§1
Name und Sitz
Der Verein führt den Namen "Nahost-Forum" e.V. und ist im Vereinsregister eingetragen.
Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Vereinszwecke
Das Nahost-Forum widmet sich der Verständigung und Pflege der Beziehungen zwischen Europa im allgemeinen und Deutschland im besonderen zu den Völkern und Staaten des Nahen und Mittleren Ostens.

Der Verein ist eine private, überkonfessionelle und politisch unabhängige Vereinigung. Er will dazu beitragen,

  • durch Information in Deutschland und Meinungsaustausch zwischen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst, Kultur und Religion sowie der Medien Frieden, Respekt vor den selbstbestimmten Werten des anderen und Solidarität voranzubringen,
  • seine Mitglieder und andere Interessenten weiterzubilden,
  • Geschichte und Kultur des Nahen und Mittleren Ostens als Bestandteile und Erbe der Weltzivilisation in Deutschland besser bekannt zu machen,
  • wissenschaftliche Kontakte zu erleichtern und neue Formen der Zusammenarbeit erschließen zu helfen,
  • die nachhaltige und umweltbewahrende Entwicklung zu fördern.

Das Nahost-Forum will mit allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppierungen, die diese Ziele teilen, zusammenarbeiten.
Dazu unternehmen der Verein als Ganzes sowie beauftragte Mitglieder kontinuierlich vielfältige Aktivitäten:

Einladung deutscher und ausländischer Politiker, Wirtschaftsfachleute und anderer Experten zu Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen über historische Hintergründe und aktuelle Entwicklungen in Staaten der Region sowie in den bilateralen Beziehungen;

  • Anbahnung, Pflege und Vermittlung politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und humanitärer Kontakte zwischen deutschen Institutionen und Unternehmen sowie Partnern in der Region. Das Nahost-Forum verfolgt dabei keinerlei eigene wirtschaftliche Interessen und strebt auch keinerlei wirtschaftliche Vorteile an.
  • Zusammenarbeit mit Vertretern und Vertretungen der Bundesrepublik in der Region sowie mit Vertretern von Staaten der Region in der Bundesrepublik – Gespräche mit Diplomaten, Diskussionen auf Expertenebene, aktive Beteiligung an Veranstaltungen in- und ausländischer Partner;
  • Zusammenarbeit mit und Beteiligung an Aktivitäten entwicklungspolitisch orientierter nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) – Information, Austausch, konkrete Projektarbeit;
  • Vortragstätigkeit zu regionalspezifischen Themen - in Parteien, anderen Vereinen und Verbänden, in Schulen, anderen Bildungseinrichtungen und Institutionen;
  • Beteiligung an Initiativen, die auf friedliche Lösung bestehender Konflikte in der Region sowie zwischen diesen Staaten und Europa abzielen – Zeichnung von Petitionen, Anrufung parlamentarischer und anderer politischer Gremien auf Bundes-, Europa- oder Ebene internationaler Organisationen, Knüpfen von Netzwerken zu NGOs, Aktivierung Dritter im Sinne von Konfliktlösungen;
  • Beteiligung an der politischen Meinungs- und Willensbildung in der Bundesrepublik im Interesse des friedlichen Zusammenlebens der Staaten und Völker - Verfassen und Verbreiten eigener Aufrufe, öffentlicher Stellungnahmen, aktive Pressearbeit;
  • Informationsarbeit gegenüber der deutschen Öffentlichkeit zu regionalspezifischen Themen – Gewährung von Interviews, Verfassen von Pressebeiträgen, Beteiligung an der Erstellung von Informationsmedien über die Bundesrepublik und zu pädagogischen Zwecken, Rezension wichtiger Publikationen;
  • Humanitäre Unterstützung Notleidender in der Region - Initiierung individueller Spenden, Sammeln von Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln, Sicherung des Transports;

Sämtliche Angebote des Forums sind öffentlich, frei zugänglich und bis auf vom Vorstand zu beschließende Ausnahmen kostenlos besuchbar. Der Vorstand sichert eine rechtzeitige, breite Einladung von Interessenten über die eigene Mitgliedschaft hinaus. Alle Veranstaltungstermine werden zudem vorab auf der Homepage des Vereins im Internet www.nahost-forum.info veröffentlicht. Bei besonders attraktiven Angeboten bemüht der Vorstand sich um den Abdruck von Ankündigungen in der Tagespresse und Aushang in Berliner Hochschulen.

§ 3
Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige  Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung und ist selbstlos tätig.
Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

§ 4
Mitgliedschaft
(1) Der Verein hat ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder.
(2) Mitglieder des Vereins können natürliche Personen, juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, handelsrechtlich organisierte Unternehmen, nichtrechtsfähige Vereine und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts aus dem In- und Ausland werden.

§ 5
Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Aufnahme als Mitglied ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen.
(2) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt.
(3) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
(4) Der Vorstand kann bei schuldhaft groben Verstößen eines Mitglieds gegen die Interessen des Vereins, insbesondere den Satzungszweck, den Ausschluss beschließen.
Dem Betroffenen ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Der Ausschluss ist ihm unter Angabe von Gründen schriftlich bekannt zu geben.
Gegen den Beschluss kann der Betroffene innerhalb eines Monats nach Empfang des Bescheids beim Vorsitzenden des Vorstandes Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung endgültig. Bis zu diesem Zeitpunkt ruhen die Mitgliedsrechte.
(5) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Fälligkeit des Beitrages, seiner Beitragspflicht nicht nachgekommen ist. Der Beschluss über die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

§ 6
Ordentliche Mitglieder
Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, und  jede juristische Person des öffentlichen Rechts werden.

§ 7
Fördernde Mitglieder
Fördernde Mitglieder sind natürliche und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, handelsrechtlich organisierte Unternehmen und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, die mit einem Förderbeitrag den Verein unterstützen.

§ 8
Ehrenmitglieder
(1) Zu Ehrenmitgliedern können natürliche und juristische Personen ernannt werden, die sich um die Förderung der Ziele des Vereins besonders verdient gemacht haben.
(2) Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.

§ 9
Aufnahmegebühr, Mitgliedsbeitrag
(1) Für die Aufnahme in den Verein wird eine Gebühr erhoben.
(2) Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag.
(3) Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Jahresmitgliedsbeitrages legt die Mitgliederversammlung fest.

§ 10
Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) der Beirat

§ 11
Die Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins "Nahost-Forum".
(2) Sie tritt mindestens einmal im Jahr auf Einladung des Vorstandes zusammen. Die Einladung ist mindestens vier Wochen vorher an die Mitglieder  zu versenden. Ihr ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung beizufügen. Die Mitgliederversammlung muss auch einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder unter Angabe des Grundes dies verlangen.
(3) Die Mitgliederversammlung  fasst ihre Beschlüsse durch die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(4) Die Mitgliederversammlung hat  folgende Aufgaben:
a) Wahl und Abberufung des Vorstandes;
b) Wahl des Beirates;
c) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und dessen  Entlastung;
d) Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das kommende Geschäftsjahr;
e) Festsetzung der Aufnahmegebühr und des Jahresmitgliedsbeitrages;
f) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Vereinsauflösung,
g) Ernennung von Ehrenmitgliedern.
(5) In der Mitgliederversammlung ist jedes ordentliche Mitglied stimm- und antragsberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder.
(6) Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden des Vorstandes, im
Verhinderungsfall einem anderen Vorstandsmitglied. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Versammlungsleiter.
(7) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat.
Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann dasjenige Mitglied, das die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenanzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
8) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter.
Die Abstimmung muss schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
(9) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 12
Der Vorstand
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Bis zur Wahl eines neuen Vorstandes werden die Geschäfte durch den bisherigen Vorstand weitergeführt. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der Vorstand bis zur Neuwahl durch die Mitgliederversammlung ein Vereinsmitglied in den Vorstand kooptieren.
(2) Der Vorstand besteht aus höchstens 7 Personen. Er wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden, die zwei Stellvertreter und den Schatzmeister.
(3) Der Vorsitzende, beide Stellvertreter und der Schatzmeister sind Vorstand nach § 26 BGB. Der Vorsitzende und beide Stellvertreter sind alleinvertretungsberechtigt.
Der Schatzmeister und die übrigen Vorstandsmitglieder vertreten den Verein jeweils in Gemeinschaft mit dem Vorsitzenden bzw. einem Stellvertreter.  
(4) Im Innenverhältnis gilt, dass die  stellvertretenden Vorsitzenden nur zur Vertretung berufen sind, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
(5) Besondere Rechtsgeschäfte, für die ein Vorstandsbeschluss gefasst werden muss, regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.
(6) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung anderen Organen des Vereins zugewiesen sind. Insbesondere obliegen ihm folgende Angelegenheiten:

  • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen und die Ausführung ihrer Beschlüsse,
  • Führung und Kontrolle der laufenden Vereinsaktivitäten auf der Grundlage der Satzung und im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
  • Kooptierung von Vorstandsmitgliedern,
  • Bestellung und Entlastung der Geschäftsführung,
  • Aufstellung des Haushaltplanes,
  • Buchführung und Erstellung des Jahresberichts,
  • Einstellung und Entlassung hauptamtlicher Mitarbeiter,
  • Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern.

(7) Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich.
(8) Der Vorstand tritt auf Einladung des Vorsitzenden oder auf Verlangen eines Vorstandsmitgliedes zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(9) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(10) Die Haftung der Mitglieder des Vorstandes ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt.

§ 13
Beirat
(1) Zur fachlichen Beratung in allen Angelegenheiten des Vereins kann vom Vorstand ein Beirat gebildet werden.
Die Beiratsmitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
(2) Der Beirat hat das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Vorschläge zu machen, über deren Annahme oder Ablehnung zu beschließen ist.
(3) Die Mitglieder des Beirats haben das Recht, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.
(4) Die Tätigkeit des Beirates ist ehrenamtlich.
(5) Der Beirat wird regelmäßig über die Tätigkeit des Vereins informiert.
(6) Der Beirat gibt sich eine Beiratsordnung.

§ 14
Die Geschäftsführung
(1) Der Vorstand kann zur Erledigung der laufenden Arbeiten Geschäftsstellen einrichten und als deren Leiter Geschäftsführer gem. § 30 BGB bestellen.
(2) Die Tätigkeit der Geschäftsstellen und Geschäftsführer wird in der Geschäftsordnung des Vorstandes geregelt.

§ 15
Änderung der Satzung
Änderungen der Satzung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit  der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung. Die beabsichtigte Satzungsänderung ist mit der Einladung zur Mitgliederversammlung den Mitgliedern bekannt zu geben. Jedes Mitglied kann dazu Änderungsvorschläge für die bevorstehende Mitgliederversammlung schriftlich einbringen.

§ 16
Auflösung des Vereins
(1) Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer mit diesem Tagungsordnungspunkt einberufenen Mitgliederversammlung Beschluss gefasst werden.
Der künftige Beschluss wird erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt.
(2) Ein darauf gerichteter  Antrag bedarf einer Mehrheit von neun Zehntel der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Nahost-Forum e.V. an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Pflege des Völkerverständigungsgedankens - speziell die Verständigung und Pflege der Beziehungen zwischen Europa im allgemeinen und Deutschlands im besonderen zu den Völkern und Staaten des Nahen und Mittleren Ostens.

§ 17
Schlussbestimmung
(1) Soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt, gelten die Bestimmungen des BGB über den rechtsfähigen Verein.
(2) Die vorstehende Satzung wurde am 20. Juni 1996 in der Gründungsversammlung beschlossen, am 17.09.1996, 8.10.1997 sowie durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 30. 11. 2006 und 27. 06. 2007 geändert. Sie ist mit der Eintragung des Nahost-Forum e.V. durch das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg in das Vereinsregister unter der Nr. 17110 Nz am 24. Januar 1997 in Kraft getreten.