( Zu den Erstunterzeichnern gehörten Dr. Fritz Balke namens des NOF-Vorstandes sowie unser Mitglied Prof. Dr. Karin Kulow )

An:
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-­‐Walter Steinmeier
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller
Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen
Die außenpolitischen Sprecher der Fraktionen und Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
Die verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktionen und verteidigungspolitischer Ausschuss
Die entwicklungspolitischen Sprecher/innen der Fraktionen und Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die wirtschaftspolitischen Sprecher/innen der Fraktionen und Ausschuss für Wirtschaft und Energie


Dauerhaften Waffenstillstand erzielen, Blockade beenden – Entwicklungsperspektiven für Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem schaffen

Wir, deutsche Nahostexpertinnen und –experten, beschäftigen uns professionell mit der Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir setzen uns im Bereich der Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Demokratie‐, Friedens‐ und Menschenrechtsarbeit vor Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Deutschland für die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen   Staates Palästina, der in Frieden mit Israel und seinen Nachbarn leben kann, ein.

Über einem Monat haben wir einem zerstörerischen Krieg zusehen müssen, der alle diese Anstrengungen zunichte macht und auf Monate, möglicherweise auf Jahre hinaus die Entwicklungsperspektive des Gazastreifens beeinträchtigt und Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden in Nahost schmälert. Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Gewalt, die sich gegen Zivilisten richtet, ist weder von militanten palästinensischen Gruppen noch von Seiten Israels zulässig.

In diesem Konflikt sind wir vor allem besorgt um Zivilisten in Palästina wie in Israel und in großer Sorge um unsere Partner/innen, Kollegen/innen und Freund/innen im Gazastreifen. Sie erleben wie alle Zivilisten mit ihren Familien einen Albtraum in dem schmalen Küstenstreifen, dem sie nicht entfliehen können. Die militärischen Angriffe, denen 1,8 Millionen Menschen schutzlos ausgesetzt waren, hinterlassen tiefe Wunden und schwere Traumata mit unvorhersehbaren Langzeitfolgen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde eine halbe Million Menschen während des Krieges intern vertrieben; fast 2.000 Menschen wurden getötet, mehr als 10.000 verletzt, über 15% der Wohnhäuser und 230 Schulen beschädigt, davon 25 vollständig zerstört; die bereits unzureichende Infrastruktur, Wasserversorgung, Kläranlagen, das einzige Elektrizitätswerk bei Luftangriffen teilweise zerstört. Die Kapazitäten für die medizinische und humanitäre Versorgung sind erschöpft, unter anderem weil auch mehrere Krankenhäuser und UN‐Einrichtungen bei Angriffen stark beschädigt wurden.

Wir arbeiten und forschen zur Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten, die gemäß internationalem Recht die Gebiete Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza umfassen. In den letzten Jahren ist der Austausch zwischen diesen Gebieten immer schwieriger geworden, die Reisefreiheit von Palästinenserinnen und Palästinensern wird massiv eingeschränkt bzw. fast völlig verhindert. Das betrifft auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die palästinensischen Partnerorganisationen der vor Ort tätigen deutschen und internationalen Organisationen, deren Entwicklungsziele so kaum umgesetzt werden können.

Insbesondere der Gazastreifen steht seit 2007 unter einer völlig kontraproduktiven Blockade, welche die Menschen in eine fatale Hilfsökonomie ohne Entwicklungsperspektiven gedrängt hat. Im Jahr 2012 veröffentlichten die Vereinten Nationen einen Bericht mit dem Titel „Gaza in 2020“, der schlussfolgert, dass bei einer Fortsetzung der Blockadepolitik die Lebensgrundlagen für die rasch wachsende Bevölkerung von 1,8 Millionen Menschen bis dahin völlig zerstört sein werden.

Die destruktive Blockade des Gazastreifens zu See, Land und Luft muss aufgehoben werden. Dies kann unter internationaler Kontrolle geschehen, die gewährleistet, dass keine Waffen in den Gazastreifen gelangen, um so den legitimen Sicherheitsinteressen Israels gerecht zu werden. Die israelische Zivilbevölkerung hat ein Recht auf ein Leben ohne Angst. Das gilt ebenso für alle Palästinenserinnen und Palästinenser. Fast 2.000 Opfer, nach UN‐Schätzungen rund 80% Zivilisten, von denen wiederum nach UNICEF‐Angaben bis zu 30% Kinder sind, dürfen nicht mit dem Argument des Anti‐Terrorkampfes oder des Rechts auf Selbstverteidigung hingenommen werden. Die überwiegend jungen Menschen im Gazastreifen (mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist unter 18 Jahre alt) brauchen dringend Perspektiven für ihre Zukunft. Sie benötigen eine bessere Ausbildung, ein Ende der Isolation und eine Normalisierung und Stabilisierung der Wirtschaft im Gazastreifen. Das würde einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung auf beiden Seiten leisten, denn eine rein militärische Bekämpfung von bewaffneten Gruppen, die sich von Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit nähren, wird aussichtslos bleiben und erreicht erfahrungsgemäß das genaue Gegenteil.

Die Verwirklichung der Zweistaatenlösung als beste Garantie für die Sicherheit Israels sowie Palästinas ist ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser erklärtes Ziel deutscher Außenpolitik. Um diese Perspektive zu erhalten, ist ein Ende der Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem, eine Stärkung der palästinensischen Präsenz in Ost-­‐Jerusalem sowie die Aufhebung der Gaza-­‐Blockade notwendig. Die im Juni gebildete parteilose palästinensische Übergangsregierung, die auf einem Versöhnungsabkommen von Fatah und Hamas basiert und die so genannten „Quartettbedingungen“ akzeptiert hat, ist dafür der legitime Ansprechpartner und muss politisch gestärkt werden.

Die Hamas bleibt, ungeachtet der Aktivitäten ihres militärischen Flügels, eine populäre politische Partei. Der Dialog mit den politischen Vertretern der Hamas sollte deshalb nicht länger verweigert werden, die Bilanz der Isolationspolitik seit dem Wahlsieg 2006 ist ernüchternd. Ein solcher Dialog muss eine deutliche, direkte Kritik an der inakzeptablen Haltung der Hamas in Fragen der Menschen-­‐ und Frauenrechte sowie die Forderung nach Anerkennung Israels im Rahmen eines Friedensabkommens, das die Festlegung der Grenzen verbindlich regelt, einschließen. Voraussetzung ist, dass die Hamas wie z.B. nach dem letzten Krieg 2012 einen verhandelten, dauerhaften Waffenstillstand einhält und auf terroristische Mittel verzichtet. Nur durch eine politische Einbindung und eine nachhaltige Konfliktregelung wird sich langfristig auch die Demilitarisierung ihrer Milizen durchsetzen lassen.

Ohne Aufhebung der Blockadepolitik gibt es keinerlei Entwicklungsperspektive für die Menschen in Gaza und keine Chance für die Zweistaatenlösung. Die Arbeit der Entwicklungsorganisationen vor Ort, für die einige von uns tätig sind, kann ohne grundlegende Änderung des Status Quo bestenfalls auf eine kurzfristige Nothilfe beschränkt bleiben. Milliarden von Euro, die in Staatsaufbau oder Entwicklung fließen, sind fehlinvestiert, wenn sie in der aktuellen oder der nächsten dann unweigerlich folgenden Welle der Gewalt zerstört werden. Das schadet in erster Linie den Menschen vor Ort. Es ist aber auch ein fahrlässiger Einsatz von deutschen Steuermitteln und ein verfehlter Ansatz für die Entwicklungs-­‐ und Demokratiearbeit.

Wir bitten Sie

•    sich für die Erreichung eines nachhaltigen Waffenstillstandes einzusetzen, der das weitere Sterben von Zivilisten auf beiden Seiten verhindert und der massiv bedrohten, überwiegend jungen Zivilbevölkerung in Gaza dauerhaften Schutz bietet;

•    gegenüber Ägypten und Israel die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens durchzusetzen, um eine Normalisierung des Güter-­‐ und Personenverkehrs zu ermöglichen und dabei israelische Sicherheitsinteressen durch internationale Beobachter und Unterstützung  zu  gewährleisten;

•    Nothilfe und Wiederaufbaumaßnahmen in Gaza bereitzustellen, aber nicht ohne auch Israels völkerrechtliche Verantwortung als Besatzungsmacht für den Wiederaufbau einzufordern;

•    die bereits anerkannte, im Juni eingeschworene palästinensische Einheitsregierung und ihre Regierungsgewalt über den Gazastreifen sowie Handlungsfähigkeit in den gesamten palästinensischen Gebieten inklusive Ostjerusalems mit Nachdruck zu stärken;
 
•    die Tötung von Zivilisten vor und während der Angriffe auf den Gazastreifen zu untersuchen, zu einer internationalen Untersuchung aktiv beizutragen und den Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen. Gleichzeitig die Zerstörung ziviler Infrastruktur (so wie die Bombardierung des einzigen Elektrizitätswerkes von Gaza, Kläranlagen, Krankenhäuser etc.), die seit Jahren mit EU-­‐ und bundesdeutschen Geldern finanziert wird, zu untersuchen und Kompensation von Israel einzufordern;

•    die restriktiven deutschen Rüstungsexportbestimmungen auch im Nahen Osten auf alle Konfliktparteien anzuwenden sowie die militärische Zusammenarbeit mit Israel auf den Prüfstand zu stellen;

•    sich mit Nachdruck für ein Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete einzusetzen und für beide Seiten verbindliche, völkerrechtskonforme Vorschläge für eine Konfliktregelung zu machen.

19. August 2014


Erstunterzeichner/innen
Persönliche Stellungnahme, die nicht unbedingt die Meinung der jeweiligen Institutionen darstellt

Prof. Dr. Helga Baumgarten, Politikwissenschaftlerin, Birzeit Universität Prof. Dr. Ulrike Freitag, Direktorin Zentrum Moderner Orient (ZMO), Berlin
Prof. Dr. Karin Kulow, Arabistin und Islamwissenschaftlerin, Berlin
Wiltrud Rösch-­‐Metzler, pax christi Bundesvorsitzende, Berlin
Prof. Dr. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt, Mainz
Prof. Dr. Udo Steinbach, Islamwissenschaftler, Gründungsdirektor GIGA Institut für Nahoststudien,  Berlin
Peter Röhrig, ehemaliger Landesdirektor DED in Ramallah, EZ-­‐Berater, Berlin     
Dr. Reiner Bernstein, Historiker, Publizist, Genfer Initiative Deutschland, München Judith Bernstein, Jüdisch-­‐Palästinensische Dialoggruppe, München
Dr. René Wildangel, Leiter Palästina/Jordanien-­‐Büro Heinrich-­‐Böll-­‐Stiftung, Ramallah Dr. Bahman Nirumand, Journalist und Autor, Berlin
Wolfgang Schmidt, Propst, Jerusalem
Dr. Gerhard Fulda, Botschafter a.D., Vizepräsident der Deutsch-­‐Arabischen Gesellschaft
Almut Hoffmann, ZFD-­‐Koordinatorin Weltfriedensdienst e.V., Bethlehem
Riad Othman, Leiter des Palästina/Israel Büros von medico International, Ramallah
Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher und Soziologe, Edermünde
Dr. Michael Lüders, Islamwissenschaftler, Politik-­‐ u. Wirtschaftsberater, Publizist/ Autor, Berlin
Loay Mudhoon, Redaktionsleitung Qantara.de, Dialog mit der islam. Welt, Deutsche Welle, Bonn
Manuela Römer, Medienberaterin und -­‐trainerin, AnNajah National University, Nablus
Kai Wiedenhöfer, Dokumentarfotograf, Berlin
Dr. Bahman Nirumand, Journalist und Autor, Berlin
Prof. em. Dr. Stefan Wild, Islamwissenschaftler an der Universität Bonn
Dr. Katja Hermann, Islamwissenschaftlerin, Ramallah
Johanna von Toggenburg, Advocacy Coordinator Ewash (The Emergency Water and Sanitation-­‐Hygiene Group), Jerusalem
Tessa Lambrich, Juristin, Ramallah
Jakob Rieken, Politikwissenschaftler, Jerusalem
Thomas König, Agraringenieur und Entwicklungshelfer im Auja-­‐Umweltbildungszentrum, Al Auja/ Jericho, Jordantal
Tsafrir Cohen, medico International, Nahostreferent, Frankfurt Prof. em. Dr. Helmut Mejcher, Hamburg
Dr. Marianne Schmidt-­‐Dumont, Hamburg
Christian Sterzing, ehem. MdB und ehem. Leiter des Palästina-­‐Büros der Heinrich-­‐Böll-­‐ Stiftung,  Autor/Publizist,  Edenkoben
Dr. Stephan Rosiny, GIGA Institut für Nahoststudien, Hamburg Thimna Bunte, Friedens-­‐ und Konfliktforscherin, Bethlehem Kerstin Gollembiewski, seit 2008 in der Menschenrechts-­‐ und Konflikttransformationsarbeit in den besetzten Gebieten und Israel tätig
Prof. Dr. Andreas Kaplony, Arabist und Islamwissenschafter, Ludwig-­‐Maximilians-­‐ Universität  München
Dr. André Bank, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA Institut für Nahost-­‐Studien, Hamburg
Prof. Dr. Mohssen Massarrat, i. R., Universität Osnabrück
Dr. Anja Zorob, Islam-­‐ und Wirtschaftswissenschaftlerin, Bochum Clemens Messerschmid, Hydrogeologe, Ramallah
Prof. Dr. Arshin Adib-­‐Moghaddam, Professor in Global Thought and Comparative Philosophies, School of Oriental and African Studies (SOAS)
Stefan Wagler, Psychologe und ZFD-­‐Fachkraft für den Weltfriedensdienst e.V., Bethlehem
Prof. Dr. Mustafa Gencer, Historiker an der Abant İzzet Baysal Universität, Bolu Türkei
Prof. Dr. med. Günter H. Seidler, Leiter Sektion Psychotraumatologie, Med. Fak. der Universität  Heidelberg
Alexandra Senfft, Autorin und Publizistin
Dr. Thomas K. Gugler, Exzellenzcluster "Religion und Politik", Zentrum für Islamische Theologie, WWU Münster
Dr. Sonja Hegasy, stellv. Leiterin des Zentrums Moderner Orient (ZMO), Berlin
Dr. Mohammad Gharaibeh, Islamwissenschaftler, Wissenschaftlicher Koordinator des Annemarie Schimmel Kolleg, Uni-­‐Bonn
Nirit Sommerfeld, Schauspielerin / Israel-­‐Palästina-­‐Reisen, München
Jörn Böhme, ehem. Leiter des Israel-­‐Büros der Heinrich Böll Stiftung
Petra Salz, Betriebswirtin und Therapeutin, Silwan/ Ost-­‐Jerusalem
Dr. Ludwig Watzal, Journalist und Redakteur, Bonn
Ali Fathollah-­‐Nejad, Research Fellow, Deutsches Orient-­‐Institut, Berlin
Gesa Heym-­‐Halayqa, International Office, Freie Universität Berlin
Dr. Ulrike Stehli-­‐Werbeck, Dozentin für Arabistik, Universität Münster/Universität Basel
Anna-­‐Esther Younes, Akademikerin, Berlin/ Genf IHEID
Svenja Oberender, Programmkoordinatorin, Heinrich-­‐Böll-­‐Stiftung, Ramallah
Alia Rayyan,  Direktorin, Al-­‐Hoash Gallerie, Jerusalem
Joachim Paul, ehem. Leiter des Palästina-­‐Büros der Heinrich-­‐Böll-­‐Stiftung, Tunis
Petra Schöning, Politikwissenschaftlerin, Köln    
Dr. Bassam Helou, DAG-­‐Vorstandsmitglied, St. Goar
Bernhard Hillenkamp, Berater/ Referent Nahost im forumZFD, langjähriger KZE für medico International BMZ-­‐Projekt in Gaza
Dr. Fritz Balke, stellv. Vorsitzender Nahost-­‐Forum e.V., Berlin
Nora Lafi, Historikerin am Zentrum Moderner Orient in Berlin
Ali Fathollah-­‐Nejad, Doktorand, School of Oriental and African Studies (SOAS), Berlin
Miriam Shabafrouz, Politikwissenschaftlerin, Frankfurt
Dr. des. Luay Radhan, Islamwissenschaftler, Heidelberg Dr. Sophia Hoffmann, freiberufliche Beraterin, Berlin
Elhakam Sukhni, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Islamische Theoogie, Universität  Osnabrück
Iris Hefets, Psychotherapeutin, Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahost, Berlin
Robert Jesse, Islamwissenschaftler, Development Advisor in Palästina
Dr. Lisa Franke, Arabistin/Islamwissenschaftlerin, Univ. zu Köln
Katharina Kretzschmar, Doktorandin Geschichte, Technische Universität Berlin
Charlotte Joppien, Department of Anthropology, Macquarie University Sydney
Neda Noraie-­‐Kia, Politikwissenschaftlerin, Berlin
Shelley Harten, Doktorandin, Freie Universität Berlin, gefördert von der Studienstiftung des deutschen Volkes
Dr. Ahmed Badawi, Direktor, Transform e.V. -­‐  Zentrum für Konfliktbearbeitung und politische  Entwicklung,  Berlin
Michaela Birk, Geschäftsführerin, Transform e.V. -­‐  Zentrum für Konfliktbearbeitung und politische  Entwicklung,  Berlin
Angelika Vetter, Vorsitzende Institut für Palästinakunde e.V. Bonn
Nadine Schnelzer, Nahostwissenschaftlerin und Übersetzerin, Erlangen Sarah Albrecht, Islamwissenschaftlerin, Freie Universität Berlin
Jochi Weil-­‐Goldstein, ehemaliger Projektverantwortlicher für Palästina und Israel bei medico international schweiz, Zürich
Dr. Gerlinde Wunder, Gerontologin, Ramallah
Dr. Stephan Milich, Arabist und Übersetzer, Universität zu Köln
Hermann Kuntz, Pfarrer, zahreiche Gruppenleitungen nach Israel/Palästina, Jerusalemsverein
Dr. Viktoria Waltz, ehem. Partnerschaftsbeauftragte TU Dortmund/ Birzeit University, ehem. Regierungsberaterein beim MOH, Ministry of Housing Gaza/Ramallah
Anna-­‐Lena Punken, Politikwissenschaftlerin, Hamburg
Tanya Ury, Künstlerin, Mitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Köln
Lerke Scholing, Dipl. Pädagogin, Lehrauftrag an der Universität Lüneburg zum Nahostkonflikt
Martin Forberg, Dozent, Mitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, Berlin
Eva Johais, Politikwissenschaftlerin, Universität Duisburg-­‐Essen
Dr. Jochim Varchmin, Jüdisch-­‐Palästinensische Dialoggruppe München, AK Nahost Berlin
Lothar Heusohn, Diplomsoziologe, Ulmer Volkshochschule
Galit Altshuler, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Ali Memari Fard, Vorstandsmitglied der DAG, Dessau-­‐Roßlau
Fionn Harnischfeger, Politikwissenschaftler, München     
Prokop Bowtromiuk, freischaffender Redakteur

9. Juli 2014
Mit Bestürzung nehmen wir die jüngste militärische Zuspitzung zwischen Israel und den Palästinensern nach den abscheulichen Morden an jungen Menschen beider Seiten zur Kenntnis. Statt den Tod der drei jüdischen Bürger aufzuklären und die bislang unbekannten Täter vor Gericht zu stellen, nutzte die israelische Regierung ihn als Vorwand für einen neuerlichen Feldzug gegen die seit Jahrzehnten drangsalierte Bevölkerung des Gazastreifens. Der Hamas militärisch haushoch überlegen, will sie mit ihren massiven Luftangriffen und einem möglichen Einmarsch vor allem die innerpalästinensische Einigung sowie das zunehmende internationale Drängen auf eine lange überfällige Friedenslösung – einschließlich der intensiven Bemühungen von US-Außenminister Kerry - torpedieren, den völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Unterdrückungsstatus erhalten.


Die Mitglieder des Nahost-Forums lehnen die provozierten Angriffe mit selbst gebauten Flugkörpern aus dem Gaza-Streifen ab, die israelische Zivilisten in die Luftschutzbunker zwingen. Sie verurteilen zugleich die wiederkehrende massierte Anwendung von Präzisionswaffen gegen die palästinensische Bevölkerung dort, die mangels jeglicher Schutzeinrichtungen diesen Attacken hilflos ausgesetzt ist. Wie in der Vergangenheit so oft, spricht auch diesmal die Zahl der Opfer ihre eigene, eindeutige Sprache.


Die Bundesregierung fordern wir auf, im EU-Rahmen und im direkten Dialog mit der Netanjahu-Regierung auf eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen hinzuwirken und endlich effiziente Maßnahmen zu ergreifen, die die Bereitschaft zu einer friedlichen Konfliktlösung seitens Israels erhöhen.

Der Vorstand

 

12.01. 2014

Sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier,

die Medien berichten, dass Sie zur Beisetzung des ehemaligen israelischen Außenministers Sharon nach Israel reisen. Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes finden sich Ihre würdigenden Worte für den Verstorbenen als „unermüdlicher Verteidiger seines geliebten Heimatlandes“.

Vermisst haben wir in diesem Statement eine Verknüpfung zu der selbst von offiziellen israelischen Stellen festgestellten Verwicklung Sharons in massive Kriegsverbrechen während der Besetzung des südlichen Libanon in 1982 sowie einen Hinweis auf sein beständiges Streben, den von der deutschen Bundesregierung erklärtermaßen unterstützten Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern durch eine ausgesprochen aggressive Siedlungspolitik in palästinensischen Gebieten zu untergraben.

Außenpolitische Erfordernisse mögen verlangen, dass Deutschland bei der Trauerveranstaltung protokollarisch angemessen vertreten ist. Wir bitten Sie jedoch Sorge zu tragen, dass nicht durch Würdigungen, die die im AA ansonsten in der Regel bemühte Ausgeglichenheit vermissen lassen, das deutsche Ansehen als seriöser Partner nicht nur in der arabischen und islamischen Welt beeinträchtigt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Mauersberger
Vorstandsvorsitzender des Nahostforum e. V.
Botschafter a. D.

 

 

Imam Mansur Ahmed,

mit Entsetzen und Empörung haben wir von dem widerwärtigen Anschlag auf das Gelände der künftigen Moschee der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Leipzig Kenntnis erhalten.
In Erinnerung an unsere kürzliche  interessante  Begegnung in der Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf, bei der uns die weltoffene und friedfertige Haltung Ihrer Gemeinde von Ihnen überzeugend dargelegt wurde, möchten wir unsere tiefe Solidarität zum Ausdruck bringen. Seien Sie versichert, dass wir in unserem Engagement für politische und religiöse Toleranz nicht nachlassen werden.

Nahostforum e. V.
Der Vorstand

 

Das Nahost-Forum und die in ihm integrierte Initiative „Deutsche Diplomaten für Frieden mit der islamischen Welt“ veröffentlichten am 31. August 2013 folgende Erklärung. Sie wurde u. a. dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik zugeleitet.

Der Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg ist eine verbrecherische Zäsur. Sie verdeutlicht das hohe Maß an Verhärtung und Verunmenschlichung, zu welchem dieser Konflikt sich ausgewachsen hat. Chemische Waffen einsetzen, verstößt gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht und ist, unter welchen Umständen Auch immer, unakzeptabel und auch international aufs schärfste zu brandmarken und zu bestrafen.
Zugleich ist allerdings nach den Verantwortlichen und deren Schuldigkeit dafür zu fragen, dass

Zu der Übereinkunft der Außenminister Russlands und der Vereinigten Staaten von Amerika, Lawrow und Kerry, sich gemeinsam für eine politische Lösung der Krise in Syrien zu engagieren, hat der Vorsitzende des Nahost-Forums e. V., Botschafter a. D. Günter Mauersberger, am 29. Mai 2013 folgende Erklärung abgegeben: