(Vorgetragen bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 14. Oktober 2020)

Seit unserem letzten Tätigkeitsbericht am 17.4.2019 sind 1 ½ Jahre vergangen.
Am Ende des Jahres 2019 konnten wir in unserer traditionellen Jahresendveranstaltung im palästinensischen Restaurant „Jalla-Jalla“ auf eine recht erfolgreiche Arbeit des NOF zurückblicken.

In 12 Sitzungen des Vorstandes unseres Vereins wurden die Ideen geboren und die organisatorische Arbeit kameradschaftlich vorbereitet und geleistet.

Der Tagesordnungspunkt 1 einer jeden Vorstandssitzung war immer die kollektive Einschätzung der Situation im NO. Daraus entstanden unsere jeweiligen Veranstaltungsthemen. Auf diese Weise sicherte der Vorstand Aktualität und Qualität unserer Arbeit.

So konnten wir unsere Vereinsarbeit mit regelmäßigen Veranstaltungen auf hohem Niveau, aber unter unverändert schwierigen Bedingungen fortsetzen und in der Regel 35 bis 45 Teilnehmer begrüßen.

Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an die interessanten Veranstaltungen mit:

-    Dr. Matin Baraki zur den gesellschaftlichen Verhältnissen und der Lage in Afghanistan,
-    Harri Grünberg zu den Positionen Deutschlands und der EU im Nahen Osten,
-    Nabil Yacoub über die Entwicklung Ägyptens unter der Diktatur Al Sisis,
-    Dr. Angelika Timm in Auswertung der vorgezogenen Wahlen in Israel,
-    Dr. Sofia Hoffmann vom Leibnitz-Zentrum Moderner Orient,

um nur einige zu nennen.

Unseren Mitgliedern und Gästen wurde sehr viel Insiderwissen vermittelt, da wir ja auch stets großen Wert auf Referenten legten, die sich mit diesen Ländern befassen bzw. dort ihre Wurzeln haben.

Das alles bewältigten wir, obwohl sich die bekannte und mehrfach angesprochene Situation für die Gewinnung fach- und sachkundiger Referenten nicht verbessert hatte.
Andere uns bekannte NGOs haben mit ähnlichen Problemen zu kämpfen.

Das Jahr 2020 wollten wir zu unserer Veranstaltung im Januar mit einem besonderen Ereignis einleiten:

Unter hohem persönlichen Einsatz des Vorsitzenden und mehrerer Mitglieder des Vorstandes erreichten wir die Zusage des namhaften Nahost-Politikers und Wissenschaftlers der Russischen Förderation , Botschafter Prof. Andrej Baklanow, zu uns zu kommen. Er war Leiter der NO-Abteilung des sowjetische Außenministeriums, u.a. Botschafter in Saudi Arabien, lehrte Mitte der 80iger Jahre an der Moskauer Diplomatenakademie und ist immer noch aktiv als stellvertretender Vorsitzender des Allrussischen Diplomatenverbandes.  Wir erhofften uns in mehreren Begegnungen mit ihm einen Zugewinn an Verständnis für die aktuelle Nahost-Politik Russlands. Leider musste er den Termin seiner Reise aus innenpolitischen Gründen kurzfristig absagen und wollte aber ca. 6 – 8 Wochen später zu uns kommen.

Im Februar fand dann unsere letzte Veranstaltung, wie geplant, mit dem österreichischen Journalisten und Buchautor Ewald König statt.
Ab März übernahmen Viren das Kommando und die Entwicklung danach veranlasste den Vorstand, die Mitglieder Anfang Juni über einige  grundsätzliche Überlegungen zu informieren.

Wie berichtet, wurde durch die Corona-Pandemie auch unser Verein, wie viele andere Institutionen, nachhaltig in seiner Tätigkeit beeinträchtigt.
So konnten wir seit Jahresbeginn nur eine einzige Veranstaltung durchführen, und der weitere Verlauf ist noch nicht absehbar.
Die Abstandsregeln waren in der Torstraße 190 für unsere Veranstaltungen nicht mehr gewährleistet.
Zu berücksichtigen hatten wir darüber hinaus die Altersstruktur unserer Mitglieder, die mehrheitlich zur "Risikogruppe" gehören.
Der Vorstandsvorsitzende ist nach fast 5 Jahren aus persönlichen Gründen nicht mehr in der Lage, diese Funktion weiter auszuführen.

Der Vorstand hat diese Sachlage und die sich daraus ergebenden Konsequenzen gründlich diskutiert und  schlug im Ergebnis den Mitgliedern vor, den Verein baldmöglichst aufzulösen, sofern sich niemand bereit erklärt, die Funktion des Vorstandsvorsitzenden künftig zu übernehmen.
Wir hatten die Mitglieder schriftlich aufgefordert, es dem Vorstand bis zum 16. Juni mitzuteilen.
Leider hatte sich bis dahin niemand für eine Kandidatur für den Vorsitzenden gemeldet, so dass wir uns in einer gesonderten Vorstandssitzung mit den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen beschäftigen mussten.

Damit verbunden sind eine Reihe weiterer Probleme, die die weitere Tätigkeit unseres Vereins in Frage stellte. Zu diesen Problemen rechnen wir neben den coronabedingten Einschränkungen den gesundheits- und altersbedingten Verlust von Mitgliedern, die immer schwieriger werdende Gewinnung von Referenten.

All diese Gründe führten dazu, dass wir mit der heutigen außerordentlichen Mitgliederversammlung die Auflösung des Nahost-Forums gemäß § 16 Abs. 3 der Satzung beschließen wollen.
Die entsprechenden Beschlussvorschläge liegen den Mitgliedern vor.

Bevor ich das Wort dazu unserem juristischen Berater, Ex Bürgermeister und Anwalt Karsten Knobbe, übergebe, möchte ich mich im Namen des Vorstandes bei allen Mitglieder unseres Vereins ganz herzlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die Kameradschaft und Verbundenheit bedanken.

Ich wünsche allen Mitgliedern des NOF und hier anwesenden Gästen alles Gute, viel Gesundheit und behaltet das NOF in guter Erinnerung.

Dr. Peter Müller
Vorsitzender Nahost-Forum e.V.

++++

 

 

 

Mit Entsetzen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der gegenwärtige US-Präsident erneut das Völkerrecht negiert, indem er das von Israel besetzte Gebiet der Golanhöhen dem Aggressor als Eigentum zuspricht.

Die Golanhöhen sind untrennbarer Bestandteil Syriens. Die widerrechtliche Besetzung fremden Territoriums wurde bereits in den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – einschließlich USA – beschlossenen Resolutionen 242 und 338 und explizit zur Frage der Golanhöhen mit Sicherheitsratsbeschluß 181 für nichtig erklärt. Die im Ergebnis von militärischen Handlungen besetzten Gebiete müssen demnach zurückgegeben werden.

Nunmehr versucht der US-Präsident, solche alle Staaten bindenden Beschlüsse zu ignorieren, offenbar, um auf die anstehenden Wahlen in Israel Einfluss zu nehmen. Diese abenteuerliche Haltung reiht sich ein in die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt.

Ein solches Vorgehen ist völkerrechtlich null und nichtig und nur geeignet, die ohnehin komplizierte Lage im Nahen Osten weiter zu verschärfen. Wir erwarten, dass im Sicherheitsrat der UNO, in dem Deutschland gegenwärtig als nichtständiges Mitglied vertreten ist, Beschlüsse gefasst werden, die den Erfordernissen einer friedlichen Zukunft für alle Völker und Staaten, insbesondere auch der im Nahen und Mittleren Osten, Rechnung tragen.

Der Vorstand

17.09. 2018
Der nachfolgende Brief wurde dem Bundestagspräsidenten vor wenigen Tagen übermittelt:

 

Herrn Dr. Wolfgang Schäuble
Präsident des Deutschen Bundestages

Sehr geehrter Herr Präsident,

als eine kleine Nichtregierungsorganisation, die sich mit ihren Kräften bemüht, zu Frieden auf Grundlage von Völkerrecht im Nahen Osten durch politische Gespräche und Interessenausgleich beizutragen, haben wir mit Interesse und Genugtuung Ihre Worte in Ihrer Erklärung vor dem Bundestag am 11.09. 2018 zur  Kenntnis genommen.

Dies veranlasst uns Sie zu bitten, auf äußerste Zurückhaltung der deutschen Bundesregierung im Syrienkonflikt Einfluss zu nehmen, um jedwede deutsche militärische Mittäterschaft  in Syrien zu verhindern.

Wir, die wir uns im Nahost-Forum e.V. Insbesondere mit der Lage in diesem weltpolitisch so gefährlichen Raum beschäftigen, sehen mit Befremden und höchster Besorgnis, dass sich Stimmen in der Bundesregierung und im von Ihnen geleiteten Parlament erheben, die offenbar nur zu gern einer militärischen Beteiligung Deutschlands in Syrien das Wort reden.

Der wissenschaftliche Dienst Ihres Hohen Hauses hat solche Überlegungen im Übrigen als völkerrechtswidrig und gegen das Deutsche Grundgesetz gerichtet qualifiziert.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie die in dem Gutachten enthaltenen ernsthaften Besorgnisse, die auch dem Empfinden großer Teile der deutschen Öffentlichkeit entsprechen, zu maximaler Verbreitung verhelfen.

Sehr geehrter Herr Präsident,
Angesichts der Bedeutung der hier von uns dargestellten Besorgnisse  ären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese unsere Zeilen den Damen und Herren Vorsitzenden der Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien zur Kenntnis bringen.

Mit freundlichen Grüßen
in Respekt

Dr. Fritz Balke, amt. Vorsitzender, im Namen des Vorstandes

Sehr geehrte Frau Botschafterin,

mit Bestürzung nahmen die Mitglieder des Nahost-Forum e.V. auf ihrer monatlichen Veranstaltung am 15. 05. die Mitteilung auf, dass israelische Scharfschützen mehr als 60 Palästinenser töteten und mehr als 2.000 palästinensische Bewohner des Gazastreifens verwundet wurden.

Unser Mitgefühl gilt den Opfern und deren Angehörigen,unsere Abscheu den israelischen Militärs, die rücksichtslos gegen unbewaffnete Demonstranten vorgingen. Wir wurden Zeuge dessen, wie Israel und die US- Administration völkerrechtliche Vereinbarungen mit Füßen treten und, die legitimen Rechte der Palästinenser negierend, die notwendigen Verhandlungen zur Beilegung des israelisch- palästinensischen Konflikts torpedieren.

Wir im Nahost-Forum wissen um die von den UN getroffenen und seinerzeit von allen Mitgliedern des Sicherheitsrates unterstützten Positionen zum Status Jerusalems, der nur im Rahmen einer Lösung des Gesamtkonflikts geklärt werden kann. Jede einseitige Handlung ist dabei nur Wasser auf die Mühlen derjenigen, die politische Lösungen ablehnen und neue militärische Abenteuer gezielt anstreben.

Sehr geehrte Frau Dr.Daibes, wir versichern Ihnen – gerade in diesen schweren Tagen des Jahrestages der Nakba – unserer Solidarität an der Seite des schwer geprüften Volkes von Palästina.
++

17.4.2018

PDF (452 KB)

12.12. 2017

Auf der Vorstandssitzung des Nahost-Forums vom 11. Dezember 17 stand die durch den US- Präsidenten ausgelöste, besorgniserregende Situation im israelisch-palästinensische Konflikt im Mittelpunkt der Beratungen. Einmütig sprach sich der Vorstand erneut dafür aus, dass nur auf den Prinzipien des Völkerrechts und der einschlägigen Resolutionen der UN basierende politische Gespräche das Tor zur Lösung des den Weltfrieden beeinträchtigenden Konflikts sein können. Jede einseitige Maßnahme ist dagegen geeignet, die Situation zuzuspitzen und außer Kontrolle zu bringen.

Die leidgeprüften Völker der Region des Nahen und Mittleren Ostens brauchen dringendst eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens und der Verständigung. Nur so können und müssen Wege zur Reduzierung der Spannungen und zur Herbeiführung von Lösungsansätzen gefunden werden. Schritte wie die durch nichts zu rechtfertigende, das Völkerrecht negierende, einseitige Erklärung zum Status von Jerusalem bewirken nur neue Gewalt, das Aufbrechen neuer Spannungen und Hindernisse für den so notwendigen Friedensprozess.

In diesem Sinne begrüßt der Vorstand des Nahost-Forum e.V. die vom Sprecher der Bundesregierung und vom amtierenden Bundesaußenminister abgegebenen Erklärungen.