(Mit freundlicher Genehmigung des Autors übernommen von: www.rationalgalerie.de)

Wir alle sind Charlie & Ali
So viel Zeit zum Trauern hat der Westen nicht

Autor: U. Gellermann

Kaum eine erste Zeitungsseite, kaum ein TV-Sender, kaum eine Radiosendung, der in diesen Tagen auf den Slogan "Wir alle sind Charlie" verzichten mag. Die zwölf in Paris Ermordeten in und an der Zeitung "Charlie Hebdo" erfahren Zuwendung und Trauer in aller Welt. Staatsoberhäupter kondolieren, Prominente geben kund, Journalisten kommentieren: "Wir alle sind Charlie".

Darf man die Zahl der Toten vergleichen? Jene mehr als eine Million Muslime, die im Ergebnis der US-Invasion in den Irak umgebracht wurden, jene mehr als 40.000 afghanische Zivilisten, die dem "Krieg gegen den Terror" zum Opfer gefallen sind, jene etwa 50.000 Libyer, die auf dem Altar der NATO-Intervention verbrannt wurden, jene ungefähr 3.000 Tote im Resultat amerikanischer Drohnen-Hinrichtungen in Pakistan, darf man die mit den zwölf Toten in Paris vergleichen? Nein, darf man nicht. Denn jeder Tote ist einer zu viel.

Was man vergleichen darf, ist das Maß an Trauer, an Mitleid, an Interesse, den diese oder jene Tote auslösen, ausgelöst haben. Die zumeist muslimischen Toten in den Kriegen des Westens in der islamisch geprägten Welt haben kein Gesicht, sie sind Statistik, Kollateralschäden am Wegesrand amerikanischer Geopolitik. Es sind auch so viele, wie sollte man da den einzelnen würdigen, selbst wenn man wollte. Aber man will auch nicht. Die Toten der Missionen, Interventionen, Einsätze, oder wie immer die Kriege genannt werden, sind lästig. Sie könnten die Frage nach dem Warum auslösen.

Schon vor den Morden in Paris stellte eine Bertelsmann-Studie fest, dass sich fast 60 Prozent der Deutschen vom Islam bedroht fühlen. Das ist Ergebnis einer zwingenden Logik. Sind doch die Kriege des Westens in und gegen islamische Länder zumeist solche, die im Spiegel deutscher Medien und Politik der Freiheit dienen. Dem guten Ziel, die jeweilige Bevölkerung von ihren unnützen Herrschern, nützlichen Rohstoffen und schlechten Sitten und Gebräuchen zu befreien. Im Umkehrschluss sind diese Kriege gut und die Moslems böse: So entsteht Pegida.

Auf dem Trittbrett der Morde in Paris fahren die Truppen der CSU, die jetzt aber ganz schnell die Vorratsdatenspeicherung durchsetzten wollen, fährt der fröhliche Terror-Experte von der CDU, Wolfgang Bosbach, der "keine Handbreit Boden für Islamismus, für Salafismus" hergeben will, als hätten die Salafisten bereits das Rheinland besetzt. Auf dem Epigonen-Brett steht auch die Schriftstellerin Monika Maron, die schon vorher wusste: Der Islam gehört nicht zu Deutschland! Sie war bereits vor Weihnachten gemeinsam mit ihrem Kollegen Peter Schneider in Dresden gewesen und ist mit der Diagnose zurückgekommen: "Pegida ist keine Krankheit, Pegida ist das Symptom". So gibt denn der Schriftsteller Peter Schneider auch Entwarnung: Es gab "erstaunlich wenig Bierflaschen" in Dresden.

Wir alle sind Charlie und Ali: Wenn man denn die vielen muslimischen Toten unter dem beliebten arabischen Namen Ali subsumieren darf. Aber diese Haltung würde ja die ideologischen Fronten auflösen, die so nützlich für die Kriege sind. Und außerdem: Der islamischen Toten sind zu viele. So viel Zeit zum Trauern kann der Westen einfach nicht aufbringen.

 

 

Es ist unglaublich, welche dreckige Politik der NATO-Partner Türkei gegenüber den um ihre Existenz kämpfenden Kurden betreibt. Warum schweigen die NATO-Staaten dazu?
Das „Bündnis“ zeigt wieder einmal seine Unfähigkeit!

Was da unter der präsidialen Herrschaft Erdoğans praktiziert wird ist Völkermord. Dieses Vorgehen findet seine Vergleiche in der türkischen und der deutschen Vergangenheit.

Es dürfte nur der Anfang der Präsidentschaft dieses Gernegroß sein, dessen künftiges Tun mit größtem Misstrauen gewertet und konsequent durchkreuzt werden sollte.

Hans-Joachim John
Mitglied des Vorstandes NOF e.V.

Von Heiko Flottau, 29.07.2014*

Israel hat seine Grenzen auch fast acht Jahrzehnte nach seiner Gründung nicht definiert. Auch eine Verfassung hat es sich nicht gegeben.

Am Montag, dem 28.Juli, konnte man in der „Süddeutschen Zeitung“ unter der Rubrik „Außenansicht“ einen erhellenden Beitrag von Yuli Novak lesen. Die heute 32 Jahre alte israelische Soldatin diente von 2000 bis 2005 in der israelischen Luftwaffe, zuletzt als Oberleutnant. Seit 2013 ist sie geschäftsführende Direktorin von "Breaking the Silence", einem Zusammenschluß regierungskritischer Soldaten.

Über das andauernde Bombardement durch ihr Land, das in Gaza besonders Zivilisten trifft, verwundet und tötet, schrieb Yuli Novak:

„Das Schweigen der Öffentlichkeit angesichts solcher Aktionen - innerhalb und außerhalb von Israel - ist aus meiner Sicht ein stillschweigendes Einverständnis. Es bedeutet, daß für den militärischen Erfolg ein inakzeptabler moralischer Preis akzeptiert wird. Den Frieden, den wir brauchen, wird das nicht bringen.“

In der Tat ist das Schweigen in der israelischen Gesellschaft, die sich gerne als demokratisch, ja als einzige Demokratie in Nahost bezeichnet und sich so von den ungeliebten Arabern abgrenzt, bedrückend. Um es zu erklären (nicht im Sinne von "billigen"), muß man sich die politische Szene des Landes ein wenig näher anschauen.

Schöne Versprechen - nicht für die Palästinenser

Grundsätzlich, so heißt es wenigstens in der israelischen Unabhängigkeitserklärung von 1948, genössen alle Menschen, gleich welcher Herkunft, die gleichen Rechte im neuen Staat. In dem Dokument ist zu lesen: Der Staat Israel „wird all seinen Bürgern ohne Unterschied  von Religion, Rasse und Geschlecht soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur  gewährleisten, die  Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben.“

Doch dieses schöne Versprechen galt niemals für die Palästinenser. In den ersten Jahren des neuen Staates Israel galt für sie das Kriegsrecht. Um ihre prekäre Lebenssituation und ihren Status im neuen Staat zu verbessern, erklärten sich viele  Palästinenser zur Ableistung des Wehrdienstes bereit. Ilan Pappé berichtet [1] dagegen, im Jahre 1954 habe der israelische Geheimdienst vorausgesagt, kaum ein Palästinenser werde Wehrdienst leisten, die Regierung könne mithin palästinensische Männer ruhig einberufen und danach verkünden, die Palästinenser seien nicht bereit, in der israelischen Armee zu dienen, sie seien, mithin, eine Gefahr für den neuen Staat.

Keine Araber in der Armee

Diese Kalkulation jedoch erwies sich als falsch. Die meisten vom israelischen Staat zum Wehrdienst gerufenen Palästinenser erschienen zur Musterung. Aber kein einziger Palästinenser wurde eingezogen. Israel wollte keine Araber in seiner Armee. Die, so genannte, „Israeli Defense Force“ (IDF) sollte eine rein jüdische Streitmacht sein.

Weiter: das israelische Rückkehrgesetz (Law of Return) vom  5.Juli 1950 gibt allen Juden dieser Welt das Recht, in Israel zu wohnen, Grund und Boden zu kaufen, die israelische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Will also ein Bürger der USA jüdischer Herkunft in Israel wohnen, ist er dort herzlich willkommen. Will aber ein arabischer Bürger Israels eine Palästinenserin aus dem besetzten Westjordanland heiraten, so ist es ihm vom israelischen Staat verwehrt, seine Frau nach Israel zu bringen.

Das in der Unabhängigkeitserklärung festgelegte gleiche Recht für alle Menschen des Landes gilt also bis heute nicht für die Palästinenser. Hier liegt offenbar auch der Grund dafür, daß sich Israel eine wirkliche Verfassung nicht gegeben hat. Dort hätte man die Forderung von 1948 endgültig kodifizieren müssen – und alle Palästinenser – jene, die in Israel wohnen und jene, die unter der Besatzung leben – hätten sie einfordern können. Das Ergebnis wäre das Ende des sich als „jüdisch“ bezeichnenden Staates Israel gewesen. An seiner Stelle hätte sich ein bi-nationaler Staat entwickelt – ein Gemeinwesen also, das viele Palästinenser schon lange fordern.

So viel Land wie nur möglich

Aus demselben Grund hat Israel auch seine Grenzen nicht definiert – ein wohl einmaliger Vorgang weltweit. International anerkannt sind die Waffenstillstandsgrenzen von 1949. Die seit 1967, seit fast einem halben Jahrhundert bestehende Besetzung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems sowie die Abriegelung des Gazastreifens lassen nur einen Schluß zu: Israel will für sich so viel Land behalten, wie nur möglich. Dafür sprechen etwa auch die wiederholt vorgebrachten Pläne, das gesamte Jordantal zu annektieren – aus Sicherheitsgründen, wie es offiziell heißt, in Wahrheit aber, um das fruchtbare Land auch offiziell dem Staat Israel einzuverleiben.  Wer solche Ziele verfolgt, kann seine Grenzen nicht festelegen, bevor diese Ziele erreicht sind.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg vom Juni 1967 sind israelische Geheimdienstbeamte ins Westjordanland gereist und haben dort mit den damals führenden politischen Persönlichkeiten, oft Dorfvorstehern, gesprochen und gefragt, ob sie der Gründung eines palästinensischen Staates auf dem gerade besetzten Territorium zustimmen würden. Die fast einhellige Antwort war ein Ja. Doch die politische Führung in Israel lehnte ab. Erst duldete sie die eher spontanen Siedlungsbauten, danach wurde der Bau von Siedlungen aktiv gefördert – und so der Anspruch erhoben, ganz Palästina in Besitz zu nehmen. Wer aber das Land eines anderen besetzen und dann besitzen will – in diesem Falle das der Palästinenser - kann mit diesem auch keine echten Friedensverhandlungen führen. Die Behauptung mancher israelischer Politiker, man habe keinen Partner für den Frieden, wurde so auf sehr andere Art und Weise wahr.

Warum duldet die israelische Öffentlichkeit das Massaker?

Dieser Zustand, der jetzt durch den Gazakrieg noch einmal bombenfest untermauert wird, führt zu der Frage, welche die israelische Soldatin Yuli Novak aufwirft: warum duldet die israelische Öffentlichkeit das Massaker in Gaza. Und erweitert lautet die Frage: warum duldet die israelische Öffentlichkeit, die demokratisch verfaßte israelische Öffentlichkeit, wie sie sich selber versteht, die Unterdrückung eines ganzen Volkes, das an seiner Seite bzw. unter seiner militärischen Knute lebt ?

Eine Antwort findet sich, wenn man etwa auf die Zusammensetzung des derzeitigen israelischen Parlamentes, der Knesset, und auf die Parteienlandschaft schaut. Israel, darin sind sich vor allem die führenden Rechtsparteien einig, soll ein Staat sein, der sich möglichst bis an den Fluß Jordan erstreckt – und dessen Charakter vor allem eins sein soll – jüdisch.

Erst "jüdisch", erst dann "demokratisch"

Dieser herrschende Konsens spiegelt sich exemplarisch in der Parteienlandschaft wider. Deutlichstes Beispiel ist die von Avigdor Lieberman, einem russischen Einwanderer, gegründete Partei „Israel Beitenu“, was so viel heißt wie „Israel - unsere Heimat“. Der  Ideologie der Partei zufolge sollen in einem Staat möglichst nur Menschen einer einzigen ethnischen Gruppe leben – in Israel also möglichst nur Juden. Würde ein Staat auch von anderen Gruppen bewohnt – in Israel sind dies die Palästinenser – so würden diese Gruppen die Homogenität der Gemeinschaft schaden. Im Parteiprogramm heißt es, Israel sei ein „jüdischer Staat“, nicht aber ein Staat der Juden oder ein Staat aller seiner Bürger.

Aus dem Parteiprogramm geht auch hervor, daß Israel in erster Linie „jüdisch“, dann erst „demokratisch“ sei. Für Lieberman und seine Partei „Israel Beitenu“ ist ein Zusammenleben zweier Gruppen in einem Staat, also die Koexistenz von Juden und Palästinensern, nicht möglich. Beide Gruppen sollen seiner Meinung nach getrennt voneinander leben. Lieberman und seine Partei proklamieren einen, jüdischen, „ethnischen Nationalismus“. Bei den Knessethwahlen im Frühjahr 2013 erhielt Israel Beitenu zusammen mit dem zionistisch-konservativen Likud Block Benjamnin Netanjahus  23,3 Prozent der Stimmen. Die beiden orthodoxen jüdischen Parteien Shas (Sephardische Thorawächter“) und  die ultraorthodoxe  Vertretung der Ashkenasi Juden „Vereinigtes Thorajudentum“ erhielten zusammen etwa vierzehn Prozent der Stimmen. Naftali Bennetts Siedlerpartei „Das jüdische Heim“ kam auf  gut neun Prozent Wähleranteil.

Die Lebenslüge des Zionismus

Aufschluß über die Stimmungslage im Land gibt auch der Wahlkampf zum Parlament, der Knesset. Die Politologin  Angelika Timm [2] schreibt:

„Zur Wahlrhetorik, insbesondere rechter Politiker, sei angemerkt, daß die latente Betonung des „Jüdischen“ (jüdisches Heim, jüdische Ideale, jüdisches Volk, jüdischer Staat etc.) dominierte, während „israelisch“ oder „demokratisch“ als nationale Identifikationsmerkmale  kaum auftauchten. Nichtjüdische Bürger, d.h. ein Fünftel der Bevölkerung, wurden damit  aus dem politisch-nationalen Kollektiv weitgehend ausgegrenzt.“

Die Betonung des „Jüdischen“ impliziert, daß vor allem für die regierenden Parteien, eine Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern keine Priorität hat. Im Übrigen hat es in der gesamten Geschichte Israels niemals eine „jüdische“ Partei gewagt, eine Koalition mit einer in der Knesset vertretenen arabischen Partei einzugehen.

Warum offenbar die große Mehrheit der jüdischen Israelis die Unterdrückung der Palästinenser duldet und viele auch eine Fortsetzung des Gaza-Bombardements fordern ergibt sich aus der großen Lebenslüge des Zionismus: Palästina, das sich die in Europa diskriminierten Juden und später viele (aber weitaus nicht alle) Überlebende des Holocaust als Zufluchtstätte ausgesucht hatten, war eben kein menschenleeres Land. Hier lebten seit Hunderten von Jahren palästinensische Araber, die sich schon in einem großen Aufstand, der von 1932 bis 1936 dauerte, gegen die britische Mandatsmacht und gegen die zionistische Einwanderung gewehrt hatten. Und die, muß man hinzufügen, seinerzeit weder vom Völkerbund noch von dessen Nachfolgeorganisation, der UNO, gefragt worden sind, ob sie denn einen „jüdischen“ Staat auf ihrem Territorium dulden wollten.

Daß sich erst eine laizistische Organisation wie die PLO Jassir Arafats und danach, als die PLO erfolglos abtrat, eine islamistische Gruppe wie die Hamas gegen solche Unterdrückung wehrte, auch mit Gewalt, darf eigentlich kaum verwundern. Denn auch Besatzung, besonders jene, die Israel seit Jahrzehnten ausübt, ist Gewalt. Und daß der von den frühen Zionisten erträumte  friedliche „Judenstaat“ (so Theodor Herzl) in drei Gazakriegen – bis jetzt –  fast 3000 Palästinenser töten, Zehntausende verletzen und Ungezählte heimatlos machen würde, war sicher nicht im Sinne jener, die – manche vielleicht sogar guten Glaubens – an eine friedliche jüdische Einwanderung gedacht hatten.

[1] Ilan Pappe: The Forgotten Palestiinians.  A History of the Palestinians in Israel. New Haven und London 2013
[2] Angelika Timm:  Knessetwahl 2013: Rückkehr des Zentrums oder Kabinett der Siedler? In: The Only Democracy? Zustand und Zukunft der israelischen Demokratie. Aphorisma  Verlag, Berlin 2013, S. 165
Siehe auch: Klaus Gallas (Hrsgb.):  Orient im Umbruch. Der Arabische Frühling und seine Folgen. Mitteldeutscher Verlag Halle, 2014

* (Erstveröffentlichung auf journal21.ch)

Bomben, Raketen und Artilleriebeschuss auf Gaza sind nicht nur schwere Verletzungen des Völkerrechts. Die gezielte Tötung der führenden Mitglieder der in Gaza regierenden Partei Hamas (zusammen mit ihren Familienangehörigen) kann auch politisch nicht bewirken, dort "gemäßigte" Kräfte zu stärken. Mit guten Gründen betrachtet die westliche Welt Gaza nach wie vor als "besetztes Gebiet". Wer von einem Selbstverteidigungsrecht gegen die von dort abgeschossenen Raketen spricht, muss sich fragen lassen, ob es nicht ein Selbstverteidigungsrecht der dort mit Gewalt eingekerkerten Bevölkerung gibt. Wer das verneint, sollte trotzdem antworten, ob die große Zahl von Toten und Verletzten in einem verantwortbaren Verhältnis zu der kleinen Zahl von Verletzten auf israelischer Seite steht. Die Deutsch-Arabische Gesellschaft befürchtet, dass dieser erneute Gewaltexzess den politischen Weg für eine israelische Annexion des ganzen "biblischen" Landes bereiten soll. Dem israelischen Kabinett gehören mehrere Minister an, die ein solches Ziel laut aussprechen. Selbst der amerikanische Außenminister hat sich nicht mehr gescheut, in diesem Zusammenhang das Wort "Apartheid" auszusprechen. Wo kann die Bundesregierung noch von Menschenrechten sprechen, wenn sie aus falsch verstandener Holocaust-Verantwortung zu dem täglichen Unrecht in Palästina schweigt? (Newsletter vom 15.07. 2014)

 

09.07.14

Heute vor einer Woche hatten wir im Nahost-Forum den SPD-Politiker und früheren Staatsminister im Auswärtigen Amt Günter Gloser zu Gast. Im Ergebnis einer tour d`horizont kamen wir gemeinsam zu der Auffassung, dass –wie bei allen internationalen Konflikten - nicht die Anwendung von bewaffneter Gewalt zur Lösung von Konflikten und zur Beruhigung der Lage beiträgt, sondern dass einzig und allein der Verhandlungsweg das Gebot der Stunde sein muss. Eine politische Lösung der zunehmend aufflammenden Konflikte, ob in Syrien, in Libyen, im Irak , im Südsudan, in den verschiedenen Regionen Afrikas, in Afghanistan – aber auch in der Ukraine- ist erforderlich, um dem Gemetzel unter der Zivilbevölkerung endlich ein Ende zu bereiten, so stellten wir fest.

Nun, nur wenige Tage später, fordert der immer noch ungelöste israelisch-palästinensische Konflikt erneut zahllose Opfer - Kinder, Halbwüchsige , Frauen – und auch Männer.
Die Weltöffentlichkeit  muss endlich begreifen, dass politische Verhandlungen auch im Nahostkonflikt erzwungen werden müssen - die Großmächte sind da zum Handeln aufgefordert. Wo bleibt in diesem Falle das Gewicht und der gegenüber Israel wohlbekannte Einfluss der Vereinigten Staaten, wo das Wort der NATO, die ansonsten bei der Verkündung von Sanktionen schnell zur Stelle ist, wo die klare Stimme der Wortführerin im europäischen Konzert - der deutschen Bundeskanzlerin, die im Verhältnis zu Israel so gern über Staatsraison spricht?

Die Welt ist in Unordnung geraten – zweifelsohne. In den Jahren seit 1990 sind die Spannungen in der Welt ins Unerträgliche gestiegen - die Toten der Konflikte auf allen Kontinenten mahnen uns. Es ist höchste Zeit zum Umdenken - die Großen und Mächtigen dieser Welt sollten sich unverzüglich an einen Tisch setzen und gemeinsam Beschlüsse zur politischen Regelung von Konflikten, zur Stabilisierung der Lage in der Welt fassen und auch ohne Zögern geschlossen durchsetzen.

Günter Mauersberger

Sehr geehrte Damen und Herren,
auf unserer gestrigen Mitgliederversammlung informierte ich über Ihre Berichte zur aktuellen Lage in den kurdischen Gebieten Syriens und über Ihren Aufruf zur Unterstützung. Die Teilnehmer unserer Veranstaltung bekräftigten ihrer Sympathie mit Ihrem schweren Kampf um die Selbstbehauptung Rojavas gegen die Machenschaften von Banden wie Nusra-Front und ISIL, derer Sie sich zu erwehren haben. Wir versichern Ihnen die Solidarität des Nahost-Forum e.V. mit Ihrem Eintreten für eine Zukunft der kurdischen Bürger Syriens in Frieden und Selbstbestimmung zum Wohle der sozial-ökonomischen Entwicklung Ihrer Gebiete frei von ausländischer Einmischung.

In fester Verbundenheit
Günter Mauersberger
Botschafter a.D.
Vorstandsvorsitzender des Nahost-Forum e. V.
17.04. 2014

 


Lieber Herr Mauersberger,
vielen Dank für Ihre Solidarität die wir sehr schätzen. Wir freuen uns auch, dass unsere Berichte zu den Ereignisse in Rojava bei euch Einklang finden. Wir würden es auch sehr schätzen wenn Sie und Nahostforum denn genannten Aufruf breit streuen würden. Im Mai fährt auch aus Deutschland ein Delegation mit solidarischen Einzelpersonen unter anderem der Historiker und Journalist Michael Knapp aus Berlin nach Rojava, um die dortigen Entwicklungen zu verfolgen. Die Delegation wird nach ihre Rückkehr in einer bundesweiten Vortragsreihe über ihre Erfahrungen und Erlebnisse berichten. Bei Interesse können wir den Kontakt auch später gerne vermitteln.

Nochmals vielen Dank und solidarische Grüße,
Devriş Çimen
Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
22.04.2014