  Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben.“

Doch dieses schöne Versprechen galt niemals für die Palästinenser. In den ersten Jahren des neuen Staates Israel galt für sie das Kriegsrecht. Um ihre prekäre Lebenssituation und ihren Status im neuen Staat zu verbessern, erklärten sich viele  Palästinenser zur Ableistung des Wehrdienstes bereit. Ilan Pappé berichtet [1] dagegen, im Jahre 1954 habe der israelische Geheimdienst vorausgesagt, kaum ein Palästinenser werde Wehrdienst leisten, die Regierung könne mithin palästinensische Männer ruhig einberufen und danach verkünden, die Palästinenser seien nicht bereit, in der israelischen Armee zu dienen, sie seien, mithin, eine Gefahr für den neuen Staat.

Keine Araber in der Armee

Diese Kalkulation jedoch erwies sich als falsch. Die meisten vom israelischen Staat zum Wehrdienst gerufenen Palästinenser erschienen zur Musterung. Aber kein einziger Palästinenser wurde eingezogen. Israel wollte keine Araber in seiner Armee. Die, so genannte, „Israeli Defense Force“ (IDF) sollte eine rein jüdische Streitmacht sein.

Weiter: das israelische Rückkehrgesetz (Law of Return) vom  5.Juli 1950 gibt allen Juden dieser Welt das Recht, in Israel zu wohnen, Grund und Boden zu kaufen, die israelische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Will also ein Bürger der USA jüdischer Herkunft in Israel wohnen, ist er dort herzlich willkommen. Will aber ein arabischer Bürger Israels eine Palästinenserin aus dem besetzten Westjordanland heiraten, so ist es ihm vom israelischen Staat verwehrt, seine Frau nach Israel zu bringen.

Das in der Unabhängigkeitserklärung festgelegte gleiche Recht für alle Menschen des Landes gilt also bis heute nicht für die Palästinenser. Hier liegt offenbar auch der Grund dafür, daß sich Israel eine wirkliche Verfassung nicht gegeben hat. Dort hätte man die Forderung von 1948 endgültig kodifizieren müssen – und alle Palästinenser – jene, die in Israel wohnen und jene, die unter der Besatzung leben – hätten sie einfordern können. Das Ergebnis wäre das Ende des sich als „jüdisch“ bezeichnenden Staates Israel gewesen. An seiner Stelle hätte sich ein bi-nationaler Staat entwickelt – ein Gemeinwesen also, das viele Palästinenser schon lange fordern.

So viel Land wie nur möglich

Aus demselben Grund hat Israel auch seine Grenzen nicht definiert – ein wohl einmaliger Vorgang weltweit. International anerkannt sind die Waffenstillstandsgrenzen von 1949. Die seit 1967, seit fast einem halben Jahrhundert bestehende Besetzung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems sowie die Abriegelung des Gazastreifens lassen nur einen Schluß zu: Israel will für sich so viel Land behalten, wie nur möglich. Dafür sprechen etwa auch die wiederholt vorgebrachten Pläne, das gesamte Jordantal zu annektieren – aus Sicherheitsgründen, wie es offiziell heißt, in Wahrheit aber, um das fruchtbare Land auch offiziell dem Staat Israel einzuverleiben.  Wer solche Ziele verfolgt, kann seine Grenzen nicht festelegen, bevor diese Ziele erreicht sind.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg vom Juni 1967 sind israelische Geheimdienstbeamte ins Westjordanland gereist und haben dort mit den damals führenden politischen Persönlichkeiten, oft Dorfvorstehern, gesprochen und gefragt, ob sie der Gründung eines palästinensischen Staates auf dem gerade besetzten Territorium zustimmen würden. Die fast einhellige Antwort war ein Ja. Doch die politische Führung in Israel lehnte ab. Erst duldete sie die eher spontanen Siedlungsbauten, danach wurde der Bau von Siedlungen aktiv gefördert – und so der Anspruch erhoben, ganz Palästina in Besitz zu nehmen. Wer aber das Land eines anderen besetzen und dann besitzen will – in diesem Falle das der Palästinenser - kann mit diesem auch keine echten Friedensverhandlungen führen. Die Behauptung mancher israelischer Politiker, man habe keinen Partner für den Frieden, wurde so auf sehr andere Art und Weise wahr.

Warum duldet die israelische Öffentlichkeit das Massaker?

Dieser Zustand, der jetzt durch den Gazakrieg noch einmal bombenfest untermauert wird, führt zu der Frage, welche die israelische Soldatin Yuli Novak aufwirft: warum duldet die israelische Öffentlichkeit das Massaker in Gaza. Und erweitert lautet die Frage: warum duldet die israelische Öffentlichkeit, die demokratisch verfaßte israelische Öffentlichkeit, wie sie sich selber versteht, die Unterdrückung eines ganzen Volkes, das an seiner Seite bzw. unter seiner militärischen Knute lebt ?

Eine Antwort findet sich, wenn man etwa auf die Zusammensetzung des derzeitigen israelischen Parlamentes, der Knesset, und auf die Parteienlandschaft schaut. Israel, darin sind sich vor allem die führenden Rechtsparteien einig, soll ein Staat sein, der sich möglichst bis an den Fluß Jordan erstreckt – und dessen Charakter vor allem eins sein soll – jüdisch.

Erst "jüdisch", erst dann "demokratisch"

Dieser herrschende Konsens spiegelt sich exemplarisch in der Parteienlandschaft wider. Deutlichstes Beispiel ist die von Avigdor Lieberman, einem russischen Einwanderer, gegründete Partei „Israel Beitenu“, was so viel heißt wie „Israel - unsere Heimat“. Der  Ideologie der Partei zufolge sollen in einem Staat möglichst nur Menschen einer einzigen ethnischen Gruppe leben – in Israel also möglichst nur Juden. Würde ein Staat auch von anderen Gruppen bewohnt – in Israel sind dies die Palästinenser – so würden diese Gruppen die Homogenität der Gemeinschaft schaden. Im Parteiprogramm heißt es, Israel sei ein „jüdischer Staat“, nicht aber ein Staat der Juden oder ein Staat aller seiner Bürger.

Aus dem Parteiprogramm geht auch hervor, daß Israel in erster Linie „jüdisch“, dann erst „demokratisch“ sei. Für Lieberman und seine Partei „Israel Beitenu“ ist ein Zusammenleben zweier Gruppen in einem Staat, also die Koexistenz von Juden und Palästinensern, nicht möglich. Beide Gruppen sollen seiner Meinung nach getrennt voneinander leben. Lieberman und seine Partei proklamieren einen, jüdischen, „ethnischen Nationalismus“. Bei den Knessethwahlen im Frühjahr 2013 erhielt Israel Beitenu zusammen mit dem zionistisch-konservativen Likud Block Benjamnin Netanjahus  23,3 Prozent der Stimmen. Die beiden orthodoxen jüdischen Parteien Shas (Sephardische Thorawächter“) und  die ultraorthodoxe  Vertretung der Ashkenasi Juden „Vereinigtes Thorajudentum“ erhielten zusammen etwa vierzehn Prozent der Stimmen. Naftali Bennetts Siedlerpartei „Das jüdische Heim“ kam auf  gut neun Prozent Wähleranteil.

Die Lebenslüge des Zionismus

Aufschluß über die Stimmungslage im Land gibt auch der Wahlkampf zum Parlament, der Knesset. Die Politologin  Angelika Timm [2] schreibt:

„Zur Wahlrhetorik, insbesondere rechter Politiker, sei angemerkt, daß die latente Betonung des „Jüdischen“ (jüdisches Heim, jüdische Ideale, jüdisches Volk, jüdischer Staat etc.) dominierte, während „israelisch“ oder „demokratisch“ als nationale Identifikationsmerkmale  kaum auftauchten. Nichtjüdische Bürger, d.h. ein Fünftel der Bevölkerung, wurden damit  aus dem politisch-nationalen Kollektiv weitgehend ausgegrenzt.“

Die Betonung des „Jüdischen“ impliziert, daß vor allem für die regierenden Parteien, eine Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern keine Priorität hat. Im Übrigen hat es in der gesamten Geschichte Israels niemals eine „jüdische“ Partei gewagt, eine Koalition mit einer in der Knesset vertretenen arabischen Partei einzugehen.

Warum offenbar die große Mehrheit der jüdischen Israelis die Unterdrückung der Palästinenser duldet und viele auch eine Fortsetzung des Gaza-Bombardements fordern ergibt sich aus der großen Lebenslüge des Zionismus: Palästina, das sich die in Europa diskriminierten Juden und später viele (aber weitaus nicht alle) Überlebende des Holocaust als Zufluchtstätte ausgesucht hatten, war eben kein menschenleeres Land. Hier lebten seit Hunderten von Jahren palästinensische Araber, die sich schon in einem großen Aufstand, der von 1932 bis 1936 dauerte, gegen die britische Mandatsmacht und gegen die zionistische Einwanderung gewehrt hatten. Und die, muß man hinzufügen, seinerzeit weder vom Völkerbund noch von dessen Nachfolgeorganisation, der UNO, gefragt worden sind, ob sie denn einen „jüdischen“ Staat auf ihrem Territorium dulden wollten.

Daß sich erst eine laizistische Organisation wie die PLO Jassir Arafats und danach, als die PLO erfolglos abtrat, eine islamistische Gruppe wie die Hamas gegen solche Unterdrückung wehrte, auch mit Gewalt, darf eigentlich kaum verwundern. Denn auch Besatzung, besonders jene, die Israel seit Jahrzehnten ausübt, ist Gewalt. Und daß der von den frühen Zionisten erträumte  friedliche „Judenstaat“ (so Theodor Herzl) in drei Gazakriegen – bis jetzt –  fast 3000 Palästinenser töten, Zehntausende verletzen und Ungezählte heimatlos machen würde, war sicher nicht im Sinne jener, die – manche vielleicht sogar guten Glaubens – an eine friedliche jüdische Einwanderung gedacht hatten.

[1] Ilan Pappe: The Forgotten Palestiinians.  A History of the Palestinians in Israel. New Haven und London 2013
[2] Angelika Timm:  Knessetwahl 2013: Rückkehr des Zentrums oder Kabinett der Siedler? In: The Only Democracy? Zustand und Zukunft der israelischen Demokratie. Aphorisma  Verlag, Berlin 2013, S. 165
Siehe auch: Klaus Gallas (Hrsgb.):  Orient im Umbruch. Der Arabische Frühling und seine Folgen. Mitteldeutscher Verlag Halle, 2014

* (Erstveröffentlichung auf journal21.ch)