Auf dem Jahresabschlußtreffen am 9. Dezember zog Günter Mauersberger Bilanz über die im Kalenderjahr 2015 geleitete Arbeit. Er teilte mit, daß er zum 31.12. nach mehr als siebenjähriger Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender aus Alters- und Gesundheitsgründen diese Aufgabe abgebe.
Dr. Peter Müller hat sich bereit erklärt, diese Funktion wahrzunehmen, bis im Frühjahr 2016 die Vollversammlung des Nahost-Forums entscheiden kann. Günter Mauersberger, dem für seine engagierte und erfolgreiche Arbeit als Vorsitzender herzlich gedankt wurde, engagiert sich auch künftig im Vorstand.

Der dem Nahost-Forum gut bekannte Botschaftsrat Abdullah Hijazi ist nach langjährigem diplomatischem Wirken in Berlin nunmehr aus dem aktiven Dienst augeschieden. Der Vorstand lud den engagierten Patrioten (Bild: Mi.) jetzt zu einem kleinen Mittagessen ein, um ihm unsere Wertschätzung und zugleich unsere Verbundenheit mit dem  Ringen der Palästinenser um Verwirklichung ihrer legitimen, unveräußerlichen Rechte zu bekunden.
P1020312

 

 

 

 

 

In einem Restaurant am Strausberger Platz wurden Erinnerungen ausgetauscht, aber auch Aspekte der brutalen Auseinandersetzungen in der Region des Nahen Ostens und der damit verbundenen Leiden der Bevölkerung erörtert.

Günter Mauersberger
Botschafter a. D.
Vorstandsvorsitzender des NOF

02. 09. 2015

 

Wir im Nahostforum verfolgen mit Sorge die Entwicklungen im Jemen, insbesondere die ausländischen Militäraktionen. Die Medien berichten über eine hohe Zahl von Toten und Verwundeten unter der Zivilbevölkerung. Dieses Land in seiner Armut braucht zuallerletzt solche menschlichen Opfer und die Zerstörung seiner ohnehin zerrütteten Infrastruktur durch Kampfhandlungen Außenstehender. Das Land braucht vielmehr sofortige materielle und logistische Hilfe seiner reichen Nachbarstaaten für ökonomische und soziale Entwicklung.

Auch im Jemen-Konflikt wird sich zeigen, dass nur der Dialog und politische Lösungen eine Stabilisierung der Lage herbeiführen können.

Die deutsche Bundesregierung täte gut daran, den Empfängern bereits in die Krisenregion exportierter Militärtechnik gemäß den Prämissen für Waffenlieferungen deren Einsatz in grenzüberschreitenden Konflikten zu untersagen. Einmal mehr wird deutlich: Es ist an der Zeit, den Export deutscher Rüstungsgüter grundsätzlich zu überdenken.

Für den Vorstand

Günter Mauersberger
31.03. 2015


Der Bericht umfasst die Arbeit des Nahost-Forums seit der letzten Berichtswahlversammlung am 28.11.2012 bis Ende 2014. In diesen Zeitraum fielen erneut dramatische Ereignisse in der Region. Genannt seien nur die widersprüchlichen Entwicklungen nach dem "Arabischen Frühling", ein weiterer Gaza-Krieg Israels, der andauernde Krieg in Syrien, die Expansion des "Islamischen Staates", der drohende Staatszerfall in Ländern wie Syrien, Irak, Libyen und Jemen.
Unser Verein als unabhängiger, nicht parteigebundener Teil der Zivilgesellschaft, der sich für Frieden, Dialog und gegen militärische Lösungen engagiert, will den damit verbundenen Herausforderungen mit seinen öffentlichen Aktivitäten gerecht werden.


Der Vorstand war bemüht, die Kontinuität der Arbeit zu wahren und bei der Konzipierung der Veranstaltungen, dem Herzstück der Vereinsarbeit, die Anregungen der Mitglieder und Interessenten zu berücksichtigen. Es wurden insgesamt 18 thematische Veranstaltungen durchgeführt (siehe Anlage). Vertreter ausländischer Botschaften und Organisationen kamen ebenso zu Wort wie prominente Wissenschaftler und Völkerrechtler sowie Politiker und Initiativen unterschiedlicher politischer Richtungen.


Parallel dazu nahm unser Verein offiziell Stellung  zu aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in der Region mit Erklärungen des Vorsitzenden bzw. des Vorstandes zum Krieg in Syrien und zum jüngsten Gaza-Krieg Israels. Vertreter unseres Vereins unterzeichneten einen Offenen Brief deutscher Nahost-Experten zur Gaza-Krise an die Bundeskanzlerin, die Regierung und den Bundestag "Dauerhaften Waffenstillstand erzielen, Blockade beenden - Entwicklungsperspektiven für Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem schaffen" und zeichneten die kürzliche Petition an den Bundestag für die Anerkennung des Staates Palästina nach dem Beispiel anderer EU-Staaten mit. Dabei bewährte sich die enge Zusammenarbeit des Vereins mit der ins Nahost-Forum integrierten Initiative "Diplomaten für Frieden mit der islamischen Welt". Die Stellungnahmen sind auf der neuen Website www.nahost-forum.info, die auch für Meinungsäußerungen unserer Mitglieder und Freunde jederzeit zur Verfügung steht, dokumentiert. Darüber hinaus haben Mitglieder unseres Vereins mit ihrer Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen und Meetings, mit Zuschriften und Leserbriefen ihre Meinung kundgetan.
Der Vorstand war bemüht, den Kontakt zu anderen Vereinen und Initiativen zu vertiefen und damit auch die Außenwirkung des Vereins zu stärken. Dazu zählen der Verein für Internationale Politik und Völkerrecht (im Berichtszeitraum zwei gemeinsame Veranstaltungen), die Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft (Einladungen zu Veranstaltungen), die politischen Stiftungen (u.a. Beratung mit dem Leiter des Nahost-Referats der Rosa-Luxemburg-Stiftung), der Kontakt zur "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden" (auf Initiative unseres Mitglieds Karin Kulow) und die Zusammenarbeit mit dem Arabischen Publizisten-Verein in Deutschland (gemeinsame Veranstaltung zum 50. Jahrestag der PLO).


Die Mitgliederzahl blieb im Berichtszeitraum stabil; die Teilnahme an unseren Veranstaltungen wies eine  steigende Tendenz auf. Das zeigte nach Auffassung des Vorstandes, dass die meisten Themen und der Inhalt den Erwartungen entsprachen. Es ist eine wachsende Zahl von Nicht-Mitgliedern zu verzeichnen, die zu den Veranstaltungen kommen und zum Teil auch bereit sind, für die Haushaltskasse des Vereins zu spenden. Es besteht aber weiter die Aufgabe, neue Interessenten und Mitglieder zu gewinnen, auch und besonders jüngere Menschen und solche mit nahöstlichen Wurzeln.
Die Referenten der bisherigen Veranstaltungen haben, bis auf wenige Ausnahmen, auf Honorare verzichtet. Es wird aber zunehmend schwieriger, kompetente Referenten zu finden, die den Erwartungen unserer Mitglieder entsprechen, zumal bestimmte Honorarforderungen die knappe Haushaltslage unseres Vereins übersteigen würden. Wie schon im letzten Bericht festgestellt, hat auch die Bereitschaft nahöstlicher Botschaften auf Grund der Differenzierungen in der arabischen Welt abgenommen, sich im Nahost-Forum zu präsentieren.


Leider wurde unser bisheriger beliebter Veranstaltungsort, der Club Spittelkolonnaden, Ende 2014 geschlossen. Dem Team des Clubs hat der Vorstand den herzlichen Dank für die gute Betreuung und die bereitgestellten technischen Möglichkeiten ausgesprochen. Nach intensiver Suche ist es gelungen, eine - wie wir glauben - gute neue Bleibe in Mitte in der Begegnungsstätte Torstraße 203 der Berliner Volkssolidarität zu finden, die auch unseren finanziellen Möglichkeiten entspricht. Wir  hoffen auf gute und langfristige Zusammenarbeit mit unseren neuen Hausherren.
Wenn unser Verein langfristig lebensfähig sein will - und das ist der feste Vorsatz des Vorstandes -, brauchen wir Ihre Ideen zur thematischen und inhaltlichen Ausrichtungen unserer Veranstaltungen, aber auch zur Gewinnung von Referenten.  Anregungen, wie wir unsere Veranstaltungen noch interessanter und bunter gestalten können, sind stets willkommen. Und nicht zuletzt sind wir interessiert an Mitgliedern, die bereit sind, aktiv im Vorstand mitzuarbeiten ihre Ideen einzubringen.


Veranstaltungen Nahost-Forum 2013 - 2014        
        
                        Thema                                                                                    Referent
23.01.2013    Ägypten und der arabische Frühling                                Nabil Yacoub
13.02.2013    Arabischer Aufbruch und deutsche Politik (mit VIP)      Dr.Kraft, AA
20.03.2013    Nahost-Politik der USA                                                        Baron, US-Botschaft
14.04.2013    Podiumsdiskussion Nahost (mit VIP)                                H. Grünberg, K. Kulow, D. Winter
15.05.2013    Konfliktherd Syrien                                                              K. Leukefeld
12.06.2013    Iran und sein regionales Umfeld                                       Dr. B. Nirumand
25.09.2013    Besuch der Khadija-Moschee, Heinersdorf    
23.10.2013    Kurdistan                                                                                D. Cimen
20.11.2013    Syrien-Konflikt                                                                        I. Haddad
11.12.2013    Jahresabschluss-Essen    
15.01.2014    Palästina                                                                                 Dr. Daibes, Botschafterin
19.02.2014    Gefährdung archäologischer Stätten in Syrien                C.-P.Haase, HUB
12.03.2014    Ökonomische Entwicklung der Arabischen Halbinsel     J. Holz
16.04.2014    Aktuelle Politik Sudans                                                         K. Dafallah,Gesandter
21.05.2014    Israel, Jüdische Stimme für gerechten Frieden                Dr. Iris Hefets
02.07.2014    Umbrüche in arabischer Welt und deutsche Politik        G. Gloser, MdB
25.09.2014    50. Jahrestag der PLO (mit APVD)                                       Dr. M. Sherif
22.10.2014    Nahost und Politik der BRD                                                 H. Grünberg
19.11.2014    Quo vadis Jemen?                                                                  Dr.Renate Schmidt
10.12.2014    Jahresabschluss-Essen  

Wir im Nahost-Forum verurteilen aufs Schärfste die niederträchtigen Attentate in Paris. Morde verabscheuen wir, wo immer sie stattfinden, von wem und in wessen Namen sie auch verübt werden.
Zugleich kommen wir nicht umhin die Gesellschaft aufzurufen, alle Handlungen zu unterlassen,die geeignet sind, religiöse Gefühle und kulturelles Selbstverständnis von Mitmenschen herauszufordern und damit das friedliche Miteinander der Bürger in Frage zu stellen.
Gegenseitige Rücksichtnahme und Verständnis für unterschiedliche Kulturen sind gerade in unserer multikulturellen und -weltanschaulichen Welt das Gebot der Stunde.

Günter Mauersberger
Vorstandsvorsitzender des Nahost-Forum e. V.

Heute will das Nahostforum gemeinsam mit dem Arabischen Publizistenverein in Deutschland ausgehend von dem entsprechenden Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 2013 den Jahrestag der Gründung der PLO würdigen. Wir begrüßen dazu ganz herzlich Dr. Maher Sherif vom Institut für palästinensische Studien in Beirut Mitglied des Palästinensischen Nationalrats.

Den Vereinten Nationen kommt nach wie vor die entscheidende Rolle bei der Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu. Ich erinnere mich an die Anerkennung der PLO als legitimen Vertreter des pal. Volkes durch die Generalversammlung der VN 1974.Ich bereitete damals mit dem palästinensischen Diplomaten Terzi (Tarazi) den Auftritt Arafats vor den VN vor.

Als Vertreter der DDR im Palästina-Ausschuß der VN setzten wir uns ein für eine politische Lösung des Nahost-Konflikts nach dem SR - Beschluß 181, die die Implementierung der Sicherheitsrats- Resolutionen 242 und 338 einschloss und voraussetzte. Bis heute sind diese Resolutionen  nicht erfüllt, im Gegenteil – die Politik der herrschenden Kreise Israels ist gekennzeichnet durch Verweigerung der Rechte der Palästinenser auf ein gleichberechtigtes Leben, auf Achtung der  Menschenrechte. Bis heute ist die Politik Israels gekennzeichnet durch Fortsetzung der Siedlungspolitik, durch brutalste Kriegführung- ich erinnere an den 50 Tage-Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung von Gaza - die Opferzahl auf beiden Seiten sprechen ein beredtes Bild über das Vorgehen von Zahal.
All dies erinnert mich an die Zeit, als ich als Mitglied des Antiapartheidausschusses der VN die Bantustanisierung im Süden Afrikas zu bewerten hatte.

Bis heute ist der Konflikt ungelöst – auch oder vor allem, weil die US unter Barack Obama, trotz ursprünglich verkündeter  guter Vorsätze, die Regierung Israels politisch, ökonomisch und mit Waffenlieferungen so stärkten, dass diese sich nicht veranlasst sah, ernsthafte Verhandlungen zugunsten einer 2-Staaten-Lösung mit den Vertretern des palästinensischen Volkes zu führen. Offenbar passt die Rückendeckung für Israel in die geopolitischen Ambitionen der US-Administration, wie sie gerade in dieser Zeit offen zutage treten.

Auch von Seiten der deutschen Bundesregierung sind mir keine Verurteilungen der abenteuerlichen, menschenverachtenden Politik Israels bekannt. Man schweigt sogar, wenn mit deutscher Hilfe errichtete humanitäre Projekte – wie zur Wasserversorgung – von israelischen Armeeeinheiten zerstört werden und liefert ihnen darüber hinaus hierfür noch Waffen. Es gibt leider in der deutschen Öffentlichkeit einschließlich der im Bundestag vertretenen Parteien nur wenige Stimmen, die diese  Haltung der Bundesregierung entgegentreten.

Man versucht, diese Haltung mit einer angesichts der vom deutschen Faschismus begangenen Verbrechen an Juden nunmehr auferlegten sogenannten Staatsräson der uneingeschränkten Unterstützung Israels zu begründen. Der des Antisemitismus wohl nicht verdächtige jüdische deutsche Arzt Dr. Verleger – langjährig Delegierter im Zentralrat der Juden - sagte dazu: „Solange wir Augen und Ohren verschließen und herzlos zulassen, dass dem palästinensischen Volk Recht und Freiheit vorenthalten werden, werden Israelis und Palästinenser, Juden und Araber keinen Frieden finden. Dr. Verleger stellt die Frage: „Soll es antisemitisch sein zu verlangen, dass sich Israel an Resolutionen und Völkerrechtsnormen halten soll und die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes akzeptiert? Die Zurückhaltung deutscher Offizieller, Israels heutiges Unrecht anzusprechen und zu sanktionieren ist falsch, sie ist schlicht Beihilfe zu neuem Unrecht..“

Wir im Nahost-Forum haben auch jetzt klar unsere Stimme an der Seite der notleidenden Palästinenser erhoben. In einer Erklärung vom 9.7.14 und in einem offenen Brief haben wir die deutsche Politik aufgefordert,endlich effiziente Maßnahmen zu ergreifen, die die Bereitschaft zu einer friedlichen Konfliktlösung seitens Israels erhöhen.
Dabei unterscheiden wir klar zwischen dem jüdischen Volk und der Regierung des Staates Israel.
Wir stehen fest in unserer schon traditionellen Solidarität mit der PLO.

Günter Mauersberger
Botschafter a. D.
Vorstandsvorsitzender des Nahostforum e.V.